Erbschaftsteuer: Dürfen Firmenerben bessergestellt sein?

Gastbeitrag von Dr. Thomas Gambke (Rhein-Zeitung, 17.11.2014)

Nach derzeitiger Rechtslage werden Betriebsvermögen fast vollständig von der Erbschaftsteuer freigestellt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Arbeitsplätze in den Betrieben im Erbfall erhalten bleiben. Diese großzügigen Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht aktuell auf den Prüfstand gestellt. Die zentralen Fragen lauten: Sind die Verschonungsregelungen in dem Ausmaß erforderlich, um Arbeitsplätze zu erhalten, und ist es gerecht, dass Firmenerben so viel bessergestellt werden als private Erben? Es wird allgemeinhin erwartet, dass die Richter diese Fragen mit Nein beantworten.

Die Große Koalition hat angekündigt, Firmenerben künftig steuerlich nicht stärker belasten zu wollen. Reformen sollen höchstens an den Stellen gemacht werden, an denen das Bundesverfassungsgericht sie erzwingt. Es gibt Stimmen, die die Erbschaftsteuer sogar als Ganzes infrage stellen. Wir Grüne sehen bei der Erbschaftsteuer grundsätzlich Reformbedarf, denn wir brauchen eine verfassungsfeste Vermögensbesteuerung. Eine deutlich engere Fassung einer Verschonung von Betriebsvermögen ist aus Gerechtigkeitsgründen unabdingbar. Es kann nicht sein, dass das private Elternhaus besteuert wird, der DAX-Konzern jedoch nicht. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass zu breite und unspezifische Ausnahmen zu Gestaltungen und Missbrauch geführt haben, wie zum Beispiel bei den sogenannten Cash-GmbHs. Zudem werden aktuell Eigentümer von Betrieben nicht zur Zahlung der Erbschaftsteuer herangezogen, obwohl die Steuerlast in keiner Weise dem jeweiligen Unternehmen Liquidität und Investitionsmittel entzogen hätte.

Auch halten wir die Besteuerung von Vermögen grundsätzlich für angemessen. Denn sowohl der Aufbau als auch die Sicherung von Vermögen bedarf einer kollektiven Leistung aller Bürgerinnen und Bürger eines Staates. Die Wertsteigerung von Immobilien in Städten basiert auf dem Auf- und Ausbau von Infrastruktur wie zum Beispiel von S-Bahn oder Schulen, der durch Steuermittel finanziert wird. Auch die Sicherung von Vermögen durch die Vermeidung von Krisen, zum Beispiel kriegerischen Auseinandersetzungen oder Wirtschaftskrisen, wird von der Gesamtgesellschaft und damit durch das Steueraufkommen aller Bürgerinnen und Bürger geleistet.

Der Vermögenszuwachs eines Betriebes gründet sich nicht zuletzt auf der Arbeitsleistung aller Beschäftigten –  aber nur der Eigentümer erzielt neben einem Einkommen auch einen Vermögenszuwachs. Deshalb ist die Vermögensbesteuerung eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit –  und muss als Beitrag für die öffentliche Daseinsvorsorge und Finanzierung von Infrastruktur aus Gerechtigkeitsgründen auch betriebliche Vermögen mit einschließen.

Dabei ist es wichtig, dass die Stabilität des Unternehmens nicht gefährdet wird. Der Unternehmenseigentümer leistet die Erbschaftsteuer in der Regel aus den Gewinnen, die er aus dem betrieblichen Eigentum zieht. Wenn kein Gewinn gegeben ist, müsste er die Erbschaftsteuer aus der Substanz des Unternehmens leisten. Damit würde er alle Beschäftigten des Unternehmens treffen, denn er würde dem Unternehmen Finanzmittel entziehen, die das Unternehmen zur Sicherung des Fortbestandes benötigt. Um eine negative Wirkung der Erbschaftssteuer auf Unternehmen zu verhindern, braucht es jedoch nicht die aktuell geltende völlige Freistellung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer.

