Freiräume schaffen und schützen

Ein Beitrag aus Baden-Württemberg

Kerstin Andreae, Theresia Bauer, Danyal Bayaz, Stefan Benzing, Anna Christmann, Stephan Ertner, Jochen Hefer

Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch richtig.

Heißt auch: Nicht alles, was nicht richtig ist, muss verboten werden.

Im Brennglas der Bundestagswahl standen wir Grüne als Verbotspartei da. Der Veggie Day schien als Symbol für grüne Bürgerbevormundung und Besserwisserei bestens zu funktionieren. Das war ein harter Schlag für unser grünes Selbstverständnis, sehen wir Grünen uns doch als die Partei, die dem Staat Grenzen setzt, wenn er den Bürgern zu Nahe kommt, die erfolgreich für „Mein Bauch gehört mir!“ und gegen die Volkszählung gekämpft hat. Dennoch, unser Wahlprogramm belegte eine ausgeprägte Regulierungsfreude. Das lässt sich nicht leugnen. Seither läuft die Debatte, ob und wie wir Grünen uns in Abgrenzung zur vermeintlichen Verbotspartei als liberale Kraft neu akzentuieren.

In der Schweiz gibt es eine grünliberale Partei, die den Liberalismus im Namen mit der grünen Erzählung von Politik vereint. Das Kompositum lässt sich in zwei Weisen deuten. Die Erste: Die liberale Idee ist in der grünen Programmatik so wenig enthalten, dass sie hinzugefügt werden muss. Die Zweite: Es gibt eine spezifisch grüne Lesart einer Politik, die auf Freiheit orientiert ist. Wir sind felsenfest von der zweiten Auffassung überzeugt. Gerne rufen wir dabei einen zentralen Satz aus dem grünen Grundsatzprogramm in Erinnerung: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“


Hannah Arendt: Der Sinn von Politik ist Freiheit

Wenn die grüne Partei den Freiheitsbegriff für sich reklamieren will, dann gilt es, unser Verständnis von Freiheit zu klären und zu schärfen und unsere Politik daran auszurichten. Wir Grüne verstehen uns von jeher als Partei der Bürgerrechte und der freiheitlichen Toleranz. Grüne Politik beschränkt sich aber nicht auf Abwehrrechte – sie geht darüber hinaus. Grüne Politik richtet sich auf die Schaffung und Erhaltung von Gestaltungsspielräumen – für jede und jeden Einzelnen und für die gesamte Bürgergesellschaft.

Freiräume schaffen und schützen – das bedeutet z.B.

  • Gegen eine ausufernde Verschuldungspolitik einzutreten, die heutige Lasten bei den kommenden Generationen ablädt.
  • Kooperationen anzuschieben z.B. zwischen Wirtschaft und Wissenschaft oder Kultur und Schule, die Neues ermöglichen.
  • Forschung zu fördern, ohne genau zu wissen, welches Ergebnis sie erzielen wird.
  • Strukturen zu schaffen, die jeder und jedem einzelnen die Chance geben, eigene Ideen zu verfolgen z.B. durch Kinderbetreuung, Unterstützung bei der Selbständigkeit.
  • Religionsgemeinschaften einen Platz in der Gesellschaft anzubieten, aber ebenso die vollständige Gleichstellung für Lesben und Schwule durchzusetzen.
  • Einen konsequenten Verbraucherschutz, denn ohne gute Information keine aufgeklärte und damit freie Kaufentscheidung.
  • Unsere Lebensgrundlagen global zu schützen, denn wer die Zukunft zerstört, zerstört auch die Freiräume der Menschen, die darin leben – hierzulande und weltweit. Unsere Verantwortung, diese Freiräume zu bewahren, hört nicht an den deutschen Grenzen auf.

Grüne Politik ist in ihrem Kern deshalb eine Politik der Freiheit.


