Energetische Gebäudesanierung – Freiheit geben und Vertrauen schaffen

Positionspapier von Daniela Wagner

Wir wollen den CO₂-Ausstoß aus dem Energieverbrauch im Gebäudesektor in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu senken und 2050 auf Null zurückführen. Ein energieeffizienter Gebäudebestand erleichtert den Wechsel der Energieversorgung auf erneuerbare Energien maßgeblich. Hinzu kommt, dass wir die erneuerbaren Energie im Wärmebereich effizient wie möglich einsetzten sollten, so dass in ausreichender Weise erneuerbare Energien der Stromversorgung zur Verfügung stehen. Der bundesweite Heizspiegel 2012 zeigt, dass obwohl der Heizenergieverbrauch um 18 Prozent (ggü. 2010) sank, hingegen die Heizkosten für Häuser mit Ölheizung um 5 Prozent stiegen. Die Heizkosten für eine 70 Quadratmeter Wohnung betrugen im vergangenen Jahr durchschnittlich 890 Euro. Die Energetische und nachhaltige Modernisierung des Wohnungsbestands ist also eine energiepolitische Gerechtigkeitsfrage. Sollen Heizen, Kühlen und Leben im Alter in den eigenen Wänden nicht zum Luxusgut werden, müssen wir uns der Herausforderung der nachhaltigen Modernisierung des Gebäudebestandes stellen. Konkret bedeutet dies, dass eine nachhaltige und zukunftsweisende Wohnungs- und Baupolitik soziale, ökologische und wirtschaftliche Anforderungen gleichermaßen berücksichtigen muss.

Energiewende fördern – Umwelt schützen, Wirtschaft stärken, sozialen Ausgleich schaffen

Gerade im Gebäudebereich ist die Herausforderung besonders groß Ökologie und Soziales nicht nur zusammen zu denken. Sondern dies entsprechend umzusetzen und mit realen Maßnahmen zu hinterlegen. Zuvorderst sind das klare und langfristige Zielvorgaben hinsichtlich Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Kombination mit einer verlässlichen Förderkulisse. So schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit für die Mieterinnen und Mieter sowie die Bau- und Wohnungswirtschaft. Die Förderkulisse sollte die Besonderheiten der verschiedenen Eigentumsformen auf den Wohnungsmärkten, wie etwa Selbstnutzer, Kleinvermieter, Wohneigentumsgemeinschaften oder Genossenschaften, berücksichtigen. Konkret bedeutet dies die Aufstockung der CO2-Gebäudesanierungs-programme der KfW auf 2 Mrd. €, der Aufbau eines Energiesparfonds in Höhe von 3 Mrd. €, die Einführung einer steuerlichen Förderung für energetische Modernisierung und die Fortführung der Städtebauförderung auf ihrem notwendigen Niveau. Die staatlichen Investitionsbeihilfen müssen als Instrument des sozialen Ausgleiches erhalten bleiben, da diese Mittel nicht auf die Mieter umgelegt werden können. Die soziale Wohnraumförderung muss bis 2019 durch den Bund gefördert und die Zweckbindung beibehalten werden, sonst kommt der soziale Wohnungsbau zum erliegen. Das Wohngeld für einkommensschwache Mieterinnen wollen wir um einen Klimazuschuss erweitern.

Mietrecht: sozial gerecht und klimafreundlich ausrichten

Wir wollen die energetische Gebäudesanierung voranbringen indem wir die Duldungspflicht um bauliche Maßnahmen zum Klimaschutz erweitern. Das Recht zur Mietminderung wollen wir auf nicht umgesetzte, aber vorgeschriebene Energieeffizienzstandards im Gebäudebereich ausweiten. Weiterhin gilt es, die Gewährleistung der Finanzierung durch die Mieterinnen und Mieter zu sichern, ohne deren Leistungsfähigkeit zu überfordern. Daher wollen wir die Modernisierungsumlage 11 auf 9 Prozent absenken und auf die energetische Modernisierung sowie den altersgerechten bzw. barrierefreien Umbau beschränken. So werden nur die zentralen Zukunftsaufgaben im Wohnungsmarkt finanziert.
Wir wollen Transparenz am Wohnungsmarkt, so dass die Mieterhaushalte sich besser und gezielter auf besonders energieeffizient Wohnungen bemühen können. Daher ist die energetische Beschaffenheit von Wohngebäuden in die ortsübliche Vergleichsmiete aufzunehmen. Ergänzend ist die Möglichkeit der gegenleistungslosen Mieterhöhung abzusenken und zu begrenzen. Wir wollen die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte vermeiden. Daher ist die Festlegung von Mietobergrenzen in Gebieten rechtlich wieder zu ermöglichen. Als weiteres Instrument wollen wir in das Ermessen der Länder stellen, in Kommunen oder Stadtteilen Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung einzuführen, wenn eine bezahlbare Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht mehr gewährleistet ist.

