Vermögensteuer ist falsche Antwort – Arm wird nicht dadurch reicher, dass Reich ärmer wird

Von Kerstin Andreae: 

Wer in Deutschland arm geboren wird, bleibt oft arm. Wer reich geboren wird, bleibt reich. Herkunft und Geldbeutel der Eltern entscheiden über die Zukunft der Kinder. Chancen sind unterschiedlich gegeben. Gesundheit und Lebenserwartung hängen von Einkommen und Wohlstand ab. Dieser Zustand ist nicht nur beklagenswert. Er ist anklagenswert. Die Maßnahmen der Bundesregierung, wie Betreuungsgeld, Mütterrente und Rente mit 63 haben daran nichts geändert, aber viel Geld gekostet. Bei der Familienförderung werden in Deutschland zweistellige Milliardenbeträge umverteilt. Trotzdem sind Kinder immer noch das Armutsrisiko Nummer eins.

Wir brauchen mehr Chancen und mehr Unterstützung für die am unteren Ende der Verteilung. Wir brauchen eine Familienförderung, die Kinder aus der Armut herausholt. Wir brauchen eine Garantierente, die absichert und vor Altersarmut schützt. Wir brauchen mehr Investitionen in öffentliche Güter. Klimaschutz und Verkehrswende, Globalisierung und Digitalisierung sind die Herausforderung dieser Generation.

Die Finanzierung all dieser zentralen Zukunftsaufgaben kostet Milliarden. Und die sind vorhanden. Von 2016 zu 2017 sinken die Zinskosten des Bundes um 4,5 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen allein des Bundes steigen um 13,7 Mrd. Euro. Zusammen stehen 2017 also über 18 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Milliardenbeträge versickern im Rüstungsbereich. Von den Skandalbaustellen Stuttgart 21 und Berliner Flughafen ganz zu schweigen. Das Umweltbundesamt schätzt die umweltschädlichen Subventionen Jahr für Jahr auf über 50 Mrd. Euro. Nochmal: Subventionen, die der Umwelt schaden, anstatt ihr zu nutzen. 50 Mrd.! Der Staat verfügt über viel Geld. Nur: Er sollte es richtig ausgeben. Öffentliches Geld muss in sozialen Wohnungsbau, Integration von Geflüchteten, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und vor allem in Bildung investiert werden.

Ist die Vermögensteuer die richtige Antwort auf ungleich verteilte Chancen?

Ich meine: Nein! Das Problem ist doch nicht, dass die oberen 10 Prozent so viel Vermögen und Einkommen haben. Dies ist vor allem ein Resultat der deutschen Wirtschaftsstruktur mit sehr vielen mittelständischen Familienunternehmen. Diese Struktur ist kein Schwäche, sondern eine Stärke. Der große wirtschaftliche Erfolg hängt viel mit dieser Struktur, wie auch mit der gewachsenen Sozialpartnerschaft zusammen. Dass eigentliche Problem ist, dass die unteren 40 Prozent fast kein Vermögen und – noch wichtiger – schlechte Chancen haben, gute Bildung und Qualifizierung zu erlangen. Man kann den unteren 40 Prozent noch lange nicht dadurch helfen, indem man den oberen 10 Prozent mehr wegnimmt. Wir haben in vielen Industrieländern, vor allem in Deutschland, über die vergangenen Jahrzehnte eine Zunahme der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen und eine Abnahme der sozialen Mobilität gesehen und gleichzeitig einen immer größer werdenden Staat. Wir brauchen keinen Verteilungskampf. Sondern mehr Investitionen in Bildung und Chancengerechtigkeit für die unteren 40 Prozent. Das ist im Interesse aller. Hier liegen die großen Defizite der Regierung. Ein Wahlkampf, geführt um die Vermögensteuer, macht es Union und SPD viel zu leicht, ihre Regierungsdefizite aus der Schusslinie zu bringen und lenkt von notwendigen gesellschaftlichen Debatte n ab, wo die Mittel zukunftsorientiert, nachhaltig und transparent investiert werden sollen.

Steuergerechtigkeit ist in erster Linie Kampf gegen Steuertricks

Steuerlich im Argen liegt aber manches: Die geringere Besteuerung von Einkommen durch Vermögen und Kapital als Einkommen durch Arbeit. Der unambitionierte Kampf gegen Steuerbetrug. Die Daten-Lecks der letzten Jahre, erst Steuer-CDs, dann der LuxLeaks – Skandal um Steuerabsprachen in verschiedenen EU-Ländern mit international operierenden Firmen und die sogenannten Panama Papers haben offen gelegt, dass Steuergestaltung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption gang und gäbe sind. Ihre effektive Bekämpfung: Fehlanzeige. Im Cum-Ex Untersuchungsausschuss ist man der Verschwendung von Steuergeldern von bisher bekannten 12 Mrd. Euro auf der Spur. Die fehlende Finanztransaktionssteuer und viele andere Steuervorteile für einige wenige sind nur Beispiele, was der Staat besser machen kann und muss.

