Gerechte Gesellschaft gestalten

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Plädoyer für eine Sozialpolitik der Teilhabe/

von Ekin Deligöz, Dieter Janecek, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Kordula Schulz-Asche, Thomas Gambke, Kai Gehring/

Deutschland steht gut da – ein reiches, stabiles Land, welches die Krisen der letzten Jahre meistern konnte. Aber Deutschland existiert nicht losgelöst von Europa und der Welt. Soziale Katastrophen ausgelöst durch Klimawandel, Armut und Krieg in Afrika oder Nahost erreichen uns mit einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen. Die Wirtschaftskrisen Europas berühren auch uns direkt.

Unser hoch ausdifferenziertes Sozialsystem ist Folge und gleichzeitig wesentliche Grundlage für den Wohlstand dieses Landes. Sein Anspruch ist es, auch individuelle Notlagen von Bürgern auszugleichen. Nur kann dieser Anspruch oft nicht eingelöst werden – auch bei uns bleibt die soziale Schere geöffnet. Vermögen ist stärker bei Wenigen konzentriert als in vielen anderen Industriestaaten und die Aufstiegschancen innerhalb unserer Gesellschaft sind vergleichbar gering ausgeprägt.

Armut findet statt – auch bei uns. Und Armut bedeutet nicht nur fehlende materielle Mittel, Armut bedeutet auch insbesondere fehlende Chancen. Und gerade weil es uns gut geht, ist jetzt der richtige Zeitpunkt die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Teilhabe und Aufstieg wieder für alle Menschen möglich werden.

Grüne Sozialpolitik will eine Gesellschaft, in der Freiheit und Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es geht um selbstbestimmtes Leben und gleiche Lebens- und Aufstiegschancen für alle in einer Gesellschaft, in der jeder Mensch gleich viel wert ist und das Zusammenleben in Vielfalt eine Bereicherung für alle darstellt. Wir stehen vor einem tiefen gesellschaftlichen Wandel und wir begreifen es als unsere Aufgabe, diesen Wandel hin zu einer gerechten Gesellschaft zu gestalten.

Gesellschaft im Wandel

Wir werden älter, weniger und bunter. Der demografische Wandel mündet langsam aber sicher in greifbare Konsequenzen. Am Arbeitsmarkt wird ein Mangel an Fachkräften beschworen, vordergründig ein Vorteil für die Jungen. Immer mehr Alte bleiben immer länger fit, engagieren sich und prägen die Gesellschaft  – die Sozialsysteme aber wurden an diese Veränderungen nicht ausreichend angepasst und damit die Verlässlichkeit des Sozialstaats untergraben. Dies führt zu Abstiegsängsten der Mittelschicht und zu mangelnder Solidarität mit den materiell schlechter Gestellten.

Unser (Wirtschafts-)System verfestigt die Unterschiede zwischen Reich und Arm. Die alte Einteilung der Gesellschaft in “oben und unten“ wird zunehmend abgelöst durch ein “innen und außen“. Dabei sein oder außen vor sein und die damit verbundene Verunsicherung ziehen sich durch viele soziale Milieus, hat sogar die Wissenschaft und Medienbranche erreicht, viele Alleinerziehende und Teile der Menschen mit geringem Einkommen haben zu kämpfen.

Die Digitalisierung prägt unser Leben immer mehr, sie hat vieles vereinfacht, bringt Menschen zusammen und bietet Chancen, die wir uns zum Teil noch gar nicht vorstellen können – sie geschieht rasant, wird Arbeitsplätze mindestens verändern, teilweise ersetzen und droht Teile der Gesellschaft abzuhängen. Die neue Arbeitswelt bietet für viele große Möglichkeiten der Entfaltung, fordert aber auch viel, wird weniger verlässlich und steckt mitten in einem starken Umbruch, der von der Politik einen Rahmen braucht.

Auch Familien haben sich verändert: Mütter können durch unsere Betreuungsinfrastruktur immer selbstverständlicher weiter arbeiten, Väter wollen mehr für ihre Kinder da sein und um pflegebedürftige Eltern wollen sich viele selbst kümmern – das heißt aber auch für Frauen und Männer in der „Rush Hour des Lebens“, dass sie mit einem Miteinander von Erwerbstätigkeit und Verantwortung für andere zurechtkommen müssen. Die begrenzende Ressource heißt hier Zeit.

All diese Entwicklungen bieten neue Chancen und Freiräume, sie erzeugen aber auch Ängste und Herausforderungen. Diese wollen und müssen wir ernst nehmen, gleichzeitig aber die Gestaltungschancen für eine positive Zukunft betonen. Hier sind unsere Vorschläge, denn die Zeit zu handeln ist jetzt.

Für die Aufstiegsgesellschaft: Soziale Sicherheit schaffen

In Deutschland galt lange Zeit das Aufstiegsversprechen. Inzwischen ist unübersehbar, dass der soziale Fahrstuhl klemmt. Aufstiegschancen sind aber nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sie entscheiden auch über Innovationskraft und ökonomische Dynamik einer Gesellschaft. Und sie brauchen als Basis soziale Sicherheit.

