Ermutigen Ermächtigen Ermöglichen

Thesenpapier zur Grünen Sozialpolitik in Vorbereitung auf den sozialpolitischen Kongress vom 6. und 7. Juli 2012 in Bielefeld von Katrin Göring-Eckardt und Markus Kurth

1. Soziale Gerechtigkeit – zentrales Grünes Thema

Soziale Gerechtigkeit ist neben der Umwelt- und Klimapolitik bundesweit das entscheidende Thema für Wählerinnen und Wähler, die uns ihre Stimme geben. Bei der Landtagswahl in NRW war bei­spielsweise unseren Wählerinnen und Wählern das Thema genauso wichtig wie denen der SPD (je­weils 41 Prozent). Auf kommunaler Ebene ist das sozialpolitische Profil noch stärker ausgeprägt. In Darmstadt etwa stellen wir auch dank einer seit Jahren ausgeprägten sozialpolitischen Kompetenz die stärkste Fraktion im Rat der Stadt. In Bremen amtiert eine Grüne Sozialsenatorin, in den Städten und Landkreisen etliche Sozialdezernentinnen und -dezernenten. Unsere Arbeit in den Feldern der Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Behinderten- und Rentenpolitik sowie in der Kinder- und Jugendhilfe genießt sowohl in der Fachszene als auch in der Praxis vor Ort hohe Aner­kennung. Daher sollte die Grüne Sozialpolitik stärker in den Mittelpunkt unserer Politik rücken und sowohl in dem Programmentwicklungsprozess als auch im Wahlkampf ein Kernthema sein. Dabei können wir auf die umfangreiche programmatische Arbeit der letzten Jahre zurückgreifen. Keine andere Partei hat in den letzten sieben Jahren so umfassende Konzepte zur Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme erarbeitet und sich neuen Ansätzen geöffnet wie wir. Mit der Idee der Inklusion entwickeln wir die Vision einer Gesellschaft, die allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu notwendigen Ressourcen ebenso wie die Übernahme von (Selbst)verantwortung ermöglichen soll.

2. Grüne Sozialpolitik stellt die Menschen in den Mittelpunkt

Grüne Sozialpolitik hat zum Ziel, allen Menschen unabhängig von Zuschreibungen nach Alter, Her­kunft, körperlicher, intellektueller oder psychischer Beeinträchtigung, Religion, Geschlecht bzw. se­xueller Identität und sozialer Herkunft die freie, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Hier liegt der Unterschied zwischen uns und den beiden Parteien der sozialdemokratischen Familie, der SPD und den Linken. Wir verengen unseren Blick nicht. Im Gegenteil, wir denken Individuum und Gemeinschaft zusammen und verbinden darin Ideen der kommunitaristischen und der selbstbe­stimmt liberalen Ideen zu einem neuen Bild von Gesellschaft. Gerade diejenigen, beispielsweise in der Sozialdemokratie, die uns Grünen gerne vorwerfen, wir sei­en eine „Latte Macchiato-Partei“ der wohlhabenden Gutmenschen, haben in den vergangenen Jah­ren oft genug Erwerbstätige gegen Arbeitslose ausgespielt und haben etwa Überlegungen zu men­schenwürdigen Leistungen für ALG II-Beziehende mit dem Verweis auf die Niedriglöhne „der kleinen Kassiererin“ gar nicht erst zugelassen. Mehr als einmal haben Sozialdemokraten in den Städten und Gemeinden eine schonungslose Problemanalyse in den sozial benachteiligten Stadtteilen in plumpe Stimmungsmache umschlagen lassen: gegen „arabische Sozialhilfeclans“ und „türkische Jugend­gangs“ oder gegen Arbeitslose, die angeblich ihr Geld für Alkohol und Zigaretten statt für gutes Essen für ihre Kinder ausgeben. Dabei geht es keineswegs darum, Probleme zu leugnen und mit romanti­siertem Blick über Probleme hinweg zu sehen. Dass aber Vielfalt etwa in den USA ein Potential und in Deutschland ein Problem ist, wollen wir thematisieren. Dass wir abgeschlossene Milieus haben ist uns nicht egal. Dass wir auch mit den guten Schulkonzepten jenseits der Dreigliedrigkeit nicht weiter kommen, wenn wir die sozialen Folgen einer (Nicht-)Integrationspolitik nicht im Blick haben, sehen wir sehr wohl. Gerade deswegen kämpfen wir gegen die Diskriminierung von Zugewanderten und ihren Kindern und machen seit langem klar, dass wir die Übernahme von gesellschaftlicher Verant­wortung wie auch Eigenverantwortung von allen wollen, die hier leben.