Zu Risiken und Nebenwirkungen einer Vermögensteuer

Das zentrale Problem einer Vermögensteuer ist ihre Wirkung auf die Unternehmen. Ob und in welchem Maße Betriebsvermögen verschont werden könnte, ist offen und damit ist ungeklärt in welchem Maße die Unternehmen mit Verlagerungen reagieren würden. Schließlich erheben nur sehr wenige Länder eine Vermögensteuer, in der Europäischen Union nur Frankreich, Luxemburg und Spanien. Wenn ja, dann wären die Jobs weg. Aber auch die Basis für die Steuereinnahmen insgesamt. Hirngespinste? Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind diese Effekte erheblich. So würde sich das theoretisch mögliche Steuermehraufkommen allein durch solche Anpassungen um rd. ein Drittel reduzieren. Das ist kein Pappenstiel. Hinzu kämen bürokratische Lasten für Unternehmen und Verwaltung und Zweitrundeneffekte, wenn Arbeitsplätze wegfallen. Das träfe dann wieder die 40 Prozent der Bürger, die kleine Einkommen und wenig Vermögen haben. Das DIW empfiehlt denn auch, eine Wiedererhebung einer Vermögensteuer international abzustimmen und mit dem weiteren Abbau von Steuergestaltungsmöglichkeiten einhergehen zu lassen.

Dabei scheint ein Prozent Steuersatz auf hohe Betriebsvermögen auf den ersten Blick keine allzu hohe Zusatzbelastung. Doch das täuscht, denn letztlich wird diese aus dem Gewinn bezahlt. Die Vermögensteuer wirkt bei der Gewinnbesteuerung wie ein Hebel und reduziert die für Investitionen verfügbaren Mittel. Ein realistisches Beispiel: Ein mittelgroßes Maschinenbauunternehmen hat einen Unternehmenswert von durchschnittlich 16 Mio. Euro, davon wären nach Abzug von betrieblichen und persönlichen Freibeträgen rd. 10 Mio. Euro steuerpflichtig. Bei einem angenommenen Jahresgewinn aus dem Betriebsvermögen von 1 Mio. Euro und einem Vermögensteuersatz von 1 Prozent ergeben sich 10 Prozentpunkte zusätzliche Steuerlast auf den Gewinn. Aus derzeit rund 30 Prozent Gewinnsteuerbelastung würden in diesem Beispiel 40 Prozent. Und die Vermögensteuer fiele auch an, wenn Verluste gemacht werden und würde schwere wirtschaftliche Lagen verschärfen. Investitionen hier am Standort wären also deutlich weniger attraktiv. Würde jemand ernsthaft politisch fordern, den Körperschaftsteuersatz um 10 Prozentpunkte zu erhöhen? Doch eher nicht. Schon gar nicht im zunehmend fragilen weltwirtschaftlichen Umfeld und vor dem Hintergrund einer in GB nach dem Brexit-Votum angekündigten Unternehmenssteuersenkung.

Vermeintliche „Reichensteuer“ zahlt am Ende der Mittelstand

Ja, es wird zu wenig investiert in Deutschland, trotz guter Ertragslage. Daraus lässt sich aber überhaupt nicht schließen, dass eine Erhöhung der Besteuerung von Unternehmen die Investitionen in Deutschland nicht negativ beeinflussen würde. Ganz im Gegenteil: Es gibt viele überzeugende Argumente, wieso eine stärkere Belastung von Unternehmen in Deutschland auch schädlich für die Investitionen in Deutschland wären. Deutsche Unternehmen investieren mehr und mehr im Ausland. Sie stehen in einem harten internationalen Wettbewerb und investieren dort, wo die Erträge am besten sind. Große Unternehmen würden also ihre Steuerlast zunehmend ins Ausland verlagern, mittlere Unternehmen, die dies nicht können, müssten zahlen.

Die Zukunftsaufgaben für die Wirtschaft sind gigantisch. Nur ein massives Investieren in die ökologische Modernisierung der Wirtschaft wird ermöglichen, dass wir den Ast, auf dem wir sitzen, nicht endgültig absägen. Damit dieser Umbruch wirtschaftlich trägt und nicht zu sozialen Verwerfungen führt, sollte die Politik gute Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen schaffen. Investitionen zu fördern, nicht sie zu erschweren, wird die Riesenaufgabe der nächsten Wahlperiode.