Deshalb ist unser Vorschlag: Unsere Gesellschaft soll solidarischer werden. Die Sozialsysteme müssen für den demografischen Wandel gerüstet und gerecht ausgestaltet werden. Zweiklassenmedizin und Altersarmut sind eine Zumutung für unser reiches Land. Die politischen und systembedingten Widerstände gegen die Abschaffung dieser Missstände wollen wir überwinden.

Eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen, ist schon längst überfällig. In unserem Gesundheitssystem muss wieder das Prinzip gelten: Solidarität von allen für alle! Das Ende der Zweiklassenmedizin würde auch ein Ende der Benachteiligung von „Solo-Selbständigen“ durch viel zu hohe Beiträge bedeuten. Um auch nach einem langen, arbeitsreichen Leben nicht in die Armut abzurutschen, schlagen wir eine Garantierente vor, die solidarisch durch alle unterstützt wird und auch den Jungen von heute Sicherheit für das Alter bietet.

Soziale Sicherheit ist gut für alle. Sie setzt eine solide Haushaltspolitik voraus, die Verantwortung übernimmt, indem wir keine neuen Schulden machen und so für einen nachhaltig finanzierten Sozialstaat stehen. Wir müssen außerdem durch verlässliche und gerechte Steuer- und Sozialsysteme Abstiegsängste nehmen und wollen gezielt den Vermögensaufbau aus eigener Kraft ermöglichen. Vermögen darf nicht ein Privileg der Reichen und reichen Erben bleiben und die Dynamik der auseinandergehenden Schere durch Einkommen und Vermögen muss gestoppt werden.

Deshalb brauchen wir eine leistungsgerechtere Entlohnung auf der einen, und mehr Spielräume für Vermögensaufbau, vor allem für kleine und mittlere Einkommensbezieher, auf der anderen Seite. Gerade hier hat Deutschland in Vergleich zu vielen entwickelten Volkswirtschaften Nachholbedarf. Mit einer steuerlichen Entlastung von unteren und mittleren Einkommen, und im Ausgleich dazu einer Kompensation durch eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes, und der Einbindung auch von Kapitaleinkünften in die dynamische Einkommensteuer, müssen wir unsere Steuerstrukturen weiter entwickeln. Dazu gehört auch eine verfassungsfeste Vermögensbesteuerung, umgesetzt durch eine am realen Vermögenswert orientierte Grundsteuer und eine breite aber gleichmäßige Erbschaftsteuer. Zusätzlich müssen wir Steuergestaltungsmöglichkeiten á la „Luxemburg Leaks“ und Steuerhinterziehung beenden und damit einen wichtigen Beitrag  für mehr Steuergerechtigkeit leisten.

Für die solidarische Gesellschaft: Verantwortung Füreinander und Miteinander ermöglichen

Familie ist die Institution in unserer Gesellschaft, in der Menschen füreinander einstehen, sich umeinander kümmern. Deshalb wird sie speziell in unserer Verfassung geschützt und gefördert. Allerdings erfährt sie bislang hauptsächlich in Bezug auf Kinder oder in der klassischen Variante durch das Ehegattensplitting Unterstützung. Wir sagen, nicht nur Kinder zu betreuen gehört zur Familie und natürlich nicht nur die klassische Ehe. Auch die Pflege von Angehörigen – in welcher Konstellation auch immer – müssen wir stärker unterstützen. Familien brauchen, egal in welcher Form, nicht nur finanzielle Förderung, sondern auch förderliche Strukturen. Nicht die Summe der Familienleistungen des Staates ist zu gering, die Fehlsteuerung der Instrumente ist es, an der wir ansetzen müssen.

Hierfür brauchen wir zunächst eine auf Familienbelange abgestimmte Flexibilisierung der Arbeitswelt als Gegengewicht zur fortschreitenden Entgrenzung von Arbeit. Ein wichtiger nächster Schritt sind Möglichkeiten der Arbeitszeitreduzierung mit Lohnausgleich bei Pflege oder Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen für Männer und Frauen. Die Kompensation kann, je nach Einkommen, voll oder nur teilweise erfolgen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch die alte Vollzeitidee in Frage stellen und die richtigen Rahmenbedingungen für anderes Arbeiten schaffen.

Eine weitere Erleichterung wäre, wo möglich, das Recht auf Homeoffice für zumindest einen Teil der Arbeitszeit oder in Notfällen, wie beispielsweise bei akuter Betreuungsnotwendigkeit. Um Karrieren zu flexibilisieren, und einen Neustart nach der Familienphase zu ermöglichen, wollen wir einen Rückkehranspruch zu Vollzeit verwirklichen und so verstärkt Eltern in dieser Phase die „späte“ Karriere ermöglichen. Warum nicht mit 45 im Beruf durchstarten? Entzerrung der Arbeitswelt bedeutet auch Entlastung in der „Rush-hour des Lebens“.

