Zentrale institutionelle Reformen im Bildungsbereich

Positionspapier von Brigitte Pothmer und Matthias Wagner

Bildung ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen, das entscheidend die Chancen der nachfolgenden Generationen und die Entwicklung unseres Landes bestimmt. In den Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen wird der Zusammenhang zwischen leistungsfähigen öffentlichen Institutionen und gesellschaftlicher Teilhabe besonders deutlich: eine guter Bildungsstart ist die Voraussetzung dafür, ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Lebens zu führen.

10%-BIP-Ziel erreichen

Ein leistungsfähiges Bildungssystem, dass allen Möglichkeiten zur Teilhabe eröffnet, gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb ist das zwischen Bund und Ländern beim Bildungsgipfel 2008 vereinbarte Ziel richtig, 10% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren.

Kooperationsverbot abschaffen

Der künftige Erfolg unseres Bildungssystems hängt in besonderem Maße davon ab, mehr Kooperation zu ermöglichen. Die notwendigen institutionellen Reformen und die Erreichung des 10%-Ziels werden von der derzeitigen strikten Trennung zwischen Bund und Land in der Bildungspolitik behindert. Daher muss das Kooperationsverbot abgeschafft werden. Damit würden wir den Weg für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungsbereich auf der Basis gemeinsamer Vereinbarungen freimachen. Wir haben hierzu Formulierungen für Grundgesetz-Änderungen vorgelegt, mit dem Ziel die Leistungsfähigkeit des Schul-, Bildungs- und Wissenschaftsbereichs zu sichern, gesamtstaatliche Verantwortung wahrzunehmen und Kofinanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen.

U3-Rechtsanspruch verwirklichen und Qualität der Kinderbetreuung weiter verbessern

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und auf eine U3-Betreuung ab August 2013 konnten wesentliche Bausteine für eine bessere frühkindliche Förderung gelegt werden. Zur Verwirklichung des U3-Rechtsanspruchs bedarf es noch großer Anstrengungen, um das Ziel tatsächlich zu erreichen. Auch muss es darum gehen die Qualität der Kinderbetreuungsangebote im Ü3-Bereich kontinuierlich weiter zu entwickeln und ein bedarfsgerechtes Angebot an ganztägigen Betreuungsplätzen zu schaffen.

Betreungsgarantie von 1-10

Immer waren es GRÜNE, die die Verbesserungen bei der frühkindlichen Förderung und Betreuung voran gebracht haben. Anfangs mussten wir uns noch von der CDU beschimpfen lassen, wurde U3-Betreuung als Wunsch von angeblichen Rabenmüttern und –vätern denunziert und überhaupt frühkindliche Förderung in staatlichen Institutionen als Vorstufe des Sozialismus angesehen. Das hat sich zum Glück geändert. Jetzt gilt es die nächsten Schritte für bessere Förderung und Betreuung zu gehen. Wir brauchen eine Betreuungsgarantie von 1 bis 10 Jahren und ein zweites Ganztagsschulprogramm des Bundes. Der Wunsch der Eltern nach einer besseren Förderung ihrer Kinder und nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf endet nicht mit der Einschulung. Im Gegenteil: Oftmals ist es so, dass gerade die Einschulung das mühsame gefundene familiäre Arrangement zwischen Familie und Beruf zum Einsturz bringt. Betreuungszeiten, die bislang in der Kita üblich waren, gibt es auf einmal im Stundenplan der Grundschule nicht mehr. Hortplätze sind Mangelwache und oft pädagogisch nicht mit der Grundschule vernetzt. Pädagogische Unterstützung und Förderung nach Schulschluss gibt es oft nicht. Deshalb brauchen wir nach der U3-Betreuung einen neuen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen, um den Rechtsanspruch auf verlässliche Kinderbetreuungszeiten auf die Grundschulzeit auszudehnen. Auch nach Unterrichtsschluss an der Grundschule muss es gute Betreuung und und zusätzliche Förderangebote geben. Die unzureichende Anzahl an Betreuungsplätze und die oftmals mangelnde Vernetzung zwischen Grundschule und Hortangeboten muss endlich ein Ende haben.

Zweites Ganztagsschulprogramm

Die Betreuungsgarantie 1-10 kann aber aus bildungspolitischer Sicht nur ein erster Schritt sein. Ihm muss parallel ein zweites Ganztagsschulprogramm des Bundes folgen. Durch mehr Zeit zum Lernen und für Förderung und rhythmisierten Unterricht kann es gelingen, die Teilhabechancen und den Bildungserfolg von allen wirklich zu verbessern. Wie zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung braucht es daher erneut ein Ganztagsschulprogramm des Bundes.

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