Arguhilfe: BDK-Beschlüsse zu Steuern und Haushalt

Seit dem Beschluss des Wahlprogramms kursieren unterschiedliche Darstellungen unserer Steuerpläne. Viele Bürgerinnen und Bürger treten mit Fragen an uns alle heran. Ich habe deshalb kurzfristig die wichtigsten Argumente aufgeschrieben um die allgemeine Verunsicherung zu beruhigen.

Warum braucht der Staat mehr Geld?

Statt Betreuungsgeld und Trauschein-Subventionen (Ehegattensplitting) setzen wir Grüne auf Bildung und Teilhabe. Dafür muss der Staat eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Infrastruktur bereit stellen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, hochwertige Betreuung und gute Bildung sind wichtige Zukunftsinvestitionen, kosten aber auch Geld. Maßnahmen für die Energiewende, z.B. ein Energiesparfonds oder energetische Gebäudesanierungsprogramme, benötigen erhebliche Investitionen. Das erfordert eine verlässliche Finanzierung, statt Förderung nach Kassenlage, wie wir es mit Schwarz-Gelb derzeit erleben. Wir sagen ehrlich, was welche Projekte kosten und wie wir sie bezahlen wollen. Dabei machen wir kein Wünschdirwas-Programm sondern setzen klare Priotitaten auf zukunftsträchtige Investitionen, Schuldenabbau und Steuergerechtigkeit.

Merkels Regierung hat die Steuerbasis und Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen in den vergangenen Jahren erheblich geschwächt. Allein die Mehrwertsteuersubvention für Hotelübernachtungen („Mövenpicksteuer“) kostet den Staat eine Milliarde Euro jährlich. Schwarz-Gelbe Fehlinvestitionen wie der Flughafen Kassel-Calden sind eine zusätzliche Hypothek.

Wie wollen wir Schulden begrenzen?

Seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel sind die Schulden der öffentlichen Haushalte um 500 Mrd. Euro (ein Viertel) gestiegen – stärker als unter jedem anderen Kanzler zuvor. Auch jetzt verlässt sich die Bundesregierung allein auf die gute Konjunktur statt auf eigene strukturelle Reformen. Das birgt erheblich Risiken. Wir Grüne beenden diese unsolide Haushaltspolitik und setzen auf drei Säulen, um die Neuverschuldung nachhaltig zu begrenzen:

  1. Ausgaben senken: Unnötige Rüstungsprojekte und teure Prestigeprogramme müssen eingespart, unsinnige Programme (z.B. Betreuungsgeld) gestrichen werden. Doppelförderungen (z.B. maritime Technologien) müssen auf den Prüfstand.
  2. Subventionen abbauen: Durch Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder Ausnahmen bei der Ökosteuer fördert der Staat ökologisch schädliches Verhalten. Der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen spart rund 10 Mrd. Euro jährlich.
  3. Einnahmen stärken: In den letzten Jahren wurden Besserverdienende teilweise aus der Verantwortung entlassen, z.B. durch die Abgeltungssteuer. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass starke Schultern wieder mehr Verantwortung übernehmen.

Welche Einnahmen wollen wir erhöhen?

Auf der BDK haben wir Steuererhöhungen, aber auch Entlastungen beschlossen. Die unterschiedlichen Maßnahmen sollen vor ihrer Umsetzung auf Wechselwirkungen geprüft werden, um eine übermäßige Gesamtbelastung zu vermeiden.

  • Spitzensteuersatz der Einkommensteuer soll von derzeit 42% ab rund 53.000 Euro linear auf 45% bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen angehoben werden, um dann langsam auf 49% bei 80.000 Euro zu steigen. Gleichzeitig wollen wir das steuerfreie Existenzminimum für alle auf mindestens 8.700 Euro anheben. 90 Prozent der Steuerzahlenden werden dadurch entlastet.
  • Durch eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent über 10 Jahre bauen wir 100 Mrd. Euro Schulden im Bundeshaushalt ab. Sie belastet nur das eine Prozent der Bevölkerung, das von der Rettungspolitik in der Finanzkrise besonders profitiert hat. Erst anschließend wollen wir eine verfassungskonforme Vermögenssteuer einführen, die den Ländern zugute kommt. Eine Substanzbesteuerung schließen wir aus.
  • Wir wollen Kinder fördern, nicht den Trauschein. Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting abschmelzen und das eingesparte Geld in hochwertige Kinderbetreuung und gute Bildungsangebote investieren. Durch eine Kindergrundsicherung entlasten wir Familien mit Kindern auch finanziell.
  • Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, damit das Aufkommen möglichst verdoppelt wird. Mit dieser Ländersteuer kann stärker in Schulen und Hochschulen investiert werden.

