Herausforderungen

Zwischenruf von Margareta Wolf:

Wollen wir eine Parteienstruktur wie in unseren benachbarten Ländern vermeiden, sollten alle leidenschaftlichen demokratischen Kräfte den zurückliegenden Wahlsonntag als Herausforderung begreifen und sich konzertiert Gedanken darübermachen, in welcher Gesellschaft, in welchem Staat wir leben wollen und was wir machen müssen, um unseren gesellschaftlichen Konsens als Gestaltungskraft erlebbarer zu machen.

Jeder 5. hat in Mecklenburg-Vorpommern die AfD gewählt – da hilft es nicht, wenn wir uns erzählen, dass trotzdem noch 2/3 der Wählerinnen und Wähler demokratische Parteien gewählt haben, oder, dass das alles ewig Gestrige seien, oder durch die Annäherung an die NPD definitiv Rechtsradikale, oder, dass die Medien diese Leute nicht mehr in Talkshows einladen sollten. Dies sind alles Indikatoren der verdrängenden Selbstvergewisserung einer gelähmten Mehrheit, Indikatoren für unseren Wunschtraum, dass das Phänomen ein vorübergehendes sei, oder im schlimmsten Fall Indikatoren für die Übernahme der gleichen Projektionsfläche wie sie die AfD für sich in Anspruch nimmt: Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik.

Wir müssen mit diesen ritualisierten, halbgaren Scheinanalysen und dem ideologischen Gerede aufhören. Wir müssen die Soziogruppen, die uns Demokraten verloren gehen, analysieren und eine Strategie – als Politik und Gesellschaft- erarbeiten, die auf Inklusion setzt statt auf weitere Exklusion.

Nach zahlreichen Nötigungen durch monologisierende deutsche Taxifahrer in Berlin oder dem Zuhören der knappen Subjekt-Prädikat-Objekt Kommunikationen im öffentlichen Nachverkehr in Berlin scheint mir, dass sich durch alle Bildungsschichten immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft nicht mehr verorten können. Sie empfinden keine Wertschätzung gegenüber dem was sie machen oder gemacht haben, daraus resultiert Angst, Neid und irgendwann Hass auf alle anderen von denen sie den Eindruck haben, ihnen geht es anders.

Sie flüchten sich in vereinfachende Schwarzweiß Floskeln und glauben durch diese Art der Kommunikation in ihrer eigenen Gesellschaft anzukommen, eine Bezugsgruppe zu finden, die ihnen das Selbstwertgefühl zurückgibt. Das bedient diese Partei. Und – obwohl längst von uns „Klugen“ enttarnt- tun die AfDler all dieses auch mit dem subtilen Wiederholen des „mehr Demokratie und Teilhabe“ suggerierenden Satzes „das wird man doch wohl noch sagen dürfen“.

Damit konterkariert diese Partei -offenbar wirksam- eine Politik, die sich in immer ausgetreteneren Pfaden bewegt, die eine eigene, Macht getriebene Kultur für sich selbst entwickelt hat, eine Kultur, die sich auf der einen Seite von einer selbst definierten political correctness getragen ist und auf der anderen Seite von Opportunismen und selbstgefälligen Inszenierungen geprägt ist.

Ich weiß, dass nichts schwieriger ist als über Jahre gewachsene „Kulturen“ zu ändern, mir scheint aber, dass das die große Herausforderung ist. Diese „Kultur“ ist gerade in den letzten 10 Jahren zu einer sehr selbstreferentiellen, um sich selbst drehenden geworden.

Wir wissen, dass eine kleine Korrektur an der Hartz Gesetzgebung ein wichtiges Abarbeiten eines Fleißkärtchens ist, aber von der Bevölkerung nicht goutiert wird. Wir wissen auch, dass eine interne Parteibefragung zu dem Komplex „Was versteht ihr unter Gerechtigkeit“ ein Instrument ist, um die Frage um eine vermeidliche Vermögensabgabe machtpolitisch intern zu klären, – aber von den Wählern auch nicht mit leidenschaftlicher Zustimmung bedacht wird.

Eine Politik die auf Inklusion und aktive Bürgergesellschaft setzt muss ein Bild, eine Idee von einer lebendigen, zukunftsfähigen, wettbewerbsfähigen Gesellschaft in einem immer komplexeren, im internationalen Wettbewerb stehenden Europa haben. Und sie muss dieses Bild erlebbar machen, es muss der ständigen Überprüfungen standhalten und im Diskurs mit den Menschen weiterentwickelt werden.

Diese Politik muss auch Antworten auf die demografische Entwicklung diskutieren. Es ist für jeden erlebbar, dass unsere Gesellschaft immer älter wird. Die Antwort auf dieses Phänomen kann nicht sein, Älteren den Zugang zu Krediten zu verunmöglichen und auf der anderen Seite eine Debatte über die Rente ab 73 zu führen.

Politik muss sich „ehrlicher machen“ und erlebbar der Gesellschaft dienen.

 

 

 

 

 

 

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