Dezentrale Stromerzeugung ermöglichen statt Erneuerbare Energien aus dem Land zu treiben

Von Oliver Krischer: In Hochglanzbroschüren von Wirtschaftsminister Gabriel steht, dass Wind und Sonne die Gewinner des Technologiewettbewerbs sind und die Hauptlast unserer Stromerzeugung tragen werden. Das ist zweifelsohne richtig. Mehr noch: Vergleicht man die Stromerzeugungskosten bei neu errichteten Anlagen, dann sind sie inzwischen günstiger als Kohle und Atom – deren gigantische externe Kosten (Klimafolgen, Atommüllentsorgung usw.) nicht einmal mitgerechnet.

Jenseits der Hochglanzbroschüren sieht die Wirklichkeit jedoch anders aus: Der gleiche Wirtschaftsminister tut alles dafür, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen. So ist die PV-Industrie mittlerweile aus Deutschland verschwunden und zehntausende Handwerksbetriebe, die sich bis zuletzt noch über Wasser gehalten haben, melden Insolvenz an. Schon in 2014 lag der Zubau der PV deutlich unterhalb des von der Bundesregierung als sinnvoll erachteten Ausbaukorridors und in 2015 wird er vollends gen Null gehen, wenn nichts Überraschendes geschieht. Dabei liegt das Potenzial der PV in ihrer Dezentralität: Jedes Hausdach, jede Fassade kann zum Kraftwerk werden, weil die Module unschlagbar günstig geworden sind. Kombiniert mit Speichern und stromerzeugenden Heizungen (Mini-KWK) kann so der Bedarf von Einfamilienhäusern über Mietwohnanlagen bis zu Gewerbebetrieben weitgehend gedeckt werden, und das zu Kosten, die unter den heute üblichen Strompreisen liegen. Der Trend zum „Prosumer“ von Energie war bis vor kurzem selbsttragend.

Gabriel aber machte das Konzept mit seiner „Sonnensteuer“ in Form von EEG-Umlage auf Selbstverbrauch unattraktiv. Statt mit der fadenscheinigen Begründung einer Entsolidarisierung die dezentrale Erzeugung von Strom abzuwürgen, müsste eine vorausschauende Bundesregierung gerade umgekehrt den Rahmen dafür schaffen, dass diese Prosumer-Entwicklung systemdienlich und solidarisch abläuft. Dazu gehört eine Reform der Netzentgelte als Beitrag aller zu den Systemkosten, vor allem aber ein Marktmodell für Erneuerbare, das Erzeugung und Verbrauch zusammenbringt. Stattdessen hat die Bundesregierung eine „Verpflichtende Direktvermarktung“ eingeführt, die mit Markt so viel zu tun hat wie die sowjetische Planwirtschaft.

Statt die Energiewirtschaft ins Zeitalter der Erneuerbaren zu führen, schwadroniert Gabriel lieber von der angeblichen Gefahr für die energieintensive Industrie durch zu hohe Strompreise, obwohl es in Deutschland die niedrigsten Industriestrompreise seit 10 Jahren gibt. Vom tatsächlichen Verschwinden zehntausender Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche spricht Gabriel nie. Es scheint fast so, als sei Gabriels Wertschätzung von Arbeitsplätzen proportional zum Organisationsgrad der IGBCE in Unternehmen.

Eine Industriepolitik für Erneuerbare gibt es auch unter Gabriel nicht. So nimmt z. B. hier die Zahl der Patentanmeldungen dramatisch ab. Es droht eine traurige Ironie der Geschichte: Deutschland hat Milliarden investiert, um über das EEG die Erneuerbaren für die Welt günstig zu machen. Aber die nächste Stufe der technischen Entwicklung, nämlich die Integration ins Stromsystem mit intelligenten Netzen, Speichern, Lastmanagement und flexibler Erzeugung droht an der deutschen Wirtschaft vorbeizulaufen. Dabei werden heute schon 2/3 der Energie-Investitionen weltweit in Erneuerbare getätigt. Das ist ein Zukunftsmarkt, in dem Deutschland eine Nebenrolle zuzufallen droht, weil die Große Koalition dem Alten verhaftet und nicht in der Lage ist, den angemessenen Rahmen für das Neue zu schaffen. So hat unser Land schon bei mancher Technologie die Führerschaft verloren. E.on scheint das begriffen zu haben, Gabriel ganz offensichtlich nicht.

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