Außerdem brauchen wir einen flexiblen Übergang in die Rente, der auf mündige Menschen setzt, die selbst ihre Bedürfnisse am besten kennen. Denn eine große Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen und dem Kümmern um Kinder sind sehr oft die Großeltern. Um ihnen dies oder anderen Formen der Lebensplanung zu ermöglichen – soziales Engagement, eine Auszeit oder weiter arbeiten – sollte auch schon früher die Erwerbsarbeitsleistung reduziert werden können oder ein späterer Berufsausstieg möglich sein.

Familien brauchen aber nicht nur die Möglichkeit Erwerbsarbeit und Familienarbeit nebeneinander zu leben, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen. Familie wird vielfältiger, die klassische Ehe soll allen Paaren gleichen und verschiedenen Geschlechts offen stehen. Für alle, die ein anderes Modell leben wollen, soll der rechtliche Rahmen für diverse Formen des Füreinander da seins, nach dem Beispiel des Zivilpakts in Frankreich, geschaffen werden. Er stellt sicher, dass Menschen gegenseitige Rechte und Pflichten zustehen, ist aber nicht auf die Eheideale heteronormativer Beziehungsvorstellung und Ewigkeit festgelegt und deshalb viel einfacher zu schließen und zu lösen.

Entlastung bedeutet aber auch strukturelle Unterstützung. Flexible und qualitativ gute Kitas sowie professionelle Pflege sind unerlässlich. Dafür ist die Aufwertung der Erziehungs- und Gesundheitsberufe eine wichtige Voraussetzung. Der Ausbau der Pflegeangebote hat für uns klare Priorität. Es sollte zudem der Zugang für Familien zu den vielfältigen Unterstützungs- und Finanzleistungen erleichtert werden. Familienkassen vor Ort könnten die zentrale Anlaufstation für Beratung und Leistungsgewährung rund um alle Familienangelegenheiten sein.

Für die Gesellschaft der Teilhabe: Soziale Infrastrukturen im Fokus

Von Skandinavien kann man lernen: Je besser die soziale Infrastruktur ausgebildet ist, desto durchlässiger wird eine Gesellschaft. Deshalb sollte es oberstes Ziel grüner Sozialpolitik sein, Aufstiegsblockaden zu beseitigen – durch gute soziale Einrichtungen und Maßnahmen.

Deren Grundlage sind starke handlungsfähige Kommunen, denn vor Ort entscheidet sich, ob Teilhabe aller gelingt. Viele Kommunen mit einem hohen Anteil an Menschen und Familien, die Unterstützung benötigen, sind aber wegen der extrem gestiegenen Sozialkosten und ihrer Verschuldung schon lange nicht mehr in der Lage diese Aufgabe auszufüllen. Hier braucht es strukturelle Antworten im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Entlastungen für arme Kommunen.

Für die soziale Sicherheit sind Infrastrukturen und ihre Gestaltung entscheidend, denn Arbeitslosigkeit und der Bezug von Sozialleistungen dürfen kein unüberwindlicher Dauerzustand mehr sein. Auf dem Weg zu mehr Teilhabe setzen wir hierbei zuerst auf positive Aktivierung, also weniger auf Sanktionen und mehr auf Anreize. Durch ein mehr an finanziellen Transfers schaffen wir nämlich nicht unbedingt auch ein Mehr an Teilhabe und Absicherung.

Umfassende Qualifizierungen und Weiterbildungen werden vor dem Hintergrund der Industrie 4.0 an Bedeutung gewinnen. Sie spielen aber bereits heute beim Wiedereinstieg in Arbeit eine große Rolle und tragen darüber hinaus zur Jobsicherheit bei. Für Menschen, die trotz aller Bemühungen und Unterstützung keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, schafft der Soziale Arbeitsmarkt Teilhabe und neue Perspektiven. Investitionen in die Menschen und ihre Fähigkeiten ist hier immer die erfolgversprechendste Strategie.

Beispielspielhaft dafür steht auch eine qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur. Ein inklusives Bildungsaufsteigerland schafft Zugänge zu Bildung und Förderung von Anfang an und kann jedes Kind mitnehmen – unabhängig davon, welche Voraussetzungen das Elternhaus bietet. Bildung ist Chancengeber und zentrale Eintrittskarte in die Berufswelt. Dafür brauchen wir bessere und leistungsfähigere Strukturen, höhere Qualität und Kreativität und mehr Wertschätzung für ErzieherInnen, Lehrkräfte, ForscherInnen und ErfinderInnen.

Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme müssen aber auch mit den anstehenden Herausforderungen Schritt halten. Sie müssen den zunehmend bunteren und unsteteren Lebenswegen und Erwerbsverläufen der Menschen entsprechen. Statt intransparenter und überkomplexer Regeln und Bürokratie sollen Förderung und Zuwendung im Vordergrund stehen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Orientierung auf den sozialen Aufstieg macht ein gutes und zuverlässiges soziales Auffangnetz nicht überflüssig. Denn nicht alle werden den Weg nach oben schaffen und für sich selber sorgen können. Deshalb muss das Leitbild einer aufstiegsoffenen und leistungsorientierten Gesellschaft mit Solidarität kombiniert werden, statt sie gegeneinander auszuspielen.