Deswegen stellen wir ausnahmslos alle Menschen mit ihren Potentialen und Bedürfnissen nach Be­teiligung in den Mittelpunkt unserer Politik. Neben der Absicherung großer Lebensrisiken wie „Alter“, „Krankheit“ oder „Arbeitslosigkeit“ sorgen wir uns selbstverständlich um Menschen mit Bedürfnis­sen, die weit vielschichtiger sind. Kinder in armen Haushalten haben oft mehr als „nur“ das Problem geringer finanzieller Mittel. Sie sind öfter krank, haben nur bedingt Zugang zu gesunder Ernährung oder angemessener Freizeitgestaltung. Vielfältige Hindernisse stehen der Entwicklung ihrer Potentia­le entgegen. Es empört uns, wenn die sozialpolitische Antwort darauf lediglich in so kümmerlichen Maßnahmen wie dem Bildungspaket einer Frau von der Leyen besteht. Alleinerziehende Eltern ohne Berufsabschluss benötigen nicht nur eine Qualifikationschance, sondern neben einer adäquaten Kin­derbetreuung auch oftmals eine Begleitung nach einer Jobvermittlung. Die Beispiele von Personen mit höherem und komplexerem Unterstützungsbedarf ließe sich fortsetzen. Doch ob geduldete und anerkannte Flüchtlinge mit ihren Verständigungsproblemen, ob chronisch kranke Personen mit einer Erwerbsminderung oder ob Menschen mit psychischen Erkrankungen: Wir sorgen uns um deren Ab­sicherung und eröffnen vor allem ihnen Teilhabemöglichkeiten. Eine solcherart verstandene Sozialpolitik hat neben dem Selbstzweck einer humanen, inklusiven Ge­sellschaft den Vorteil, politisch stabilisierend und volkswirtschaftlich stimulierend zu wirken. Denn eine Gesellschaft, die grundsätzlich jede und jeden einbezieht, lernt auch deren Potentiale kennen, lernt sie einzusetzen und verzichtet nicht wie selbstverständlich auf die Leistungskraft eines Teils der Bevölkerung.

3. Wir müssen aufhören, Transfer- und Infrastrukturpolitik gegeneinander auszuspielen

Trotz der guten sozialpolitischen Grundlage krankt die politische Auseinandersetzung von Bündnis 90/Die Grünen viel zu oft an dem Konflikt zwischen Investitionen in die Infrastruktur und monetären Sozialtransfers. Solche Scheingefechte, die in der politischen Arena als jeweiliges Distinktionsmerk­mal missbraucht werden, lähmen die Debatte unnötiger Weise. Für die Überwindung sozialer Spal­tung und für soziale Mobilität braucht es neben einem diskriminierungsfreien Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten, zu Räumen der Befähigung und der Bildung auch materielle Ressourcen. Die­se Komponenten ergänzen sich gegenseitig und stehen für uns gleichberechtigt nebeneinander. Die­jenigen, die als ALG II beziehende Eltern jetzt und ziemlich konkret vor der Frage stehen, ein so nahe­liegendes Problem wie die Anschaffung einer Waschmaschine zu lösen, dürften sich mit dem Hinweis auf eine bessere Bildungsinfrastruktur kaum ernstgenommen fühlen. Es ist aber auch klar, dass eine Politik, die ausschließlich auf die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums setzt, die Verhältnisse langfristig nicht verändern wird. Wir brauchen also einen beide Komponenten umfas­senden Ansatz, um den sozialpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Wir haben keine utopischen Vorstellungen von den Mitteln, die zur Verfügung stehen und noch weniger von den Mitteln, die sich politisch erkämpfen lassen. Doch das, was zur Verfügung stehen sollte, wollen wir auch so eingesetzt wissen, dass es zum Ermöglichen, Ermächtigen und – ja auch zum Ermutigen beiträgt. Demgegenüber sind das deutsche Sozialrecht und die Sozialstaatspraxis viel zu defizitorientiert, nach­laufend sowie reparaturfixiert. Stets gilt es, ein Unbill zu beheben oder ein Defizit auszugleichen. Gelingt dies nicht oder widersetzen sich gar die „defizitären“ Hilfebedürftigen den Fürsorge- und Integrationsbemühungen, werden die Hilfsanstrengungen eingestellt oder Zwangsmaßnahmen er­griffen. Vernachlässigt werden die Fähigkeiten und Eigenressourcen der auf Unterstützung angewie­senen Personen. In der Stärkung von Eigenverantwortung und Motivation sehen wir hingegen auch die Chance, sozialstaatliche Unterstützung wirkungsvoller und damit auch wirtschaftlicher zu ma­chen. Das bedeutet Anstrengung bei denen, die die Leistungen gewähren, es bedeutet, Menschen nicht in Formulare oder Profile zu pressen. Es bedeutet, mit ihnen auf Augenhöhe, aber auch mit klaren Zielen zu sprechen. Wenn vom Fördern und Fordern nur eines übrig bleibt oder wenn Fordern heisst, dass man sich an eine Mehrheit oder eine Vorgabe anzupassen habe, wird das nicht erfolg­reich sein. Ebenso wenig wie die x-te Fortbildung anzudienen, die nichts mehr mit den Potentialen des Einzelnen, sondern eher mit freien Plätzen des Anbieters oder gar einer politischen Vorgabe zu tun hat.

