KWKG-Reform ist wichtiger Schritt auf dem Weg zum neuen Strommarktdesign

von Oliver Krischer:

Die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, nach der Sommerpause die dringend notwendige Reform des Strommarktdesigns anzugehen. Der Preisverfall an der Leipziger Strombörse, der vor allem auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Überkapazitäten bei den fossilen Kraftwerken und den nicht funktionierenden Emissionshandel zurückzuführen ist, lässt den Neubau von Gaskraftwerken in Deutschland nicht mehr zu. Dabei werden hocheffiziente Gaskraftwerke zum Ausgleich der fluktuierenden Einspeisung aus Wind und Sonne dringend benötigt. Die Antwort darauf kann nur ein Kapazitätsinstrument sein, welches die Bereitstellung von Leistung vergütet, und nicht mehr nur die produzierten Kilowattstunden. Wir Grüne haben mit dem „Ökologischen Flexibilitätsmarkt“ als Weiterentwicklung von fokussierten Kapazitätsmärkten ein Instrument vorgeschlagen, welches – regional nach Bedarf – die Bereitstellung von klimafreundlichen Gaskraftwerken, Speichern und Lastmanagement vergütet. Mittel- und langfristig wird an einem solchen Instrument kein Weg vorbei führen, wenn die Energiewende gelingen soll.

Es wird in der Debatte über das Strommarktdesign der Zukunft jedoch häufig übersehen, dass uns kurzfristig mit dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) ein Instrument zur Verfügung steht, welches den Bau von flexiblen Erzeugungskapazitäten und Wärmespeichern bereits heute anreizt. Derzeit fördert das KWKG zwar ebenfalls nur die produzierten Kilowattstunden, doch eine Novelle des KWKG könnte dies ändern. Auch der bereits bei der vergangenen KWKG-Novelle ins Spiel gebrachte Bonus für besonders flexible Anlagen sollte aufgegriffen werden. Da das im KWKG vorgesehene jährliche Fördermaximum von 750 Mio. Euro bisher nicht annähernd ausgeschöpft wird, besteht auch bei den Fördersätzen Spielraum, ohne dass die VerbraucherInnen zu stark belastet würden. Eine Erhöhung der Fördersätze wird ohnehin durch die unsinnige Belastung der Eigenstromerzeugung auch für hocheffiziente KWK-Anlagen durch die schwarz-rote Bundesregierung notwendig sein, denn gerade für kleinere KWK-Anlagen bedeutet die Belastung des Eigenstroms mit 40 Prozent der EEG-Umlage das Aus. Eine Novelle des KWKG wird allein aus diesem Grunde unumgänglich sein. Diese Chance muss genutzt werden, um das KWKG fit zu machen für die Herausforderungen eines zukünftigen Strommarktdesigns. Dazu gehört für uns Grüne auch, dass die Förderung von Kohlekraftwerken im KWKG endlich beendet wird. Die Verpflichtungen Deutschlands beim Klimaschutz schließen eine staatliche Förderung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken aus. Weiter verfügen Kohlekraftwerke nicht über die notwendige Flexibilität, um die schwankende Einspeisung aus Wind und Sonne auszugleichen. Die schwarz-rote Bundesregierung muss die KWKG-Reform entschlossen angehen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die billige aber klimaschädliche Braunkohle nicht länger die Börsenpreise kaputt macht. Wenn beides gelingt, sind dies die ersten Schritte auf dem Weg zum Strommarktdesign der Zukunft.

Dieser Gastbeitrag von Oliver Krischer ist im August 2014 in den VIK Mitteilungen 4/14 erschienen.

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