Wie geht es weiter nach den TTIP-Leaks? Neustart oder Abbruch…

von Dieter Janecek: 

Nachdem Greenpeace Abschriften von 248 Seiten des aktuellen Verhandlungsstandes zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU öffentlich gemacht hat, wird sich die Debatte um TTIP grundsätzlich ändern. Und das ist gut so!

Die Abschriften zeigen zunächst, dass entgegen der oft geäußerten Darstellung der Unterhändler noch viele Passagen offen sind und Positionen zunächst noch nicht geeint nebeneinander stehen. Vieles soll im sogenannten End-Game, den Schlussverhandlungen, gegeneinander ausgedealt werden. Hierbei dürfen ökologische und soziale Nachhaltigkeitsstandards nicht unter die Räder geraten. Was bisher als bloße Befürchtungen im öffentlichen Raum stand, findet sich nun zum Teil in den geleakten Dokumenten. Die Befürworter erheben den Anspruch einen globalen Golden Standard mit TTIP für den Freihandel der Zukunft auszuarbeiten. Jetzt endlich kann in einer öffentlichen Debatte zwischen Bevölkerung und politischen Entscheidern diskutiert werden, was dazu gehören soll und was nicht.

Verknüpfung von Zöllen, Auto- und Agrarmarkt

Vordergründig sieht es zunächst so aus, als wäre man bei den gegenseitigen Zugeständnissen zu weiteren Zollerleichterungen bei bis zu 97 Prozent beiderseits des Atlantiks schon weit gekommen. Aber die USA machen ihre Zollfreiheiten im Bereich europäischer Fahrzeugprodukte zum Import in den US-Markt abhängig von den Erfolgen, die sie unbedingt im Agrarkapitel erreichen wollen. Die USA betreiben hier Power-Play, in dem sie eine Einigung bei den Zöllen zu einem End-Game-Issue macht. D.h. nur wenn die Europäer bereit sind, den US-Forderungen im Agrarbereich in den Schlussverhandlungen nachzugeben, dann können sie im Gegenzug auf Zollerleichterungen beim Fahrzeugmarkt bauen. Eine gültige Vereinbarung wird also davon abhängig gemacht, dass erst in den Schlussverhandlungen alles gegeneinander ausgedealt wird.

Für die Europäer und gerade für die Exportnation Deutschland ist ein ambitionierter Abschluss im Bereich Automobile sehr wichtig. Die Agrarwirtschaft ist dagegen ein hochsensitiver Bereich, in dem sehr deutlich wird, wie unterschiedlich die Prozessstandards auf beiden Seiten des Atlantiks sind und welche Akzeptanz diese bei der eigenen Bevölkerung finden. Es würde sich wahrscheinlich kein Autofahrer daran stören, das ein gleich effektiver Crashtest an einem Fahrzeug nur einmalig durchgeführt wird, statt wie bisher erforderlich zweimal, einmal für die EU Zulassungsbehörden und einmal für die entsprechenden US-Behörden. Bei Lebensmitteln ist das gleichwohl anders, da sind die Einstellungen zu Hormonfleisch, zu genveränderten Produkten oder überhaupt zu Tierhaltungsstandards sehr, sehr unterschiedlich. Und da kommt es am Ende darauf an, welche Standards sich durchsetzen und wie welcher Markt nach Abschluss des Abkommens davon profitiert.

Eine kürzlich erstellte Studie des United States Departement of Agriculture kommt zu dem Schluss, dass bei ambitionierter Umsetzung der EU Agrarsektor verlieren würde gegenüber den US-Importen. Was die Amerikaner im Agrarbereich unter einem ambitionierten Abschluss verstehen, kann man erahnen, wenn man die Debatte im politischen Amerika genauer verfolgt. Mit einem Brief wendeten sich kürzlich 22 US-Senatoren an den Chefunterhändler für TTIP, Michael Froman. In ihrem Schreiben machten sie unmissverständlich klar, welche Bedeutung der Agrarsektor für die US-Seite hat und dass eine Unterstützung des ganzen Projektes davon abhinge, dass es im Exportbereich keine Beschränkungen mehr geben sollte für Hormonfleisch, durch geographische Angaben zur Erzeugerregion, dass es beschleunigte Zulassungen für Biotechnologieprodukte bräuchte und die Aufhebung sämtlicher nicht-wissenschaftlich basierter Handelshemmnisse (ein Angriff auf das in der EU geltende Vorsorgeprinzip).

Das Ganze zusammengenommen zeigt, dass die europäischen und deutschen Regelungen zur Agrarwirtschaft in der TTIP einem hohen Risiko ausgesetzt sind, im sogenannten End-Game als Verhandlungsmasse geschliffen zu werden. Insgesamt hat damit die öffentliche Auseinandersetzung um das Agrarkapitel eine mindestens so hohe Sprengkraft für Proteste in der EU wie die bisherige Auseinandersetzung um ein ISDS-Kapitel.

Regulatorische Kooperation

Auch dieses Kapitel zeigt wie weit man noch von einer Einigung um einen gemeinsamen Kooperationsmechanismus ist. Die europäische Seite schlägt auf transnationaler Ebene zukünftig ein neues Gremium, den Regulatory Cooperation Body, vor. Weitere Gremien zwischen der EU und den USA werden in den einzelnen Kapitelsektoren vorgeschlagen. Diese neuen Akteure könnten vieles noch intransparenter für die Bevölkerung und Verbraucher machen, wie es schon heute im europäischen Kontext ist.