Sozialpolitik der Teilhabe heißt für uns…

… den Menschen Sicherheit zu bieten, durch nachhaltige, verlässliche und vor allem solidarische Sozialsysteme, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, durch die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und die Förderung von gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

… die gleichzeitige Teilnahme am Erwerbsleben und das Kümmern um nahestehende Menschen, seien es Kinder, Pflegebedürftige oder alte Eltern, zu fördern und diese Menschen wo nötig finanziell, aber vor allem strukturell, entlasten.

… eine Aufstiegsgesellschaft, die durch ein durchlässiges Bildungssystem, einen aktivierenden Sozialstaat und insbesondere durch Möglichkeiten der Teilhabe, den Menschen die Möglichkeit gibt durch eigene Anstrengung Armut zu vermeiden oder aus ihr auszubrechen.

So wollen wir eine gerechtere Gesellschaft gestalten.

13 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Vorweg: Ich kann fast alles unterschreiben, was in dem Papier steht. Ich habe nur ein Problem mit den Begriffen, die wir verwenden. Wir sprechen immer von Gerechtigkeit, was ja auch Sinn macht. Aber wir sprechen in diesem Zusammenhang so gut wie nie von Freiheit. Aber geht es nicht gerade um das gleiche Recht auf Freiheit, das wir mit unserer Sozialpolitik verfolgen? Uns geht es ja nicht darum, Güter oder Chancen in erster Linie zuzuweisen, sondern darum, Möglichkeiten zu eröffnen: Wenn es schon soziale Ungleichheit gibt – und die werden wir wohl kaum verschwinden lassen können – sollte sie sich wenigstens auf Leistung und nicht auf Herkunft begründen. Und deshalb sollten alle die gleichen (oder zumindest ähnliche gute) Chancen auf Leistung haben. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe des Staates. Wer nicht in der Lage ist, ausreichend Leistung zu erbringen, hat ein Recht auf Unterstützung. Wichtig erscheint mir dabei Folgendes:
    1. Eine Arbeitsteilung, in der die politische Konkurrenz für Freiheit und Leistung, wir für Gerechtigkeit und Umverteiung zuständig sind, geht immer zu unseren ungunsten aus.
    2. Freiheit in einer komplexen Gesellschaft ist voraussetzungsvoll, u.a. bedarf es einem Mindestmaß an Gerechtigkeit, damit sie alle in Anspruch nehmen können. Diesen Freiheitsbegriff sollten wir denen entgegenhalten, die vulgärliberal Freiheit höchstens als Abwesenheit von Einmischung anderer in die eigenen Angelegenheit definieren.
    Und wenn wir da konsequent bleiben wollen, dürfen wir im Übrigen bei der Erbschaftssteuer keinen weichen Kurs fahren. Was hat es denn schon mit Leistung zu tun, wenn man ein Vermögen erbt?

  2. Alles ziemlich richtig, aber doch zu konkretisieren: Was ist unser Konzept, die zukünftig absehbare sprunghaft steigende Altersarmut zu verhindern, ohne die zukünftige Beschäftigtengeneration zu überfordern? Die grüne Garantierente – auch die steuerfinanzierte – lässt die zweiten Aspekt völlig außer Acht.

  3. Pingback: Heimat, Hightech, Highspeed – was nützt es den Menschen? | Jörg Rupps Blog

  4. 1. “Soziale Sicherheit ist gut für alle. Sie setzt eine solide Haushaltspolitik voraus, die Verantwortung übernimmt, indem wir keine neuen Schulden machen und so für einen nachhaltig finanzierten Sozialstaat stehen.”
    – Keine neuen Schulden. Soll das ein Mantra für immer sein?
    Keine neuen Schulden in wirtschaftlich guten Zeiten wäre richtiger, mMn.
    2. – breite aber gleichmäßige Erbschaftsteuer.
    Was ist damit genau gemeint?

    ansonsten viele gute Ideen, leider aber auch zu viel Ist-Beschreibung und Nebel um die Aussagen, macht es klarer und kürzer……

  5. Das Papier finde ich sehr schwach.

    Es findet substanziell keine Analyse der sozialen Entwicklung und der entstehenden Kernprobleme statt. Es wird auch kein Ziel, keine Vision vermittelt – was ist grüne Sozialpolitik, wie sehen wir die Gesellschaft in Zukunft. Wie möchte man damit eigentlich Wähler (Nicht-Wähler) erreichen.

    Es vermischt wieder nur ganz grün die traditionelle, nachbessernde und defensiv gerichtete Sozialpolitik mit ein wenig Steuerpolitik und ein paar aktuell genannten und beliebigen Sachen, die man auch mal sagen wollte. Die Grünen entwickeln sich mit solchen minimalen Ansätzen immer mehr zum Anbau großer Parteien, die ein paar Zusätze für ihre Wählergruppen unterbringen wollen. Sprachlich mangelt es dem Papier an Klarheit und Präzision.

