Auf ewig Nachbarn

Das Existenzrecht Israels darf nicht zur Debatte stehen. Das gilt auch für uns deutsche Muslime! Trotzdem kann die israelische Regierung nicht so weitermachen.

EIN GASTBEITRAG VON OMID NOURIPOUR

Zeit Online, 25.07.2014

Roter Alarm, Keller. Sorgenvolle Menschenmengen, beruhigende Anrufe bei Familienmitgliedern. Eltern, die ihren Kindern erzählen, das sei alles nur ein Spiel. Kinder, die ihren Eltern erzählen, sie würden dieses Bunker-Spiel aber nicht mögen. Abends Schuhe neben das Bett stellen für den eventuell nächsten Alarm. Vorhänge vors Fenster gegen fliegende Glasscherben, Taschenlampe griffbereit.

Was ich vor zwei Wochen in Israel erlebte, ist das derzeitige Leben von Millionen Israelis. Tausende Raketen sind mittlerweile aus Gaza in Richtung israelischer Städte geflogen. Dass das Abwehrsystem Iron Dome die allermeisten der Raketen, die in bewohntem Gebiet einschlagen würden, abgefangen hat, ändert nichts an dem Terror, den sie verbreiten. Israel ist also bedroht. Diese Bedrohung verpflichtet – erst recht uns Deutsche. Das Existenzrecht Israels darf nicht zur Debatte stehen. Das gilt auch für uns deutsche Muslime.

Umso unerträglicher sind antisemitische Ausschreitungen auf Demonstrationen, verprügelte israelische Fußballspieler, verbrannte Flaggen mit dem Davidstern. Wer so handelt, dem geht es nicht um Gaza, nicht um Frieden. Dem geht es nur darum, Hass zu schüren.

Perfide an der antisemitischen Argumentation ist die Behauptung, man dürfe Israel nicht kritisieren. Dabei ist es nicht nur erlaubt, sondern manchmal auch geboten, die israelische Regierung zu kritisieren. Und das machen in Israel selbst sehr viele Menschen.

Konferenz unter Raketenbeschuss

Einer der Gründe für meine Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete war eine große Friedenskonferenz, die die Tageszeitung Ha’aretzunter der Schirmherrschaft des Staatspräsidenten Shimon Peres organisiert hatte. Die Konferenz – von der israelischen Rechten verspottet – fand unter Beschuss durch Raketen statt. Und war dennoch komplett überlaufen. Aufgetreten sind dort nicht etwa marginalisierte Illusionäre, sondern auch Geheimdienstchefs und Kabinettsmitglieder. Sogar der Hardliner Naftali Bennett hielt eine Rede. Wer wissen wollte, wie kontrovers die inner-israelische Debatte ist, musste sich nur die wütende Reaktion des Publikums auf ihn anschauen. Er wurde nach seiner Rede auf dem Weg nach draußen sogar tätlich angegriffen. Umgekehrt werden allerdings derzeit vor allem die Kritiker der Regierungspolitik verbal und zum Teil auch tätlich angegriffen, teilweise erhalten sie Morddrohungen.

Das zentrale Thema der Kontroverse ist der Umgang der Netanjahu-Regierung mit den Palästinensern. Und die Frage, ob es Zäune gibt, die hoch genug sind, um Frieden zu ersetzen. Während Erziehungsminister Bennett oder Außenminister Avigdor Lieberman, sowie weite Teile der Likud Partei Verhandlungen mit den Palästinensern eine Absage erteilt haben, stellt die israelische Linke immer lauter die berechtigte Frage, ob die Sicherheit Israels ohne echten Frieden zu gewährleisten ist.

Die gewaltsame Auseinandersetzung, so auch das Editorial der Ha’aretz vom 21. Juli, “zwischen Israel und Gaza hat weder vor 14 Tagen begonnen noch endet sie in einer Woche. Sie ist ein untrennbarer Teil des israelisch-palästinensischen Konflikts, der nicht durch das Aufspüren von Tunnels und massenhaftes Töten von Zivilisten gelöst wird. Es kann dabei keinen Sieg geben”.

Teilen wir diesen Befund, müssen wir Freunde Israels, die wir zu unserer Verantwortung für die Sicherheit des Landes stehen, genau das ansprechen. Zumal diese Analyse nicht nur von der israelischen Linken kommt, sondern immer häufiger auch aus Sicherheitskreisen. Der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halevy sagte kürzlich, es gäbe schlimmere Alternativen als die Hamas. Die steigende Zahl salafistischer Gruppen in Gaza ist mehr als besorgniserregend. Das bedeutet keineswegs, dass Hamas keine terroristische Organisation ist oder gar ein berechenbarer Partner für Frieden. Aber die Frage muss doch sein, wie sie zu bekämpfen ist, ohne dass es in Palästina zu einer weiteren Radikalisierung kommt.

Die Antwort darauf gibt der amerikanische Journalist Peter Beinart: “Die beste Langzeitstrategie für Israel zur Bekämpfung palästinensischer Gewalt ist palästinensische Hoffnung.”

Israelis und Palästinenser werden auf ewig Nachbarn sein. Hoffnung und ein Ende der Gewalt wird es nur mit Frieden geben. Im Moment ist das Vertrauen in die Möglichkeit eines solchen Friedens gering. Die Eckpfeiler sind aber altbekannt: Zwei-Staaten-Regelung, Beendigung der israelischen Besatzung, Rückbau der Siedlungen, Grenzen von 1967, Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt, aber auch die vorbehaltlose Anerkennung des Staates Israel, Gewaltverzicht, und ein Ende des Waffenschmuggels. Allerdings ist Hamas noch gegen einen Waffenstillstand und Netanjahu hat vor knapp zwei Wochen der Zwei-Staaten-Regelung eine Absage erteilt.

Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Die militärische Operation im Gazastreifen, bei der Hunderte Zivilisten, darunter viele Kinder, getötet werden,ist aber nicht mehr verhältnismäßig. Die Eltern dieser Kinder werden den Extremisten in die Arme getrieben. Das ist kein Beitrag zur Selbstverteidigung Israels. Sicherheit für beide Seiten gibt es nur bei einer Friedenslösung. Solange Kinder auf beiden Seiten sterben oder in Angst vor Raketen oder Entführungen aufwachsen, kann es keine Sicherheit und kein Vertrauen geben, auch in Zukunft nicht.

 

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