Daseinsvorsorge stärken

Positionspapier von Britta Haßelmann und Reiner Daams

Der sozialpolitische Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge zeigt sich in der Teilhabefunktion kommunaler Institutionen. Nicht jede und jeder kann sich einen Swimmingpool, eine Bibliothek oder Bildergalerie leisten. Aber die kommunalen Bildungs-, Verkehrs-, Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen bieten allen BürgerInnen Teilhabe am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben – und das unabhängig von ihrer jeweiligen materiellen Lebenssituation.
Wir fordern deshalb, dass die Städte und Gemeinden so ausgestattet sind, dass allen BürgerInnen öffentliche Güter und Dienstleistungen offenstehen und mindestens eine „Grundversorgung“ für alle – unabhängig vom persönlichen Leistungsvermögen – gewährleistet ist. Denn nur Reiche können sich arme Kommunen leisten.

Finanzlage der Kommunen

Schon seit längerem vollzieht sich aufgrund mangelnder Finanzmittel in einigen Teilen Deutschlands ein teilweise dramatischer Abbau kommunaler Daseinsvorsorge. Die Steuersenkungsbeschlüsse der letzten Jahre haben weitere Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden zur Folge gehabt. Selbst im guten Konjunktur- und Steuerjahr 2011 wiesen sie ein Defizit von fast 3 Mrd. Euro aus. Gleichzeitig stieg der Investitionsstau bei Straßen, Bildung, Energiewende und vielem mehr auf rund 100 Mrd. Euro. Die negativen Finanzierungssalden der Kommunen sind vor allem auf sinkende Steuereinnahmen und die ständig steigenden sozialen Kosten zurückzuführen. Die konsumtiven Ausgaben der Kommunen, insbesondere aufgrund wachsender Sozialleistungen, sind stetig gestiegen. Angesichts der Finanzierungsstruktur der Kommunen werden gerade jene Städte und Gemeinden mit einem hohen Bedarf an sozialen Leistungen durch die Entwicklung der Sozialausgaben auch wirtschaftlich immer mehr abgehängt. Das heißt, die Unterschiede zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden werden immer größer. So ist die Finanzlage in den strukturschwachen Regionen in NRW, dem Saarland und Rheinland-Pfalz inzwischen so prekär, dass nicht nur Gebühren für kommunale Institutionen und damit Zugangsbarrieren für einkommensschwächere BürgerInnen erhöht, sondern kommunale Einrichtungen komplett geschlossen werden. Die Kassenkredite der Kommunen sind trotz steigender Steuereinahmen in 2011 auf 44,3 Mrd. Euro angestiegen.

Finanzierung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen vor Ort sicherstellen

In der Regel setzen Bund und Länder die Rahmenbedingungen für das sozialpolitische Handeln der Kommunen. Insbesondere im Bereich der Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende, der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der klassischen Sozialhilfe, die seit Einführung des ALG II allerdings an Bedeutung verloren hat, ist dies der Fall. Steigen hier die Kosten und sind diese Leistungen nicht ausreichend finanziert, wachsen die lokalen Ausgaben dramatisch an und sind durch kommunales Handeln nicht zu beeinflussen. Allein die Sozialausgaben der Kommunen machen inzwischen 43,6 Mrd. Euro aus – vor 10 Jahren waren es noch 26 Mrd. Euro. Für alle von den Kommunen zu tragenden sozialen Leistungen gilt: Versäumnisse und Einsparungen des Bundes in den vorgelagerten Systemen (Rente, Pflegeversicherung, Wohngeld …) gehen finanziell zu Lasten der Kommunen.

Finanzielle Rahmenbedingungen für starke, wertvolle, integrative und offene kommunale Institutionen

Damit den Städten und Gemeinden wieder die erforderlichen Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen, wollen wir
eine Gemeindefinanzreform mit einer gestärkten und weiterentwickelten Gewerbe- und Grundsteuer,
dass der Bund die sozialen Pflichtausgaben als überörtliche Gemeinschaftsaufgabe betrachtet und einen höheren Bundesanteil an den sozialen Kosten übernimmt,
die Belastung durch Altschulden durch die seit Jahren währende strukturelle Unterfinanzierung durch Entschuldungsfonds deutlich verringern sowie
eine Mindestfinanzausstattung insbesondere für die strukturschwachen Städte und Gemeinden.

Für mehr Gemeinschaft: Bürgerinitiativen, Vereinsaktivitäten und genossenschaftliches Wirtschaften

Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ist das Fundament lebenswerter Städte und Gemeinden. Damit darauf aufbauend ein lebendiges und solidarisches Gemeinwesen entsteht und die lokale Demokratie gefördert wird, ist die Einmischung und das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger gefragt. Dabei geht es nicht darum, den Mangel zu kompensieren. Denn wir wissen, dass bürgerschaftliches Engagement nicht als Ersatz für professionelle Infrastruktur und staatliche Verantwortung zu begreifen ist. Es geht vielmehr darum, die Kreativität und Solidarität jedes und jeder einzelnen wertzuschätzen. Diese bereichern das örtliche Leben: Elterninitiativen stärken die Kitas und Schulen, Bürgersolaranlagen reduzieren die CO2-Belastung und Schwimmbäder in Vereinshand sorgen mit attraktiven Öffnungszeiten für mehr Lebensqualität. Und warum sollen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht finanziell an den örtlichen Stadtwerken beteiligen, statt ihr Erspartes in anonyme Aktienfonds zu investieren?
Wir wollen durch mehr Transparenz und mehr Mitsprache, über eine stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und mit dem Ausbau genossenschaftlichen Wirtschaftens eine lebendige Zivilgesellschaft stärken.

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