Grüne Wirtschaftspolitik: Ein Plädoyer für Ökologie und Wettbewerb

von Gregor Möllring, Sebastian Schäfer und Anne Tiedemann

Marktöffnungen ermöglichen

Grüne Wirtschaftspolitik muss notwendigerweise den Wettbewerbsbegriff ins Zentrum rücken. Nur wenn Märkte bestreitbar sind, wenn also zumindest potentiell Konkurrenz für bereits aktive Marktakteure besteht, wirken Marktkräfte effizient. Unternehmen sind dann auf dem Weltmarkt besonders erfolgreich, wenn sie einen starken (regionalen) Konkurrenten haben. Herrmann Simon vertritt diese These und nennt den Schraubenhersteller Würth, der im kleinen Künzelsau mit der Firma Berner seinen stärksten Konkurrenten sitzen hat. Genau solche Konkurrenzsituationen brauchen wir. Oligopol- und Monopolstrukturen, wie wir sie vor dem Beginn der Energiewende z. B. im Energiemarkt hatten, müssen wir mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts bekämpfen und Marktstrukturen fördern, in denen Marktführer ständig herausgefordert werden können. So kann gleichzeitig verhindert werden, dass sich wirtschaftliche Macht in politische Macht transformiert.

Manchmal sind Marktöffnungen ganz einfach: Bei der rasanten Entwicklung des Fernbusmarktes können wir beobachten, wie schnell neue Geschäftsmodelle entstehen, die für etablierte Marktteilnehmer (wie die Deutsche Bahn) zu echter Konkurrenz heranwachsen können. In diesem Fall wurde tatsächlich nur das unsinnige Verbot des überregionalen Buslinienverkehrs aufgehoben. Im Ergebnis gibt es nicht nur mehr Auswahl und Preisdruck zu Gunste der Verbraucherinnen und Verbraucher. Fernbusse stoßen zum Teil auch weniger CO2 aus als z. B. ein ICE. Die Stärkung des Wettbewerbs durch die Deregulierung des Busverkehrs kommt also dem Klimaschutz zu Gute. Gerade im Bereich des Verkehrs gibt es nach wie vor eine Vielzahl von direkten Marktschließungen, die sich nur schwerlich begründen lassen. So ist z. B. die Limitierung von Taxikonzessionen ein Überbleibsel einer Zeit, in der Fahrgäste keine Auswahl aus verschiedenen Angeboten hatten und Regulierung die einzige Möglichkeit war, faire Marktbedingungen herzustellen. Heute sehen wir, dass sich die Marktmacht durch Car- und Bike-Sharing oder Fahrdienst-Apps zu Gunsten der Kundinnen und Kunden dreht. Neue Geschäftsmodelle, die den Kunden in Qualität und Preis einen Mehrwert bieten, werden durch die alte Limitierung jedoch häufig erschwert oder sogar verhindert. Hier gibt es dringenden wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf, um den Fahrgästen die Vorteile zu ermöglichen, die sie im Fernverkehr schon erleben. Wir dürfen keine Angst vor Deregulierung haben, wenn sie einem gesunden Wettbewerb dient. Deregulierung ist kein Teufelszeug! Genauso gilt es indirekte Marktschließungen wie doppelte Zulassungsverfahren auf europäischer und globaler Ebene anzugehen.

 