Der Freiheitsbegriff ist durch seine Verkürzung in die Krise geraten

Die allzu einfache liberale Idee ist längst unglaubwürdig geworden. Nicht, weil die FDP aus dem Bundestag geflogen wäre, eher anders herum. Wer glaubt heute, dass ein Mensch frei ist, wenn er nur vom Staat oder äußeren Einflüssen möglichst unbehelligt bleibt? Wer glaubt, dass ein Gemeinwesen dann am besten funktioniert, wenn möglichst wenig Staat vorhanden ist? Dazu ist die Welt heute zu kompliziert und vernetzt.

Vielmehr gilt: Freiheit ist voraussetzungsreich geworden. Freiheit im Sinne der Handlungsoptionen, über die ein Mensch tatsächlich verfügt, ist stärker denn je von ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt, vom Zugang zu öffentlichen Gütern und Infrastruktur: Ohne gute Bildungsinstitutionen – kaum Berufsaussichten; ohne gute Kinderbetreuungseinrichtungen – wenig Aussichten auf Kind und Karriere; ohne wirksamen Datenschutz – kein selbstbestimmter Bürger.


Mit der aktiven Bürgergesellschaft die Regeln aushandeln

Auch die Grundrechte beschränken sich schließlich nicht auf ihre Funktion als Abwehrrechte, sondern umfassen auch positive Anspruchs- und Teilhaberechte. Die Freiheit der Einzelnen ist an rechtliche und soziale Voraussetzungen gebunden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen die Freiheit haben, ihr Leben selbst zu gestalten. Die Grünen sind eng verwurzelt mit den Bürgerrechtsbewegungen, mit emanzipatorischen Bestrebungen. Diese wie auch libertäre und liberale Traditionen prägen unsere gemeinsame freiheitliche Orientierung. Für eine Gesellschaft, die jedem eine Chance gibt. Ohne Bevormundung.

Nicht zuletzt wissen wir, wie sehr die eigene Freiheit durch die Freiheitsansprüche anderer eingeschränkt wird. Freiheit und Selbstbestimmung finden da ihre Grenzen, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer beschränken. Wir Grüne sehen dabei aber nicht nur die Parlamente in der Pflicht. Wir messen auch der aktiven Bürgergesellschaft beim Aushandeln der Regeln, nach denen eine freie Gesellschaft funktionieren soll, eine prägende Rolle bei. Das bedeutet in den Vereinen und Initiativen, in den Schulen und Hochschulen, in den Unternehmen und Verbänden, eben dort, wo Menschen zusammenkommen.


Der Schutz der Bürgerrechte muss erst noch im 21. Jahrhundert ankommen

Der Widerstand gegen die Datensammelwut des Staates war ein grüner Gründungsimpuls. Gegen den heutigen Datenkraken NSA erscheint die damalige Volkszählung aber schon fast als Lappalie. Liberal sein heute bedeutet, die Edward Snowdens dieser Welt zu schützen. Es ist ein verheerendes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und die deutsche Justiz hilflos zusehen wie die NSA offensichtlich rechtswidrig unsere Daten abschöpft und Telefonate abhört, und die Regierung sich nicht einmal traut, Snowden nach Deutschland einzuladen. Es ist ein Bürgerrecht, nicht ausgespäht zu werden. Es ist ein Bürgerrecht, keine Spuren im Internet hinterlassen zu müssen. Diese Rechte müssen angesichts der Digitalisierung neu durchbuchstabiert, neu erkämpft werden. Das ist eine große politische Herausforderung für uns Grüne: Gegenüber staatlichen Institutionen, aber auch gegenüber Unternehmen. Wenn die marktbeherrschende Suchmaschine ihren Nutzern auch gleich noch die Dienste anbietet, nach denen diese suchen, dann ist das auch ein Thema fürs Wettbewerbsrecht.


Der Klimawandel bedroht die Freiheit – weltweit

Die ökologische Frage ist eine Frage der Freiheit. Was, wenn nicht die ökologische Modernisierung, muss heute als die gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe verstanden werden, derer wir uns annehmen, um heutige und künftige Handlungsspielräume zu bewahren?

