Grün macht Zukunft

Beschluss der 31. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Rostock, 24.-25. Oktober 2009

Wir Grüne haben ein sehr erfolgreiches Wahlkampfjahr hinter uns. Der große Zuspruch für unsere Politik und die guten Wahlergebnisse zeigen: Grün liegt im Trend. Wir haben bei der Europawahl mit 12,1 Prozent einen großen Erfolg errungen und unseren Status als Europapartei gefestigt. Wir haben bei den Kommunalwahlen von Stuttgart über Mainz bis Köln überall Spitzenergebnisse erzielt. Anfang des Jahres in Hessen wie zuletzt in Schleswig-Holstein sind Grüne in den Landtagen zur starken Kraft in der Opposition aufgestiegen. In Sachsen haben wir gut zugelegt. In den zwei ostdeutschen Landtagen Thüringen und Brandenburg sind wir nach vielen Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder neu vertreten. Und im Saarland haben wir in einer schwierigen Lage den Wiedereinzug geschafft und verhandeln eine Grüne Regierungsbeteiligung.

Wir Grüne haben mit 10,7 Prozent der Zweitstimmen das beste Ergebnis unserer Geschichte bei Bundestagswahlen erzielt. 4,6 Millionen Wählerinnen und Wähler, so viele wie noch nie, haben Grün gewählt. Das Ergebnis ist insbesondere aus zweierlei Gründen gut. Zum einen ging es am Ende des Wahlkampfes in den Augen der meisten Wählerinnen und Wähler nur noch um die Frage Schwarz-Gelb oder Große Koalition, uns fehlte also eine wirklich realistische Regierungsoption. Ein zweistelliges Ergebnis aus dieser Situation heraus zeigt, dass nicht nur die überzeugte grüne Stammwählerschaft motiviert war, sondern dass die Verbindung von Ökologie, Ökonomie und Gerechtigkeit, also der Vorschlag eines grünen Neuen Gesellschaftsvertrags und des „Green New Deal“, von vielen Menschen als ansprechend empfunden wurde. Vielleicht hat unser visionärer und gleichzeitig realistischer Ansatz uns kurzfristig nicht ganz so viel gebracht wie der billige Populismus der Linkspartei oder das Anbiedern an neoliberale Schichten seitens der FDP. Aber eine grüne Partei, die die richtigen – zugegebenermaßen manchmal komplexen – Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt, die vergleichsweise geringe direkte materielle Versprechungen macht, auf Stärkung öffentlicher Institutionen setzt und ökologisch und ökonomisch begründete Zumutungen anspricht, wird es zwangsläufig nicht „allen gleich recht“ machen können. Trotzdem war der Ausgang der Bundestagswahl bitter. Denn wir haben dafür gekämpft, Schwarz-Gelb zu verhindern. Das ist leider nicht gelungen. Auch unsere Gewinne konnten die massiven Verluste der SPD nicht ausgleichen.

Angesichts der dramatischen Verluste der SPD muss es uns in Zukunft besser gelingen, von der SPD enttäuschten Wählerinnen und Wählern eine neue politische Heimat zu geben. Betrachtet man die vergangenen zehn Jahre, dann ist diese Entwicklung noch deutlicher. Die SPD hat seit 1998 über 10 Millionen und somit mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, ohne dass die GRÜNEN auch nur ansatzweise in einer solchen Größenordnung gewachsen wä- ren. Natürlich geht es nicht darum, 10 Millionen zusätzlicher Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, aber das für GRÜNE erreichbare Potenzial ist deutlich größer als die unter dem Strich 1,3 Millionen zusätzlichen Stimmen im Vergleich 1998 zu 2009. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Mit der neuen Stärke werden wir in den nächsten vier Jahren als Oppositionskraft selbstbewusst und kämpferisch auftreten: Wir wollen Schwarz-Gelb stellen! Die Oppositionsrolle ist auch Verpflichtung. Für viele ihrer Projekte hat die neue Bundesregierung keine gesellschaftlichen Mehrheiten: für den Ausstieg aus dem Atomausstieg ebenso wenig wie für Tatenlosigkeit beim Klimaschutz oder für die Verlagerung der Kosten der Krise auf die Schwachen.