Ökologische Ordnungspolitik

Neben dem Wettbewerb muss eine Grüne Wirtschaftspolitik aber vor allem die Frage der Ökologie in den Mittelpunkt rücken. Wir brauchen eine ökologische Ordnungspolitik, also eine harte ökologische Rahmensetzung, die Innovationen ermöglicht. Und das heißt eben nicht, dass ökologische Innovationen nur die Spielwiese für einen Teil der Unternehmensgewinne sind, die in anderen Geschäftsfeldern gemacht werden. Dies ist z. B. in der Automobilindustrie in Deutschland der Fall , die nach wie vor um den Verbrennungsmotor und die Zahl der Pferdestärken kreist. Nur mit einer harten ökologischen Rahmensetzung können Geschäftsmodelle wirklich ökologisch und ökonomisch nachhaltig werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Preissignale durch möglicherweise wohlmeinende staatliche Eingriffe verzerrt werden. Sozialtarife für Strom oder Heizungswärme sind nicht sinnvoll, denn sie senden die falschen Signale. Fleisch ist nur scheinbar billig, denn Umwelt- und Gesundheitsschäden werden nicht offengelegt und Kosten werden von den Verursachern auf die Allgemeinheit umgewälzt. Klare Standards und Auflagen müssen helfen, dass Fleisch auch die realen Kosten spiegelt. Dies zu benennen ist politisch nicht einfach, aber notwendig: Durch eine echte ökologische Wirtschaftspolitik entstehen möglicherweise neue Verteilungsfragen, für die wir Antworten brauchen.

 

Digitalisierung und Wettbewerb

Eine neue Chance dieser Grünen Wirtschaftspolitik liegt in der Digitalisierung. Digitalisierung kann über eine wesentlich effizientere Nutzung von Ressourcen unmittelbar zu einer Ökologisierung der Wirtschaft beitragen. Dabei stellen sich viele drängende Fragen, für die wir einen Kompass benötigen. Die Forderung nach einer Zerschlagung großer Internetkonzerne wird der Aufgabe nicht gerecht. Wir müssen auch hier den Wettbewerbsgedanken betonen. Daher ist in den allermeisten Fällen bei Internetangeboten keine neue Regulierungsnotwendigkeit vorhanden zumal diese neue Regulierungen ebenso auch auf ökologisches Wirtschaften zurückschlagen können. Sicherlich sind manche analoge Geschäftsmodelle von Digitalangeboten in ihrer Existenz bedroht. Aber warum sollen Bankdienstleistungen oder Warenhäuser nicht in einem harten Wettbewerb mit entsprechenden Online-Angeboten stehen, so lange dabei die gleichen (steuerrechtlichen) Rahmenbedingungen gelten? Komplizierter wird es bei Plattform-Angeboten, deren Geschäftsmodelle wesentlich von der Skalierung abhängen: Je mehr Nutzer eine solche Plattform hat, desto attraktiver wird sie für andere. Die Marktmacht, die von solchen Plattformen ausgehen kann, ist erheblich: Ein soziales Netzwerk wie Facebook hat in den vergangenen Jahren nationale Konkurrenten wie das VZ-Konglomerat schnell überflügelt. Im Moment ist kein echter Konkurrent erkennbar, wenn wir von den Special-Interest-Netzwerken (Karriere, Partnersuche etc.) absehen. Gleichzeitig stellen sich erhebliche Datenschutz-Bedenken, so dass sich hier neue wirtschafts- und verbraucherschutzpolitische Fragestellungen ergeben, die wir beantworten müssen. „Plattformneutralität“, wie sie Jan-Philipp Albrecht fordert, kann dafür sicherlich ein Ansatz sein. Dabei können durch Regulierung aber auch Marktchancen entstehen, z. B. bei Sicherheitsarchitekturen im Cloud-Computing.

 

