Verfassungsfeste Erbschaftsteuer als umsetzbare Vermögensbesteuerung

Von Thomas Gambke:

Wichtigster Kritikpunkt an der aktuellen Struktur (und der „minimalinvasiven“ Reform) der Erbschaftsteuer ist die unterschiedliche Behandlung unterschiedlicher Vermögensarten. Die weit-gehende Freistellung von Betriebsvermögen kann durch den – in der Zielsetzung vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausdrücklich bejahten – Erhalt von Arbeitsplätzen nur unzureichend begründet werden. Das führt zu sehr komplizierten und wiederrum gestaltungsanfälligen Regelungen zur Anrechnung von Verwaltungsvermögen bei Berücksichtigung von Lohn-summen in den Folgejahren. Im Jahr 2010 lag der durchschnittliche Steuersatz für begünstigt übertragenes Betriebsvermögen bei 0,9 Prozent.[1] Aufgrund des Ausmaßes der steuerfreien Übertragung und des steigenden Anteils des Betriebsvermögens bei großen Erbschaften und Schenkungen verkehrt sich die tariflich vorgesehene stark progressive Belastung mit Spitzensteuersätzen effektiv ins Gegenteil: Erwerber von hohen Vermögen zahlen einen deutlich niedrigeren Steuersatz als die übrigen Steuerpflichtigen[2] – damit ist der reale Tarif regressiv.

Eine sogenannte synthetische Erbschaftsteuer mit einer einheitlichen und breiten Bemessungsgrundlage für alle Vermögensarten kann diese Ungerechtigkeit der aktuellen Erbschaftsteuer auflösen:

– Abschaffung vieler Steuervergünstigungen.

– Einheitlicher Steuersatz in der Größenordnung von 15 Prozent.

– Die Freibeträge bleiben unverändert, damit Wohneigentum („Omas Häuschen“) in der Familie unverändert ohne Erbschaftsteuerbelastung übertragen werden kann.

– Die tatsächliche Erbschaftsteuerbelastung steigt mit dem vererbten Vermögen.

– Eine Gestaltung durch unterschiedliche Zuordnung von Verwaltungsvermögen und Betriebsvermögen wird wirksam unterbunden.

– Eine verbindlich einzuräumende Stundungsoption auf 15 Jahre kann in Verbindung mit dem Steuersatz von 15 Prozent von jedem Betrieb getragen werden.

Der Anteil des Erbschaftsteueraufkommens von hohen Erbschaften würde deutlich steigen, da Umgehungsmöglichkeiten wie bei der heutigen Regelung nicht mehr möglich wären. Diese Erbschaftsteuer wäre einfach, ergiebig und gerecht. Nach kürzlich veröffentlichen Untersuchungen des DIW kann bei einem Steuersatz von 10 Prozent und Beibehaltung der heutigen Freigrenzen bereits ein jährliches Aufkommen von knapp 6 Mrd. Euro erreicht werden.[3]

Unterstützer*innen: Dieter Janecek, Monika Heinold, Kerstin Andreae, Sigrid Erfurth

 

[1] Bach, Houben, Maiterth & Ochmann (2014): „Aufkommens- und Verteilungswirkung von Reformalternativen für die Erbschaft- und Schenkungsteuer“, DIW Berlin: Politikberatung kompakt 83, S.42 f.
[2] Die effektive Erbschaftsteuerlast betrug im Jahr 2014 bei Erwerben im Wert von 100.000 bis 200.000 Euro 17,3%, bei Erwerben im Wert von mehr als 20 Mio. Euro aber nur 7,8%.
[3] DIW Wochenbericht Nr. 3, 2016: “Hohe Erbschaftswelle, niedriges Erbschaftsteueraufkommen“.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.