Das neue “Made in Germany”

von Cem Özdemir:

Wir müssen unsere Wirtschaft konsequenter fordern, damit sie nachhaltiger wird – und gerade dadurch an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Wir haben historisch verstanden, dass eine freie Marktwirtschaft einen sozialen Ausgleich braucht. Jetzt müssen wir unserer Sozialen Marktwirtschaft konsequent ökologische Leitplanken setzen. Innerhalb dieser Leitplanken ist viel Raum für eine Wertschöpfung, die auf nachhaltigem Wege unseren Wohlstand sichert.

Wenn die Menschheit mit den natürlichen Ressourcen der Erde weiterhin so sorglos umgeht, dann brauchen wir im Jahr 2030 zwei Planeten, um unseren Bedarf an Nahrung, Wasser und Energie zu decken. Mit diesen eindrücklichen Worten beschreibt die Naturschutzorganisation WWF den Gesundheitszustand von Natur und Klima. Wollen wir es schaffen, die Erderwärmung tatsächlich auf zwei Grad zu beschränken, müssen wir bis 2050 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 95 Prozent reduzieren.

Die Europäische Union und die Bundesregierung erkennen die Notwendigkeit an, wenn sie eine Reduktion um mindestens 80 Prozent bis 2050 fordern. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Wir müssen unsere Wirtschaft konsequenter fordern, damit sie nachhaltiger wird – und gerade dadurch an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt.

Es geht weder um eine Entscheidung zwischen Planwirtschaft oder einer blinden Entfesselung der Marktkräfte noch um einen Entscheid zwischen einem Leben im Kloster oder auf der Titanic. Wir haben historisch verstanden, dass eine freie Marktwirtschaft einen sozialen Ausgleich braucht. Jetzt müssen wir unserer Sozialen Marktwirtschaft konsequent robuste ökologische Leitplanken setzen. Innerhalb dieser Leitplanken ist viel Raum für eine Wertschöpfung, die auf nachhaltigem Wege unseren Wohlstand sichert.

Dafür ist es unerlässlich, dass die Preise immer stärker die ökologische Wahrheit widerspiegeln. Wenn der Verbrauch knapper Ressourcen oder fossiler Energieträger sich nicht im Preis zeigt, dann gibt es auch keinen ökonomischen Anreiz zu Innovationen, um sorgsam mit Rohstoffen umzugehen oder die Nutzung fossiler Brennstoffe kontinuierlich zu reduzieren. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien sind unverzichtbare Instrumente einer ökologischen Modernisierung: ein funktionierender Emissionshandel, der Abbau umweltschädlicher Subventionen als Teil einer ökologischen Finanzreform, mehr Mindeststandards für die Energie und Ressourceneffizienz von Produkten, ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen sowie faire Wettbewerbsbedingungen.

Der europäische Emissionshandel ist aufgrund des Überangebots an Zertifikaten aktuell als Lenkungsinstrument leider wertlos. Der Boom der Kohleverstromung ist verantwortlich dafür, dass die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland erstmals seit vielen Jahren wieder ansteigen, 2013 um 1,2 Prozent. Es ist zudem widersinnig, wenn “Industrieunternehmen in Deutschland kaum zusätzliche Ausgaben für Emissionszertifikate bis 2020 zu erwarten haben und einige Unternehmen sogar Zusatzerlöse durch den Verkauf frei zugeteilter Zertifikate realisieren können”, wie das Öko-Institut in einer Untersuchung feststellt.

So fehlen Anreize für Investitionen in Technologien, um Emissionen zu reduzieren. Wenn die Große Koalition hier nicht gegensteuert, wird Deutschland es nicht schaffen, die CO2-Emissionen wie beschlossen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für eine dauerhafte Entnahme der überschüssigen zwei Milliarden Emissionszertifikate einsetzen. Zugleich braucht es einen EU-weiten CO2-Mindestpreis. Auf dessen Einführung müssen wir allerdings nicht warten. Deutschland sollte sich vielmehr ein Beispiel an Großbritannien nehmen und einen nationalen Mindestpreis in Höhe von 15 Euro pro Tonne CO2 einführen.

Wenn Preise immer stärker die ökologische Wahrheit widerspiegeln sollen, müssen wir auch die jährlich rund 51 Milliarden Euro – ein Sechstel des Bundeshaushalts – umweltschädliche Subventionen in Deutschland abbauen oder mit ökologischen Anreizen versehen. Das sollte mit Augenmaß und schrittweise erfolgen, doch muss dieser Weg konsequent und verlässlich eingeschlagen werden, so dass die Unternehmen planen können.

Es konterkariert den Ausbau der erneuerbaren Energien und ist ökonomisch widersinnig, den deutschen Steinkohlebergbau mit jährlich rund zwei Milliarden Euro zu subventionieren. Diese Mittel wären besser investiert in Wissenschaft und Forschung oder in den Erhalt unserer Infrastruktur.

