Aufbruch in die Grüne Ökonomie

Thesen für zukunftsfähiges Wirtschaften von Dieter Janecek und Gerhard Schick:

Es ist Zeit, dass sich was dreht! Die heutige Art zu wirtschaften, ist nicht zukunftsfähig – weder ökologisch noch sozial. Die Marktwirtschaft droht zur Machtwirtschaft zu degenerieren. Der Wohlstand ist so ungleich verteilt, dass dies der Stabilität der Wirtschaft und der Gesellschaft als Ganzes Schaden zufügt und wir sind trotz aller Erfolge bei der Energiewende nach wie vor dabei, unseren Planeten ökologisch zu Grunde zu richten. Gleichzeitig leben wir in einer Zeit rasanten Wandels hinein ins digitale Zeitalter.

Es ist Zeit für tiefgreifende Veränderungen, was wir brauchen ist eine doppelte Entkopplung vom Wirtschaftswachstum, die zu einer absoluten Reduktion unseres gegenwärtigen Umweltverbrauchs führt. Dazu braucht es erstens technologische Innovationen und zweitens eine gesteigerte Lebensqualität, die sich frei macht vom Zwang wachsen zu müssen. Nie hatten wir so viel Wissen, nie waren wir weltweit so gut vernetzt, nie hatten wir so viele Chancen: Auf die zweifellos gewaltigen sozialen und ökologischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, reagieren wir nicht mit Resignation, sondern mit Tatkraft, um eine bessere Zukunft zu gestalten.

Um die vielen kleinen und großen Schritte der Transformation von Gesellschaft, Ökonomie, Politik und Kultur zu gehen, hilft es zu wissen, wo man hin will. Wo also wollen wir hin? Wir brauchen eine Zukunft, die uns lebens- und erstrebenswert erscheint und für die es Sinn macht, sich einzusetzen und zu kämpfen. Wir sind davon überzeugt: Eine andere Welt ist möglich! Wie sähe diese „Andere Welt“ aus?

Wir haben die Vision einer Welt, in der die Wirtschaft auf fairem Wettbewerb basiert. In der unsere Wirtschaft erfolgreich ist, weil es darum geht echten Wohlstand zu schaffen, für die Menschen und im Einklang mit der Natur. Dafür müssen wir die Wachstumsideologie überwinden. Eine Welt, in der sich ein neues Denken durchgesetzt hat: Es ist kein Wert an sich, wenn Finanzkapital wächst. Wir müssen zurück zum so genannten „boring banking“. Eine Welt, in der gleichermaßen Zeit für alle Bereiche menschlichen Lebens bleibt: Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Zeit für persönliche Dinge und gesellschaftliches Engagement. Wir brauchen eine neue Idee der künftigen Arbeitsgesellschaft. Eine Welt, in der sich neue soziale Räume öffnen, weil Infrastruktur und Daseinsvorsorge neu aufgestellt sind und Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Eine Welt, in der gute Lebensmittel zur Selbstverständlichkeit für alle geworden sind und wir eine Renaissance politischer Beteiligung, kritischer Zivilgesellschaft und Wissenschaft erleben.

Wir glauben an einen Grundsatz, dem wir Grüne wieder stärker folgen sollten: Radikalität in der Analyse, Pragmatismus im Handeln. Darum ist klar: Wir brauchen auch konkrete Schritte, die uns der „Anderen Welt“ näher bringen. Einige davon haben wir formuliert. Vor allem soll dieses Papier aber eine Einladung sein, die Vision der „Anderen Welt“ und die Schritte auf dem Weg dorthin zusammen zu diskutieren.

Hier geht es zur Langfassung des Papiers.

