Für eine Grüne Wirtschaftspolitik, die ökologisch gestaltet und ökonomisch überzeugt!

Von Cem Özdemir:

Die Akzeptanz und Durchsetzung unserer Konzepte – auch gegen Widerstände – wird davon abhängen, die Chancen Grüner Ideen nicht nur für Klima und Natur, sondern auch für den Wirtschaftsstandort zu beschreiben. Wir müssen glaubwürdig deutlich machen: Grüne Wirtschaftspolitik lohnt sich für unser Land und seine Zukunft!

Wer Klima und Natur schützen will, muss die Art und Weise verändern, wie wir wirtschaften. Über 80% der Bevölkerung lehnen ein Wachstum auf Kosten von Umwelt und künftigen Generationen ab und fordern eine neue Wirtschaftsweise. Sie kritisieren, dass wir mit der Art und Weise, wie wir wirtschaften und Wohlstand schaffen, einen Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen betreiben – so sehr, dass wir laut WWF im Jahr 2030 eine zweite Erde brauchen werden, um unseren Ressourcenhunger auf jetzigen Niveau zu stillen. Viele wollen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, die ein gutes Leben ermöglicht, aber nicht wie bisher an dem Ast sägt, auf dem wir alle sitzen.

Gleichzeitig fürchten viele Menschen, dass der Übergang zu einer neuen Wirtschaftsweise die wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze gefährden könnte. Zwischen der Einsicht in die Veränderungsnotwendigkeit und die Bereitschaft zur Veränderung besteht eine gewisse Ambivalenz. Die öffentliche Kommentierung der Energiewende – nicht nur als ambitioniertes, zukunftsweisendes Aushängeschild deutscher Innovationsfähigkeit und Ingenieurskunst, sondern auch als ein unsicheres Projekt mit angeblich hohen Kosten, Zusatzbelastungen und Gefahren für die Versorgungssicherheit – verdeutlicht sehr gut die Herausforderung, vor der die Grüne Wirtschaftspolitik steht.

Die Akzeptanz und Durchsetzung unserer Konzepte – auch gegen Widerstände – wird daher nicht zuletzt davon abhängen, die Chancen Grüner Ideen nicht nur für Klima und Natur, sondern auch für die deutsche und europäische Wirtschaft zu beschreiben. Wir müssen glaubwürdig deutlich machen: Grüne Wirtschaftspolitik lohnt sich für unser Land und seine Zukunft!

Dabei dürfen wir diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die durch Veränderungen unter Anpassungsdruck geraten oder ihren Arbeitsplatz bzw. ihre Geschäftsidee in Gefahr sehen. Wenn wir etwa zukünftig mit weniger bzw. umweltfreundlicheren Autos bessere Mobilität organisieren möchten, dann müssen wir auch offen über die Perspektiven für den nordrheinwestfälischen oder baden-württembergischen Zulieferer für die Automobilindustrie sprechen. Wir können wirtschaftspolitische nicht von sozial- oder bildungspolitischen Fragen trennen – und dennoch brauchen wir eine Verständigung darüber, warum uns Wirtschaftspolitik wichtig ist und was Grüne Wirtschaftspolitik im Kern bedeutet.

Wir brauchen eine glaubwürdige Erzählung für den Wandel und wir brauchen eine gesamtwirtschaftlich positive Perspektive. (Das bedeutet auch, dass wir unsere Begrifflichkeiten klären sollten. Bislang reden wir von ökologisch-sozialer Marktwirtschaft, Grüner Ökonomie, ökologischem Wandel, ökologischer Modernisierung oder sozial-ökologischer Transformation, um einige zu nennen.) Dabei ist die Frage der Lebensqualität und Zufriedenheit für die Menschen von zentraler Bedeutung. Verzicht im Sinne eines ökologischen Imperativs ist keine politische Botschaft, da sie weder die Mitte der Gesellschaft anspricht noch zu Gestaltungsmacht führt. Es geht darum, einen nachhaltigen Lebensstil und Konsum für alle überhaupt zu ermöglichen sowie praktikable Lösungen für Rebound-Effekte anzubieten, die nicht an der Reglementierung des Einzelnen ansetzen.

