Ja zur City-Maut. Mehr Kohle fürs Rad. Keine neuen Straßen!

Von Tübingen aus die Welt revolutionieren. Boris Palmer denkt mal wieder vor. Schon seit einigen Jahren ist die Stadt dabei eine neue Mobilitätskultur zu schaffen. Neben der konsequenten Förderung des Radverkehrs wird u.a. seit längerem die Einrichtung eines kostenlosen Busverkehrs diskutiert. Ein Konzept wurde erarbeitet, das hierfür eine jährliche Abgabe von 100 Euro pro Bürger vorsieht. Im einem Artikel des aktuellen SPIEGEL wird dieses Konzept in Frage gestellt, da in Tübingen der Anteil des ökologisch verträglichen Verkehrs doch bereits außerordentlich hoch sei und somit der Grenznutzen einer solchen Aktion gering sei.

Wie auch immer: Boris Palmer geht es um etwas Grundsätzliches. Die Mobilität des 21. Jahrhunderts in den Städten muss ökologisch verträglich sein, alle Verkehrsträger werden gleich behandelt und die individuelle Freiheit zur Mobilität gesichert. All dies findet statt unter den Voraussetzungen eines heraufziehenden postfossilen Zeitalters, dessen Auswirkungen für die neue Mobilität ich erst unlängst in einem Blogeintrag beschrieben habe.

Und weil Boris Palmer kein Freund von Tabus ist, eröffnet er gleich eine neue Diskussion. Er spricht sich für die Einführung einer City-Maut aus, mit der im Gegenzug sogar der gesamte ÖPNV der Stadt kostenlos gehalten und der Busverkehr ausgebaut werden soll. Sogar Geld für den Straßenerhalt soll noch drin sein. Zudem entfiele die Notwendigkeit der Einrichtung der wegen ihrer Effektivität in der Kritik stehenden Umweltzone (Feinstaub). Kostenpunkt: jährlich 20 Mio. Euro.

Ein solches Modell ist für Großstädte und ihre umfangreichere ÖPNV-Infrastruktur nicht 1:1 übertragbar. Auch ist die Kostenfreiheit beim ÖPNV für mich alles andere als ein zwingender Ansatz. Trotzdem: Der Vorschlag ist in sich stimmig und plausibel.

Problem: Die Bundesgesetzgebung lässt die Einführung einer Citymaut weiterhin nicht zu. Ich habe 2009 zuletzt hierzu öffentlich eine Forderung gestellt. im Zusammenhang mit der damaligen (wie heutigen) Debatte um die Feinstaub-Grenzwerte.

Die Grundidee aber, über ein solches Finanzierungs- und Verkehrssteuerungskonzept einen Strukturbruch in der bestehenden Mobilitätspolitik einzuleiten, begrüße ich außerordentlich. Ein solches Modell ist im übrigen auch weitaus sozialer, finanzierbarer und ökologischer als die bisher konzeptionell nicht unterlegte Forderung der Piratenpartei nach einem grundsätzlich kostenlosen ÖPNV über eine Pauschalabgabe, die dann alle zahlen müssen. Die Einführung einer City-Maut haben die Piraten übrigens heute in einer Pressemitteilung postwendend abgelehnt und im ADAC-Sprech davor gewarnt, “Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten”.

Grundsätzlich gilt für mich: Mobilität hat ihren Preis und der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur kostet. Auch der ÖPNV verschlingt Ressourcen und ist nicht klimaneutral. Dass wir in München gestaffelte Tarife haben, die gezielt auf sozial unterschiedliche Lebenslagen eingehen, mag manchmal schwer verstehbar sein, ist aber schlichtweg gerechter als eine Flatrate. Für Bayern hat selbst der Zukunftsrat der Staatsregierung konstatiert, dass wir ein vergleichsweise unterentwickeltes Schienennetz haben. Deutliche Mehrkosten werden auf uns zukommen, wenn wir den 20% höheren Standard Baden-Württembergs erreichen wollen. Die widerum werden wir nur stemmen, wenn wir der Entscheidung unseres Nachbarlands folgen und einen Baustopp für neue (und unsinnige) Straßenprojekte erlassen. Die Priorität heißt angesichts steigender Benzinpreise ganz klar Schiene und nicht Straße!

Zusätzlich zu einem starken ÖPNV brauchen wir in den Großstädten vor allem ein funktionierendes Radwegenetz und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer (E-Bikes, etc.). Beide dürfen nicht zueinander im Verdrängungswettbewerb stehen. Deshalb begrüße ich die Entscheidung der Stadt Edingburgh, künftig 5% ihres Verkehrs- und Infrastrukturbudgets in den Ausbau des Radverkehrs zu stecken. Davon sind wir in Deutschland leider weit entfernt. Rad- und Fußverkehr zu fördern sowie alle weiteren Spielarten von Mobilität, die es heute gibt, bedeutet aber auch im Grundsatz mehr Räume (= mehr Freiheit) in den Städten zurückzugewinnen. Paris z.B. hat aus Verzweiflung über seine teils katastrophale Verkehrssituation damit begonnen. Sehr interessant hierzu das Interview mit dem Verkehrsforscher Prof. Knie, mit dem ich vor einiger Zeit zusammen auf einem Podium zur Zukunft der Automobilindustrie war.

Das Thema Car-Sharing muss gezielter angegangen werden in den Städten. Je nach Studie kann erwartetet werden, dass ein Car-Sharing-Fahrzeug bis 8 Fahrzeuge in Besitz ersetzen kann. Nutzung vs. Besitz ist ohnehin der Schlüssel zu einer neuen Mobilitätskultur in den Städten. Sehr zu empfehlen sei in diesem Zusammenhang die Studie der Böll-Stiftung “Grüne Wege aus der Autokrise”, die sich genau mit diesem Spannungsfeld auseinandersetzt. Die “komplette Integration aller Verkehrsmittel” ist die Lösung.

Und wie die schöne neue Mobilitätswelt dann am Ende aussehen kann, insbesondere wenn das Erdöl zur Neige geht? Das beschreiben Dr. Martin Held und Jörg Schindler sehr unterhaltsam und anschaulich in ihrem Buch “Postfossile Mobilität: Wegweiser für die Zeit nach dem Peak Oil”

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