Wellenreiter in Seenot

Namensbeitrag von Alex Bonde (Verbraucherschutzminister in Baden-Württemberg)

Zum ersten Mal seit 1969 stellt die Große Koalition für das Jahr 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt in Aussicht. Die ins Schaufenster gestellte schwarze Null war aber von Anfang an ein Etikettenschwindel, der ausschließlich auf einer Plünderung der Sozialversicherungen und dem historischen Zinstal basierte und nicht mit haushaltspolitischer Stringenz herbeigeführt wurde.

Die Absenkung der Konjunkturerwartungen für Deutschland bringt den Bundesfinanzminister und seine Koalition sofort in Seenot. Denn die  Sozialversicherungen sind auch durch die politischen Entscheidungen der Großen Koalition in ihrem ersten Jahr schwer belastet worden. Die Auswirkungen der Rente mit 63 sind gravierend. Denn mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als die Große Koalition erwartet hatte, nehmen dieses politisch unvernünftige Geschenk aus individueller Rationalität gerne an. Die Rentenkasse wird durch vorzeitige Auszahlungen und fehlende Beiträge doppelt belastet, der Volkswirtschaft geht zentrales Know-How  erfahrener Fachkräfte verloren, das auf einem angespannten Ausbildungsmarkt kurzfristig nicht zu ersetzen ist. Damit wird auch das Potentialwachstum unserer Volkswirtschaft verringert.

Wenn sich im Winter die Konjunkturentwicklung weiter verschlechtern sollte, wird dies sich auch stark auf den Arbeitsmarkt auswirken. Bevor die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sich ab 2008 in aller Deutlichkeit auch in Deutschland zeigten, verfügte die Bundesagentur für Arbeit (BA) über Rücklagen in der Größenordnung von knapp 18 Milliarden Euro. Damit konnte während der Krise der Arbeitsmarkt erfolgreich stabilisiert werden. Massenentlassungen konnten verhindert werden. Dieser Topf ist jetzt leer. Für die Haushaltskosmetik Schäubles wurde darauf verzichtet, die BA wieder krisenfest aufzustellen. Eine ähnliche Entwicklung ist bei den Zuschüssen zum Gesundheitsfonds zu verzeichnen. Die Bundesregierung muss jetzt entschieden umsteuern, um unser Land wieder wetterfest gegenüber der Konjunkturentwicklung zu machen. Dabei muss dringend auf weitere konsumtive Belastungen des Haushalts verzichtet werden. Auch auf der Einnahmenseite bestehen  Möglichkeiten zur Konsolidierung. Aber wieder fehlt der Großen Koalition der Mut, endlich eine Neuordnung der Mehrwertsteuer anzugehen und unsinnige Ausnahmen abzubauen. Damit bleiben die Wellenreiter in Seenot.

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