Mieter entlasten: Umlage der Maklerprovision neu regeln

Wir wollen die Maklerprovision nach dem Prinzip wer bestellt bezahlt neu regeln und so, dass regelmäßige Abwälzen der Maklerprovision auf die Wohnungssuchenden beenden.

Nachhaltige Wohnungswirtschaft stärken

Einer Genossenschaftsinitiative auf EU-Ebene folgend ist der bundesrechtlichen Rahmen für gemeinwirtschaftliche Non-Profit und Low-Profit-Unternehmen zu stärken. Zur Stärkung der nachhaltigen Wohnungswirtschaft wollen wir mehr öffentliche Betriebe als Aktiengesellschaften in Bürgerhand.

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Als Vermieter ist der von Ihnen dargestellte Katalog an Forderungen eine reine Gruselliste. Derzeit empfinde ich das Mietrecht und noch schlimmer die daraus resultierende Rechtssprechung als so extrem mieterfreundlich, dass schmerzhafte Ungerechtigkeiten bestehen. Nun möchten Sie “noch einen draufsetzen” und die Möglichkeiten der Mieterhöhung bei Neuvermietung begrenzen. Sie haben sich den völlig richtigen Punkt ausgesucht, der bei allen anderen Repressalien, die Vermieter am Meisten schmerzt. Eine Mieterhöhung im Bestand ist gegen den Willen des aktuellen Mieters faktisch unmöglich oder für den Vermieter so teuer, dass es nicht aus dem Grund der Mietmehreinnahme allein sinnvoll ist. Der EINZIGE Weg, eine Investition in eine Immobilie in den “grünen” Bereich zu bringen, ist, die Spielräume zur Mieterhöhung auch über die ortsübliche Vergleichmiete hinaus, im Rahmen der Neuvermietung zu nutzen.
    Wenn wir uns nicht in Städten wie Hamburg, München oder Berlin bewegen, dann bleibt sich dies in einem Rahmen, der durch einen vernünftigen örtlichen Markt vorgegeben wird. Maßlose Übertreibungen sind in den Mittelstädten, wo ich unterwegs bin, nicht möglich. Nach vielen schlechten Jahren, ich bin nun seit 16 Jahren als Vermieter dabei, entwickelt sich nun endlich seit ca. 20 Monaten der Markt für die Vermieterseite positiv, so dass die Verluste durch Inflation aus den vergangenen 10 Jahren endlich aufgeholt werden können. Sofort kommt die Politik daher und will ein Instrument zur generellen Mietbegrenzung schaffen.
    Bereits jetzt nutzen die Kommunen, die Mietspiegel erstellen, massiv Ihre Spielräume aus, um über die Mietpreisspiegel preisdämpfend einzugreifen. Nach meiner Erfahrung liegt ein Mietpreisspiegel ohnehin bereits ca. 20 % unter dem, was als ortsübliche Miete anzusehen ist. Die Kommunen wirken bei der Aufstellung mit und nutzen regelmäßig die Datensammlungen von Wohngeldanträgen oder Vermietungen an ALG-II-Empfänger als “repräsentative” Datenbasis. Damit wird systematisch gewollt der ortsübliche Mietpreis unterschätzt.
    Welcher örtliche Stadt- oder Gemeinderat wird der Versuchung widerstehen, können, einer großen Wählergruppe ein Geschenk zu machen, das nix kostet? Wir werden flächendeckend auch in Mittelstädten die Mietbegrenzung bekommen – auch wenn sie nur für die überhitzten Märkte einiger Städte gedacht sein mag.
    Die Politik selbst ist schuld an der derzeitigen Situation am Wohnungsmarkt. Wohnungspakete der Kommunen wurden flächendeckend veräußert, die steuerliche Förderung von Neubau wurde eingestellt, das Mietrecht benachteiligt massiv den Investor. Wo wollen Sie bei diesen Rahmenbedingungen denn neuen, sozial verträglich Wohnraum herbekommen? Über mehr als ein Jahrzehnt wurden private Vermieter gequäelt, als Abzocker beschimpft und verjagt. Jetzt, wenn es aufgrund dieser Politik der Vergangenheit, zu der auch die Grünen ein gerüttelt Maß beigetragen haben, zu den erwarteten Auswuchsen an örtlichen Märkten kommt, ist die einzige Idee, die sie haben, die Keule rauszuholen und das Investment in neue Wohnungen noch unattraktiver zu machen.
    Armselig!