Die Herausforderung für die Politik wird vielmehr sein, die Ausnahmen für Betriebsvermögen so eng zu fassen, dass einerseits die Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Fortbestand der kleinen und mittleren Unternehmen nicht gefährdet wird. Andererseits darf es nicht zu einer Überprivilegierung kommen, und nicht alle Firmenerben dürfen aus der steuerlichen Verantwortung entlassen werden. Eine Möglichkeit wäre eine Freigrenze für Betriebsvermögen von kleinen und mittleren Unternehmen. Wir hatten zum Beispiel beim grünen Konzept der Vermögensabgabe dafür einen Betrag von 5 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus wären langfristige Stundungsregelungen eine mögliche Lösung.

Vor dem Hintergrund einer sehr ungleichen Verteilung von Vermögen auch in Deutschland ist aber nicht nur eine verfassungsfeste und faire Erbschaftsteuer geboten, es muss auch noch mehr Augenmerk auf den Vermögensaufbau gerade unterer und mittlerer Einkommensbezieher gerichtet werden. Dazu zählt als zentrales Element eine faire Entlohnung, deshalb war die Einführung des Mindestlohnes ein wichtiger Baustein. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Stärkung der Rente –  vor allem der zukünftigen Generationen. Denn Altersbezüge sind ein notwendiger und wichtiger Vermögensbestandteil. Nicht zuletzt brauchen wir auch eine neue Initiative für den Vermögensaufbau in Form von Eigentum an Immobilien. Hier liegen wir in Deutschland gegenüber anderen europäischen Ländern wie England oder Italien weit zurück. Umso mehr ist es notwendig, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen Vermögensaufbau erlauben.

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Eigentlich ist eine Besteuerung von Erbschaften, ganz gleich ob es sich um Firmen oder Privatvermögen handelt, relativ einfach einheitlich und ohne dem Unternehmen Liquidität oder Investitionsmittel zu entziehen möglich:

    Die Erbschaft kommt in eine Art “Sonderkonto”.
    Alles, was der Erbe diesem “Sonderkonto” für seinen privaten Konsum entnimmt, wird dem Einkommen zugerechnet und der Erbe muss dafür Einkommenssteuer bezahlen.
    Wenn der Erbe dagegen seine Erbschaft im “Sonderkonto” belässt, also zum Beispiel die geerbte Firma nicht verkauft, sondern weiter betreibt, wird nicht versteuert. So verliert das Unternehmen auch keine Liquidität oder Investitionsmittel.

    Das schöne an dieser Regelung ist, dass man sie auch auf Schenkungen ausweiten kann und dass so Anreize, sein Erbe schon früher als Schenkung zu übertragen, entfallen.

    Noch ein kurzer Einwand zum Artikel:
    Der Satz “nur der Eigentümer erzielt neben einem Einkommen auch einen Vermögenszuwachs” stimmt so nicht. Auch die Angestellten können aus ihrem Einkommen ein Vermögen aufbauen.

  2. Der WErt eines Betriebes und der anfallende Gewinn wird doch in der Regel besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen differenziert ausfallen, so dass dieses Wunschdenken nicht funktionieren wird. An sich ist es relativ simpel. Der Erbe eines Unternehmens, sofern er Gelder aus dem Unternehmen erzielt unterliegt mit diesen Geldern doch der Steuer. Es ist wieder nur der Versuch an irgendeiner Stelle neue bzw. weitere Einnahmen für den Staat zu generieren. Auch die Begründung der Wertsteigerung einer Immobilie müsste ja im Umkehrschlus bedeuten ein Eigentümer erhält vom Staat einen Ausgleich für einen etwaigen Wertverlust durch Verfall der Infrastruktur o.ä. . Das wird aber nicht geschehen und damit zeigt sich der einseitige Gedankengang. Anreize für eine Unternehmensnachfolge und Fortführung zum Erhalt von Arbeitsplätzen sieht sicherlich anders aus.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.