Kein deutscher Sonderweg zu Putin

Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt: Wider den Relativismus des Aufrufs “Nicht in unserem Namen”: Entspannung mit Russland kann es nur geben, wenn dort Demokratie und Freiheit wachsen.

Nach dem Ende der kommunistischen Vorherrschaft in Osteuropa träumten wir alle von einer europäischen Friedens- und Sicherheitsgemeinschaft. Die Verantwortlichen für das Scheitern dieses Traums sind jedoch nicht, wie die Autoren des Appells “Nicht in unserem Namen” suggerieren, auf dem Maidan und den Hauptstädten Westeuropas oder der USA auszumachen. Wer die Chancen des historischen Moments vor 25 Jahren beschwört, muss vielmehr dazu sagen, dass mit dem Ende des Kalten Kriegs auch die Zeit zu Ende ging, in der in Moskau und Washington definiert wurde, was die Menschen in Kiew, Warschau oder Tallinn zu tun und zu denken hatten.

Es sind Russlands Präsident Putin und die europäischen Rechtspopulisten, die zurück wollen in eine Welt starker Nationalstaaten, in der die Großen die Kleinen beherrschen und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zur “inneren Angelegenheit” erklärt wird. Die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine sind in dieser Welt bloße Verhandlungsmasse.

Die Autoren des Appells argumentieren wie Wladimir Putin in seiner kraftstrotzenden Rede an die Nation. Sie vergleichen den Umgang des Westens mit Russland heute mit dem Hitlers mit der Sowjetunion 1941. Mit anderen Worten: Russlands “Gestaltungsmacht” schließt Osteuropa mit ein, und wer dies nicht akzeptiert, lässt Russland nach dieser Logik im Zweifel keine andere Wahl als Krieg gegen die “Unterwerfungspolitik” des Westens. Putin legitimiert so seine völkerrechtswidrige Annexion der Krim, über die die Autoren keine Silbe verlieren.

Nicht Putin definiert Europa

Vor 25 Jahren träumten wir aber nicht nur von einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitszone. Freiheit und Demokratie, auf deren Ausbreitung wir damals hofften, haben sich leider nicht überall in Europa durchgesetzt. Die Entwicklungen in Weißrussland und Aserbaidschan sind dafür Beispiele – Putins Russland ein weiteres. Die Folgen der abgebrochenen Demokratisierung erleben wir gerade.

Denn Freiheit und Demokratie sind und bleiben Voraussetzung für eine stabile, dauerhafte Lebens- und Friedensordnung. Das Eintreten für diese Werte ist daher Aufgabe einer nachhaltigen Friedenspolitik, die ihren Namen verdient. Deshalb müssen wir diejenigen, die nach Freiheit und Demokratie streben, unterstützen – in der Ukraine genauso wie in Russland oder Weißrussland. Wenn wir in Europa jetzt nicht für unsere Werte einstehen, verlieren wir uns selbst; wir lassen die Ukraine im Stich und wir drängen letztlich auch Russland aus Europa heraus. Nicht Putin definiert Europa. Wir tun es selbst und die, die sich zu Europas Werten bekennen.

Sanktionen sind ein Mittel der Diplomatie

Niemand mit politischer Verantwortung in Deutschland versucht, Russland zu isolieren. Im Gegenteil: Selten ist so oft, so viel und mit so großer Ausdauer das Gespräch mit Russlands Präsident Putin, seinem Außenminister Lawrow und anderen Verantwortlichen gesucht worden wie in den vergangenen zwölf Monaten. Die EU-Mitgliedsstaaten handeln besonnen und was noch wichtiger ist: Sie handeln gemeinsam und solidarisch untereinander.

Die Wahrnehmung der Kreml-Politik ist in Riga aus ersichtlichen Gründen eine andere als in Lissabon. Aber was Putin und die Unterzeichner des Aufrufs offenbar nicht sehen wollen: Europa geht jeden Schritt bedacht. Die Wirtschaftssanktionen sind kein Schritt in Richtung militärischer Eskalation, sie sind vielmehr ein Mittel der Diplomatie.

Russlands Selbstisolation hilft nur Putin

Der Dialog mit Russland wird und muss fortgesetzt werden, in enger Absprache Deutschlands mit den europäischen Partnern. Auch wenn die Autoren des Appells so tun als ob: Einen deutschen Sonderweg kann es nicht geben.

Die Tür für Präsident Putin, zu einer Versachlichung seiner Beziehungen zur EU und den gemeinsamen Nachbarn zurückzukehren, bleibt selbstverständlich offen. Aber wenn Panzer in die Ukraine rollen und der Krieg in Europas Osten in Brutalität weitergeht, müssen wir dies in aller Klarheit zurückweisen. Denn Krieg ist nichts, worauf wir “zutreiben”. Krieg ist das, was in der Ukraine mit Wissen und Wollen der Verantwortlichen in Russland tagtäglich geschieht. Dieser Krieg wurde begonnen und wird weitergehen, solange er für Putins Machterhalt dienlich ist. Wer diese Verantwortlichkeit und die dahinterstehende Ratio im Dunst angeblicher Schläfrigkeit und Fahrlässigkeit beider Seiten auflöst, leistet einem gefährlichen Relativismus Vorschub.

Leider sieht es nicht so aus, als hätte die russische Führung Interesse an einer Beruhigung der Lage. Sanktionen bleiben deshalb richtig, auch weil heute niemand wissen kann, wo Putin haltmachen wird. Er greift auch nicht eine Furcht der Russen auf, er befeuert diese. Ob er “den Westen” und seine angebliche Ausdehnung – die souveräne Bündniswahl unserer Nachbarn – als Feindbild aufbaut oder nicht, liegt allein in seinen Händen. Die Selbstisolierung Russlands nützt zwar nicht den Menschen in Russland, dafür aber Putin und den ihn stützenden Oligarchen.

Zivilgesellschaftlicher Austausch

Und wir sollten Putin auch nicht dabei helfen, falsche Schuldige für die wirtschaftliche Misere Russlands auszumachen. Sie liegt nicht an den westlichen Sanktionen, sie ist vor allem hausgemacht.

Putins autoritäre Macht war nie so herausgefordert, wie seit 2011/2012, als sich in Russland mehr und mehr Menschen von seiner Politik abwandten und für Demokratie und Fortschritt demonstrierten. Was würde es für ihn bedeuten, wenn sich – beginnend mit der Maidan-Bewegung vor einem Jahr – Demokratie und Fortschritt auch in Russland durchsetzten?

Der Schlüssel, einer weiteren Verhärtung entgegenzuwirken, liegt daher nicht in Verhandlungen mit Putin über Rechte und Werte, die nicht verhandelbar sind. Sondern in mehr zivilgesellschaftlichem Austausch und Unterstützung derjenigen, die in Russland eine wirklich demokratische, pluralistische und friedliche Gesellschaft aufbauen wollen. Dies ist einer der wenigen derzeit verbleibenden Wege, Frieden auch im beiderseitigen Verhältnis zu schaffen.

Der Gastbeitrag wurde am 9. Dezember 2014 auf ZEIT ONLINE veröffentlicht.

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