4. Den Sozialstaat der Zukunft auf neue Füße stellen

Die Entwicklungen, die das klassische deutsche System der sozialen Sicherung inzwischen in vielen Bereichen dysfunktional erscheinen lassen, sind vielfältig: Neue und erweiterte Leistungsanforderun­gen – man denke nur an den Bereich der Pflege – sind hinzu gekommen. Die Professionalisierung von Aufgaben, die vormals eher von Ehrenamtlichen und in der Familie erledigt wurden, nimmt scheinbar unaufhaltsam zu. Die (menschenrechtlich zu Recht begründeten) Ansprüche an Selbstbestimmung sind gestiegen und nicht mehr mit standardisierten, sondern nur noch mit individuellen Formen der Leistungserbringung zu bewältigen. Die „Schadenseintritte“ sind immer häufiger nicht einem einzel­nen Versicherungszweig zuzuordnen und immer häufiger auch nicht von diesem allein zu bewältigen. So müssten beispielsweise bei einer chronischen psychischen Erkrankung, die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einhergeht, Krankenkassen und Arbeitsagenturen kooperativ arbeiten, um therapeuti­sche mit beruflichen Maßnahmen zu verzahnen. In der Praxis jedoch versuchen die einzelnen Zweige, die Kosten gegenseitig abzuwälzen – zulasten der Versicherten. Im Ergebnis führt dies zu Ineffizienz und höheren Kosten für das Gesamtsystem. Dies alles findet vor dem Hintergrund einer schleichen­den Erosion der Finanzierungsbasis jedenfalls der beitragsfinanzierten Teile der Sozialversicherung statt. Veränderte Lebensformen, -stile und -verläufe haben schon seit längerem dazu geführt, dass auch das Gesamtarrangement über die Kernbereiche sozialer Sicherung hinaus nicht mehr stimmig ist. Scheinbar banal (weil so oft beschworen), aber keineswegs gelöst steht hierfür exemplarisch die mangelnde Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf.

Auf die hier nur holzschnittartig gezeichneten Dysfunktionalitäten hat es im Wesentlichen drei politi­sche Reaktionen gegeben: Erstens die emanzipatorisch orientierte Reformbewegung, die meist von Betroffenen getragen wurde und die Selbstbestimmung, Teilhabe und Nicht-Diskriminierung forder­te. Diese Bewegung hat nicht wenige sozialrechtliche Durchbrüche erzielt, die allerdings in der sozial­staatlichen Praxis nicht vollendet wurden. Die zweite Reaktion suchte ihr Heil gegenüber den offensichtlicher werdenden Leistungsproblemen des Sozialstaats in der Kürzung von Leistungsansprüchen und in der Privatisierung von Teilbereichen sozialer Sicherung. Das hat zwar den unmittelbaren Kos­tendruck gemindert. Doch nicht geglückt ist ein Re-Arrangement des Systems der sozialen Sicherung, das – auch auf verminderten Niveau – den neuen Herausforderungen und den systemischen Mängeln des deutschen Sozialstaats begegnet. Die dritte Reaktion ist im Zusammenhang mit den beiden ers­ten zu erklären. Es ist das Beharren auf den existierenden Strukturen und deren Verteidigung. Das Beharren hat allerdings sehr verschiedene Ausprägungen und Ursachen. Es reicht von institutionellen Eigeninteressen sowie selbstbezogenen Interessen etablierter Akteure über Angst vor Statusverlus­ten der Gewinner „alter“ Arrangements bis hin zu eher taktisch motiviertem Defensivverhalten durchaus emanzipatorisch orientierter Akteure, die – aufgrund schlechter Erfahrungen von tiefem Misstrauen erfüllt – sich aber kurzfristig einen Erhalt der finanziellen Spielräume nur durch Abwehr von grundlegender Veränderung vorstellen können.