Faire Wirtschaftsförderung

Gerade im Bereich der Digitalisierung müssen wir attraktive Marktchancen für die Anbieter von Infrastrukturleistungen schaffen. Auch staatliche Unterstützung für den Ausbau z. B. von Breitbandinfrastruktur muss möglich sein. Es kann aber nicht sein, dass ein Unternehmen wie die Deutsche Telekom den Löwenanteil dieser Förderung erhält, das gleichzeitig immer noch zu erheblichen Teilen mittel- und unmittelbar vom Bund kontrolliert wird . Nachdem die Deutsche Telekom endlich ein Geschäftsmodell entwickelt hat, mit dem sie erfolgreich am Markt bestehen kann, könnten mit den Veräußerungserlösen erhebliche Beiträge erzielt werden, die für notwendige digitale Infrastrukturleistungen genutzt werden könnten. Auch bei der Deutschen Post AG gibt es keine Notwendigkeit einer (mittelbaren) staatlichen Beteiligung mehr. Bei ihrer Privatisierung wurde die Etablierung eines echten Wettbewerbs im Briefgeschäft einfach verschlafen. Die Leidtragenden dieses faktischen Monopols sind die Kundinnen und Kunden, die einem DAX-Konzern die Rendite sichern müssen, ohne echte Auswahl zu haben: So konnte der Dax-Konzern Deutsche Post AG das Briefporto innerhalb der letzten drei Jahre ganze drei Mal um insgesamt 13 Prozent erhöhen – mit Genehmigung der Bundesregierung. Die Marktstrukturen gleichen noch denen des Postmonopols von vor zwanzig Jahren. Die Etablierung einer Wettbewerberin ist in diesen Strukturen praktisch unmöglich. Die ehemaligen Staatsmonopolisten Telekom und Deutsche Bahn müssen ihre staatlich finanzierte Infrastruktur allen Unternehmen zur Verfügung stellen und sich diesem Wettbewerb stellen. Warum gilt das eigentlich nicht für die Post?

 

Globale Megatrends nutzen

Auch im Umgang mit dem demographischen und klimatischen Wandel liegen wirtschaftlichen Chancen. Im Jahr 2050 werden 2 Milliarden mehr Menschen auf der Erde – zumeist in Städten – leben. Damit einher geht auch ein rapider Anstieg des Energieverbrauchs. Einige Vorhersagen gehen von 20-35% mehr Nachfrage bis 2030 aus. Wenn das 2 Grad Ziel glaubhaft untermauert werden soll, dann wird die emissionsarme, ressourceneffiziente und klimaresistente Wirtschaft gestärkt werden. Das geht über gezielte Förderung von Forschung und Innovationen genauso wie die Stärkung von unternehmerischen Freiheiten. Hier bestehteine Notwendigkeit, gesetzliche Rahmenbedingungen z.B. bei der Höhe des CO2 Preises für Investoren zu schaffen – verlässlich, fortbestehend und global.

 

Klug regulierte Finanzmärkte

In einer Niedrigzinsumgebung mit viel Liquidität suchen Anleger vermehrt sichere Investitionsmöglichkeiten mit Renditepotenzial. Die Balance zwischen Regulierung und wirtschaftlicher Freiheit verlässlich zu ziehen ist dabei zentral. Strukturierte Finanzprodukte wie Green Bonds, YieldCos und andere bieten Möglichkeiten, Kapital für die Klimaökonomie heranzuziehen, indem Risiken in den Produkten verteilt und damit minimiert werden. Derivate und andere Finanzprodukte sind nicht per se schädlich. Es kommt darauf an, zu welchem Zweck sie in Umlauf gebracht werden können. Dabei muss grüne Wirtschaftspolitik nicht das Risikoprofil vorschreiben. Natürlich müssen wir „too big too fail“ Situationen, also die Abwälzung privater Risiken auf die Öffentlichkeit in Zukunft verhindern. Auch bei öffentlich-privaten Partnerschaften wird Risiko auf die Öffentlichkeit abgewälzt. Staatlich garantierte private Renditen darf es nicht geben.

 

Klein oder groß: Der Markt entscheidet

Das Ziel grüner Wirtschaftspolitik müssen faire Spielregeln sein, alles andere entscheiden die Kundinnen und Kunden am besten selber. Es geht wirtschaftspolitisch also nicht darum, ob große oder kleine Unternehmen „besser“ sind. Die Frage der Größe wird auf den Märkten entschieden. Komplexe, wissens- und forschungsintensive Produkte und Dienstleistungen werden tendenziell in großen Unternehmen hergestellt, während einfache Produkte und Dienstleistungen in kleinen Unternehmenseinheiten hergestellt werden können. Selbst auf dem Automobilmarkt, wo wir es fast ausschließlich mit riesigen Konzernen zu tun haben, kann ein hochinnovatives Unternehmen wie Tesla ohne weiteres in den Markt eindringen. Nur Konkurrenz führt zu Innovation. Und nur mit Innovation können wir die Welt von morgen für alle verträglich gestalten.

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