Die ökologische Modernisierung trifft gerade dort auf harte Widerstände und Beharrungskräfte, wo sie herkömmliche Geschäftsmodelle in Frage stellt. Das langfristig Notwendige und wirtschaftliche Sinnvolle steht vermeintlich, aber in Teilen auch real im Widerspruch zur kurzfristigen Gewinnmaximierung. Diese Blockade müssen wir überwinden. Es ist daher auch Aufgabe grüner Wirtschaftspolitik zu erklären, warum Veränderungen notwendig sind – und dass dem Verlust an einer Stelle ein größerer gesellschaftlicher und gesamtwirtschaftlicher Gewinn gegenüber steht. Diese auch umzusetzen, kann nur gemeinsam mit Verbündeten gelingen. Alle, die konsequent und glaubwürdig dafür streiten, dass wir unserer Wirtschaftsweise ökologische Leitplanken setzen müssen, müssen wir an unsere Seite holen. Ganz gleich, ob sie es aus moralischer Überzeugung tun oder weil sie neue Märkte erkennen, auf denen sie mit innovativen, effizienten und Ressourcen schonenden Umwelttechnologien Geld verdienen können – oder weil sie beides im Blick haben.

Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dass wir stets zum Dialog bereit, für neue Wege offen und kompromissfähig sind. Dabei benennen wir auch unmissverständlich vorhandene inhaltliche Differenzen. Zuspitzung dient in der Demokratie auch dazu, klare Alternativen aufzuzeigen. Wir stehen dafür ein, den Raubbau an Mensch und Natur zu beenden und durch eine nachhaltige Art des Wirtschaftens zu ersetzen. Über den Weg dorthin müssen wir streiten, das Ziel allerdings steht für uns außer Frage. Nur wer es teilt, kann unser Partner sein.

Wir wissen, dass die öffentliche Hand Veränderungen antreiben kann. Der Staat spielt schon immer eine wichtige und unverzichtbare Rolle bei der Förderung von Forschung und Innovationen. Wir sind überzeugt, dass dies auch angesichts des Klimawandels dringend notwendig ist. Wir wollen Innovationen ermöglichen und Märkte für umweltfreundliche Produkte schaffen – durch Anreize, Gesetze und Preissignale. Wer sich hier zuerst bewegt, wird auf den Weltmärkten einen Wettbewerbsvorteil haben.

Deutschland hatte, auch dank der Beharrlichkeit der Grünen, in vielen Bereichen der Umwelttechnologien einen „first mover advantage“. Leider ist der Vorsprung nach vielen Jahren des Stillstands bald aufgebraucht. Es gibt viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich bereits auf den Weg gemacht haben hin zu einer nachhaltigeren Art des Wirtschaftens. Doch die Politik der Großen Koalition blockiert diese Entwicklung ebenso wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Sie vertritt zu oft nur die Interessen der Besitzstandswahrer und der kurzfristigen Profiteure des fossilen Zeitalters.

Wir Grüne wollen denjenigen in der Wirtschaft eine Stimme geben, die mit dieser falschen und zukunftsvergessenen Politik nicht einverstanden sind. Das gilt insbesondere für den verantwortungsbewussten Mittelstand, der nicht bloß in Quartalszahlen, sondern in langfristigen Zeiträumen denkt.

Folgende sechs Bereiche sind aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung, wenn es darum geht, das grüne wirtschaftspolitische Profil zu schärfen:

1. Innovationen ermöglichen und fördern

Kreativität und Erfindergeist sind die wichtigsten Ressourcen, damit die ökologische Modernisierung gelingt. Es geht darum, dass aus guten Ideen auch gute Produkte werden können. Deshalb müssen wir Räume und Märkte schaffen für neue Ideen und neue Unternehmen, in dem wir verkrustete Strukturen aufbrechen und die Regeln so umschreiben, dass neue Unternehmen am Markt eine Chance haben und Innovationen in die richtige Richtung gelenkt werden. Es geht uns auch um bessere Möglichkeiten, wissenschaftliche Forschung zur Marktreife von Produkten und Dienstleistungen zu bringen.

Es gilt, die die Chancen und Ambivalenzen (wie zum Beispiel bei 3D-Druckern oder der Einfluss von Digitalisierung und Automatisierung auf die Beschäftigten und den Arbeitsmarkt) stets zu hinterfragen und abzuwägen. Entscheidend ist die grundsätzliche Offenheit für Innovationen und die dafür benötigten Freiräume. Wir sollten uns einig darin sein: Für den Klimaschutz und die Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum brauchen wir technologische Innovationen in großem Tempo und in großem Stil.

