Die Grünen gestalten die Energiewende

Positionspapier von Michael Merkel

Versorgungssicher, Kosteneffizient, Klimafreundlich, Verbraucherorientiert, Bürgernah

Das erste große Ziel der Grünen für die Neuordnung der Energieversorgung ist erreicht: Die fast einhellige Entscheidung des Deutschen Bundestages, aus der nuklearen Stromproduktion endgültig auszusteigen, acht Kernkraftwerke sofort und die letzten zu festgelegten Terminen bis 2022 vom Netz zu nehmen, war eine Zeitenwende.

Die Energiewende ist da und will nun gestaltet werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann es nicht. Unklar bleibt dabei, ob es sie in Teilen nicht will, um der Atomkraft noch ein Hintertürchen offen zu halten, oder ob es sie nicht kann, weil die Komplexität der Aufgabe zu viel verlangt von einer Regierung, die in sich so zerstritten ist, dass sie noch nicht einmal in der Lage ist, die juristischen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts korrekt umzusetzen. Wer, wie der Wirtschaftsminister derzeit, versucht, den Naturschutz im Planungsverfahren auszuhebeln, macht sich nicht nur lächerlich, sondern auch verdächtig, die Energiewende insgesamt diskreditieren zu wollen.

Die vielen Medienberichte, der letzten Monaten über die Steigerung der Haushaltsstromkosten sind ebenfalls dazu angetan. Dabei sind die Stromhandelspreise in den letzten beiden Jahren durch den Einsatz der Regenerativen genug gefallen um die EEG-Kosten zu neutralisieren. Diese Preissenkungen wurden von den Versorgern nur nicht an die Verbraucher weitergegeben. Im übrigen betrachten diese Preisdebatten nur die heutigen Preise. Wir wissen nicht genau, wie sich die Resourcenpreise entwickeln werden, aber auf jeden Fall werden sie auf Grund zunehmender Verknappung weiter steigen. Also werden auch die Energiepreise aus konventioneller Produktion steigen. Deshalb ist die Energiwende ein richtiger Weg um die zukünftigen Energiekosten für die Verbraucher bezahlbar zu halten.

Diese Regierung wird so viel Arbeit unerledigt lassen, dass es nach der Bundestagswahl unsere Aufgabe sein wird, die Energiewende gestalten. Dafür werden wir ein Energieministerium schaffen, das das jetzige Kompetenzgerangel beendet und für die nötige Abstimmung sorgt, um die bisherigen Reibungsverluste zu vermeiden. Dafür werden wir alle Energiezuständigkeiten und Organisationseinheiten ins Umweltministerium integrieren.

Wir werden das Energiekonzept der Bundesregierung den Anforderungen der Energiewende anpassen.

Konzeptionell müssen wir in Teilen neu anfangen, denn das, was jetzt vorliegt, geht in vielen Punkten in die falsche Richtung.
So weigert sich die bisherige Bundesregierung z.B., auf EU-Ebene eine Verknappung der Emissionszertifikate unterstützen, da diese zu billig gehandelt werden um die gewünschte Emissionsreduzierung zu erreichen.

Wir müssen uns von den Vorgaben Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen, Energieeinsparung, Energieeffizienzsteigerung und Klimaverträglichkeit und Bezahlbarkeit der Preise leiten lassen. Wenn die gewerblichen Energiepreise in Deutschland bei einem liberalen Wirtschaftsminister die Konkurrenzfähigkeit der Industie beeinträchtigen, schiebt der die Verantwortung auf die Kosten der Erneuerbaren. Ein grüner Energieminister kann sich das nicht erlauben. Vom ersten Tage an wird der Druck groß sein, die Energiewende wirtschaftlich vertretbar und sozial gerecht zu gestalten.

Nur mit der Einhaltung der genannten Vorgaben können wir die gesamte Gesellschaft bei der Durchführung und Finanzierung der Energiewende mitnehmen. Wir wollen frühzeitig, die Bürger beteiligen und sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Wir setzen auch hier auf eine Politik des Gehörtwerdens.

Mit diesem Konzept werden wir einen neuen ordnungspolitischen Rahmen gestalten, um das Funktionieren des Energiemarkts in der schwierigen Übergangszeit zur CO_2 – und atomkraftfreien Energieversorgung und einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis ca. 2050 zu sichern.