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich finde dieses Papier sehr gut und würde mir wünschen, dass wir nun davon ausgehend in die einzelnen Politikfelder runterbrechend pragmatische und gleichzeitige visionäre Konzepte entwickeln und zur Diskussion stellen.
    2 Beispiele möchte ich anstossen: In der Debatte um das Ehegattensplitting: wir sollten dringend wieder zu unserem Ansatz aus der Steuerreform 1997 (Parteitagsbeschluss und BT-Antrag) zurück kommen und diesen weiter entwickeln. Zukunftsweisend ein Einkommenssteuerrecht entwickeln, das einer modernen Gesellschaft entspricht und gleichzeitig eine nachhaltige Einnahmequelle des Staates bleibt.
    D.h.: an die Stelle des Ehegattensplittings tritt die steuerliche Anerkennung aller Lebensgemeinschaften, die füreinander einsethen und damit andere staatliche Sozialsysteme entlasten. (das betrifft Ehen mit und ohne Trauschein genau so wie Alten-Wohngemeinschaften, gleichgeschlechtliche Paare, Pflegepartnerschaften, Behindertenpartnerschaften, aber auch Familienpartnerschaften etc…. das steuerlich relevante Merkmal ist, dass durch die Partnerschaft z.B. kein ALGII in Anspruch genommen wird.) Für diese Solidargemeinschaften wird der Abzug des doppelten Grundfreibetrages von der Steuerschuld ( plus Sozialversicherungsbeiträge) eingeführt. Ggfs. überschießender Rest wird als Negativsteuer ausgezahlt. (Vorteil: keine durch die Progression stärkere Förderung von “Besserverdienenden”), starke Entlastung im unteren wie mittleren Einkommensbereich – dürfte alle Nachteile des wegfallenden Splittingvorteiles auffangen – müsste mal gerechnet werden).
    Wegfall der meisten steuerlichen Freibeträge (z.B. der Sparerfreibetrag – wird durch die Einführung des automatischen Informationsaustauschs wirklich nicht mehr gebraucht, aber auch Haushaltsfreibetrag, Unterhaltsfreibetrag (mit Ausnahme der Geschiedene), Pflegefreibetrag, Altersfreibetrag…..) und anderer Privilegien – im Zweifel auf jeden Fall Ersatz der Freibeträge durch das System “Abzug von der Steuerschuld”.
    Für Kinder kommt die entsprechende Grundsicherung in Form einer Negativsteuer dazu (ob man die heutigen Kinderfreibeträge dann nach Anzahl der Kinder staffelt, wäre zu prüfen – eigentlich sollte dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein. ) – Dafür werden Betreuungsfreibetrag, Betreuungsgeld, Kindergeld etc. gestrichen. – die anderen Familienleistungsbestandteile sind zu prüfen, bin sicher, davon kann dann noch mehr entfallen)
    Die umfassende steuerliche Erfassung aller Einkommensarten (das haben wir 1997 schon mal durch dekliniert, s.dort); Nur noch eine Steuerklasse und ein Tarif.
    Der Tarif sollte dringend wieder gleichmäßig linear progressiv werden und alle Freibeträge sollten automatisch Inflationsindexiert werden (Wegfall der kalten Progession)

    In Bezug auf Vermögensbesteuerung: zwei Möglichkeiten, die ich gerne diskutieren würde: der ESt-Grenzsteuersatz gibt aktuell die Möglichkeit für die Wiedereinführung einer verfassungskonformen VSt, die das BVerfG-Urteil (nicht mehr als 50% Steuern/Abgaben) berücksichtigt, allerdings ist es schweirig Doppelbesteuerung zu vermeiden und das Bewertungsgesetz zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage von immobilen Vermögensbeständen, Edelmetallen, Kunstgegenständen, Rennpferden, Autos….. etc. müsste ständig der aktuellen marktentwicklung angepasst werden. Ich würde daher gerne statt dessen die Einführung einer Nachlasssteuer als Ersatz für die heuttige Erbschaftssteuer, Grundsteuer und mögliche Vermögenssteuer vorschlagen: d.h. das gesamte Vermögen einer natürlichen Person wird ein einziges Mal in ihrem Leben (nämich, wenn sie stirbt) vom Nachlassfinanzamt zum Stichtag bewertet. Auf dieses Rohvermögen wird (nach Abzug bestimmter Verbindlichkeiten und ggfs. bereits gezahlter Schenkungssteuer (ich wäre aber gegen persönliche Freibeträge….) und Beerdigungskosten eine einmalige Steuer von 10-15% erhoben und abgeführt (von mir aus auch ein progressiver Tarif analog ESt nur mit anderen Beträgen.) Erst danach setzt die zivilrechtliche Erbfolge ein. Das ist ein kompletter Systemwechsel, der jährlich mind. zweistellige Milliardenbeträge in die Länderkassen spülen wird bei minimalem bürokratischen Aufwand (2013 wurden in Deutschland 245 Mrd. Euro vererbt). Komplizierte Gesetze, die sozialpolitisch oder ideologisch motiviert sind (entweder, weil man Hinterbliebene, Witwen und Waisen oder Betriebe vor zu viel Steuern bewahren will, oder umgekehrt… weil man Erben grundsätzlich als Subjekte versteht, die bestraft werden müssen, weil sie sich unverdient bereichern…) werden überflüssig.
    Der Steuersatz und der Ansatz Rohvermögen garantieren, dass kein Betrieb und kein Nachkomme in wirtschaftliche Schwierigkeiten durch die Nachlasssteuer gerät, große Freibeträge, die erneut Ungerechtigkeiten und Vermeidungswettläufe auf den Plan rufen, entfallen.

    Insgesamt sollten wir uns an die Beschreibung eines modernen, dem demographischen Wandel genauso angepasstem, wie den sich verändernden Produktions- und Arbeitsverhältnissen der Gesellschaft, Steuer- und Sozialsystems machen. Beispiele hierfür gibt es in einschlägiger OECD-Literatur genug. Zur Vision einer grünen Volkswirtschaft muss die Vision eines nachhaltigen, grünen und gerechten Steuersystems gehören. Dabei sollten wir möglichst ideologiefrei vorgehen – politische Ziele und die Förderung gewünschten Vrhaltens gehören ggfs. (und immer mit sunset-Clauses) in den Haushalt – aber nicht ins Steuersystem. Das macht Steuern einfach, transparent, gerecht und nachvollziehbar. Wir sollten uns bemühen auch Steuern abzuschaffen!

    Das mal als Aufschlag. ist natürlich nur ein Baustein.

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