    In der gestaltenden, präventiven Sozialpolitik geht es darum, dass ein gerechter Zugang zu guter Ernährung, Gesundheit, Bildung und Arbeit im Rahmen guter Unternehmens-, Verwaltungs- und Regierungsführung geschaffen wird. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass sich eine Gesellschaft und damit auch die Wirtschaft dynamisch entwickeln können. Viele dieser Kernbereiche werden nicht genannt. Weitere Kernbegriffe der Gestaltung in einem Politikfeld wären Vertrauen (Verlässlichkeit), Sicherheit und Partizipation (Bürger).

    Wen möchten die Grünen mit diesem Papier ansprechen – vielleicht sogar begeistern. Wer würde die Grünen wegen der hier entworfenen sozialpolitischen Ansätze wählen. Ein Ansatz für eine unterscheidungsfähige, eben eigenständige, tragfähige Sozialpolitik ist das nicht. Diese Politik befindet sich auch nicht auf Höhe der Sozialwissenschaftlichen (internationalen, wissenschaftlichen) Diskussion.

  6. Ganz ehrlich: Wieder mal grünes Wünsch-Dir-Was. Gerechte Gesellschaft schaffen. Fangen wir doch mal kleiner an: Deutschland, der Westen, ist ein Land/eine Region im Umbruch. Es geht darum, das Land stark zu machen im globalen Wettbewerb und eine gute Balance zwischen künftigen Herausforderungen (demographische Veränderungen, länger arbeiten müssen und sollen) und politischen Zielen und Wünschen zu finden (gröbste Ungerechtigkeiten beseitigen, jedem Einzelnen die Möglichkeiten zu bieten, seine privaten Angelegenheiten, Familie, Pflege, mit den beruflichen Herausforderungen) unter einem Hut zu bringen. Dann sollte man die Dinge benennen, die am wichtigsten und am dringlichsten sind. That’s it. Das hier ist schon wieder so ein Glaubensbekenntnis, bei dem man das wichtige nicht vom unwichtigeren unterscheiden kann. (Über Bürgerversicherung kann man ja debattieren, aber es löst kein einziges der dringend anstehenden Fragen im Gesundheitswesen: Wie man die Akteure dazu kriegt, von sich aus besser zu werden). Und dann fehlt mir noch Insitutionenkritik: öffentliche Institutionen sind oftmals in Erstarrung unfähig, ihre Aufgaben zu lösen, gerade in Zeiten des Wandels. Die Arbeitsagentur feiert sich für die Vermittlungserfolge, die auch ohne sie unterkämen. Der Rest wird stillgestellt. Alle, die irgendjemanden kennen, der dort war, können das bestätigen. Ist es ein politisches Thema: Nein. Schade eigentlich, dass auch grüne Politik immer nur mit mehr Geld noch mehr Gerechtigkeit schaffen will, anstatt sich auf das zu konzentrieren, was getan werden kann. Aber einfach, das gebe ich zu, ist das nicht! Das wichtige besser machen, das zählt. Vielleicht als Leitidee: Politik muss einen flexibleren Rahmen schaffen, damit Lösungne aus der Gesellschaft entstehen. Beispiel Pflege: es gibt nicht “das Modell” Es wird ein Mix von Selbsthilfe, finanzieller Unterstützung, Schattenwirtschaft sein. Auch hier geht es darum, zuzugeben, dass die Lösung erst gefunden werden muss. Und dass sie Aufgabe aller ist. Auch Grüne Politik kann nicht zaubern. Und immer mehr Menschen mißtrauen den Zauerlehrlingen…… Auch dem weiblichen Zaubernachwuchs.

  7. @Alex Freiheit und Selbstbestimmung sind unser Grunverständnis. Hätte man noch deutlicher heraus arbeiten können
    @Reiner Für ein Positionspapier sind wir doch schon recht konkret. In der Fraktion arbeitet Markus Kurth intensiv an weiteren rentenpolitischen Konzepten
    @Carsten Damit ist eine nachhaltige Finanzpolitik unter den Vorussetzungen der Schuldenbremse gemeint, nicht aber eine apodiktische Absage an (sinnvolle) Investitionen auf Kreditbasis (gerade angesichts der jetzigen Zinslage)
    @Nikolaus Unser Glaubensbekenntnis ist nicht Wettbewerb, sondern mehr Qualität und Wohlstand. Abgesehen von den Ideen für mehr auch mehr Teilzeit für die Kümmernden (Familie, Pflege) befassen wir uns vorrangig mit Infrastruktur und besserer Steuerung.

