Neue Infrastrukturen des Wissens

Gastbeitrag von Kai Gehring, erschienen am 25. November 2013 in der Frankfurter Rundschau.

Beim Thema Bildung leistet sich Deutschland ein fatales Kastensystem. Eine Große Koalition muss hier endlich umsteuern.

Unser Land steuert auf eine Große Koalition zu. Sie muss Bildung und Wissenschaft zu ihren Schlüsselthemen machen. Chancengerechtigkeit, Fachkräftesicherung und Innovationen gehören nach oben auf die Regierungsagenda. Denn Deutschland leistet sich ein Bildungskastensystem: Soziale Spaltung ist die Achillesferse der Wissensgesellschaft. Wir müssen zum Bildungsaufsteigerland werden, das Chancen für alle garantiert. Mit mangelnder Finanzierung, mittelmäßiger Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungs- und Forschungssystems riskieren wir unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Fast 20 Mrd. Euro jährlich sind nötig, um endlich das Ziel zu erreichen, sieben Prozent des BIP in Bildung und 3,5% in Forschung zu investieren. Daher brauchen wir einen neuen Aufbruch für Bildung und Forschung. Nur eine chancengerechte, auskömmlich finanzierte, qualitative und leistungsstarke Bildungs- und Forschungsinfrastruktur schafft die Basis einer echten Bildungsrepublik. Wir können es uns nicht länger leisten, von der Substanz zu leben und Infrastrukturen des Wissens auf Verschleiß zu fahren: Statt ideologischer Debatten braucht es gezielt höhere Investitionen in bessere Kitas, Schulen, Hochschulen, Forschungs- und Weiterbildungseinrichtungen. Der Mangel an Ganztags-, Ausbildungs- und Studienplätzen muss überwunden werden. Bildungseinrichtungen müssen zu inklusiven Orten werden, die kein Potenzial vergeuden. Jede und jeder braucht Förderung und Befähigung, um Abbrüchen, Warteschleifen und Perspektivlosigkeit vorzubeugen. Für eine gesamtstaatliche Bildungsoffensive muss der rechtliche Rahmen stimmen. Wir brauchen endlich eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung und Wissenschaft. Es ist Flickschusterei und Kleinstaaterei, den Bund per Grundgesetz als Geldgeber teilweise aus der Bildungsfinanzierung auszugrenzen. Die Große Koalition, die 2006 das unsinnige Kooperationsverbot eingeführt hat, muss es 2014 mit den Ländern wieder abschaffen. Das ebnet einem kooperativen Bildungsföderalismus den Weg, der im gesellschaftlichen und nationalen Interesse handelt: Ein neues bundesweites Ganztagsschulprogramm, eine dauerhafte Studienplatz- und Hochschulbau-Finanzierung würden möglich.

Die neue Regierung muss jetzt auch die künftige Architektur der Bund-Länder Finanzbeziehungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich planen. Denn zwischen 2015 und 2017 laufen Hochschulpakt, Exzellenzinitiative sowie Pakt für Forschung und Innovation aus. Der Hochschulpakt muss fortgesetzt und verstetigt werden, damit die Hochschulen Verlässlichkeit erhalten. Die Finanzierung der Studienplätze muss sich an den durchschnittlichen OECD-Werten orientieren. Zudem braucht es mehr Masterplätze. Bei der Exzellenzinitiative sollte die dritte Förderlinie, die „Zukunftskonzepte“, mit der einzelne so genannte Elite-Universitäten gefördert werden, auslaufen. Hingegen hat sich die Förderung der Graduiertenschulen und der Cluster bewährt. Sie sollten in die DFG überführt und fortgesetzt werden. Aus Gründen der Fairness sollten alle in der zweiten Runde erstmals geförderten Universitäten die Möglichkeit erhalten, einen Folgeantrag zu stellen.

Der Bund muss künftig mehr Verantwortung bei der gemeinsamen Forschungsfinanzierung übernehmen. Ansonsten wird der Pakt für Forschung und Innovation nach 2015 nicht fortzusetzen sein. Denn er hat bei den Ländern zu Mitfinanzierungspflichten in Milliardenhöhe geführt. Diese Mittel fehlen und gehen oftmals zulasten der Grundfinanzierung der Hochschulen – vor allem in finanzschwächeren Ländern. Ein pragmatischer Weg wäre, dass der Bund beispielsweise bei der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft 70 statt bisher 50 Prozent der Kosten übernimmt. Im Gegenzug sollten sich die Länder verpflichten, die frei werdenden Mittel in ihre Hochschulen zu investieren.

Parallel sollte die bundesfinanzierte Programmpauschale von 20 schrittweise auf 50 Prozent erhöht werden. Damit würde verhindert, dass Drittmittelprojekte der DFG durch eine unzureichende Berücksichtigung der Overheadkosten zusätzlich Grundmittel der Unis binden. Die Entlastungen durch diese Maßnahmen würden sich weitgehend gerecht auf die Länder verteilen, was eine wichtige Voraussetzung ist, um die Länder überhaupt für eine Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation mit einem jährlichen Aufwuchs von drei Prozent gewinnen zu können. Neue Wissenschaftspakte und solide Grundfinanzierung schaffen Spielraum, um Hochschulen und Forschungseinrichtungen mehr Verantwortung für ihr wissenschaftliches Personal abzuverlangen. Ein Weg ist, die Pakte an Mindeststandards für vernünftige Beschäftigungsverhältnisse zu koppeln. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollten sich verbindlich verpflichten, für eine nachhaltige Personalentwicklung zu sorgen.

Jahre überfällig ist auch die Einführung einer Steuergutschrift für Forschungsausgaben für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten. Sie sollen 15 Prozent ihrer gesamten Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich gutgeschrieben bekommen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen Unterstützung, sich durch eigene Forschung weiterzuentwickeln. Denn sie sind kreativ, müssen sich Forschung aber auch leisten können. Neben flächendeckendem Breitbandausbau fürs digitale Zeitalter wäre dies ein zusätzlicher Anreiz für Innovationen im Mittelstand und ein Plus für unseren Forschungsstandort.

Eine gesamtstaatliche Reformoffensive für Bildung und Forschung muss Chancen für alle und Innovationen für morgen bringen. Damit hätte eine große Koalition eine große
Aufgabe und unser Land eine große Chance.

Kai Gehring (Die Grünen) ist Mitglied des Bundestags und war in der vergangenen Legislaturperiode im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

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