Positionspapier: Vertrauen muss erarbeitet werden – Grüne Standortbestimmung nach den Landtagswahlen vom 13. März 2016

Von Ekin Deligöz und Dieter Janecek

Die Ergebnisse der Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag waren in mehrerlei Hinsicht einschneidend – nicht nur wegen des erschreckenden Ergebnisses für die AfD. In Baden-Württemberg wurde Grün stärkste Kraft! 30,3 Prozent, mehr als 3 Prozentpunkte vor der Union. Spätestens jetzt ist klar: Das 2011 entstanden grün-rote Bündnis war kein Betriebsunfall unter dem Eindruck von Fukushima und Stuttgart 21.

Was heißt das für uns Grüne im Bund? “Kretschmann kann man nicht kopieren, aber man kann ihn kapieren” bemerkt der Vorsitzende der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer richtig. Die Hamburger Senatorin Katharina Fegebank fordert “Mehr Kretschmann wagen”  und Cem Özdemir kündigt an, dass die Bundespartei von den baden-württembergischen Grünen lernen wolle. Trotz des Erfolgs in Baden-Württemberg ist gleichzeitig auch Demut angebracht: Denn auf dem Weg zur Mehrheitspartei sind wir Grüne noch lange nicht. Es gehört auch zur Realität, dass uns in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt die Fünfprozenthürde gefährlich nahe kam.

Verändertes politisches Umfeld

Die nächsten Wochen und Monate könnten für uns Grüne entscheidend werden, eine Standortbestimmung ist gefragt, jetzt gilt es die Reihen zu ordnen für eine erfolgreiche Aufstellung zur Bundestagswahl 2017: Eine saubere Analyse hilft uns zu lernen – idealerweise dabei, Wahlen zu gewinnen. Für eine weltoffene und humane Gesellschaft, für den ökologisch-sozialen Aufbruch. Um beide Themen wird 2017 eine harte Richtungsauseinandersetzung bevorstehen, für die wir uns JETZT vorbereiten müssen.

Wir müssen die Herausforderungen, vor denen wir stehen, verstehen. Weder wegducken noch ignorieren helfen weiter.

1.    Die Gegensätze werden wieder tiefer

Ein positiver Aspekt der drei Landtagswahlen vom 13. März ist sicherlich die gestiegene Wahlbeteiligung. Die sogenannte Politikverdrossenheit war gestern, die Zeiten sind wieder politischer. Gleichzeitig werden die politischen Gräben mit dem Erstarken der AfD wieder größer, die politische Auseinandersetzungen, nicht nur bei Facebook, härter.

Nicht nur bei der Flüchtlingspolitik erleben wir diese neue Härte der politischen Auseinandersetzung, eine neue Form von Politisierung. Auch wenn es um den Kampf gegen die „Gender-Ideologie“ geht, gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, um Europa und den Euro. Während wir Grüne inzwischen für weite Teile der sogenannten Mitte und des Bürgertums alles andere als abschreckend sind, für viele, auch konservative Menschen, wählbar wurden, wie wir in Baden-Württemberg gesehen haben, schlagen uns und unseren Werte, unserem Eintreten für eine offene, bunte Gesellschaft, neue Wellen von Ablehnung, gar Hass entgegen.

2.    Rechtspopulisten nicht ignorieren

Diese neue Polarisierung ist natürlich eng mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland verbunden. Spätestens seit dem 13. März ist der Rechtspopulismus ein auch in Deutschland (vorläufig) etabliertes Phänomen. Um nicht Fehler zu wiederholen, den z.B. die österreichischen Volksparteien in ihrem Umgang mit der aufsteigenden FPÖ gemacht haben, müssen wir dieser Entwicklung von Anfang an strategisch UND konzeptionell begegnen. Rechtspopulismus ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und für unsere moderne Gesellschaft. Er ist nicht minder eine Bedrohung für Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand in diesem Land.