2. Digitalisierung als Katalysator der ökologischen Modernisierung

Digitalisierung verändert (wie Ökologisierung) grundlegende Spielregeln, setzt etablierte Geschäftsmodelle und Unternehmen unter Druck und öffnet Räume für neue Player. Werden wir es schaffen, dass unsere Wirtschaft die Innovationslokomotive ist, an der sich die anderen anhängen müssen und die uns zu den Arbeitsplätzen der Zukunft insbesondere auch im Dienstleistungssektor führt? Oder wird über die Hintertür der Datenmacht und Vernetzung am Ende unsere Industrie zu einer verlängerten Werkbank der digitalen Welt?

Aufgabe grüner Wirtschaftspolitik ist es, den ökologischen Wandel und die digitale Revolution zusammenzudenken und zusammenzubringen. In diesem tiefgreifenden Strukturwandel der Wirtschaft steckt eine große Chance für uns, wenn es uns gelingt, eine ökologische Erzählung der Digitalisierung (mit ihren Möglichkeiten und Ambivalenzen) zu kommunizieren. Uns sollte es darum gehen, die Digitalisierung zum Katalysator der ökologischen Modernisierung zu machen und dem digitalen Wandel eine ökologische Richtung geben, um ihn für mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Lebensqualität nutzbar zu machen.

3. Fairen Wettbewerb und Unternehmergeist stärken

Wenn Monopole und Machtkonzentrationen fairen Wettbewerb verhindern, nur Wenigen zu Gute kommen und oftmals kleinere Player ausbremsen, dann muss Politik dagegen vorgehen. Es geht dabei nicht darum, sich pauschal gegen Konzerne zu wenden, auch wenn wir uns mit guten Gründen gegen einen Agro-Gentechnik-Konzern wie Monsanto stellen und wissen, dass auch der Atomausstieg nur gegen den Widerstand der Energiekonzerne durchgesetzt wurde. Für die ökologische Modernisierung brauchen wir Partner beim Handwerk, im Mittelstand ebenso wie bei den Big Playern. Wirtschaft ist dabei für uns aber nicht nur produzierendes Gewerbe, wenn man etwa an die Bedeutung von so genannter Care Economy oder an freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen denkt, die oftmals durch freiberuflich Tätige oder kleinere Unternehmen erbracht werden.

Politik muss deutlich sagen, wie fairer Wettbewerb aussieht und dafür einen Ordnungsrahmen mit klaren Regeln vorgeben. Die Umsetzung der ökologischen Modernisierung erfolgt in der Wirtschaft durch die Unternehmen sowie durch die Zivilgesellschaft. Politik ist hier der Schiedsrichter, während die Unternehmen die Spieler sind. Dieser Schiedsrichter gibt die Regeln vor, sowohl mit Blick auf die ökologische als auch auf die soziale Frage Bei Missachtung dieser Regeln hat er stets die Möglichkeit, die gelbe oder rote Karte zu zeigen. Entscheidend sind faire Bedingungen für alle, damit das Gemeinwohl von der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft profitieren kann. Es geht deshalb auch darum, verkrustete Strukturen, die den Status quo zementieren, aufzubrechen, eine das Gemeinwohl schädigende übergroße Marktmacht von Konzernen zu begrenzen und damit einen fairen Marktzugang und Wettbewerb für alle Marktteilnehmer (auch Startups, KMUs soziale Entrepreneurs oder dezentrale Bürgergenossenschaften) zu ermöglichen. Unternehmen dürfen nicht damit durchkommen, wenn sie soziale und ökologische Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen und nachhaltig wirtschaftende Konkurrenten benachteiligen.

4. Preise, die immer stärker die ökologische Wahrheit sagen

Es ist die Aufgabe grüner Wirtschaftspolitik, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass ein Wirtschaften gegen Klima und Umwelt nicht mehr profitabel ist. Schon gar nicht darf es sein, dass ein solches Wirtschaften durch staatliche Subventionen gefördert wird. In diesem Sinne geht es darum, Strukturen zu verändern und ambitioniert umweltschädliche Subventionen abzubauen, so dass die Preise immer mehr auch die ökologische Wahrheit sagen. Nur so können die VerbraucherInnen auf transparenter Grundlage entscheiden.

