Wirtschaftspolitische Kommentierung der Digitalen Agenda

von Dieter Janecek:

Die von der Bundesregierung vorgelegte Digitale Agenda ist nicht der große Wurf. Sie zeigt keine Visionen auf, bleibt vage beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei der Förderung der Digitalwirtschaft und bei Industrie 4.0. Nahezu komplett ignoriert die Bundesregierung das Potenzial von Green IT und damit einen zentralen Zukunftsmarkt für die deutsche Wirtschaft. Vereinzelte Lichtblicke wie die Ankündigung eines Gesetzesentwurfs zur Rechtssicherheit bei öffentlichem WLAN hübschen die Gesamtbilanz nur unwesentlich auf.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung arbeitet sich am Status-quo ab und reagiert, anstatt zukunftsfähige Politik zu formulieren. Mit der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” waren wir da in der letzten Legislaturperiode schon mal weiter.

Über den Tellerrand

Andere Länder machen vor, wie der Aufbruch in die digitale Gesellschaft gelingt. Beispiel Estland – lesenswert und anschaulich beschreibt die estnische Studentin Anna Karolin in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung die digitale Revolution in ihrem Heimatland („Wie Estland den digitalen Traum exportieren will“). Ein Besuch im Silicon Valley macht deutlich, wie weit die USA die Nase vorn haben in der IKT-Wirtschaft und bei der Gründerkultur. Und Südkorea, wohin eine Delegation des Wirtschaftsausschusses im Frühjahr reiste, setzt Maßstäbe beim Thema Digitalisierung von Lebensstilen und frei zugänglichem WLAN an öffentlichen Plätzen.

Ein Lamento über den Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschlands ist unnötig, aber die Digitale Agenda vergibt Chancen oder übersieht sie. Gleich drei Ministerien fühlen sich für die Digitale Agenda verantwortlich, und doch ignorieren alle drei einen guten Teil der sich bietenden Möglichkeiten. Das Ergebnis: die Bundesregierung bleibt vage und wenig ambitioniert.

Netzausbau und digitale Infrastruktur

Die Bundesregierung will weiterhin bis 2018 alle Haushalte mit schnellem Internetanschluss (50 Mbit/s) versorgen. In der Digitalen Agenda findet sich wenig Konkretes über das ‚Wie‘. Bessere Rahmenbedingungen, mehr Koordination und Kooperation, Foren zur Diskussion, ein Kursbuch – da war der Koalitionsvertrag beim Breitbandausbau inhaltsschwerer.

Fakt ist: Für eine Anbindung ans schnelle Internet mit flächendeckend 50 Mbit/s braucht es viel Geld – Schätzungen liegen in der Größenordnung von bis zu 20 Milliarden Euro. Bundesminister Dobrindt stellt Geld aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen (Digitale Dividende) für den Breitbandförderung in Aussicht – Geld, das die Bundesregierung noch nicht eingenommen hat und mit den Bundesländern teilen wird. Das wird bei Weitem nicht reichen, wie auch führende Netzpolitiker der Koalitionsfraktion feststellen. Wenn die Infrastrukturunternehmen für den Netzausbau weder attraktive Renditen in Aussicht haben, noch zu irgendetwas verpflichtet werden, dann werden sie nicht investieren. Deutschland soll digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa werden – so das Ziel der Digitalen Agenda. Die dafür nötige Infrastruktur schafft sie aber nicht!

Digitale Wirtschaft und Industrie 4.0

Die Bundesregierung adressiert mit ihrer Digitalen Agenda das Zukunftsthema Industrie 4.0 nur unzureichend. Das Papier arbeitet weder die grundlegenden Chancen noch die grundlegenden Risiken für die deutsche Wirtschaft bei der Digitalisierung von Produktionsprozessen heraus. Mit der Digitalen Agenda fordert die Bundesregierung innovationsfreundliche Bedingungen – wie sie diese umsetzen möchte, bleibt jedoch offen. Ebenso bleibt offen, ob und wieviel Geld die Bundesregierung für Innovationsforschung in der Digitalwirtschaft zur Verfügung stellt.

Wie die Bundesregierung Vertrauen und Sicherheit bei der Nutzung digitaler Dienste stärken will – Stichwort NSA-Affäre – bleibt ebenfalls unklar. Gerade für den Mittelstand sind Sicherheitsfragen zentral bei der Digitalisierung von Unternehmensabläufen. Bei der Beschreibung von Zukunftsmärkten fehlen relevante Felder, beispielsweise das Thema Smart City, also die digitale Steuerung städtischer Infrastrukturen und Prozesse, von der städtischen Verwaltung bis hin zum Mobilitätsmanagement.

Den Fachkräftemangel in der IT-Branche adressiert die Digitale Agenda zwar und spricht sich für eine entsprechende Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte aus. Würden denn den Worten endlich mal Taten folgen!

Green IT und Energiewende

Fast nicht vorhanden in der Digitalen Agenda ist das Thema Green IT. Weder beim Energie- und Ressourcenverbrauch durch IT noch bei den möglichen Energieeinsparungen durch IT-Anwendungen („Green by IT“) liest man etwas, was sich als Zielsetzung oder Vision deuten lassen könnte.

Die rund 2,4 Millionen in Deutschland installierten Server verbrauchten 2012 rund 9,4 ThW Strom. Durch intelligentes Last- und Power-Management ließen sich davon bis zu 50% einsparen (Quelle: BMWi). Aus ökologischer wie aus ökonomischer Sicht fast noch fataler: das Potenzial von IKT-Lösungen zur Energieeffizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen wird komplett ignoriert. Das Bundesumweltministerium sieht durch den Einsatz von IKT-Lösungen in den Sektoren Mobilität, Gebäude, Stromnetze und Logistik in Deutschland bis zum Jahr 2020 Einsparpotenziale in Höhe von 194 Mio. Tonnen CO2 jährlich. Offensichtlich wurde das BMU hier bei der Erstellung der Digitalen Agenda nicht gefragt – oder nicht gehört.

Über die Empfehlung von freiwilligen Selbstverpflichtungen an die Wirtschaft kommt die Bundesregierung nicht hinaus – kein Wort dazu, dass es bei Green IT auch um die Wettbewerbsfähigkeit und zukünftige Geschäftsmodelle geht.

 

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