Die Türkei nach den jüngsten Kommunalwahlen: Optimismus in schwierigen Zeiten wagen

Von Ekin Deligöz (erschienen auf Huffington Post am 17. April 2014)

So, wie sich die Situation derzeit in der Türkei gestaltet, ist es nicht einfach, mit Optimismus auf das Land zu blicken. Ebenso schwierig fällt es (mir als) einer involvierten Beobachterin, durch sachliche Analyse Verständnis für dortige Prozesse zu wecken, denn einiges ist kaum nachvollziehbar. Viele Menschen in der Türkei sind beunruhigt und teilweise voller Angst, dass sich ein Überwachungsstaat herausbilden könnte, der bald mit großer Wucht zuschlägt.

Aber bei aller Sorge muss zunächst einmal festgehalten werden: Es fanden demokratische Wahlen statt, und zwar mit einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent. Eine Quote, die wir hier in Deutschland lange nicht mehr erreicht haben. Diese Willensbekundung des türkischen Volkes ist daher ohne Zweifel zu akzeptieren.

Den Wahlkampf zeichnete jedoch etwas anderes aus.

In einer noch nie dagewesenen Heftigkeit stritten zwei Flügel einer Partei, der regierenden AKP. Erstmalig in der Geschichte der Türkei gab es somit einen mit zunehmender Härte geführten Machtkampf innerhalb des religiösen Lagers, nämlich zwischen Erdogan und seinen Anhängern auf der einen Seite sowie der Gülen-Bewegung auf der anderen Seite. Die eigentliche Opposition, die säkularen Kräften und auch das Militär sind bei diesem Machtkampf nur noch Zaungäste.

Diese Fehde zwischen den Religiösen der AKP hat sich zu einem schonungslosen Machtkampf entwickelt. In der Folge ist jedoch auch das demokratisch-rechtsstaatliche System von Kontrolle und Gegenkontrolle ins Wanken geraten. Das Vertrauen der Bürger in Legislative und Exekutive ist auf den Nullpunkt gesunken.

Dafür haben drastische und rücksichtslose Kapitel wie die Polizeiübergriffe bei den Gezi-Protesten und weitere Polizeiskandale ebenso gesorgt, wie die dauerhafte Knebelung und Einschüchterung der Presse. Die grassierende Korruption tut ein Übriges. Mit der Sperrung von Twitter und Youtube wurde nun die Kampfzone erweitert – eine Drohgebärde gegen die Gesamtbevölkerung, welche ihre Wirkung nicht verfehlt hat.

Der Ablauf der kürzlich erfolgten Kommunalwahl war denn auch bezeichnend. In den letzten Tagen vor dem Urnengang liefen in den türkischen Fernsehsendern überwiegend belanglose Dokumentationen, Komödien und sonstige Unterhaltungsformate. Zum Wahlabend hin wurden auch noch die letzten kritisch berichtenden Agenturen abgeschaltet.

Der Wahltag selber war von diversen Störungen und Vorfällen begleitet, es gab Aufruhr vor den Wahllokalen, Stromausfälle während der Auszählungen in einem Drittel der Regionen quer durch die Türkei und mitunter geradezu abstruse Wahlergebnisse in diversen Wahlkreisen.

Aber diese sehr bedenklichen Vorkommnisse dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Türkei im Kern ein funktionierender Rechtsstaat ist. Während des arabischen Frühlings galt er sogar als Vorzeigestaat für die im Umbruch befindlichen islamischen Länder. Die bislang vergleichsweise stabile Verbindung von islamisch geprägter Gesellschaftspolitik und säkularem Staatssystem konnte als gedeihliches Vorbild dienen.

Und zur aktuellen Diagnose gehört auch: 51 Prozent der Menschen haben sich bei diesen Wahlen gegen die AKP entschieden, wenn auch mit erheblicher regionaler Streuung. Ein Großteil dieser Stimmen kommt von einer pragmatischen, gut qualifizierten Generation junger Menschen, die den Blick nicht nach Osten, sondern zu uns nach Europa und dem Westen richten. Die türkische Wirtschaft hat gute Aussichten zu wachsen, wenn Stabilität und Verlässlichkeit im Lande gewährleistet werden können.

Eine Voraussetzung dazu besteht darin, die soziale Spaltung zwischen Bildungsbürgern in den Städten und bildungsfernen Schichten in den ländlichen Regionen zu überwinden und die Kluft zwischen Arm und Reich zu vermindern. Das Verhältnis zwischen dem zunehmend in Bedrängnis geratenen säkularen Lager und den religiösen Kräften muss nachjustiert werden. Und nicht zuletzt muss es im religiösen Lager selbst eine Befriedung geben.

Diese ist aber nur denkbar, wenn dort die Einsicht in die Notwendigkeit von Kompromissen wächst. Vor diesem gesamten Hintergrund helfen die erdoganschen Drohgebärden nicht weiter. Und eine in der Opferrolle verharrende politische Opposition auch nicht. Es ist die Stunde der konstruktiven Verantwortung für das ganze Land! Aber auch diejenigen, die jetzt in Europa die Situation zu instrumentalisieren versuchen, verkennen den Ernst der Lage.

Wichtig aus deutscher Sicht ist jetzt, dass Europa der Türkei die Tür in die Europäische Gemeinschaft nicht zumacht. Ich bin überzeugt davon, dass der Pragmatismus der Menschen in der Türkei und der Drang nach liberalen Werten sowie einer damit verbundenen Perspektive in Richtung westlicher Wertegemeinschaft die Oberhand gewinnen wird. Genau das zu befördern und zu unterstützen ist die Aufgabe der Wertegemeinschaft, als die sich die Europäische Union im Kern versteht.

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