Visionär. Pragmatisch. Grün.

von Dieter Janecek

Zwei Wochen nach den bayerischen Grünen hat nun auch der Bundesverband in großer Geschlossenheit sein Wahlprogramm verabschiedet. Statt 300 waren es diesmal 2600 Änderungsanträge, doch es hat sich gelohnt. Wie in Würzburg waren auch in Berlin die Delegierten unbeeindruckt von vermeintlichen äußeren Vorgaben und haben sich in einem durchaus aufreibenden Arbeitsparteitag mit viel Fingerspitzengefühl und Sachkenntnis durch die Antragsflut gekämpft. Damit unterscheiden wir uns immer noch von anderen Parteien, was die Qualität unserer Inhalte stärkt.

Als bekennender Realo konnte ich einmal mehr feststellen, dass die Rolle der Flügel in der Dominanz der Versammlungen weiter abnimmt. In Bayern gibt es traditionell ohnedies keine organisierten Flügel. In Berlin konnte man an der knappen Abstimmung zu mehr Grüner Eigenständigkeit in der Präambel, initiiert durch den Basis-Antrag von Henrik Neumann u.a. anderen sehen, wie unabhängig und unbeeindruckt von vermeintlich äußeren Vorgaben unsere Delegierten agieren. Wer die “Gegenrede” von Cem Özdemir, die inhaltlich keine war, gehört hat, konnte sich sicher sein, dass der Wille unserer Basis, die Grünen als eigenständige Kraft zu etablieren, größer ist denn je. Im Vorfeld als Drohung angekündigte Anträge auf Ausschließeritis hätten wohl kaum mehr als 10-20% erreicht. Fazit: Die Flügel werden auch in Zukunft eine wertvolle Rolle bei der Meinungsbildung haben. Strukturelle Mehrheiten auf Parteitagen sind aber passé und das ist gut so. Nach den für manche überraschenden Urwahlergebnis bin ich nun auch gespannt auf die Abstimmung in den Kreisverbänden über die Schlüsselprojekte für die Bundestagswahl. Inhaltliche Grundsatzlinien künftig über Urwahlverfahren entscheiden zu lassen, könnte insgesamt ein interessanter Ansatzpunkt sein.

Zur Sache: In der Steuerpolitik haben wir jetzt ein rundes Paket. Verschärfende Anträge waren chancenlos. Die Betonung liegt auf Schuldenabbau, der Förderung des Mittelstandes über eine verbesserte Forschungsförderung und Thesaurierungsmöglichkeiten sowie der Entlastung von Einkommen unterhalb 60.000 Euro brutto bei gleichzeitiger Einbeziehung hoher Vermögen. Ein von mir unterstützter Antrag von Kerstin Andreae hat Grenzziehungen bei der Gesamtbelastung der steuerpolitischen Vorschläge im wechselseitigen Zusammenspiel markiert. Die von mir kritisch eingeschätzte Vermögenssteuer ist laut Wahlprogramm nun ein Projekt frühestens ab 2023, und unter den Bedingungen von Verfassungskonformität, Vermeidung von Substanzbesteuerung sowie geringem Bewertungsaufwand. Ohnedies verspielt die CSU gerade ihre letzte Glaubwürdigkeit beim Thema Steuern, wenn Finanzminister Söder Bayern über mehr Steuerwettbewerb zur Oase der Vielverdiener machen will und gleichzeitig die Ausweitung der Steuerfahnder konsequent verweigert.

Die Kapitel Wirtschaft und Energie setzen einen klaren Schwerpunkt auf die ökologische Transformation und grüne Industriepolitik. Mit einem Antrag zu Peak Oil konnte ich zusammen mit anderen das Thema Ressourcenknappheit als künftige Rahmenbedingung für den nachhaltigen Wandel der Wirtschaft neben dem Klimawandel im Programm verankern. Im Mobilitätskapitel wird nun Power-To-Gas als Option für die Energiewende im Verkehrsbereich genannt. Eine Mineralölsteuerbefreiung für Erdgas über 2018 hinaus, wird an eine 40%ige Quote von Biomethan oder Power-To-Gas gekoppelt.

Spannende Debatten im Vorfeld oder auf der BDK gabs u.a. auch zu den Bereichen Verfassungsschutz, innere Sicherheit oder Prostitution. Wenig kontrovers war die Positionierung in europäischen Fragen. Hart gerungen wurde um die Positionierungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich, u.a. bei Minijobs und Leiharbeit.

Unerfreulich: Wenn berechtigte Meinungsäußerungen eines grünen Ministerpräsidenten von einzelnen Meinungsführern als “parteischädigend” oder “unsolidarisch” gebrandmarkt werden und dies dann auch noch offensiv kommuniziert wird. Das ist nicht zielführend. Unsere Diskursfreude werden wir uns als Grüne auch weiterhin bewahren, daran wird auch die Wachturmmentalität einzelner nichts ändern.

Und ansonsten tut es ohnedies gut nach drei Tagen Hallenkoller wieder “draußen auf der Straße” mitzukriegen, was die Menschen wirklich beschäftigt und was nicht, gell?

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