Kritik an Schwarz-Gelb

  • Schwarz-Gelb wirft uns Steuererhöhungen vor. Das ist scheinheilig, denn die Bundesregierung kürzt massiv bei den Sozialversicherungen (2013: 1,25 Mrd. bei der Rente; 3,5 Mrd. beim Gesundheitsfonds; 2,5 Mrd. bei der Bundesagentur für Arbeit). Wenn die Rücklagen in den Sozialversicherungen aufgebraucht sind, werden die Beitragszahlenden höhere Beiträge zahlen müssen. Das ist eine schwarz-gelbe Belastung durch die Hintertür.
  • Keine Vorsorge für Risiken im Haushalt. Schwarz-Gelb verlässt sich auf die gute Konjunktur, Zinsänderungen oder eine Verschlechterung des Arbeitsmarktes kosten aber sofort zweistellige Milliardenbeträge.
  • Schwarz-Gelb macht sich den Staat zur Beute. Der Verkehrsetat finanziert Ramsauer medienwirksame Spatenstiche in Bayern statt notwendigen Straßenerhalt in der ganzen Bundesrepublik. Die FDP senkt Steuern für Parteispender (Mövenpicksteuer). Der Stolz der Kanzlerin verhindert günstigere Alternativen für Stuttgart 21. Das alles belastet den Haushalt und macht Mehreinnahmen notwendig.

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Liebe Priska,
    danke für die Argumentationshilfe, auch wenn die Sprache (“Trauschein-Subention”) z. T. ein wenig unangemessen ist, m. E.
    Es ist völlig richtig, eine Umverteilung vorzunehmen. Die Frage des “ob” ist aber – wie immer -verbunden mit einer Frage des “wie”. Dazu 4 kurze Anmerkungen:
    1. Unklar bleibt, wie die angesprochene “Kindergrundsicherung”, welche die Familien finanziell entlasten soll, konkret aussehen soll. Gibt es unter den 90% tatsächlich so viele Ehepartner, die in etwa gleich verdienen und dabei z. B. drei Kinder großziehen?
    Familien mit Kindern sind schon heute die absoluten Verlierer. Neben Kita-Problemen, steht da auch das gleichberechtigte Möglichkeit des beruflichen Gelderwerbs ganz arg in Frage.
    2. Unklar bleibt, wer die Einkommensgrenzen eigentlich festgelegt hat. Es dürfte einen erheblichen Unterschied machen, ob eine Familie mit Kindern in Großstädten wie München oder in Brandenburg lebt.
    3. Stichwort “Möwenpick”: schön, wenn die schwarz-gelben hier einzelne bevorzugen und jahrelang alle zusehen (müssen?). Warum wird eigentlich die Einkommenssteuer für juristische Personen (sprich die Körperschaftssteuer) völlig außen vor gelassen?
    4. Große Aufgaben haben wir auch in Europa zu bewältigen und hier frage ich mich, wie es eigentlich sein kann, dass im BT für die Zypernhilfe gestimmt wird, ohne dass die Tatsachen zuvor geprüft werden. Ich bin für die Zypernhilfe, keine Frage, aber ich bin auch für die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips und sehe hier keinen Fall des Art. 12 ESM. Letzteres insbesondere mit Blick auf Art. 145 AEUV. Kurzum, wenn das im Großen schon keine Rolle spielt, wer bitte garantiert, dass die Steuern derart “zweckgebunden” wie vorgesehen verwendet werden.
    Grüne Grüße
    Holger

  2. Hallo Holger,

    ich arbeite in Priskas Büro und antworte einfach mal direkt.

    zu Anmerkung 1: die Entlastung von 90 Prozent der Steuerzahlenden bezieht sich nur auf die Verrechnung des Spitzensteuersatzes mit dem steuerfreien Existenzminimum, nicht auf das Ehegattensplitting/Kindergrundsicherung. Die genauen Rahmenbedingungen der Kindergrundsicherung werden noch ausgearbeitet. Klar ist aber, dass damit gerade Familien mit vielen Kindern profitieren. Deine Kritik, dass kinderreiche Familien häufig Kita-Probleme und damit einhergehend eingeschränkten Zugang zu Erwerbsarbeit haben, ist völlig richtig. Deshalb haben wir ReformerInnen auch erfolgreich dafür gekämpft, dass die Einnahmen aus dem Abschmelzen des Ehegattensplittings prioritär in Infrastruktur (u.a. genügend hochwertige Kita-Plätze!) fließt. Einerseits wollen wir Einverdienerehen nicht mehr so stark staatliche subventionieren, andererseits wollen wir aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt auch möglich ist.

    zu Anmerkung 2: Natürlich gibt es zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen erhebliche Unterschiede. Letztendlich können wir immer nur auf die Gesamtbevölkerung schauen, denn die Einkommensteuer, die für alle gleich ist, wäre das falsche Mittel um Mietsteigerungen in Großstädten auszugleichen. An dieser Problematik arbeitet sich das Wahlprogramm an anderer Stelle ab.

    zu Anmerkung 3: Unternehmensverbände beklagen sich ja jetzt schon über angeblich hohe Belastungen durch unsere Steuerpläne. Ich finde, wir gehen da bereits ganz gut mit Augenmaß vor.

    zu Anmerkung 4: Der Bundestag hatten alle relevanten Dokumente zu Zypern vor der Abstimmung vorliegen, u.a. die Schuldentragfähigkeitsanalyse (Anlage 4) und die Analyse zur Gefährdung der Finanzstabilität (Anlage 2): http://dip.bundestag.de/btd/17/130/1713060.pdf Dort ist zu lesen: Es sind besonders die möglichen ökonomischen Ansteckungseffekte auf Griechenland, die eine Zypern-Hilfe rechtfertigen.

    Beste Grüße
    Gregor

  3. Pingback: Schwarz-gelbe Wahlkampfargumentation sponsored by Steuerzahler | Daniel Mack

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