Wir wollen und werden dazu beitragen, gesellschaftliche Mehrheiten gegen schwarz-gelbe Politik zu mobilisieren. Die Zeit als Gegenpol zu Schwarz-Gelb beginnt jetzt.

Wir wollen in den nächsten vier Jahren eine falsche Politik verhindern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das schwarz-gelbe Projekt nur ein Intermezzo bleibt und 2013 keine Mehrheit mehr bekommt. Wir Grüne werden in den nächsten vier Jahren aber auch unsere inhaltlichen Konzepte weiterentwickeln, Lösungen für die Probleme unserer Zeit finden und mit vielen gesellschaftlichen Akteuren die Zukunftsfragen debattieren.

Analyse des Wahlergebnisses

Mitten in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir unser historisch bestes Bundestagswahlergebnis erreicht. Nie zuvor hat unsere Politik in der Bevölkerung einen so großen Rückhalt und interessierte Offenheit erfahren. Unser grünes Ergebnis ist ein Ergebnis aus eigener Kraft und das Ergebnis eines klaren Wahlkampfes, der auf Inhalte als Antwort auf die Krise , statt auf Machtarithmetik setzt.

Schwarz-Gelb hat eine parlamentarische Mehrheit erreicht, aber im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2005 zusammen über 300.000 Stimmen verloren. Das Wahlergebnis macht deutlich: Die Mehrheit im Land will keine neoliberale Wende. Union und FDP können regieren, weil die SPD die Wahl verlor, nicht weil sie gewonnen haben. Die SPD konnte sich nicht zwischen dem Eintreten für einen wirklichen Politikwechsel und der großen Koalition entscheiden. Sie hat es nicht vermocht, Union und Kanzlerin glaubwürdig anzugreifen, eine überzeugende Perspektive und Machtoption zu formulieren und damit den Strom enttäuschter Anhänger ins Lager der Nichtwähler und hin zu einer sozialdemokratisch anmutenden CDU aufzuhalten.

Unser Programm für die Bundestagswahl, der grüne Neue Gesellschaftsvertrag, definiert gesellschaftliche Verantwortung und Zusammenhalt der Gesellschaft unter der Botschaft Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit. Wir haben schon im Europawahlkampf erfolgreich auf den Grünen New Deal gesetzt und überzeugen können, dass wir der Klima- und der Wirtschaftskrise mit einem umfassenden Konzept begegnen, das wirtschaftliche Vernunft mit ökologischer und sozialer Verantwortung verbindet. Als einzige Partei denken wir die Klimakrise, die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sowie die globale Gerechtigkeitskrise zusammen und formulieren zukunftsfähige Antworten, um die Klimawende zu schaffen, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich abzubauen und wirtschaftlich auch morgen und übermorgen zu bestehen. Wir machen es uns eben nicht so einfach wie die Linkspartei, die gleichzeitig „Reichtum für Alle“ und „Reichtum besteuern“ plakatierte, oder die FDP, die populistisch „Arbeit muss sich lohnen“ postuliert, aber Mindestlöhne bekämpft und im Duett mit der CSU völlig unhaltbare Steuersenkungsversprechen macht. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern stattdessen ehrlich gesagt, dass es keine einfachen Antworten gibt, und dass Politik nicht mehr nur hier und da an den Stellschräubchen drehen kann. Wir Grüne haben mit diesem Kurs die höchste Glaubwürdigkeit unter allen Parteien zugesprochen bekommen.

Die Bundestagswahl hat den Niedergang der Volksparteien in Deutschland fortgesetzt. Die Zeit zweier großer Volksparteien mit ihren kleineren Partnern ist vorbei. Die große Koalition hat die politischen Unterschiede zwischen SPD und Union nivelliert, entsprechend schwer fiel der SPD die Polarisierung in diesem Wahlkampf. Die vormals kleinen drei Parteien konnten bei dieser Wahl ihre Wähler mobilisieren und zulegen. In vielen Städten haben wir Grüne den zweiten Platz gewonnen. Die allermeisten unserer neuen Wählerinnen und Wähler haben wir von der SPD gewonnen. Um weiter wachsen zu können folgt daraus die Aufgabe, sie langfristig zu binden. Das gelingt uns nur mit einem schärferen und nicht mit weniger Profil.

