Pluralität ist kein Luxus

Von Ekin Deligöz (erschienen in der Südwest Presse am 12. Juni 2013)

Wer hätte das gedacht? Ein breites Aufbegehren macht sich in der Türkei breit. Mit viel Gleichmut und teilweise auch Resignation haben viele türkische Bürger in den letzten Jahren eine zunehmend restriktive Regierungspolitik hingenommen. Früh schon gab es Misstrauen gegenüber Erdogans Islamisierungskurs, aber auch Anerkennung, etwa für die ökonomische Entwicklung des Landes. Nun ist aber politisch etwas gekippt. Die demokratisch legitimierte AKP hat mehr und mehr ignoriert, dass zur Demokratie nicht nur die Stimmenmehrheit sondern auch die Wahrung der Minderheiteninteressen gehört. Die dazu notwendige Dialogbereitschaft hat sie vermissen lassen. Und wer nun die Demonstrierenden derart beschimpft und abkanzelt, wie Erdogan das aktuell tut, muss sich kritische Fragen nach seinem Demokratieverständnis gefallen lassen.

Gewiss, die Türkei ist nicht Ägypten, doch es gibt Parallelen. Gerade die junge, urbane Bevölkerung ist nicht länger bereit, diese Gängelung durch den türkischen Staat zu erdulden. Schon schlimm genug, dass diese ihren privaten Alltag betrifft. Sie greift auch weit in die persönlichen Freiheitsrechte vieler ein. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Die rigorose Durchsetzung von Stadtentwicklungsprojekten, die Reglementierung des Alkoholkonsums, die Bedrängung religiöser Betätigung. Oder die dauerhafte Verfolgung kritischer Journalisten und unliebsamer Künstler sowie nicht zuletzt die brachiale Gangart gegenüber den Demonstrierenden.

Pluralität ist kein Luxus sondern die Grundessenz der Demokratie. Und deshalb geht es in der Türkei jetzt um sehr viel. Die vielen Demonstrierenden sind nämlich keine Systemfeinde, im Gegenteil. Sie wollen die türkische Demokratie stärken und Land und Gesellschaft voranbringen. Wenn Erdogan das auch will, gibt es gute Chancen auf einen konstruktiven politischen Dialog. Ansonsten muss beharrlich und friedlich das zivilgesellschaftliche Engagement in der Türkei fortgesetzt werden. Die Menschen haben trotz großer Angst beachtlichen Mut gezeigt. Ich hoffe, das wird sie weiter motivieren.

Auch in Deutschland können wir einen Beitrag leisten. Wir sollten den Dialog unter und mit den hier lebenden türkischstämmigen Menschen befördern. Und der aufbegehrenden türkischen Bevölkerung Respekt zollen. Und zwar gerade nicht, wie die CSU fordert, mit einer Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. Dort wird um mehr Demokratie und Pluralismus gerungen. Wer sich davon jetzt betont abwendet, hat nicht das Geringste verstanden.

Ekin Deligöz wurde 1979 in Tokat (Türkei) geboren. Seit 1997 ist die Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Neu-Ulm Deutsche

 

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