Wir müssen die Auseinandersetzung suchen, ohne dieses Phänomen größer zu machen als es tatsächlich ist. Indem wir der AfD von Anfang die selbstgewählte Märtyrerrolle streitig machen und ihnen die Diskurshoheit nehmen. Indem wir sie nüchtern und inhaltlich stellen. Indem wir vor allem aber unsere eigene Lösungskompetenz gegenüber verunsicherten Wähler*innen noch entschlossener demonstrieren: In der Bewältigung der Flüchtlingskrise, beim Kampf für Klimagerechtigkeit und gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft

3.    Rasante Änderung des Parteiensystems

Wir erleben derzeit, im letzten Jahrzehnt, eine – vermutlich tiefgreifende – Veränderung des Parteiensystems. Lange Zeit hatte die BRD eine relativ übersichtliche Parteienlandschaft. In dieser Realität sind viele Politiker*innen und Journalist*innen aufgewachsen und dieses System wirkt heute noch mental prägend. Mit der Etablierung der Linken, dem Höhenflug und Zusammenbruch der FDP, den kurzfristigem Triumphen der Piraten kam schon ordentlich Unruhe rein – und jetzt feiert die AfD Erfolge. Wir alle hoffen, dass die Rechtspopulisten bald implodieren und es uns gelingt viele ihrer Wähler*innen wieder ins demokratische Spektrum zurückzugewinnen.

Gleichzeitig müssen wir vorbereitet sein. Die Wahrscheinlichkeit besteht, dass wir zukünftig in vielen Parlamenten fünf oder sechs Fraktionen vorfinden werden. In West- und Nordeuropa sind derart fragmentierte Parlamente bereits seit längerem eher die Regel: In den Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland oder Norwegen, Staaten, die wir meist nicht mit politischer Instabilität assoziieren, sitzen jeweils zwischen sechs und neun Fraktionen im Parlament. Das setzt sicher Parteien unter einen gewissen Stress, aber wir steuern nicht zwangsläufig in die Unregierbarkeit. Kein Grund zur Panik also. Wir müssen uns aber auf zwei Entwicklungen einstellen:

Erstens: Die Wahlergebnisse werden volatiler. Denkt man aus der Sicht der Wähler*innen, ist es auch nachvollziehbar, dass das “größere Angebot” auch “genutzt” wird, dass sie eben nicht mehr 50 Jahre die gleiche Partei wählen. Die FDP und jetzt die SPD hat dies schon erlebt, letztlich müssen sich alle Parteien auf stärkere Schwankungen einstellen – auch wir.

Zweitens: Die Regierungsbildung wird komplizierter. Am Wahlabend hat in der Regel nicht entweder mitte-links oder liberal-konservativ gewonnen, für die Regierungsbildung braucht es zunehmend mehr als zwei Partner, sind ungewohnte Konstellationen oder auch Minderheitsregierungen nötig.

Rechtspopulismus ist zweifellos ein immanent politisches Problem. Als parlamentarisches Problem ist es aber handhabbar. Als demokratische Parteien sind wir gefordert, trotzdem eine stabile und sinnvolle Regierungsbildung hinzubekommen.

Dieser Text ist kein Plädoyer gegen die eine oder für die andere Konstellation – nüchtern betrachtet werden wir – und damit sind jetzt alle demokratischen Parteien gemeint – angesichts der neuen Unübersichtlichkeit – ein paar neue Konstellationen ausprobieren (müssen). Manche werden scheitern, für manche werden wir oder andere bei Wahlen abgestraft oder belohnt werden.

Die Neigung, es sich angesichts von mehr Unübersichtlichkeit auf den Oppositionsbänken bequem zu machen, mag für manche verführerisch sein. Diese Haltung wäre aber gefährlich für uns Grüne. Wenn nach 2017 Deutschland weltoffen, ökologisch und sozial regiert werden soll, wird das nur mit uns Grünen gehen. Und natürlich hat Franz Müntefering recht mit seinem legendären Satz: “Opposition ist Mist!” – zumindest auf Dauer.

