Grün, föderal und konkret: Drei Thesen zur grünen Willensbildung nach der Bundesdelegiertenkonferenz 2014

von Andrea Lindlohr:

1) Zwei Aggregatzustände oder: Grüne als föderale Partei.

Nun ist es auch bei den Grünen angekommen: Im föderalen politischen System Deutschlands kann ein Partei zugleich regieren und in der Opposition sein. Alle großen Landesverbände ( > 5000 Mitglieder) von Bündnis 90/Die Grünen, außer Bayern und Berlin, sind in ihrem Alltag damit beschäftigt, ein Land zu regieren. Das betrifft nicht nur grüne MinisterInnen und Landtagsabgeordnete, sondern auch Kreisvorstände, GemeinderätInnen und damit auch die Delegierten einer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK).

Es ist derzeit Alltag von rund Zweidritteln von Bündnis 90/Die Grünen, zu verstehen und zu erklären, warum eine grüne Landesregierung dieses beschließt und jenes nicht und was das für Plön oder Lörrach bedeutet. Ein reiner Oppositionston passt dazu nicht. Dies war auf der BDK in den Redebeiträgen und in den Abstimmungen spürbar.

Der Aggregatzustand Regieren in den Ländern hat sich mit dem der Opposition im Bundestag auf der BDK 2014 produktiv getroffen. Es ist möglich, Entscheidungen der GroKo für alte Kohlekraft scharf zu kritisieren, im Bundesrat beim EEG das Bestmöglichste gegenüber Schwarz-Rot herauszuholen und zugleich Fortschritte bei der dezentralen Energiewende durch gute grüne Entscheidungen in den Ländern positiv zu vertreten.

Das Miteinander von Regieren und Opposition wird dann produktiv weitergehen, wenn – neben aller Perfektionierung von Schaltkonferenzen und G-Kaminen – sich alle klar sind, dass die Bundespartei und ihre Führungsgremien nicht ein Pendant der Bundestagsfraktion und deren aktuellen Aggregatzustands ist, sondern für die ganze föderale Partei Bündnis 90/Die Grünen stehen.

2) Politik ist konkret: Meta-Debatten sind passé.

Überwiegend zäh floss sie dahin, die Freiheitsdebatte auf der BDK in Hamburg. Klar, die Grünen sind eine emanzipative politische Kraft. Und es gibt viele gute Gründe, den Begriff der Freiheit wieder stärker nach außen mit Grün in Verbindung zu bringen und als Referenzrahmen nach innen wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Aber ein Referenzrahmen allein ändert nichts und ist zur konkreten politischen Willensbildung einer Partei nicht geeignet. Wie sagte Robert Habeck eben dort: “In unserer konkreten Arbeit muss sich der Wert der Freiheit beweisen.”

Es war als Besinnung nach der Bundestagswahl gut, eine Runde über den grünen Freiheitsbegriff zu schreiben, posten, diskutieren. Aber jetzt ist es auch gut. Das gilt genauso für allgemeine Gerechtigkeitsdebatten. Wenn wir in Meta-Debatten verharrten, könnten wir keine gute Politik machen. Also, ran an die Arbeit!

3) Der Welt zugewandt: Wir können Außenpolitik (also regieren).

Russland, Ukraine, der Nahe und der Mittlere Osten, Kobane und die Kurden-Frage: Die außen- und sicherheitspolitischen Debatten der BDK wurden hochengagiert und von den allermeisten Akteuren hochkompetent geführt.

Grüne sind nicht zum ersten Mal in den Nord-Irak gefahren und führen nicht erst, seit es eine größere Öffentlichkeit interessiert, Gespräche in der Ukraine und in Russland. Sie sind der Welt zugewandt und überprüfen ihre Konzepte an der sich wandelnden Realität. Und dass dabei nicht alle zu den genau gleichen Schlussfolgerungen kommen, ist vollkommen in Ordnung.

Die außenpolitische Ernsthaftigkeit und Kompetenz in Zeiten der bundespolitischen Opposition zeigt: Grüne können regieren – auch im Bund.

von Andrea Lindlohr, MdL aus Esslingen/Baden-Württemberg

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Guter, prägnanter und kurz geschriebener Artikel zur geänderten Lage der BündisGrünen.
    Made in Waziristan 😉

  2. Zu Punkt 1″Grüne als föderale Partei” wäre noch anzumerken, dass sich der föderale Charakter der Partei besonders mit einem profilierten Landespolitiker im Bundesvorstand zeigen würde, im besten Fall sogar als eine/r der Vorsitzenden. Derzeit lässt die Satzung weder Landesminister noch Fraktionsvorsitzende aus Landtagsfraktionen zu (wobei Fraktionsvorsitzenden bundesweit kaum bekannt sind und ein wirkliches Ausrufezeichen für die Länder schon ein/e MinisterIn sein müsste). Da fielen mir spontan eine Reihe von Namen ein, wobei es ja nicht um konkrete Person geht, sondern den strukturellen Aspekt. Eine starke Stimme aus den Ländern an der Bundesspitze wäre ein gutes Zeichen.

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