Fünf Argumente gegen das Finanzierungskonzept zur Kindergrundsicherung

1.  Vorgesehene Höhe der KiGruSi ist nach grüner Programmatik verfassungswidrig

Zur Finanzierung der Kindergrundsicherung sollen die Kinderfreibeträge im Steuerrecht entfallen. Nach den grünen Plänen für ein gerechteres Steuersystem läge diese steuerliche Förderung von Familien mit Kindern aber schon heute über der Kindergrundsicherung von 300 Euro. Der Kinderfreibetrag ist jedoch verfassungsrechtlich begründet und müsste bei einem Wegfall mindestens kompensiert werden. Er wird regelmäßig angehoben, was zwingend zu einer Anhebung der Kindergrundsicherung führen müsste. Auch die von uns geforderte verfassungskonforme Berechnung der Kinderregelsätze im SGB II würde zu Regelsätzen führen, die über 300 Euro liegen und von der Kindergrundsicherung abgedeckt werden müssten. Bei einer verfassungskonformen Ausgestaltung müsste die Höhe der Kindergrundsicherung also deutlich höher liegen, was zu erheblichen Mehrkosten gegenüber dem vorgelegten Konzept führen würde.

2.  Die Finanzierung ist nicht gedeckt

Die vorliegende Berechnung zur Gegenfinanzierung der Kindergrundsicherung steht einerseits in einigen Punkten in klarem Widerspruch zu grüner Programmatik, andererseits geht sie von teilweise falschen Annahmen aus. So  rechnet das Konzept mit Einsparungen von 1,0 Mrd. Euro durch die Streichung des Unterhaltsvorschusses. Abgesehen von der politischen Botschaft, dass wir damit Elternteile (hier vornehmlich Männer) aus der Verantwortung entlassen würden, die sich weigern Unterhalt für ihr Kind zu zahlen, bestehen hier auch rechnerische Fehler. Der Bund trägt nur ein Drittel der Kosten. Im Bundeshaushalt 2013 sind hierfür 315 Mio. Euro vorgesehen. Den Ausgaben stehen aber auch Einnahmen durch Ansprüche an das unterhaltspflichtige Elternteil gegenüber, den die Länder zu einem Drittel an den Bund weiterleiten. Hierfür sind 60 Mio. Euro eingeplant. Diese Einnahmen würden durch die Kindergrundsicherung ebenfalls entfallen. Der Einsparbetrag beim Unterhaltsvorschuss würde für den Bund also nur 255 Mio. Euro betragen und damit nur ein Viertel der angesetzten 1 Mrd. Auch wenn die gesamtstaatlichen Einsparungen gegengerechnet werden, liegt der Einsparbetrag durch die ebenfalls entfallenden Einnahmen bei nur 765 Mio. Daraus ergibt sich eine weitere Finanzierungslücke von 235 Mio. Euro.

Die zur Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeplanten 4,91 Mrd. Euro aus der Abschmelzung des Ehegattensplitting entspricht nicht der aktuellen Beschlusslage der Partei. Im BDK-Beschluss aus Kiel haben wir Mehreinnahmen von 3,5 Mrd. Euro festgelegt. Höhere Mehreinnahmen sind auch rechnerisch nicht plausibel, vor allem, wenn sie wie in dem vorgelegten Konzept gerade die Lücke zur Finanzierung der KiGrusi füllen sollen.

Auch die Einsparungen im SGB II in Höhe von 2 Mrd. Euro können nicht in voller Höhe angerechnet werden. Nach Auskunft des BMAS sind hier maximal Einsparungen von 800 Mio. Euro möglich. Bei einer wie von uns Grünen geforderten verfassungskonformen Höhe würden die Kinderregelsätze aber auch deutlich über 300 Euro liegen. Damit werden nicht nur weitere Transferzahlungen notwendig, auch der Verwaltungsaufwand nimmt kaum ab. Zudem setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass die Grundsicherungsstellen in der Fläche erhalten bleiben und ein besseres Betreuungsverhältnis anstreben. Massive Kürzungen sind damit nicht vereinbar.