Der Strommarkt ist kein natürlicher, sondern ein gestalteter Markt. Eine Anpassung des Marktdesigns ist kein Eingriff in den Wettbewerb, sondern eine Anpassung bestehender Fehlallokationen im Marktdesign. Wir werden ein neues Energiemarktdesign schaffen, das Versorgungssicherheit zu günstigen Preisen gewährleistet.

Wir werden steuerliche Anreize zur Mobilisierung privaten Kapitals für die Energiewende setzen. Darüber hinaus werden wir ca. 2025 den gesetzlich zulässigen Primärenergie bedarf für alle Gebäude für 2050 festlegen. So ist sicher gestellt, dass sich alle Betroffenen langfristig auf diese Entwicklung einstellen können.

Wir wissen im Gegensatz zu Schwarz/Gelb, dass die genaue Struktur der zukünftigen Energieversorgung, vor allem wegen des zu erwartenden technischen Fortschritts, nur beschränkt vorhersehbar ist. Deshalb werden unsere Maßnahmen so ausgerichtet und offen sein, dass sie neue Entwicklungen nicht blockieren, sondern ihre Integration ermöglichen.

Wir sehen, dass mit der Energiewende der grundsätzlich richtige Weg eingeschlagen wird. Deshalb konzentrieren wir uns jetzt darauf die Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen bei gewerblichen und privaten Verbrauchern zu verstärken und sie als Mitgestalter zu gewinnen.

Wir konzentrieren uns auf drei Schwerpunkte:

1.Versorgungssicherheit

Es geht darum, den vollständigen Energiebedarf der gewerblichen und privaten Verbraucher zu jeder Zeit sicherzustellen. Das betrifft sowohl Strom, als auch Wärme.

Um die Versorgungssicherheit beim Strombedarf zu garantieren, werden wir dafür sorgen, dass die Erzeugungskapazitäten zum Ersatz der vom Netz gehenden Kraftwerke wirtschaftlich sinnvoll entstehen können. Diese Kapazitäten müssen nah an den Standorten der abgeschalteten, bzw. der vom Netz gehenden Kraftwerke entstehen, um die vorhandene Netzstruktur optimal zu nutzen. Dies werden wir durch die Errichtung eines Kapazitätsmarktes als Bestandteil des neuen Marktdesigns erreichen.

In der Abwägung zwischen der Subventionierung des Weiterbetriebs unrentabler alter Kraftwerke und der Unterstützung von Neubauten setzen wir auf neue Kraftwerke mit hoher Energieeffizienz und niedrigem CO_2 -Ausstoß sowie auf Speicherkraftwerke. Diese sichern die notwendigen Kapazitäten mittelfristig preisgünstiger, verbrauchen deutlich weniger Ressourcen und sind wesentlich klimafreundlicher.

Darüber hinaus werden wir für die dringend notwendigen Ergänzungsinvestitionen sorgen, um die Übertragungsnetze auf die neuen Erzeugungsstrukturen zu ertüchtigen. Wir werden auch für den Neubau von Trassen sorgen, um die bisherigen Engpässe im Nord/Süd Stromtransport aufzulösen.

Um die erzeugte Energie besser nutzen zu können, unterstützen wir stärker als bisher Forschung,

Entwicklung und Modellprojekte für Energieeinsparung und -effizienz, Optimierung der Speichertechnologien, intelligente Netze und Zähler und steuerbare Lasten.

Energieeinsparung halten wir für ein zentrales Element der Energiewende.. Das gilt nicht nur für Strom.
Da circa 40% des Energieverbrauchs in Immobilien stattfindet, liegt hier eine erhebliche Quelle der Energieeinsparung. Diese Einsparung erleichtert die Herstellung von Versorgungssicherheit. Um diese Einsparung zu erreichen, werden wir nicht nur Leuchtturminvestitionen in besonders hohe Standards fördern, sondern Maßnahmen, die möglichst viel Energieeinsparung zu niedrigen Investitionskosten erreichen.

Da über 80% der Wohnimmobilien (nicht der Wohnungen) Ein- oder Zweifamilienhäuser sind, die wiederum zu über 95% selbstgenutzt sind, werden wir ein Investitionsprogramm für die Eigennutzer auflegen. Dieses Programm wird einen anreizerzeugenden Teil der Investitionskosten durch progressionsunabhängigen Abzug von der Steuerschuld finanzieren. Wir werden dabei den Mindeststandard auf 100% des Neubaustandards setzen. Dadurch werden erheblich mehr Investitionen induziert als mit den bisher geplanten höheren Standards und deshalb eine wesentlich höhere Energieeinsparung erreicht.