  8. Pingback: Nikolaus' Fruehstuecksfernsehen » Blog Archiv » Anmerkungen zum neuen sozialpolitischen Grundsatzpapier einiger grüner Reformer

  9. Ich war etwas überrascht, dass die französischen PACS im Papier auftauchen, da sie bisher nie wirklich von uns diskutiert wurden. Ich teile den grundsätzlichen Gedanken dahinter aber ich will dabei auf zwei Aspekte hinweisen. 1.) Im Satz davor steht die Forderung nach der Ehe für Alle. Und diese Reihenfolge muss in den politischen Forderungen auch immer klar sein. Bei der Debatte im Bundesrat argumentierte Bausback sinngemäß: Was wollt ihr die Ehe für Alle, es gibt doch das LPartG. Die größten Kritiker des LPartG führen diese Zwischenstation zur Öffnung der Ehe jetzt an, um die Exklusivität der Ehe zu begründen. Genau das gleiche wird im Falle von PACS auch passieren: Was wollt ihr die Ehe, wir haben doch PACS und LPartG. Das ist eine strategische Entscheidung, die innerhalb der LSBTTI Bewegung nicht ohne Grund getroffen wurde, zunächst die Öffnung der Ehe zu erreichen und dann über die rechtliche Anerkennung anderer Formen des Zusammenlebens zu diskutieren. 2.) Tut bitte allen den Gefallen und entwertet die Forderung nach der Ehe für Alle nicht dadurch, dass ihr den Befürwortern das Streben nach einem “Ideal heteronormativer Beziehungsvorstellung” unterstellt. Ja, den Anwurf gibt es: jeder, der die Ehe für Alle will, ist spießig und betreibt heteronormatives Mimikri. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass Menschen, die noch vor etwas mehr als 20 Jahren vom Staat wegen ihrer sexuellen Idenität strafrechtlich verfolgt bei der rechtlichen Absicherung ihrer Beziehung nicht mehr und nicht weniger wollen als den vollen Schutz, den auch die Ehe genießt.

  10. Zustimmung: Wir wollen nicht, dass Milliardäre und Multi-Millionäre jedes Jahr reicher werden, während andere täglich Sorgenfalten wegen der Frage bekommen, wie sie sich und ihre Familie versorgen sollen. Doch in Sachen Steuern ist in der Tat gleichzeitig auch GRÜNE-Selbstkritik notwendig: Wir GRÜNE sollten nicht darauf pochen, sämtliche Forderungen im Wahlprogramm auch dort bereits gegenfinanzieren zu können. Das hört sich blauäugig an, aber in einer Koalition werden wir doch auch nicht sämtliche Forderungen durchbekommen, müssen also in der Realität auch nur einen Teil unserer Forderungen gegenfinanzieren. Und entscheidend ist nun einmal die Realität, entscheidend ist der Koalitionsvertrag. Zudem gibt es leider keinen Ehrlichkeits-Bonus für die Ankündigung von Steuererhöhungen, Frau Merkel hat das 2005 gemerkt und wir spätestens 2013.

    Ich rechne meinen Söhnen auch nicht vor, was ihre weihnachtlichen Wunschlisten kosten würden und wie ich dieses ggf. gegenfinanzieren würde. Stattdessen bekommen sie nur den Teil erfüllt, den meine Frau und ich für sinnvoll und/oder bezahlbar halten. Und diese realen Geschenke bezahlen wir dann auch, nicht aber die hypothetische Wunschlisten. Diese Metapher kann gerne auf den Unterschied zwischen dem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag angewendet werden:

    Der Weg, davon auszugehen, dass wir alle Forderungen durchbekommen und daher schon entsprechende Steuererhöhungen anzukündigen, war kein guter und sollte nicht erneut beschritten werden. Das bedeutet doch nicht, dass wir Steuererhöhungen im Geiste einer Ersatz-FDP prinzipiell abschwören, sondern nur, dass wir die Konzepte parat haben, sie nur im nötigen Maße einsetzen und daher auch nicht so ankündigen, als ob wir unser Programm zu 100% umsetzen könnten. Die Finanzierung des Koalitionsvertrages ist sicherzustellen, nicht aber die Finanzierung des Wahlprogrammes.

    Kurz: In der Realität, nach der Wahl und in einer Koalition müssen wir schließlich nur das gegenfinanzieren, was wir auch realistisch machen können. Die Gegenfinanzierung für eine Alleinregierung der Grünen vorzulegen, war einfach übereilt und hat uns bekanntlich leider 2013 zudem viele Prozente gekostet. Eine Korrektur dieses Ansatzes ist nötig, diese Korrektur fordere ich hiermit ein.