Das deutsche System der sozialen Sicherung findet sich im Ergebnis in einer blockierten Situation wieder: Der herrschende Diskurs der vergangenen 10 bis 20 Jahre hat soziale Sicherung auf eine ab­hängige Variable der Ökonomie reduziert und definiert die Beziehung zwischen Systemen sozialer Sicherung und ökonomischer Aktivität rein monetär und ex negativo: Ein „teurer“ Sozialstaat ver­schlingt Steuergelder und verschlechtert die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese Banalisie­rung verhindert im Zusammenspiel mit (nachvollziehbaren) Angstblockaden vor „Sozialabbau“ ein Re-Arrangement von Sicherungszielen und gesellschaftlichen Lebensverhältnissen. Im Ergebnis wer­den emanzipatorische Ansätze nicht oder unzureichend materiell hinterlegt, teils gar wieder ver­schüttet. Ermächtigung, gar Ermutigung bedarf eines neuen politischen Aufbruchs. Es ist eine große Aufgabe der Grünen, diese Ansätze wieder offen zu legen und zur Grundlage eines neuen Verständ­nis von Sozialstaatlichkeit zu machen, individuelle Interessen und Gemeinwesen wieder zueinander zu führen. Eine Gesellschaft des Zuhörens und Kümmerns, des sich gegenseitig Respektierens und gemeinsamer Verantwortungsübernahme ist keine Utopie. Ob diese Gesellschaft Wirklichkeit wird, hängt davon ab, dass alle tun, was sie können und das möglichst gut. Voraussetzung ist zudem, dass der Umgang mit Ressourcen, den individuellen wie den materiellen, den gemeinschaftlich erbrachten wie den für die Gemeinschaft eingesetzten, verantwortungsbewusst geschieht.

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  1. Bevor wir uns selbst loben sollten wir Grüne zuerst unsere Rolle im Zusammenhang mit der Agenda 2010 und der Liberalisierung der Finanzmärkte und der daraus resultierenden Bankenkrise kritisch hinterfragen. Sozialpolitik ist immer auch Verteilungspolitik und die beginnt bereits bei den Löhnen, also lange bevor der Staat Mittel in die Hand bekommt und verteilen kann.

    Im Zusammenhang mit der Agenda 2010 haben wir Grüne uns daran beteiligt, die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer durch verschiedenste staatliche Maßnahmen zu schwächen und die Löhne nachhaltig einem massiven Druck ausgesetzt. Die Folge davon ist eine für die Nachkriegszeit beispiellose Umverteilung von unten nach oben, verringerte Steuereinnahmen, steigende Ausgaben und eine Destabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, die aktuelle Debatte um die Rente ist hier nur ein Beispiel. Wir haben mit der Riesterrente dafür gesorgt, dass unnötig Kapital in die Finanzmärkte gepumpt wird und dort Blasen schlägt. Der Druck auf die Löhne sorgt für eine unausgeglichene Handelsbilanz von aktuell 150 Mrd. Euro/Jahr, also 150 Mrd. Euro die einerseits in den Lohntüten fehlen, weswegen ein Konsum und damit Einfuhren von Gütern im Umfang von 150 Mrd. Euro fehlen, und die andere Länder dadurch belasten, weil man schwer mit einem Land konkurrieren kann, deren Arbeitnehmer auf einen Teil des Einkommens für faktisch geleistete Arbeit verzichtet. Bei der Euro-Politik sorgen Grüne aktuell mit dafür, dass nun im Gegenzug in den so unter Druck geratenen Ländern ebenfalls die Arbeitsmärkte destabilisiert werden, was dann in Zukunft als Grund angeführt werden wird, auch in Deutschland die Löhne weiter senken zu wollen.

    Diese Spirale nach unten wurde maßgeblich auch von Grünen mit in Gang gesetzt und die beschrieben systemischen Mängel so erst installiert. Wer in der Vergangenheit für die Agenda 2010, die Schuldenbremse und den Fiskalpakt gestimmt hat, macht sich unglaubwürdig, wenn er jetzt auf dem Feld der Sozialpolitik punkten will.

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