    • Mein Kommentar zum Kommentar:
      Es gilt die alte Weisheit, wer lesen kann ist klar im Vorteil 😉 So ein widersprüchlicher Kommentar zeigt doch eher die Notwendigkeit politischen Handelns. Wenn die Politik schuld ist z.B. durch die Veräußerung der kommunalen Wohnungsbestände (wobei ich diese Einschätzung teile), dann ist sie auch in der Pflicht zu handeln. Worum geht es, dort wo der Wohnungsmarkt jeden Preis (bei der Wiedervermietung) zulässt brauchen wir eine Begrenzung. In Berlin, Hamburg, Köln oder München (und noch mehr Städten) ist das mehr als offensichtlich aber auch in den Mittelgroßen Städten zeigt sich das Problem heute schon und wird sich in Zukunft noch verstärken. Handlung ist also längst geboten. Denn es sind gerade die Mieten aus der Neu- bzw. Wiedervermietung die, die Mietspiegel in die Höhe treiben. Womit wiederum die Bestandsmieten erhöht werden, was zu Umzügen führt neue Wiedervermietungsmieten entstehen lässt usw., eine Preisspirale wird zum Teufelskreis für die MieterInnen (die schließlich irgendwohin müssen). Hier findet eben keine Begrenzung der Kommunen statt – im Gegenteil – und das sieht auch jeder der sich die Mietspiegel und deren Entwicklung anschaut. Die Mietspiegel werden übrigens von Mieter- und Vermieterverbänden vereinbart, der Einfluss der Kommunen ist überschaubar gering. Die Entscheidung sollte aber vor Ort getroffen werden (dürfen), die betreffenden Kommunen wissen doch ob es ein “Mietenproblem” bei ihnen gibt oder nicht. Klar wird es da Diskussionen geben, ob das so ist, oder nicht und es wird auch schlechte Kommunalregierungen geben, die es verschlafen. Dennoch ist es richtig, den Kommunen eine solche rechtliche Regelung zu geben hier steht: “Als weiteres Instrument wollen wir in das Ermessen der Länder stellen, in Kommunen oder Stadtteilen Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung einzuführen, wenn eine bezahlbare Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht mehr gewährleistet ist.” Von einem “Knüppel” kann also schlecht die Rede sein. Wenn es richtig ist, das es de facto eh schon so sei, sollten sie keine Sorge haben – betroffen wären sie ja nicht. Es kann doch gar nicht stimmen, dass Vermietung in Deutschland so unattraktiv ist – sonst gebe es die hohe Nachfrage nach Immobilien doch gar nicht. Im Übrigen steht das was von Milliarden Euro neuer Förderung und steuerlicher Subvention. Also einfach mal genauer lesen und wenn man was nicht auf Anhieb versteht, einfach mal nachfragen – bevor man solche widersprüchlichen Texte schreibt. Da könnte nämlich schnell der Vorwurf der “Armseligkeit” auf sie zurück fallen.

  2. Pingback: Mietenblog» Blog Archive » Mein Kommentar zum Kommentar:

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