2. Bezahlbare Preise

Die Kosten der Energiewende werden den Strompreis beeinflussen. Solar- und Windenergie als Beispiel haben zwar keine Rohstoffeinsatzkosten, erfordern aber z. Z. noch hohe Kapitalkosten. Das EEG und die anderen Anreizsysteme müssen so novelliert werden, dass die Investitionskosten so schnell wie möglich sinken, damit die Kosten der noch notwendigen und noch jeweils 12-20 Jahre nachlaufenden Feed-in Tarife so schnell wie möglich sinken und die Erneuerbaren Energien marktfähig werden.

Die Investitionen für den neuen Netzausbauplan, mit dem die bisherige Bundesregierung die gesamte Republik mit Stromautobahnen überziehen will, sind schon nach den jetzigen (unrealistisch niedrigen) Schätzungen mit 20 Milliarden viel zu teuer. Darüber hinaus ist sie, bei rationaler Abschätzung der zu erwartenden Widerstände in den betroffenen Regionen, weder realistisch noch rechtzeitig durchsetzbar. Da die zu erwartende zukünftige Energiestruktur dezentraler als bisher sein wird, ist sie darüber hinaus schon bei Fertigstellung überflüssig. Deshalb lehnen wir diesen Netzausbauplan ab. Wir werden ihn auf das in den nächsten Jahren unabdingbar Nötige reduzieren und dadurch Fehlinvestitionen vermeiden.

Außerdem werden wir die notwendigen Netzneubauten ohne Rücksicht auf bisherige Gebietsmonopole ausschreiben. Um sicherzustellen, dass es für notwendige Maßnahmen auch immer einen Träger gibt, werden wir eine deutsche Netz AG gründen, die bei einer mindestens 25,1% Beteiligung des Bundes für interessierte Energieversorger offensteht.

Wir wollen, dass die Energiekosten für alle Konsumenten bezahlbar und für die Unternehmen, konkurrenzfähig im internationalen Vergleich bleiben. Da alle Kosten die Strompreise der Endverbraucher belasten, werden wir dafür sorgen, dass jede Kilowattstunde gleich belastet wird. Der Flickenteppich von Ausnahmen führt zu immer höheren Kosten für die restlichen Verbraucher.

Notwendige Entlastungen für Unternehmen werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Soweit die Kosten für die Sozialtransferempfänger oder Geringverdiener zu hoch werden, müssen die Transferzahlungen angeglichen werden. In beiden Fällen handelt es sich nicht um Kosten der Energiewende und deshalb gibt es keinen Grund sie den anderen Verbrauchern aufzubürden und diese damit zu überfordern.

Hauptsächlich auf Grund der unablässig steigenden Wärmekosten werden die Mietnebenkosten immer mehr zu einer Belastung für die Haushalte. Das von den Grünen geplante Programm zur energetischen Modernisierung wird für viele Haushalte dazu führen, dass die Wärme- und Stromkosten im nächsten Jahrzehnt erheblich geringer steigen, als es sonst zu erwarten ist, und damit die Gesamtkosten der Energiewende minimieren.

Um die Kostensteigerungen für die Bürger zu minimieren werden wir kommunale und regionale Initiativen unterstützen. die durch kostenlose Beratung helfen in Haushalten, vor allem auch in einkommensschwachen Haushalten, energetische Einsparpotenziale zu heben.

Darüber hinaus werden wir den Einsatz moderner BHKW’s, vor allem auch Mini- und Micro- BHKW’s, fördern. Dies wird zu Kosteneinsparungen bei der Wärme- und Kälteversorgung führen.

Außerdem werden diese BHKW’s, als Schwarmkraftwerke genutzt, auch die Kosten der Versorgungssicherheit mindern.
Die verschiedenen oben gemachten Betrachtungen bedeuten zusammengenommen, dass wir die Vorstellung der Bundesregierung, die Offshore Windenergie zum zentralen Element einer zentralistisch ausgerichteten Energiewende zu machen. ablehnen. Diese Idee ist viel zu teuer und in der, vom Atomausstieg vorgegebenen, Kürze der Zeit nicht demokratisch durchsetzbar. Das ist keine Absage an Offshorewindparks. Sie bleiben ein wichtiger Baustein in der regenerativen Energieversorgung. Nur müssen ihre Potentiale realistischer betrachtet werden, als dies durch Schwarz/Gelb geschieht.