4.    Ohne Europa geht es nicht

Europa steckt in einer tiefen Krise – in vermutlich der essentiellsten seit den Römischen Verträgen: Flüchtlingskrise, Eurokrise, erodierende demokratische Standards in Ungarn und anderswo, drohender Brexit, im Europaparlament dutzendweise Euroskeptiker, Nationalisten und Rechtsextremisten, ein Erstarken eurofeindlicher Parteien in zahlreichen Ländern. Und wir dürfen nicht vergessen: Die AfD ist eigentlich nicht als Anti-Flüchtlingspartei gestartet, sondern als Anti-Europa-Partei. Wir müssen Europa wieder stärker ins Zentrum der Debatte nehmen, aber mit einer positiven Erzählung von Europa. Unentbehrlich, dass wir dabei auch die Defizite der Europäischen Union klar benennen. Und wir müssen klar machen: Alle großen Fragen der Zeit lassen sich nicht ohne Europa lösen, sondern nur in und mit Europa. Dass Winfried Kretschmann – und auch Malu Dreyer – hier hinter der Kanzlerin gestanden haben und sie nicht auf offener Bühne wie Seehofer oder halbverdeckt wie Klöckner und Wolf mit ihrem Plan A2 attackierten und damit erfolgreich waren, zeigt auch: Die Mehrheiten in diesem Land sind nach wie vor pro-europäisch eingestellt.

Grüner Kompass nötig – was wir lernen müssen

Eine einfache, komprimierte Antwort auf diese Herausforderungen gibt es nicht. Aber ein paar Erfolgsfaktoren können wir aus dem Wahlsieg von Winfried Kretschmann – der ja genau unter dem Eindruck der beschriebenen Herausforderungen gelang – ableiten. Ziel der Debatte muss es sein, nicht die eine oder andere Richtung innerhalb der Grünen zu stärken, sondern auf Basis gemeinsamer Analyse unsere Ziele nach vorne zu bringen:

1.    Markenkern und Authentizität stärken

Differenzierung vom politischen Gegner, das Benennen klarer Alternativen, das wird natürlich schwieriger, je mehr Wettbewerber unterwegs sind. Und wenn die demokratischen Parteien angesichts großer Herausforderungen – in der Flüchtlingspolitik, in der Europapolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik – oftmals auch recht nahe beisammenstehen, dann ist das eher von Vorteil, für die Sache.

Raum für Differenzierung gibt es nämlich immer noch genug und die Chance für Grüne, zentrale Themen von vorne zu führen. Hier lohnt es sich von Baden-Württemberg zu lernen:​Was in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren außergewöhnlich gut geklappt hat, das war das Zusammenführen von Ökonomie und Ökologie, samt des Aufzeigens der Schwierigkeiten und Dilemmata, die es dabei gibt. Für das Weltklima kann es nichts Hilfreicheres geben, als wenn führende Entscheider*innen in Unternehmen und Gewerkschaften den Weg der ökologischen Erneuerung als aktive Akteure einfordern und umsetzen. Man muss nicht jede wirtschafts- und industriepolitische Entscheidung Kretschmanns gut heißen, aber dass er und die Landesregierung das Thema, wie Ökonomie und Ökologie versöhnt werden können, zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht haben, ist ein nicht zu unterschätzender Verdienst, um ökologische Modernisierung hegemonial zu verankern.

Dass Kretschmann, alles andere als ein Digital Native, dabei das Thema Digitalisierung als Kernprojekt der Regierungsarbeit, mit all ihrer Bedeutung für das Ökonomische wie mit ihrem ökologischen Potenzial, so vorangetrieben hat, war sicher in diesem Zusammenhang nicht ohne Bedeutung. Risikobewusstsein und Begeisterung für Chancen durch Technik zusammen zu denken ist der Schlüssel. Konsequenten Umwelt- und Naturschutz als (auch konservative) Wertethemen dabei im Zentrum der Programmatik, ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

2.    Gerechtigkeit does matter  mehr Teilhabe

In der Nachwahlbefragung zu Baden-Württemberg haben viele Grüne Wähler*innen soziale Gerechtigkeit als ein entscheidendes Leitmotiv für Ihre Wahl angegeben. Dieser Befund mag auf den ersten Blick überraschend sein, schließlich gelten die Grünen im Ländle als wirtschaftsnah, in Auseinandersetzungen z.B. zur Erbschaftssteuer oder bei der anvisierten Verwaltungsreform haben sie stets die Belange von nachhaltiger Haushaltsführung und Mittelstand stark im Blick gehabt und dies auch entsprechend kommuniziert. Die SPD konnte mit ihrer Aufstellung hingegen nicht punkten.

