Kriegserklärung und Gauweiler 2.0

Von Dieter Janecek

Der Grüne Programmparteitag in Berlin steht an. 2600 Änderungsanträge liegen auf dem Tisch. Im Gegensatz zu Christoph Hickmann in der SZ finde ich das ein gutes Zeichen. Die Grünen diskutieren lebhaft ihr Programm und stellen damit unter Beweis, dass sie und niemand anders eine Partei sind, für die Inhalte an erster Stelle stehen.

In Bayern haben wir vergangenes Wochenende mit spannenden Reden, lebhaften Debatten und immerhin auch rund 300 Änderungsanträgen ein umfangreiches inhaltich starkes Wahlprogramm beschlossen, mit dem wir jetzt hochmotiviert gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Die Medienresonanz war durchweg positiv, die Gelassenheit untereinander im Umgang mit den Streitpunkten ebenso.

An letzterem Punkt hakt es gerade ein wenig im Vorfeld der BDK in Berlin. So wirft die “Grüne Linke” Antragsstellern wie mir eine “Kriegserklärung an vernünftige Haushaltspolitik” vor. Begründet wird dies mit dem Inhalt zweier Anträge.

Antrag 1 stammt von Kerstin Andreae u.a. Er plädiert dafür, im Wahlprogramm einen Passus zur Gesamtbelastung der steuerpolitischen Vorschläge einzufügen: “Wir wollen fordern, aber nicht überfordern und auch nicht schädigen. Deswegen werden wir unsere Reformen und Maßnahmen bei Steuern und Abgaben auch in ihrer gesamten Wirkung prüfen.”

Dies entspricht der Beschlusslage von Kiel, in der wir folgenden Passus formuliert hatten:

“Im Zusammenhang mit der Aufstellung unseres Wahlprogramms 2013 werden wir eine nachvollziehbare Darstellung erarbeiten, wie unsere Vorschläge in ihrer Gesamtheit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch kleinere und mittlere Unternehmen be- bzw. entlasten. Der Maßstab für die Beurteilung dieser Darstellung wird Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit und bei den Betrieben die Bewahrung ihrer Investitionsfähigkeit sein.”

Antrag 2 wurde von mir eingebracht und bezieht sich auf die Bedingungen, unter denen mittelfristig die Einführung einer Vermögenssteuer geprüft werden soll.

“Ob nach dem Auslaufen der Vermögensabgabe eine langfristig angelegten Vermögensabgabe ein sinnvoller Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit sein kann, werden wir umfassend prüfen. Eine verfassungskonforme Wiedereinführung, deren Aufkommen allein den Ländern zusteht bedingt einen vertretbaren Bewertungs- und Verwaltungsaufwand und muss Substanzbesteuerung im Mittelstand vermeiden.”

Damit beziehe ich mich auf die Verfassungskonformität, die für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Kieler Beschluss zur Bedingung gemacht wurde. Winfried Kretschmann hat sich ähnlich geäußert.

2004 hatte die Grüne Bundestagsfraktion bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Wirkungen einer Vermögenssteuer tendentiell skeptisch beurteilt hatte, u.a. wegen des hohen jährlichen Bewertungsaufwands, der ein Drittel der Einnahmen in Anspruch nimmt sowie möglicher Verdrängungseffekte. Die Erbschaftssteuer wurde m.E. als geeigneteres Instrument empfohlen, um für mehr Steuergerechtigkeit bzw. Investitionsfähigkeit des Staates zu sorgen.

Welche Formulierung im Wahlprogramm nun die geeignetere wäre oder ob man sich bemühen sollte, eine gemeinsame Formulierung zu finden, darüber kann man trefflich streiten. In der Substanz bliebe die Option der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer bestehen. Ich bin allerdings der Meinung, dass man ERST ein haltbares Konzept vorlegen sollte, BEVOR man sich zu stark in die eine Richtung festlegt.

Eine sachliche Diskussion hierzu wäre wünschenswert und dass finanzpolitische Kompetenz die Grünen umtreibt, ist wahrlich kein schlechtes Signal nach außen. Im übrigen diskutieren wir hier über eine Steuerart, die frühestens 2023 nach dem jetzigen Programmstand eingeführt würde.

Einer sachlichen Debatte nicht unbedingt förderlich ist auch die Reaktion von Volker Beck auf einen Antrag der Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg Thekla Walker, Chris Kühn, Kerstin Andreae, mir u.a. unterstützt wird und sich mit den Bedingungen im Prostitutionsgewerbe befasst und gut ein Jahrzehnt nach dem fortschrittlichen Rot-Grünen Prostitutionsgesetz neue Regulierungen fordert.

Dieslautende Vorschläge sind laut Volker Beck “Gauweiler 2.0″, bezugnehmend auf die von Gauweiler angedachten verpflichtenden HIV-Tests als Mittel gegen AIDS-Bekämpfung in den 80er Jahren. Eine Nummer kleiner gehts nicht?

Fazit: Nichts gegen intensive Debatten, auch nichts gegen Emotionen, die gehören dazu und auch ich bin sicher schon einmal in der Wortwahl über das Ziel hinausgeschossen. Aber es sollte in einer Mitmach- und Demokratiepartei nicht zum Standard im Umgang miteinander werden, Diskussionsbeiträge zu stigmatisieren, nur weil sie nicht der eigenen Haltung entsprechen. So long, ich freue mich auf spannende Debatten auf der BDK in Berlin.

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