Nötig ist aber, dass hohe Privatvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Vergleicht man Deutschland mit anderen Ländern, fällt auf, dass die Bürger vor allem mit ihren laufenden aktiven Einkommen unser Gemeinwesen finanzieren, während der Beitrag der Vermögen vergleichsweise gering ist. Mit über 49 Prozent Steuer- und Abgabenquote werden dem deutschen Durchschnittsverdiener ganze 13,5 Prozentpunkte mehr abgezogen als im OECD Durchschnitt, der Spitzensteuersatz greift zudem sehr früh. Es lohnt also darüber nachzudenken, vor allem die hochbelasteten unteren und mittleren Einkommen weniger, hohe private Vermögen dafür mehr zu belasten, z.B. über die Erbschafts- und Schenkungsteuer. Da diese nur einmalig bzw. selten erhoben wird, sind die Nachteile hinsichtlich Ermittlungsaufwand und Auswirkungen auf Betriebe begrenzt. Sie kann und sollte aber maßgeblich dabei helfen, echte Chancengerechtigkeit herzustellen, indem die Länder in gute Bildung für alle investieren. Das ist doch die soziale Spaltung, die wir vor allem bekämpfen müssen und für die die Vermögenden eine besondere Verantwortung haben.

Dieser Beitrag ist in gekürzter Fassung in der FAZ vom 18. Juli 2016 erschienen.

 

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ein ganz toller Artikel, den man sich in jedem Fall einmal durchlesen sollte. Das bringt vielleicht den ein oder anderen zum Nachdenken.

  2. “Deutsche Unternehmen investieren mehr und mehr im Ausland. Sie stehen in einem harten internationalen Wettbewerb und investieren dort, wo die Erträge am besten sind.”

    Sollte man bei diesem Satz nicht eigentlich stutzig werden?
    Unternehmen investieren doch genau dann, wenn sie die Möglichkeit sehen, einen Profit mit ihren Investitionen zu erwirtschaften. Die Grundlage dieser Profiterwirtschaftung ist immer die Auftragslage des Unternehmens. Gibt es eine zu geringe Auftragslage und reichen die bisherigen Investitionen (Maschinen, Hallen. Standorte etc.) des Unternehmens aus, investieren sie nicht neu. Das einzige was sie dann machen können, ist die Auftragslagensuche im Ausland.

    Das Problem, welches die Unternehmen hier also haben, ist eine zu geringe Auftragslage im Inland.
    Wo kommt die Auftragslage her? Ganz banal: von den Kunden. Und dort gilt: Wer viel Geld hat, kauft viel, wer wenig Geld hat, kauft wenig und wer kein Geld hat, kauft gar nicht.
    Das nennt sich Konsum.
    Und da können wir uns mal “Reiche” anschauen. Die haben soviel Geld, dass sie es nur minimal für den Konsum nutzen. Den Rest legen sie an oder sie spekulieren damit. Das Ergebnis dieser Spekulationen und Anlagen, also Zinsen, Renditen und Dividenden dürfen dann alle ökonomischen Schichten “unter” den “Reichen” zahlen. Damit entziehen die “Reichen” nach und nach dem Rest der Bevölkerung die Konsumkaufkraft. Und wenn die Konsumkaufkraft eines großen Teils der Bevölkerung zu schwach ist, dann ist der daraus resultierende Binnenkonsum auch zu schwach. Daraus folgt, dass die Auftragslage der Unternehmen auch zu schwach ist und wir genau das Problem haben, welches hier dargestellt wird.

    Ein weiterer Nebeneffekt: Durch den zu schwachen Binnenkonsum und der zu geringen Auftragslage, kommen arbeitslose Menschen nicht in Arbeit. Welche Aufträge sollten sie auch abarbeiten?

    Vereinfachtes Fazit: Die Schere zwischen Arm und Reich verhindert Investitionen und erzeugt die Massenarbeitslosigkeit, die wir haben. Daher muß das Geld der “Reichen” durch eine Vermögenssteuer eingesammelt werden und wieder der Realwirtschaft zugeführt werden. In welcher Form das zugeführt wird, ist fast egal. Kann über ein BGE geschehen, kann über “Helikoptergeld” geschehen oder kann über ein deutlich höheres Arbeitslosengeld(ALGI+ALGII) geschehen. Also im Endeffekt dahin, wo die Menschen weniger konsumieren können, als sie eigentlich wollen. Wenn das getan wird, wird auch die Massenarbeitslosigkeit beseitigt. Der Staat wird hier also neben der Entlastung durch zusätzliche Steuereinnahmen noch mehr Entlastung für die Sozialkassen haben.

    “Arm wird nicht dadurch reicher, dass Reich ärmer wird”

    Doch, genau das ist die Realität. Wenn Reich ärmer wird, werden die Armen reicher. Und nicht nur per Armutsdefinition, sondern als gesamtwirtschaftliche Konsequenz.

    Übrigens:
    Aus Sicht des Unternehmers stellt sich doch genau folgende Frage: Will ich eigentlich Steuerentlastungen für mein Unternehmen oder will ich, dass meine Kunden mehr Geld in der Tasche haben und mir dadurch mehr Aufträge geben können? Also ich tendiere zu letzterem, denn dann fange ich auch an zu investieren.

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