Gerechtigkeit vor allem als eine Politik für mehr Teilhabe durchzubuchstabieren, erklärt die grüne Erfolgsgeschichte – ermöglicht auch durch eine Politik des Zuhörens. Grüne stehen für starke Institutionen, die vor Ort spürbare Verbesserungen im Lebensumfeld der Menschen bewirken. Grüne treten umfassend ein für bessere Bildungschancen für alle und sorgen für ein besseres Angebot an KITA-Plätzen. Das ist für viele Menschen greifbarer als ein eher technischer Gerechtigkeits- und Verteilungsdiskurs, mit dem wir z.B. zur Bundestagswahl 2013 wahrgenommen wurden.

3.    Kurs halten in der Krise

Grüne können Krise: “Wer Merkel will, muss Grün wählen” wird sicher nicht unser Leitmotiv zur Bundestagswahl werden. Doch jenseits der Ironie steckt manch Bedenkenswertes in dem Satz: In Zeiten der Polarisierung dürfen Grüne es sich nicht zwischen den Stühlen bequem machen, dann ist es richtig, sich für eine Seite zu entscheiden. Und trotz vieler programmatischer Schwächen und früherer Versäumnisse steht die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise auf der richtigen Seite: Für ein humane Lösung. Für Offenheit. Für gemeinsames Handeln in Europa.

Trotz manch schmerzhafter Kompromisse war und ist es richtig, unser Handeln entlang dieser Leitlinien auszurichten und den Kompromiss der demokratischen Kräfte als hohes Gut an sich zu betrachten. Die Welt wird sich nicht binnen Jahresfrist nach unserer Programmatik richten, aber wir können mit einer klaren Haltung die Richtung mitbestimmen. Bei der Integration im Inneren sind wir konzeptionell stark und können dies durch eigenes Handeln in den Ländern und Kommunen täglich unter Beweis stellen.

Die nächsten Wochen und Monate werden für uns zur Prüfung, ob wir auch bei den Verhandlungen um eine europäische Lösung klare, aber auch schmerzhafte Angebote zu machen in der Lage sind. Eine Verständigung mit der Türkei ist trotz vieler Fragezeichen der richtige Weg. Wenn sie die lang gehegte grüne Forderung nach europäischen Flüchtlingskontingenten beinhaltet und sie damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet. Wenn dadurch endlich legale Fluchtwege entstehen und wir im nächsten Schritt ein Einwanderungsgesetz diskutieren. Wenn wir alles tun, um Frieden zu schaffen (ohne Waffen) in Syrien, im Irak, in Libyen und an den Brandherden der Welt. Ein europäischer Marshall-Plan als Entwicklungsperspektive für diese Regionen wäre eine Debatte wert, weiterzuentwickeln als einen Green New Deal.

4.    Haltung und klare Kommunikation

Und schließlich, was wir unbedingt lernen sollten: Es kommt mehr denn je auf Haltung und die Art der Kommunikation an, mit der Parteien den Bürger*innen begegnen. Die Politik des Zuhörens, die gelebte Grundüberzeugung, dass die anderen nicht notwendigerweise alle Unrecht haben müssen, tragen wesentlich zu mehr Glaubwürdigkeit und damit zum Wahlergebnis bei. Nicht immer auf alles gleich eine Antwort haben, Herausforderungen als solche benennen, das würde uns in der politischen Kommunikation öfters mal guttun. Dies von Kretschmann zu lernen heißt übrigens nicht, dass man alle seine Schlüsse und Abwägungen ebenso übernehmen muss.

Wie also schaffen wir es, als Grüne auch dann erfolgreich zu sein, wenn es schwerer fällt, sich im Wettbewerb zu differenzieren? Kurzum: Den grünen Markenkern Ökologie und Ökonomie sowie moderne, offene Gesellschaft nach vorne, grüne Grundwerte, Offenheit und Pragmatismus im Konkreten übereinanderbringen. So kann‘s gehn.