Auch das Dienstwagenprivileg darf keine heilige Kuh sein. Der Anteil von Dienstwagen bei Neuzulassungen in Deutschland beträgt über 50 Prozent. Gerade weil die deutschen Autobauer auch künftig an der Weltspitze sein sollen, muss sich die Besteuerung am CO2- Ausstoß orientieren. Wer einmal den Smog einer chinesischen Megastadt erlebt hat, der weiß, dass auch in China, wo fast jedes dritte deutsche Auto verkauft wird, die Zukunft emissionsarmen Wagen gehört. Ich bin überzeugt, dass unsere Unternehmen in der Lage sind, verbrauchsärmere Motoren zu bauen – wenn es den entsprechenden Anreiz gibt.

Ein solcher Ordnungsrahmen gibt zwar die Richtung vor, aber nicht notwendigerweise das Tempo. Wir brauchen einen Wettbewerb um die besten Lösungen, bei dem die umweltverträglichsten und effizientesten Produkte, Gebäude und Fahrzeuge den Standard vorgeben, den alle anderen in einer vorgegebenen Zeit ebenfalls erreichen müssen. Energie-und Ressourcenverschwender dürfen nach einer bestimmten Frist keine Zukunft mehr haben.

Als die EU beschloss, im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie Glühlampen mit geringer Energieeffizienz schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen, wurde die Polemik-Maschine angeworfen. Das Licht ist dank effizienterer LED-Lampen, die zunehmend herkömmliche Leuchtmittel ersetzen, nicht ausgegangen. Die Ökodesign-Richtlinie hat sich bewährt. Sie sollte weiterentwickelt werden, so dass Recyclingfähigkeit eine größere Rolle spielt. Es ist notwendig, dass der Gesetzgeber konkrete und ambitionierte Ziele vorgibt, um die Innovationsdynamik zu beschleunigen. Welche Unternehmen, konkreten Technologien und Produkte sich am Ende durchsetzen, entscheidet aber nicht die Politik, sondern das tun die Hersteller und Verbraucher auf dem Markt.

Umso enttäuschender ist das Zaudern der EU-Kommission bei der Zielvorgabe für die Energieeffizienz. Die Senkung des Energieverbrauchs um 30 Prozent bis 2030 ist alles andere als ehrgeizig. Die Bundesregierung hat es noch nicht einmal geschafft, die EU-Energieeffizienzrichtlinie aus dem Jahr 2012 in der vorgegebenen Frist bis Juni 2014 umzusetzen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier enorm auseinander. Immer wieder wird darauf hingewiesen, Reduktionsziele müssten auch realistisch und machbar sein. Machbarkeit darf aber kein Synonym für Unterforderung werden.

Diese Mutlosigkeit steht für ein mangelndes Vertrauen in die Fähigkeit und Kreativität unserer Unternehmen und Ingenieure. Schon heute arbeiten im Bereich Energieeffizienz rund 800 000 Beschäftigte laut der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz. Der Gesamtumsatz lag 2012 bei 146 Milliarden Euro. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge können durch Effizienzmaßnahmen bis 2020 weitere 150 000 Jobs geschaffen und zehn Milliarden Euro Energiekosten eingespart werden. Doch wer nicht gefordert wird, der wird auch nicht besser. Nicht ambitionierte Vorgaben sind Gift für Investitionen und Innovationen, sondern die mangelnde Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen. Darin sehe ich – neben notwendigen Freiräumen der Unternehmen für Innovationen – die ökologische Bringschuld der Politik.

Es ist kein Naturgesetz, dass wir in Deutschland und Europa auch noch in 30 Jahren die Wertschöpfung haben, um unseren Wohlstand zu bewahren. Wer sich wie die Bundesregierung auf erfolgreichen Wirtschaftsdaten ausruht und die falschen Prioritäten setzt, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Seit zehn Jahren investiert der Staat weniger, als zum Erhalt der Infrastruktur notwendig wäre. Die Investitionsquote liegt mit 17 Prozent unter dem OECD-Durchschnitt von 20 Prozent. Wir leben von der Substanz. Dabei ist die ökologische Modernisierung auch ein gewaltiges Innovations- und Investitionsprogramm, das unsere Wirtschaft auf neue und gesunde Beine stellt.

Die Vorreiter und schnellen Nachzügler profitieren von der ökologischen Modernisierung und schaffen neue Arbeitsplätze. Bei manchen Betrieben treten im Anpassungsprozess Belastungen auf. Dabei können verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine längst fällige steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand entlastend wirken. Es kann aber nicht darum gehen, auf politischem Weg Unternehmen am Leben zu halten, die die Zeichen der Zeit ignorieren. Der Niedergang der einst stolzen deutschen Elektronikindustrie mit Firmen wie Telefunken, Nordmende oder AEG ist eine Mahnung. Wir werden nur erfolgreich und wettbewerbsfähig sein, wenn das neue “Made in Germany” auch für die ressourcen- und energieeffizientesten Produkte steht.

Dieser Gastbeitrag von Cem Özdemir erschien am 08. August 2014 im Handelsblatt.

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