  11. Ein paar Gedanken zur Steuerpolitik.
    Ertragsteuern: Auch wenn die Kommunikation der Anhebung des Spitzensteuersatzes ein mediales Debakel war, war es nicht die schlechteste Idee des Programms. Wichtig wäre allerdings eine ergänzende Anhebung von Grund- und Kinderfreibeträgen. Diese Kombination bietet gleich mehrere Vorteile: Sie entlastet kleine und mittlere Einkommen, sowie Familien. Sie bietet eine Alternative zum überholten Ehegattensplitting. Und sie bietet die Möglichkeit die direkte tarifliche Progression durch eine indirekte Progression zu ersetzen. Letzteres wäre der Schlüssel zu einer nachhaltigen Vereinfachung des Einkommensteuersystems. Die direkte Progression führt zu umfangreichen Steuervermeidungsstrategien, mit denen Einkünfte in Jahre mit niedrigerer Progression verlagert werden sollen. Bei der indirekten Progression ist aufgrund eines linearen Tarifs eine Verlagerung von Einkünften oberhalb der Freibeträge sinnlos und die Besteuerung auf legalem Weg unvermeidlich. Ein Großteil der Mißbrauchsverhinderungsvorschriften des Steuerrechts könnte somit entfallen. Dies brächte mehr Steuergerechtigkeit für alle, auch für die, die sich keinen teuren Steuerberater leisten können.
    Eine weitere Maßnahme wäre die Zusammenfassung der unterschiedlichen Werbungskostenpauschbeträge der einzelnen Einkunftsarten zu einem Pauschbetrag der von der Summe der Einkünfte abgezogen wird. Der Abteilungsleitr, der neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch genug Kapitalvermögen angelegt hat, bekommt zwei Freibeträge von zusammen 1.801 EUR. Die Rentnerin, die noch eine Garage vermietet gerade 102 EUR. Ein gemeinsamer Freibetrag würde allgemein geringe Einkommen begünstigen und eventuell von der Pflicht zur Abgabe von komplizierten Steuererklärungen befreien, statt Kapitalvermögen zu bevorzugen.
    Vermögens- / Erbschaftsteuer: Beide Steuerarten sind abgesehen von alter Klassenkampfromantik volkswirtschaftlich weitgehend unsinnig. Ihr Nachteil gegenüber der Ertragsbeteuerung ist, dass sie die Ertragskraft des Vermögens entweder gar nicht berücksichtigen oder dies nur unter hohem Verwaltungsaufwand tun. Dadurch wird entweder das Vermögen aufgezehrt (Hoher Steuersatz, geringe Erträge) oder der Ertrag nicht angemessen abgeschöpft (niedriger Steuersatz, hohe Erträge). Beispiel: Zwei Bauernsöhne erben je einen Acker, einer in der Eifel, einer auf Sylt. Bei einem hohen Steuersatz kann der erste mit Biokartoffeln die Steuer auf den Eifeler Grundstückswert gerade noch erwirtschaften, der zweite die Steuer auf den Sylter Grundstückswert aber nicht. Er müsste den Acker an einen Immobilienhai oder einen Golfplatzbezreiber veräußern. Bei einem niedrigen Steuersatz könnte der zweite zwar das Grundstück halten, dafür würde aber der erste aber kaum eine Steuer zahlen, die den Verwaltungsaufwand rechtfertigt. Deshalb ist ein höherer Steuersatz bei der Ertragsteuer besser und gerechter als eine Vermögensbesteuerung. Ererbtes Sachvermögen (Firmen, Immobilien, Wertpapiere) sollte erst bei der Veräußerung durch den Erben mit höheren Ertragsteuern belegt werden (z. B. da die Anschaffungskosten gleich Null sind – abgesehen von ererbten Verbindlichkeiten – und damit der gesamte Veräußerungserlös besteuert werden kann). Statt dessen wird krampfhaft und pietätlos versucht, den Erfall um des Erfalls willen zu besteuern (Während normale Menschen Kondolenzkarten verschicken, verschickt det Staat Steuerbescheide!). Die Besteuerung von Firmen- und Immobilienerben wäre über die Ertragsteuer sinnvoller zu erreichen, da der Erbfall nicht mehr einen sofortigen Liquiditätsabfluss auslöst und damit Investitionen in Arbeitsplätze und Wohnraumsanierung verdrängt, sondern erst die Verwertung durch den Erben die Steuer auslöst. Die Erschaftsteuer hat nur im seltenen Fall der Vererbung von großen Barvermögen einen Platz.
    Der einzig sinnvolle Anwendungsfall für eine Vermögenssteuer, ist es, den Eigentümer zu einer produktiven Bewirtschaftung bzw. Verwertung seines Vermögens zu zwingen, so wie Hedgefondmanager erworbenen Unternehmen auch Mindestrenditeziele vorgeben, um die Produktivität zu steigern. Wer eine Vermögenssteuer fordert sollte auch diesen Aspekt und seine Folgen bedenken.
    tl;dr:
    Die Ertragsteuer ist die bessere Vermögens- und Erbschaftsteuer. Durch höhere Freibeträge und einen linearen Tarif mit hohem Spitzensteuersatz kann die Ertragsteuer zudem einfacher und noch gerechter werden.

  12. Das wichtigste Thema im Bereich Beschäftigung wurde leider nicht ausreichend behandelt: die Lohnnebenkosten und die Transferentzugsrate bei geringen Einkommen.. Das ist ein viel wichtigeres Thema als irgendwelche Steuerdebatten!