Die Zerstörung der Umwelt beeinträchtigt, ja schadet der Freiheit ganzer Völker. Dieglobale Wirtschaft mit ihrem Ressourcenhunger und riesigen Emissionen kann so nicht unendlich weiter wachsen. in wenigen Jahrzehnten leben 9 Mrd. Menschen auf unserem Planeten. Wenn sich alle am Lebensmodell der westlichen Industrienationen orientieren, dann bräuchten wir mehr als zwei Erden. Die haben wir nicht. Schwellenländer wachsen mit unglaublicher Geschwindigkeit, der Sprung breitester Bevölkerungsschichten in einen höheren Lebensstandard ist ein Wohlfahrtsgewinn für jeden Einzelnen. Umso wichtiger ist es, mit aller Kraft in soziale und technologische Innovationen zu investieren. Die Energieversorgung der Zukunft auf saubere Energie umzustellen, die Städte- und Mobilitätsplanung neu zu denken.

Die Grünen sind eine Partei, die nach vorne denkt, die ein positives Bild der Zukunft entwerfen kann, in der durch soziale und technologische Innovationen ein besseres Leben gelingen kann, ohne die natürlichen Ressourcen zu gefährden. Dafür setzen wir auf den Markt, Innovationen und Ideenreichtum und mündige Bürger innerhalb eines staatlichen Ordnungsrahmens.


Neugier sehr willkommen – Eine freie Gesellschaft braucht Nerds

Die Tragweite der heute notwendigen Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit wird zu Recht verglichen mit der der Industrialisierung im 19. Jahrhundert. Dies ist eine Modernisierungsaufgabe, für die wir die Innovation und Kreativität von Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgern benötigen. Innovation und Kreativität entstehen dort, wo Freiräume sie ermöglichen, wo Vielfalt, Spontanität und Unkonventionelles zugelassen werden. Innovationen gedeihen dort, wo es Menschen möglich ist, ohne Einschränkungen und Vorgaben zu denken, zu tüfteln und auszuprobieren. Damit ist es die Aufgabe des Staates, Orte zu fördern, an denen innovativ und zukunftsorientiert an Lösungen für die Herausforderungen von Morgen gearbeitet wird z.B. Creative Labs für Künstler und Architekten oder auch indirekt über steuerliche Anreize für die Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen. Denn keinesfalls vollzieht sich dieser Modernisierungsprozess von alleine. Wir brauchen die menschliche Neugier als Impuls für diesen Prozess. Gleichzeitig leben diese Orte davon, Freiräume zu schaffen und Freiheiten zu lassen. Während Banken und Großkonzerne zurecht mit stärkeren regulatorischen Anforderungen konfrontiert werden, müssen wir Grüne wieder mutiger werden und Deregulierung und Entbürokratisierung nicht mehr nur mit spitzen Fingern anfassen.


Die ökologische Modernisierung kann nur mit funktionierenden Märkten gelingen

Die Aufgabenteilung ist klar. Staat und Staaten sind verpflichtet, mit klarer Ordnungspolitik und Grenzsetzungen die ökologische Modernisierung einzufordern. Marktwirtschaftliche Elemente sind dabei unverzichtbar. Wenn Preise die ökologische Wahrheit sagen, dann ist viel gewonnen. Aber es ist eben nicht die Politik, die die ökologische Modernisierung umsetzt. Wir brauchen neue Produkte, neue Produktionsweisen, hocheffiziente Technologien und Innovationen. Sie werden von der Wirtschaft, von Unternehmerinnen und Unternehmern, von Wissenschaftlerinnen und Tüftlern, von der Bürgergesellschaft geschaffen. Nicht nur Wirtschaftspolitiker sind gut beraten, deren Wirken und Handeln wertzuschätzen. Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung, Müll- und Emissionsvermeidung sind heute schon relevante Themen bei vielen Unternehmen. Sie sind mit ihren Ideen, ihrem Wissen und ihrer Lösungskompetenz für die ökologische Modernisierung unverzichtbar.