Die Energiewende hat einen noch unabsehbaren Kapitalbedarf. Um die öffentlichen Haushalte nicht zu überfordern, werden wir in allen Bereichen durch verschiedene Anreize privates Kapital mobilisieren.
So ist z.B. die Finanzierung des Netzausbaus für konservative Finanzinvestoren, wie Versicherungen und Betriebsrentenkassen, interessant, da die, relativ niedrige, aber mündelsichere Kapitalverzinsung, aus der Anreizregulierung, ihren Anforderungen entspricht. Zumindest die zu gründende BundesnetzAG wird hierfür Angebote an Versicherungen und andere Finanzdienstleister machen.

Wir werden aber auch finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger schaffen.

3. Bürgernähe und Dezentralität

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es bisher versäumt, die Bürger auf dem Weg der Energiewende mitzunehmen. Das ist unverzeihlich!
Dieses 3. große, die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft verändernde Projekt, nach der Währungsreform und der deutschen Einheit, braucht bürgerschaftliches Engagement, privates Kapital, die Innovationskraft und Unterstützung aller gesellschaftlichen Gruppen und vor allem demokratische Beteiligungsrechte.

Der Netzausbauplan der Bundesregierung soll mit verkürzten Planungsverfahren durch gepeitscht werden. Dies wird nicht funktionieren. Der Widerstand gegen solche Großprojekte wird immer stärker, je weniger Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Große Infrastrukturprojekte sind heute nur noch durchführbar, wenn von vornherein offen kommuniziert und die Bevölkerung jeweils vom Nutzen und der Bedeutung des Projekts überzeugt wird, ihr nur die unvermeidbaren Belastungen zugemutet werden und die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen eingeplant werden. Deshalb werden wir bei den notwendigen Großprojekten so verfahren und nach ausführlicher Diskussion für Bürgerentscheide sorgen.

Die meisten Projekte der Energiewende sind dezentral. Eine flächendeckende regenerative Energieversorgung wird nur entstehen, wenn die Immobilienbesitzer, vor allem auch die gewerblichen, einen großen Teils ihres Energiebedarfs selbst erzeugen. Wir werden viele, möglichst die meisten Bürger für eigene Erzeugungsanlagen oder für Genossenschaften und andere bürgerschaftlich organisierte und finanzierte Energieunternehmen gewinnen.

Das Energieministerium ein Konzept “Energie in Bürgerhand” entwickeln. Die Kommunen und Bürgerinitiativen sollen ertüchtigt werden unter Einbeziehung der Bürgerschaft, der Sparkassen und der Volksbanken die EW voranzutreiben.
Wenn die Bürger, bei der Energiewende mitbestimmen und profitieren können, werden sie sie unterstützen und vorantreiben.

Schlussbemerkung

Wir werden versuchen, die Energiewende auch in Europa umzusetzen, aber wir können darauf nicht warten. Wir müssen das notwendige hier und heute tun. Die Energiewende ist eine große Chance, eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur zu entwickeln. Der Green New Deal kann die Basis für eine neue, nachhaltige Gründerzeit sein.

Trotzdem gibt es immer noch Gegner dieser Entwicklung. Uns ist klar, dass die großen Energieunternehmen sich gegen die Entwicklung stemmen. Sie wissen nicht, wo sie in dieser neuen Welt so viel Geld wie bisher verdienen können. Die bisherige Bundesregierung will deshalb wieder zentrale Strukturen mit riesigen Offshorewindpark Windparks und einer Verkabelung der ganzen Republik schaffen. Diese Versorgungsstruktur lehnen wir ab. Sie überfordert die Bürger finanziell, um die Gewinninteressen der Energiekonzerne zu bedienen.

Aber das Ziel der Energiewende ist eine 100% regenerierbare Energieerzeugung und nicht die Subventionierung von Energieunternehmen. Die großen Energieunternehmen brauchen ein neues Geschäftsmodell. Ihr Versuch die alten Strukturen durch Lobbydruck auf die Bundesregierung zu konservieren sind zum Scheitern verurteilt.

Die Dinosaurier sind auch ausgestorben.

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