  13. Nachwuch droht Gehalt auf Hartz-4-Niveau

    Ende der Wohlstands-Ära: Die Jungen werden ärmer als ihre Eltern

    http://www.stern.de/wirtschaft/geld/mckinsey-studie–die-jungen-werden-aermer-als-ihre-eltern-6971346.html

    oder auch ganz lecker: Verarmung als Megatrend – siehe auch: https://www.berlinjournal.biz/verarmung-kinder-aermer-als-eltern/

    Laut Politik müsse man sich “integrieren” (nach Definition der Politik was das denn angeblich sei). Dazu braucht es in der heutigen Zeit üppige Geldmittel, die die meisten Leute, die angeblich “nicht integriert” sind (auch sehr viele Deutsche).

    Auf einen Zusammenhang stieß die britische Soziologin Marii Peskow in der European Social Survey (ESS): Demnach sei die Bereitschaft zur Wohltätigkeit in egalitären Gesellschaften deutlich schwächer ausgeprägt, als in solchen mit großen Einkommensunterschieden. Die Erklärung dafür liege im sozialen Statusgewinn, den Wohlhabende in ungleichen Gesellschaften erfahren würden, wenn sie Schwächere unterstützten. In egalitären Gesellschaften herrsche hingegen das Bewusstsein vor, dass dank des Sozialstaats für die Schwachen schon gesorgt sei.

    Faulheit gilt in den westlichen Industrienationen als Todsünde. Wer nicht täglich flott und adrett zur Arbeit fährt, wer unbezahlte Überstunden verweigert, lieber nachdenkt als malocht oder es gar wagt, mitten in der Woche auch mal bis mittags nichtstuend herumzuliegen, läuft Gefahr, des Schmarotzertums und parasitären Lebens bezichtigt zu werden.

    Nein, stopp: Nur die armen Arbeitslosen fallen in die Schublade »Ballastexistenz«. Millionenerben, Banker- und Industriellenkinder dürfen durchaus lebenslang arbeitslos und faul sein. Sie dürfen andere kommandieren, während sie sich den Bauch auf ihrer Jacht sonnen.

    Früher glaubten viele Menschen an einen Gott. Wie viele heute noch glauben, da oben säße einer, der alles lenke, weiß ich nicht. Das ist auch egal. Gottes ersten Platz hat im modernen Industriezeitalter längst ein anderer eingenommen: Der »heilige Markt«. Der Finanzmarkt. Der Immobilienmarkt. Der Energiemarkt. Der Nahrungsmittelmarkt. Und der Arbeitsmarkt.

    Der Arbeitsmarkt ist, wie der Name schon sagt, zum Vermarkten von Arbeitskraft da. Wer kein Geld und keinen oder nur sehr wenig Besitz hat, verkauft sie. Die Eigentümer der Konzerne konsumieren sie, um daran zu verdienen. Das geht ganz einfach: Sie schöpfen den Mehrwert ab. Sprich: Der Arbeiter bekommt nur einen Teil seiner Arbeit bezahlt. Den Rest verrichtet er für den Gewinn des Unternehmers.

    Arbeit verkaufen, Arbeit konsumieren: So geschieht es seit Beginn der industriellen Revolution. Denn Sklaverei und Leibeigenschaft wurden ja, zumindest auf dem Papier, abgeschafft.

    Solange Furcht vor Strafe, Hoffnung auf Lohn oder der Wunsch dem Über-Ich zu gefallen, menschliches Verhalten bestimmen, ist das wirkliche Gewissen noch gar nicht zur Wort gekommen. (VIKTOR FRANKL)

    Die Todsünde der Intellektuellen ist nicht die Ausarbeitung von Ideen, wie fehlgeleitet sie auch sein mögen, sondern das Verlangen, diese Ideen anderen aufzuzwingen (Paul Johnson)

    Der Teufel hat Gewalt, sich zu verkleiden, in lockende Gestalt… (Shakespeare)

    Das Heimweh nach der Barbarei ist das letzte Wort einer jeden Zivilisation (Cioran)

    Alle Menschen sind klug – die einen vorher, die anderen nachher (Voltaire)

    Die Gefahr ist, dass die Demokratie zur Sicherung der Gerechtigkeit für diese selbst gehalten wird (Frankl)

    Absolute Macht vergiftet Despoten, Monarchen und Demokraten gleichermaßen (John Adams)

    Moral predigen ist leicht, Moral begründen schwer (Schopenhauer)

    Unser Entscheiden reicht weiter als unser Erkennen (Kant)

    Denn mancher hat, aus Furcht zu irren, sich verirrt (Lessing)

    Die Augen gingen ihm über, so oft er trank daraus… (Goethe)

    Immer noch haben die die Welt zur Hölle gemacht, die vorgeben, sie zum Paradies zu machen (Hölderlin)

    So viele Gefühle für die Menschheit, dass keines mehr bleibt für den Menschen (H. Kasper)

    “Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden” (Helmut Schmidt)

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