Herausforderungen

Zwischenruf von Margareta Wolf:

Wollen wir eine Parteienstruktur wie in unseren benachbarten Ländern vermeiden, sollten alle leidenschaftlichen demokratischen Kräfte den zurückliegenden Wahlsonntag als Herausforderung begreifen und sich konzertiert Gedanken darübermachen, in welcher Gesellschaft, in welchem Staat wir leben wollen und was wir machen müssen, um unseren gesellschaftlichen Konsens als Gestaltungskraft erlebbarer zu machen.

Jeder 5. hat in Mecklenburg-Vorpommern die AfD gewählt – da hilft es nicht, wenn wir uns erzählen, dass trotzdem noch 2/3 der Wählerinnen und Wähler demokratische Parteien gewählt haben, oder, dass das alles ewig Gestrige seien, oder durch die Annäherung an die NPD definitiv Rechtsradikale, oder, dass die Medien diese Leute nicht mehr in Talkshows einladen sollten. Dies sind alles Indikatoren der verdrängenden Selbstvergewisserung einer gelähmten Mehrheit, Indikatoren für unseren Wunschtraum, dass das Phänomen ein vorübergehendes sei, oder im schlimmsten Fall Indikatoren für die Übernahme der gleichen Projektionsfläche wie sie die AfD für sich in Anspruch nimmt: Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik.
” Weiterlesen →

Was wir von Einwanderern verlangen können

Trotz der Herkulesaufgabe der Integration der Flüchtlinge steht der Staat dem radikalen Islam bisher planlos gegenüber. Es wird Zeit aus den Fehlern zu lernen. Ein Gastbeitrag von Ahmad Mansour und Cem Özdemir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 28.08.2016.

Alle reden von Integration, doch was meinen wir damit? Sicher, es geht um Spracherwerb und Erwerbstätigkeit. Aber ist das ausreichend, um unsere Einwanderungsgesellschaft zusammenzuhalten? Keineswegs. Der Staat steht dieser Aufgabe bis heute planlos gegenüber. Obwohl sich Wanderungsbewegungen seit langem abzeichnen und sich fortwährend zugespitzt haben, fehlt es an langfristig angelegten Konzepten zur Integration in unsere Wertegemeinschaft.

Es ist Zeit, aus den Fehlern zu lernen, die in Deutschland seit Jahrzehnten im Bereich der Integration begangen werden. Menschen werden auch künftig zu uns kommen. Wenn wir eine offene und freiheitliche Gesellschaft bleiben wollen, dann wird sich die Herausforderung der Integration in unsere Gesellschaft 2020 und 2030 genauso stellen wie heute.

” Weiterlesen →

Ein neues Friedensprojekt für die EU

Von Hermann Ott:

Die europäische Idee ist zu einem neoliberalen Marktprojekt verkommen. Doch die EU braucht einen ökologischen Umbau.

Die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union hat den verbreiteten Glauben erschüttert dass „sich am Ende schon alles fügen werde“, dass der geschichtliche Zug – zumindest in Europa! – unbeirrt in Richtung Offenheit und Toleranz fährt – dass, platt gesagt, am Ende schon ‚das Gute‘ siegen werde. Irrtum. Der Kampf für die richtige Politik muss immer wieder von Neuem aufgenommen und geführt werden.

Es kann sein dass sich das Gezerre um die Zugehörigkeit Großbritanniens zur EU noch eine Weile hinzieht und eine Vertiefung der Integration weiter behindert. Dabei braucht die Europäische Union dringend mehr Integration, nicht weniger! Mehr Partizipation, mehr Demokratie und mehr gemeinsame Politik. Die Unklarheit der Aufgabenverteilung zwischen Mitgliedstaaten und EU-Ebene hat zu einer Art ‚organisierter Verantwortungslosigkeit‘ geführt – die von den Bürgerinnen und Bürgern auch bemerkt wird und einiges mit der aktuellen Politikfrustration zu tun hat. Was also sollte, jenseits der Entflechtungsverhandlungen, das Ziel europäischer Politik sein?
” Weiterlesen →

Vermögensteuer ist falsche Antwort – Arm wird nicht dadurch reicher, dass Reich ärmer wird

Von Kerstin Andreae: 

Wer in Deutschland arm geboren wird, bleibt oft arm. Wer reich geboren wird, bleibt reich. Herkunft und Geldbeutel der Eltern entscheiden über die Zukunft der Kinder. Chancen sind unterschiedlich gegeben. Gesundheit und Lebenserwartung hängen von Einkommen und Wohlstand ab. Dieser Zustand ist nicht nur beklagenswert. Er ist anklagenswert. Die Maßnahmen der Bundesregierung, wie Betreuungsgeld, Mütterrente und Rente mit 63 haben daran nichts geändert, aber viel Geld gekostet. Bei der Familienförderung werden in Deutschland zweistellige Milliardenbeträge umverteilt. Trotzdem sind Kinder immer noch das Armutsrisiko Nummer eins.

Wir brauchen mehr Chancen und mehr Unterstützung für die am unteren Ende der Verteilung. Wir brauchen eine Familienförderung, die Kinder aus der Armut herausholt. Wir brauchen eine Garantierente, die absichert und vor Altersarmut schützt. Wir brauchen mehr Investitionen in öffentliche Güter. Klimaschutz und Verkehrswende, Globalisierung und Digitalisierung sind die Herausforderung dieser Generation.
” Weiterlesen →

Verfassungsfeste Erbschaftsteuer als umsetzbare Vermögensbesteuerung

Von Thomas Gambke:

Wichtigster Kritikpunkt an der aktuellen Struktur (und der „minimalinvasiven“ Reform) der Erbschaftsteuer ist die unterschiedliche Behandlung unterschiedlicher Vermögensarten. Die weit-gehende Freistellung von Betriebsvermögen kann durch den – in der Zielsetzung vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausdrücklich bejahten – Erhalt von Arbeitsplätzen nur unzureichend begründet werden. Das führt zu sehr komplizierten und wiederrum gestaltungsanfälligen Regelungen zur Anrechnung von Verwaltungsvermögen bei Berücksichtigung von Lohn-summen in den Folgejahren. Im Jahr 2010 lag der durchschnittliche Steuersatz für begünstigt übertragenes Betriebsvermögen bei 0,9 Prozent.[1] Aufgrund des Ausmaßes der steuerfreien Übertragung und des steigenden Anteils des Betriebsvermögens bei großen Erbschaften und Schenkungen verkehrt sich die tariflich vorgesehene stark progressive Belastung mit Spitzensteuersätzen effektiv ins Gegenteil: Erwerber von hohen Vermögen zahlen einen deutlich niedrigeren Steuersatz als die übrigen Steuerpflichtigen[2] – damit ist der reale Tarif regressiv.
” Weiterlesen →