Eine grüne Politik der Freiheit bedeutet Freiräume im Markt zu erhalten, damit Menschen Möglichkeiten eröffnet werden, sich innovativ zu entfalten und den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Dazu gehören u.a. Markteintrittsunterstützung für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Anreizprogramme für innovative Startups. Wir sehen darin großes Potential für soziale und ökologische Innovationen für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, die in etablierten Unternehmen nicht entstehen. Ginge es beispielsweise nur nach Eon und RWE, dann fände die Energiewende nicht statt. Dank grüner Politik gibt es heute schnell wachsende Branchen, die von Energieeinsparung, Erneuerbaren und Effizienz profitieren und die Energiewende vorantreiben. Freiräume schaffen bedeutet also auch, die Marktmacht großer marktbeherrschender Unternehmen zu begrenzen, um für Neulinge einen fairen Wettbewerb zu sichern.


Ohne Freiheit für Kunst und Wissenschaft kein gesellschaftlicher Wandel

So effektiv der Markt als Suchmechanismus für effiziente Lösungen auch ist, die große Transformation lässt sich nicht allein über den Markt realisieren. Nötig ist eine gesellschaftliche Verständigung über den Wandlungsprozess für den die Bürgergesellschaft weitere Foren bereithalten muss.

Es gibt Orte, in denen in besonderer Weise gesellschaftliche Selbstvergewisserung stattfinden kann. Hier sind besonders Kultur- und Kunsteinrichtungen zu nennen. In ihnen geht es um das Denken über das Bestehende hinaus, sie sind Orte der Inspiration und der Irritation, Quellen der gesellschaftlichen Regeneration. Kunst und Kultur leben damit besonders von Freiräumen, die von kreativen und engagierten Menschen ausgestaltet werden.

Diese Besonderheit verbindet die Kultur auch mit der Wissenschaft und Forschung, die an unseren Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen stattfinden. Forschung und Wissenschaft sind die Orte für die Erarbeitung der Problemlösungen der Zukunft. Hier geht es um das ergebnisoffene Hinterfragen alter Gewissheiten. Sie folgen einer eigenen Logik von notwendiger Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung, die immer wieder austariert werden muss.

Weil heute keiner weiß, welche Lösungen uns morgen weiterbringen, muss Wissenschaft in Freiheit arbeiten können. Unsere Gesellschaft kann und muss es sich deshalb leisten, freie Kunst und freie Wissenschaft auskömmlich zu finanzieren.


Grüne packen die Zukunft in Baden-Württemberg an

In Baden-Württemberg hat der Markenkern der Grünen Partei für den Erfolg bei den letzten Wahlen gesorgt: Ökologie und Ökonomie lassen sich versöhnen. Besser noch: Mit Ökologie lässt sich der Wohlstand mehren und die natürliche Grundlage bewahren. Diese bestätigt sich täglich vielfach in der Wirtschafts- und Innovationskraft baden-württembergischer Unternehmen.

Die Grünen können Modernisierung als optimistische Zukunftserzählung plausibel machen. Wir gestalten, ohne die Ambivalenzen aus dem Blick zu verlieren, die mit der Modernisierung verbunden sind: Den Stress, den moderne Lebensmodelle bedeuten, die Unsicherheiten, die befristete Jobs mit sich bringen. Die Grünen stehen dafür, die Modernisierung anzugehen und ihre Spielregeln auszuhandeln.

In einer globalisierten hochtechnisierten und kurzlebigen Welt muss Gestaltungsfreiheit, müssen Freiräume erkämpft werden. Von jeder und jedem Einzelnen von uns, aber auch vom Staat, der die Rahmenbedingungen setzt. Aber eben nur die Rahmenbedingungen.

Wir Grünen erkennen diese große Herausforderung und wir packen sie an. Gemeinsam mit der Bürgergesellschaft.

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