Diejenigen, die sich für einen bewussten Konsum entscheiden, wollen wir dabei unterstützen, dass sie das auch umsetzen können. Deshalb braucht es konkrete Zielvorgaben und Grenzwerte ebenso wie fairen Wettbewerb und Marktwirtschaft. Ein funktionierender Emissionshandel ist ein gutes Beispiel dafür, wie man mit staatlich festgelegten Grenzen und einem marktwirtschaftliches Instrument ökologische Leitplanken setzen kann.

5. Neue Wege des Wirtschaftens eröffnen

Es gibt in der Zivilgesellschaft viele konkrete, gute Projekte wie etwa solidarische Wirtschaftsformen, Genossenschaften, Ökonomie des Teilens, die zum Teil eng mit der Digitalisierung der Wirtschaft verbunden sind. Wir Grüne müssen dabei helfen, dass diese Projekte aus der Nische kommen und aufzeigen, dass Alternativen möglich und realistisch sind – und zwar ohne Verlust von Lebensqualität. Es geht um konkrete Beispiele für eine positive Beschreibung der Zukunft. Diese Projekte gilt es zu fördern und die Beispiele zu nutzen, um die Menschen mit unseren Botschaften zu erreichen.

6. Die Bedingungen des Wachstums sind entscheidend

Gerade Grüne müssen die Wachstumsfrage kritisch diskutieren. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir nicht so weiter machen können wie bisher. Dieses Umlenken wird sehr viele verschiedene Antworten und unsere gesamte Energie erfordern. Dazu gehört etwa auch der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, bei der es de facto keinen Abfall mehr gibt – das ist die Zukunft, aber eben auch eine gewaltige Herausforderung.

Wir sollten die Wachstumsfrage nicht in den Mittelpunkt unserer politischen Botschaften stellen. Nicht Wachstum an sich ist das Problem, sondern die Art und Weise des Wachstums. Es geht nicht um mehr oder weniger Wachstum, sondern um ein anderes Wachstum. Wachstumsgegner und Befürworter von grünem Wachstum laufen im öffentlichen Diskurs Gefahr, sich in theoretischen Diskussionen zu verlieren statt gemeinsam Wege hin zu nachhaltigem Wohlstand zu beschreiten. Wenn wir die Menschen erreichen und von praktischen Veränderungen überzeugen wollen, dann mit der Forderung, unsere Produktionsweise und den Umgang mit natürlichen Ressourcen radikal zu ändern, weil wir nur dadurch nachhaltiger Wohlstand für möglichst viele Menschen erreichbar ist.

Es geht beispielsweise konkret um den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine ökologische Steuerreform, die Ressourcenverbrauch anstatt Arbeit besteuert. Bereits diese tiefgreifenden Maßnahmen treffen auf massiven Widerstand, die unsere ganze Kraft erfordern. Zudem wird die EU sich aus ihrer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ohne Wachstum befreien können. Deshalb sollten die Befürworter der ökologischen Modernisierung – auch jene, denen manche Maßnahmen möglicherweise nicht weit genug gehen – an einem Strang ziehen.

Grüne Wirtschaftspolitik hat eine weitreichende Veränderungsbotschaft

Wer Veränderung will, der braucht auch Verbündete in Wirtschaft und Gesellschaft. Wer Mehrheiten für diese Veränderung gewinnen will, der sollte nicht nur den Kopf, sondern auch Herz und Bauch der Menschen ansprechen. Viele einzelne Maßnahmen und Konzepte allein ergeben noch lange keine überzeugende grüne Wirtschaftspolitik. Doch genau darum sollte es uns gehen: die positive Erzählung einer Zukunft zu formulieren, in der Ökologie und Ökonomie versöhnt, in der ein Wirtschaften gegen die Natur der Vergangenheit angehört, die einen verlässlichen Rahmen für fairen Wettbewerb setzt und eine Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung gibt. Das ist unsere Aufgabe.

Der Beitrag wurde am 16.01.2015 auf dem Grünen Debattenblog Wirtschaft und Wachstum veröffentlicht.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.