Viel Lärm um schwarz-grün

von Lars Brücher

Vor jeder Wahl gibt es bei den Grünen die gleiche Debatte: Wie hält man es mit den Schwarzen? Während die Gralshüter der vermeintlich reinen Lehre diese Option scheuen wie der Teufel das Weihwasser, sehen andere – gern auch Journalisten – diese Option als die ideale Möglichkeit der Befriedung von Ökologie und Ökonomie. Eines ist sicher: Beide machen es sich zu einfach.

Die historische Entwicklung und die aktuelle Lage

Die Grünen haben sich in den 33 Jahren ihres Bestehens zu einer meinungsstarken Partei in Regierungs- wie Oppositionszeiten entwickelt, die auch das Rückgrat hat, umstrittene Entscheidungen mitzutragen – seien es Hartz 4-Gesetze in Regierungszeiten oder Bundeswehreinsätze und Eurorettungsschirme in Oppositionszeiten. Dabei haben die Grünen einerseits gelernt, Realitäten anzuerkennen, Marktgesetze zu akzeptieren und internationale Zusammenhänge richtig zu deuten. Auf der anderen Seite haben sie es aber auch geschafft, eine Meinungsführerschaft in den Bereichen der bürgerlichen Freiheit und der Nachhaltigkeit – weit über das Thema Ökologie hinaus – aufzubauen. Dieses „Branding“ hat sie für alle Parteien zu einem ernstzunehmenden Faktor in der Parteienlandschaft gemacht.

Die CDU wiederum hat sich ebenfalls entwickelt. Schon zu Zeiten von Kohl unterschied sie sich von vielen anderen konservativen Parteien in Europa durch ihre grundsätzliche Europafreundlichkeit. Diese bestand in mehr als nur wirtschaftspolitischen Interessen. Zudem hat die CDU unter Merkel gelernt, dass gerade in Großstädten Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit altbackenem Denken von der verheirateten Idealfamilie konservativer Prägung erreicht werden. Und selbst in wichtigen Bereichen wie der Energiewende oder der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ist der Lernprozess der CDU sichtbar, wenngleich auch noch nicht konsequent genug oder mit noch nicht den richtigen Maßnahmen. Gleichzeitig steht die CDU aber auch nach wie vor für falsche oder viel zu zaghafte Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und für eine im bürgerrechtlichen Sinne inakzeptable Innen- und Sicherheitspolitik.

Schnittmengen und Gräben

Es ist also erst einmal sichtbar, dass es Schnittmengen gibt, aber auch deutliche Gräben. Man muss aber auch konstatieren, dass es diese – bei natürlich verschobener Gewichtung – auch mit der SPD gibt. Man erinnere sich nur an den SPD-Innenminister Schily unter rot-grün – er war bei neutraler Beurteilung von einem Hans-Peter Friedrich kaum zu unterscheiden. Und in der Umweltpolitik überholt Peter Altmaier gerade in manchen Punkten die in Teilen immer noch braunkohleverliebte SPD.

Dennoch sind bei einem Nebeneinanderlegen der Partei- und Wahlprogramme die Übereinstimmungen zwischen SPD und Grünen natürlich weitaus größer. An einer Wahlaussage, dass man rot-grün anstrebt, ist also programmatisch absolut nichts auszusetzen.

Warum eine alleinige Festlegung auf rot-grün strategisch in mehrerlei Hinsicht dumm ist

Wovor man sich allerdings aus strategischen Erwägungen, aber auch um ehrlich zu bleiben hüten sollte, ist ein absolutes Ausschließen jeglicher anderer Konstellationen – die Gründe dafür liegen auf der Hand:

  • Verhandlungsstrategie: Mit einer Festlegung auf einen Koalitionspartner hat man naturgemäß nur die Verhandlungsoptionen „friss oder stirb“. Ohne jegliche Möglichkeit einer Drohung mit einer Hintertür würden die Grünen Gefahr laufen, die Bedingungen einer Koalition mehr oder weniger diktiert zu bekommen – wenn sie denn regieren wollen. Denn: Die SPD denkt nicht so anbiedernd: Sie hat sich alle Optionen offen gehalten. Aus Gründen. Es kann auch keine/r unserer WählerInnen wollen, dass wir uns billig an die SPD verkaufen.
  • Unabhängigkeit: Die Grünen haben in mehreren Statements und Parteitagsbeschlüssen ihre Unabhängigkeit unterstrichen. Eine reine Fokussierung auf rot-grün würde das ad absurdum führen. Zwar kann man seine Vorlieben vor jeder Wahl äußern, eine stets gesetzte und einseitig festgelegte Rolle als drittes Rad am Wagen der SPD bildet unser zurecht selbstbewusstes Selbstverständnis aber nicht ab.
  • Realismus: Im Moment ist es sehr unwahrscheinlich, dass es für rot-grün reicht. Dann muss man WählerInnen am Wahlinfostand aber auch erklären, wie man denn seine Ziele umsetzen will. Bei einer Festlegung auf rot-grün würde die Strategie letztendlich heißen müssen, schwarz-rot unbeirrt Koalitionsverhandlungen führen zu lassen und dann Opposition zu machen. Ist das Zuschauen wirklich der Wunsch unserer WählerInnen? Macht es überhaupt Sinn, uns zu wählen, wenn wir uns quasi schon vor der Wahl der Opposition verschreiben?

Hamburg – ein abschreckendes Beispiel?

Gern wird von interessierter und uninformierter Seite als abschreckendes Beispiel schwarz-grün in Hamburg genannt. Zu Unrecht: Hamburg hat vielmehr gezeigt, wie schwarz-grün funktionieren kann. In den Verhandlungen war die CDU eine Partei, die oft andere Ansichten hatte, aber die Verhandlungen eben als Verhandlungen ansah und mit uns auf Augenhöhe diskutierte. Heraus kamen klassische Kompromisse, bei denen wir inhaltlich sehr gut wegkamen. Die Knüppel zwischen die Beine geworfen haben uns dann vielmehr die Bürger mit einer Volksabstimmung und wir selbst mit viel zu großen Projekten für eine Legislatur. Zudem führte vor allem der Rücktritt der zusammenhaltenden Person Ole von Beusts zu mehr als atmosphärischen  Problemen. Was zeigt, dass es bei einem partnerschaftlichen Vertrag vor allem auf die beteiligten Personen ankommt.

Verhandlungen mit Sozialdemokraten habe ich immer komplett anders erlebt: Die SPD sah sich meist als jemand, der den „kleinen“ Koalitionspartner wahlweise erziehen oder demütigen wollte. Zudem musste man der  SPD immer abringen, ihr eigenes Parteiprogramm auch ins koalitionäre Regierungsprogramm fließen zu lassen. Das hat sich offensichtlich in NRW und Schleswig-Holstein etwas gebessert. Aber das hat sicherlich auch mit selbstbewussteren Grünen zu tun.

Signale von der BDK

Für den grünen Parteitag am Wochenende bedeutet das, dass wir unsere selbstbewusste und eigene Rolle deutlich herausarbeiten und nach außen tragen müssen. Dazu kann ein Koalitionsangebot an die SPD gehören, dass deutlich formuliert, wofür eine Regierung mit grüner Beteiligung steht. Dazu muss auch gehören, aufzuzeigen, was die derzeitige Merkelregierung alles falsch macht. Dazu kann aber nicht gehören, eine Koalition mit der CDU – so unwahrscheinlich eine Verständigung auf einen beidseitig getragenen Koalitionsvertrag auch sein mag – von vornherein auszuschließen. Nicht mehr und nicht weniger. Damit die mögliche normative Kraft des Faktischen uns nicht dazu zwingt, Dinge zu tun, die wir vorher ausgeschlossen haben.

 

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