Die Grünen und die Freiheit – Anmerkungen zum grünen Freiheitskongress

Von Ralf Fücks (erschienen als Gastbeitrag in DIE ZEIT vom 25. September 2014)

Wenn es um Bürgerrechte geht, um sexuelle Selbstbestimmung oder um „Freiheit statt Überwachung“ im Internet, sind die Grünen ganz in ihrem Element. Die eigentliche Herausforderung für eine freiheitliche grüne Politik liegt auf anderen Feldern: Ökologie und Wirtschaftspolitik. Hier kollidiert die antiautoritäre Tradition der Grünen mit der ebenso tief sitzenden Versuchung, die Menschheit zu ihrem Glück zu nötigen. Wie das Echo auf den verunglückten Vorstoß für einen obligatorischen „Veggie Day“ gezeigt hat, reagiert auch das ökologisch aufgeklärte Publikum ausgesprochen empfindlich auf staatliche Eingriffe in die persönliche Lebensführung. Der groß aufgezogene grüne Freiheitskongress war nicht zuletzt ein Versuch, dem Image einer Gouvernanten- Partei zu entkommen, die ihre Schutzbefohlenen mit sanfter oder harter Hand auf den Pfad der Tugend führt.

Nun ist der Konflikt zwischen individueller Freiheit und ökologischem Imperativ beileibe keine grüne Marotte. Schon die Urschrift der Ökologiebewegung, der 1972 unter dem Titel „Grenzen des Wachstums“ publizierte Report an den Club of Rome, ist von einem autoritären Grundton durchzogen. Die Antwort auf die drohende Selbstzerstörung der industriellen Moderne sieht er in einer umfassenden Reglementierung von Produktion, Konsum und Fortpflanzung. An die Stelle von Markt und Wettbewerb tritt eine zentrale Verwaltungswirtschaft. Autoritarismus im Namen der Freiheit: Wer die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigt, verteidigt zugleich die Freiheit kommender Generationen, ihr Leben nicht unter dem Diktat steigender Temperaturen und schrumpfender Ressourcen fristen zu müssen. Was liegt da näher, als unter Berufung auf eine humane Zukunft die Freiheit der heutigen Generation einzuschränken?

Wenn es darauf ankommt, die Menschheit vor der drohenden Katastrophe zu retten, wird daraus leicht ein Freibrief für Bevormundung und allumfassende Reglementierung. Pluralismus von Lebensstilen, Konsumfreiheit, Reisefreiheit, Unternehmerfreiheit erscheinen angesichts von Klimawandel und dem Kollaps ganzer Ökosysteme als frivoler Luxus. Was sollte daran verkehrt sein, benzinfressende Geländewagen schnurstracks zu verbieten oder die Anzahl der Flugreisen pro Kopf strikt zu limitieren? Wenn uns die Klimawissenschaft vorrechnet, dass wir nicht mehr als zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr in die Atmosphäre entlassen dürfen, um die Erderwärmung bei etwa zwei Grad zu halten – weshalb teilen wir dann nicht jedem Individuum ein knappes Emissions-Kontingent zu, nach dem es sein Leben einrichten muss?

Wer die ökologische Krise als Resultat überschießender menschlicher Ansprüche begreift, landet nicht von ungefähr bei autoritären Konsequenzen. Dann geht es in erster Linie um die Einschränkung des Konsums und die gerechte Verteilung des Weniger, eine Kombination aus Öko-Puritanismus und „metereologischem Sozialismus“ (eine Wortschöpfung des Philosophen Peter Sloterdijk).

Aber auch für ökologische Politik gilt, dass der hehre Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Freiheit ist mehr als die bloße Einsicht in die Notwendigkeit, Selbstbestimmung ist unteilbar und Demokratie ist ein Wert an sich, der nicht zugunsten eines grünen TINA-Prinzips (“there is no alternative”) außer Kraft gesetzt werden darf. Wie eine freiheitliche Ökologiepolitik aussieht, die der Versuchung zu allumfassender Reglementierung entkommt, ist noch nicht ausbuchstabiert. Dazu gehört, dass es uns nicht um den “neuen Menschen” geht, sondern um eine neue Produktionsweise. Keine ökologische Politik kommt ohne Regulierungen, Grenzwerte und Verbote aus. Aber sie sind nicht der Schlüssel für die Lösung der ökologischen Frage. Unsere wichtigste Ressource ist die Freisetzung von Kreativität und Innovation – auch in dieser Hinsicht sind Demokratien die bessere Alternative zu autoritären Regimes.

Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Nicht von ungefähr zählt das Recht auf Eigentum zu den Menschenrechten. Die Konzentration wirtschaftlicher Macht in der Hand des Staates ist eine Bedrohung der Freiheit. Für die Grünen ist das ein eher fremder Gedanke. Wenn das Stichwort “Markt” fällt, antworten wir mit “Regulierung”, Unternehmertum verbinden wir mit Gier und Wettbewerb mit Rücksichtslosigkeit. Dafür gibt es leider allzu viele Belege. Dennoch verkennt diese Sicht die produktive Kraft, die in Marktwirtschaft und Unternehmergeist liegt. “Grüner Ordoliberalismus” könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regulierung und Selbstverantwortung, Staat und Markt auszubalancieren sind. Politik muss den Ordnungsrahmen vorgeben, in denen sich Unternehmen und Konsumenten frei betätigen können. Dazu gehört, dass „die Preise die ökologische Wahrheit sagen“: die volkswirtschaftlichen Kosten eines Produkts müssen sich in der Preisbildung widerspiegeln. Ressourcensteuern und Abgaben auf Emissionen sind effektiver als eine Vielzahl von Einzelvorschriften. Starke Kartellbehörden müssen für funktionierenden Wettbewerb sorgen. Staatliche Regulierung soll das freie Spiel der Kräfte nicht ersetzen, sondern ermöglichen.  Ohne innovative Unternehmen keine ökologische Transformation.

Wenn die Grünen eine Partei der Freiheit sein wollen, können sie sich nicht auf die bürgerrechtliche Schokoladenseite des Liberalismus beschränken. Dann muss auch ihre Ökologie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik freiheitlichen Ansprüchen genügen. Es gibt allerdings noch einen blinden Fleck der grünen Freiheitsdebatte: ihre innerparteiliche Kultur. Ob der Geist der Freiheit bei den Grünen weht, zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit Dissens in den eigenen Reihen umgehen. Winfried Kretschmann war so frei, dem mit der Bundesregierung ausgehandelten Asylkompromiss zuzustimmen. Das kann man mit guten Gründen kritisieren. Aber auch für innerparteiliche Kontroversen sollte der berühmte Satz Voltaires gelten: „Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie aussprechen dürfen.“

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