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Danke, für diese sinnvolle und zielführende Analyse und Schlüsse. Es geht darum als Grüne für eine weltoffene und humane Gesellschaft, für den ökologisch-sozialen Aufbruch zu streiten.

    Ihr schreibt “Die sogenannte Politikverdrossenheit war gestern, die Zeiten sind wieder politischer.” Man sollte hierbei bedenken, dass von den Neuwählern in den drei Ländern etwa 55% AfD gewählt haben und nur 37% die etablierten Parteien (CDU bis Linke). Die Politikverdrossenheit ist nicht verschwunden, sondern manifestiert sich teilweise nur in der Wahl der Protestpartei AfD. Menschen diskutieren zwar wieder mehr über Politik, aber der Frust vieler Menschen über die aktuelle Politik ist nicht verändert, wenn nicht sogar stärker geworden in den letzten Monaten.

    Ich denke die etablierten Parteien muss die Politikverdrossenheit und die wachsende Wählerschaft für die AfD genau analysieren und kontrovers und engagiert um die richtigen Antworten streiten: Ich bin überzeugt davon, dass ein Großteil davon dadurch zu erklären ist, dass viele Menschen, gerade im Osten, sozial abgehängt sind und sich von der Politik alleine gelassen und nicht ernst genommen fühlen. Wir müssen als Grüne den Menschen das Gefühl vermitteln, dass wir die soziale Situation dieser Menschen ernst nehmen (und dürfen nicht nur “über das Wetter reden”) und wir müssen konkrete, umsetzbare Vorschläge liefern, und gemeinsam diese sozialen Probleme anzugehen. Wir dürfen uns entsprechend nicht darauf ausruhen, dass die Mehrheiten in diesem Land nach wie vor pro-europäisch eingestellt sind, sondern müssen für Antworten für die Ursachen der Entstehung der AfD finden.

    Ein wichtiger Aspekt zur Frage von Regierungsbildungen: Wir sind als Grüne gemeinsam mit den anderen etablierten Parteien in der historischen Verantwortung die Gesellschaft/den Staat erfolgreich durch diese gesellschaftliche Krise zu führen und die gesellschaftliche und soziale Spaltung abzubauen. Dies ist auch ein Grund, dass wir nicht in die Rolle der ewigen Oppositionspartei fallen dürfen und uns konstruktiv an diesem Prozess beteiligen müssen. Wenn wir dieser Verantwortung gerecht werden und unsere Politik Erfolge zeigt, werden wir dafür auch bei Wahlen belohnt. Wenn wir den Eindruck vermitteln, dass die Partei wichtiger ist als das Land, dann nicht. Letzteres scheint sich durch den Erfolg von Kretschmann zu bestätigen, der auch aus dem Grund gewählt wurde, dass jedem klar war, dass bei ihm das Land vor der Partei steht. Bei Teilen der Bundespartei habe ich manchmal noch einen anderen Eindruck. Von großer Bedeutung bleibt die Unterscheidbarkeit der etablierten Parteien, was insbesondere eine Herausforderung ist, wenn wir in immer mehr lagerübergreifenden Regierungsbeteiligungen sein müssen.

    Wichtig ist, dass wir jetzt nicht nur über die Partei diskutieren sollten, sondern welche Rolle wir als Grüne spielen können um die gesellschaftliche Krise und Politikverdrossenheit zu überwinden. In gewissen Rahmen müssen die demokratischen Parteien hier zusammenstehen und ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, aber sie sind auch in einer unterschiedlichen Rolle im Diskurs, da wir unterschiedliche Wählergruppen vertreten. Erst das Land dann die Partei, sollte aber der Maßstab sein – damit verbunden ist oft auch eine andere Haltung. Durch die richtige Haltung und einer verantwortungsvollen Politik für alle Menschen haben wir als Grüne auch die Chance ganz neue Wählerschichten anzusprechen und von Baden-Württemberg zu lernen.

    Noch ein kleiner Hinweis zum Sprachgebrauch: Ihr vermischt die Begriffe EU und Europa, was wir nicht machen sollten, da so die europäischen Länder außerhalb der EU (insbesondere im Osten/Balkan) marginalisiert werden im Diskurs.

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