Selbst bei einer Kindergrundsicherung von nur 300 Euro wäre die Finanzierung also nicht gesichert. Bei einer verfassungskonformen Ausgestaltung der Kindergrundsicherung klafft sofort eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich.

3.  Länder und Kommunen müssten zahlen

Viele der Leistungen, die zur Finanzierung der Kindergrundsicherung gestrichen werden sollen, werden von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragen. Von einer Abschmelzung des Ehegattensplitting profitieren Bund und Länder mit jeweils 42,5 Prozent, die Kommunen nur mit 15 Prozent. Vom Unterhaltsvorschuss trägt der Bund nur ein Drittel, zwei Drittel tragen die Länder. Die jeweiligen Anteile der gekürzten bzw. gestrichenen Leistungen verbleiben bei der jeweiligen Ebene. Zur Finanzierung der Kindergrundsicherung durch diese Leistungen müsste der Bund den Ländern und Kommunen also erhebliche Mittel entziehen. Aufgrund der Komplexität der vielen zu berücksichtigenden Leistungsarten und ihrer regionalen und föderalen Verteilung droht hier eine massive Umverteilung, die kaum finanzneutral durchzuführen sein wird. Die Höhe von SGB II-Leistungen variiert beispielsweise von Kommune zu Kommune massiv, andere Leistungen werden von einer Ebene ausgezahlt, dann aber teilweise oder vollständig von anderen Ebenen erstattet. Hier müssten komplexe, historisch gewachsene Finanzierungsströme entflochten werden. Eine pauschale Streichung von Leistungen und eine Überführung der Mittel von Ländern und Kommunen an den Bund wird in der praktischen Umsetzung deshalb deutlich problematischer sein, als es auf den ersten Blick aussieht.

4.  Ungerechte Verteilungswirkung

Nach der derzeitigen Rechtslage würden Kinder in einkommensstarken Familien stärker profitieren als Kinder aus sozial schwachen Familien. Bei der angestrebten Höhe der Kindergrundsicherung von 300 Euro würden Kinder zwischen 14 und 17 Jahren in der Grundsicherung 11 Euro mehr bekommen als durch den Regelsatz. Kinder von Spitzenverdienenden würden mit mehr als 40 Euro monatlich profitieren. Diese ungerechte Verteilungswirkung zu Gunsten von Besserverdienenden steht der Intention einer Kindergrundsicherung diametral entgegen.

5.  Jedes Kind ist gleich viel wert — auch Beamtenkinder!

Kinder von Beamtinnen und Beamten sind im vorgelegten Konzept von der Kindergrundsicherung explizit ausgenommen. Durch die Kindergrundsicherung werden jedoch staatliche Leistungen gestrichen, von denen auch Beamtenkinder profitieren. Auch sie können von Armut bedroht und genau auf diese Leistungen angewiesen sein. Für viele Beamtinnen und Beamte in niedrigen Besoldungsgruppen, z.B. Feuerwehrleute und Polizistinnen, macht der Familienzuschlag einen signifikanten Anteil ihres Haushaltseinkommens aus. Dieser soll nun zur Finanzierung einer Kindergrundsicherung geopfert werden, von der sie und ihre Familien ausgeschlossen sind. Die Leistungen, die auch bei Beamtinnen und Beamten gestrichen werden, sind durch 1 Mrd. Euro nicht zu kompensieren. Beamtenkinder werden also schlechter gestellt.  Damit konterkariert die Kindergrundsicherung den Grundgedanken grüner Familienpolitik: Jedes Kind ist gleich viel wert!

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. eine Anmerkung zum Unterhaltsvorschuss: es dürfte unstrittig sein, dass das derzeitige Unterhalts(-vorschuss-)recht Väter ggü den Müttern diskriminiert. Ausserdem bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass allein anhand der Daten der Einkommenssituationen und der Tatsache, dass in Ostdeutschen Großstädten über 60% aller Kinder nicht in Zweieltern-Familien aufwachsen, belegen, dass die Ausgaben fuer Unterhaltsvorschuss ganz überwiegend einkommensbedingt sind und nicht wie behauptet durch eine Verweigerungshaltung der Väter. Also, Priska, bitte arbeite an Deinen Männerfeindlichen Vorurteilen!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.