Neue Chancen für den Westen

Omid Nouripour – Heute.de – 02.05.2014

Die schwere Krise in der Ukraine zeigt, dass die USA und Europa wieder zusammenfinden müssen. Sie sollte den Europäern klar machen, dass sie die USA brauchen. Und den Amerikanern verdeutlichen, dass vor allem in Europa demokratische Partner haben.

Eine solche Partnerschaft kann nie ausschließlich auf militärischer Kooperation gründen. Zwar ist es richtig, dass die Präsenz der NATO vielen osteuropäischen Staaten gerade in diesen Tagen ein gesteigertes Sicherheitsgefühl vermittelt. Sie wird aber nicht die Lösung für die Ukraine herbeiführen können.

Vielmehr sollten sich die transatlantischen Partner im Zuge der Ukraine-Krise auf die Idee des Westens als Wertegemeinschaft, als Lebens- und Gesellschaftsmodell besinnen. Pluralistische Gesellschaften, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte sind universelle Werte. Sie werden in den westlichen Demokratien gelebt und verbinden die transatlantischen Partner. Ihnen sollte auch eine westliche Außenpolitik verpflichtet sein, indem sie auf friedlichem Interessensausgleich und der Einhaltung internationaler Regelwerke beruht.

Nicht nur viele Ukrainerinnen und Ukrainer streben nach einer Transformation ihrer Gesellschaft, die diesen Werten gerecht wird. Diese Werte sind auch deckungsgleich mit den Forderungen vieler Menschen, die im Kontext des arabischen Frühlings ihre Hoffnungen auf eine neue politische Ordnung auf die Straßen getragen haben – oder den Forderungen chinesischer Dissidenten. Putins Russland ist demgegenüber kein attraktives Modell: Menschenrechte werden zunehmend missachtet, politische Macht und wirtschaftlicher Wohlstand konzentriert sich in den Händen von wenigen, Korruption grassiert. So muss Putins Außenpolitik auf Zwang setzen, um Staaten und Gesellschaften in seiner Nachbarschaft an sich zu binden.

In der Wiederentdeckung der Wertegemeinschaft liegt eine neue Chance für den Westen und die transatlantische Gemeinschaft. Ohne enge transatlantische Kooperation schwinden die Möglichkeiten für die USA und die europäischen Staaten gleichermaßen, auf internationale Krisen Einfluss zu nehmen, um diese zu befrieden.

Wenn man diese Chance ergreifen will, dürfen demokratische Werte im gegenseitigen Verhältnis nicht untergraben werden. Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben das Vertrauen in die amerikanische Demokratie stark erschüttert. Die umfassende Ausspähung von Partnerregierungen durch die NSA, die massenhafte und ungezielte Überwachung von Bürgern ist nicht hinnehmbar und untergräbt den Gedanken einer westlichen Gemeinschaft. Die bislang von der Obama-Regierung vorgeschlagenen Reformen sind nicht weitreichend genug: dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Daten der US-Bevölkerung, sondern vor allem die Behandlung von ausländischen Regierungschefs – und erst recht nicht-amerikanischen Staatsbürgern.

Die Einhaltung demokratischer Werte und der Schutz völkerrechtlicher Normen muss auch in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Kompass amerikanischer Politik sein. Die zögerliche Auflösung des Gefangenenlagers in Guantánamo schafft gefährliche Doppelstandards, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Westens untergraben. Dies gilt auch für den von den USA geführten, völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg in Staaten wie Pakistan und Jemen. Dieser Krieg hat in Pakistan eher die Extremisten gestärkt, als dass er zu einer Reduzierung terroristischer Bedrohungen beigetragen hat. Die Bundeskanzlerin muss bei ihrem Besuch auf eine Beendigung dieser Praxis bestehen, gerade weil die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland dabei eine größere Rolle spielen als bislang bekannt.

Zweifelsohne ist die Wiederentdeckung der eigenen Werte eine große Chance für die transatlantische Gemeinschaft, die vor großen Herausforderungen steht. Sie ist das Pfund in der aktuellen Auseinandersetzung um die Ukraine, da sie den Zusammenhalt der westlichen Partner stärkt und sie mit einer Stimme sprechen lässt.

An diesen Werten müssen sich nicht nur die Antworten auf gemeinsame globale Herausforderungen messen lassen, sondern sie gelten im Kern für das Verhältnis der transatlantischen Partner zu einander. Das würde beispielsweise bedeuten: zügig das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen; das transatlantische Freihandelsabkommen transparent zu verhandeln und die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards auf beiden Seiten des Ozeans zu gewährleisten. Das wäre eine Wiedergeburt des westlichen Lebensmodells als Vorbild für alle, die an Demokratie und Freiheit glauben.

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