Die Entscheidungen dieser Gremien sollen nach den europäischen Vorschlägen gegenüber den Legislativorganen der EU oder der nationalen Ebene keine Bindungswirkungen entfalten, aber würden administrative Organe, wie zum Beispiel die Generaldirektion Handel auf EU Ebene, massiv aufwerten. Ihr Einfluss auf Gesetzgebung würde unverhältnismäßig einseitig erweitert werden.

Das Freihandelsabkommen mit den USA selbst hat ja schon eine veritable Transparenzdebatte berechtigterweise heraufbeschworen. Sowohl auf nationaler aber vor allem auch europäischer Ebene sind Gesetzgebungsprozesse sehr stark davon beeinflusst, welche Vorlagen, mit welchen Inhalt, die Legislative zur Beratung erreichen. Schon heute ist im Vorfeld des eigentlichen parlamentarischen Prozesses schwer nachvollziehbar, wann, wer, welche Informationen beigetragen hat zum Gegenstand, der dann das Parlament erreicht. Unser nationales System kennt die Kabinettsabstimmung, in der eine Vorlage zwischen vielen Ressorts abgestimmt sein muss, d.h. ökonomische, ökologische und soziale Gesichtspunkte haben formal die gleiche Chance gegeneinander gestellt zu werden. Das kennen wir ähnlich auf europäischer Ebene.

Was mit den Regeln zur regulatorischen Kooperation zukünftig passieren könnte ist, dass den jetzigen Entscheidungsprozessen etwas vorgelagert würde. Zukünftig würde ein aufwendiges Verfahren zur gegenseitigen Information, Auswertung und Stellungnahme aus einer reinen internationalen Handelslogik heraus vorgeschaltet. Ein wichtiger Player in diesem Zusammenhang auf europäischer Seite wäre die Handelssektion.

Im späteren Prozess müssen sich auf europäischer bzw. nationaler Ebene sowohl administrative wie parlamentarische Entscheider dann an dieser dem internationalen Handel abgeglichenen, evtl. angepassten Position aus anderer Perspektive wie der sozialen oder ökologischen nähern. Diese einseitige Bevorzugung einer dem freien Handel verpflichteten Perspektive erscheint mir unverhältnismäßig. Dies ist im Grunde genommen auch der Kern der Kritik an der transnationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit wie ISDS, die nicht an eine austarierte Rechtsordnung von Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsrechtsgütern gebunden ist, sondern nur nach internationalen Handelsgesichtspunkten entscheidet.

Wie ein Kooperationsmechanismus zur gemeinsamen Regulation aussehen könnte, der sowohl ökonomische, ökologische wie soziale Gesichtspunkte im Sinne der Nachhaltigkeit gleichermaßen berücksichtigen könnte, dazu ist bisher kein Vorschlag unterbreitet worden. Und es sieht auch nicht danach aus, als ob einer der beiden Parteien, die EU oder die USA, daran Interesse hätte. Im Vordergrund steht eine Steigerung des Bruttoinlandproduktes und nicht die Steigerung von Lebensqualität für die Bevölkerung beiderseits des Atlantiks. Geschweige denn eine Vision von Freihandel wie er Vorbild sein könnte für eine multilaterale Freihandelsordnung unter den gegebenen sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit.

Das Tragische an alledem ist, dass ökonomische Studien zur TTIP ergeben, dass bei ambitionierter Umsetzung nach reinen Handelsgesichtspunkten, insgesamt ein Wachstum von 0,5% auf die nächsten zehn Jahre zu erwarten ist. Sage und schreibe 0,05% pro Jahr. Diese Feststellung führt die Befürworter von TTIP dann immer zu der Aussage, es gehe ja auch mehr um die Entwicklung eines Goldenen Standards für weitere internationale Handelsverhandlungen. Dass die bisherigen Verhandlungen einen solchen hervorbringen könnten, ist zu bezweifeln.

Was folgt aus alledem

Freier Handel zwischen den Nationen in einer globalisierten Welt, mit einer vernetzten Wirtschaft, braucht eine neue Vision von Handelsregeln, die Lebensqualität und Wohlstand für alle Volkswirtschaften bringen kann. Diese müssen aber kohärent zu den sonstigen globalen Verlautbarungen der politischen Eliten sein, seien es die Sustainable Development Goals, die Klimavereinbarungen von Paris, die Versprechungen von Elmau oder die Rede Barack Obamas bei seinem letzten Amtsbesuch in Deutschland.

Dafür braucht es einen Neustart von TTIP, mit einer völlig veränderten Herangehensweise, wenn man weiter wie ich daran glaubt, dass globaler Handel weiterhin stattfinden wird und einen Beitrag leisten kann, unsere Welt zukunftsfähig zu gestalten. Wie ein solcher Neustart aussehen könnte, habe ich in einem Beitrag von vor zwei Jahren skizziert.

Wer glaubt, die bisherige Verhandlungspraxis, die an Verhandlungsprozesse wie im 20. Jahrhundert erinnert, unter den gegebenen digitalen Kommunikationsmöglichkeiten des 21. Jahrhunderts weiterführen zu können, der wird unweigerlich einen Abbruch der Verhandlungen erreichen.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.