Schwarz-Gelb stellen

Dort, wo die große Koalition den Stillstand verwaltete und strukturellen Reformbedarf mit Darlehen aus dem Füllhorn künftiger Generationen verzögerte oder gar verhinderte, führt SchwarzGelb unser Land in die falsche Richtung.

Mag die Kanzlerin auch weiter nebulös daher kommen, der Koalitionsvertrag Schwarz-Gelb zeigt, die nächsten vier Jahre drohen, unser Land in die 1980er Jahre zurück zu werfen: Der Atomausstieg wird zurückgedreht und damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Notwendiger Klimaschutz wird zur bloßen Imagepflege missbraucht und der ökologische Umbau verspielt. Deutschlands internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz unter Rot-Grün hat die Große Koalition verspielt.

Unter Schwarz-Gelb droht Deutschland den Anschluss zu verpassen. Steuerpolitisch setzt die FDP knallharte Klientelpolitik durch, mehr Netto vom Brutto entpuppt sich als Versprechen für eine kleine Gruppe: Besserverdienende und Erben werden mit Steuersenkungen gepäppelt, die Zeche zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Besonders deutlich wird das in der Gesundheits- und Pflegepolitik: Die Kopfpauschale wird für den einkommensabhängigen Arbeitnehmeranteil durch die Hintertür eingeführt und der Arbeitgeberanteil wird eingefroren.

Für die 50 Millionen gesetzlich Versicherte brechen eiskalte Zeiten an, sie werden die absehbare Erhöhungen der Gesundheitsausgaben allein schultern müssen. Das geplante Betreuungsgeld wird die soziale Spaltung verschärfen und ist ein gleichstellungspolitischer Supergau. Das Elitenmodell in der Bildungspolitik verhindert Chancengerechtigkeit und verfestigt gesellschaftliche Blockaden, wo Aufbruch dringend nötig wäre. Der selbsternannte Freiheitstiger Guido Westerwelle ist als Bettvorleger gelandet: keine Stärkung der Bürgerrechte, kein moderner Datenschutz und kein Aufbruch für eine zukunftsfähige Netzpolitik.

Das gilt auch für die Wehrpflicht, wo die Konservativen sich durchgesetzt haben. Mit Dirk Niebel an der Spitze des Entwicklungsministeriums wir der Bock zum Gärtner gemacht.

Schwarz-Gelb stellt sich mit diesem Programm gegen breite Mehrheiten in der Bevölkerung, die für Mindestlöhne, für gerechtere Verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums, für ehrgeizigen Klimaschutz und gegen Atomkraft, gegen ungeregelte und exzessive Finanzmärkte oder gegen die Privatisierung von Bildung und Gesundheit sind. Trotz all dieser gut dokumentierten Meinungsmehrheiten hat eine konservativ-marktliberale Koalition die Macht erhalten und stellt sich gegen diese gesellschaftliche Mehrheit der linken Mitte.

Wir werden von Anfang an deutlich machen: Wir sind die inhaltliche Alternative zum schwarzgelben Rollback in die 1990er Jahre. Wir sind die Partei, die kampagnenfähig und gut vernetzt ist, um den Protest auch auf die Straße zu bringen. Wir sind die harte Opposition, die SchwarzGelb verdient, weil wir inhaltliche Alternativen vorlegen.

Gute Oppositionspolitik ist hart in der Sache und genau in der Kritik. Wir sind mit dem Kurs der konstruktiven Opposition als Grüne gut gefahren. Wir lassen uns auch weiterhin nicht dazu verleiten, populistische Forderungen zu erheben, die in der Realität keinen Bestand haben. Die Bänke der Opposition stehen nicht im Wünsch-dir-was-Land. Politische Glaubwürdigkeit braucht keine Lautsprecher, sondern überzeugt mit den besseren Argumenten. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere guten Positionen und Forderungen in klare Botschaften verwandeln. Opposition beschränkt sich für uns nicht auf das Abarbeiten am Regierungshandeln. Wir wollen die Denkfabrik und Ideenpartei sein, die mit der Gesellschaft in Dialog tritt, neue Ideen und die Anliegen vieler Menschen früher als andere aufgreift und klare Alternativen und neue Konzepte auf die politische Agenda setzt.

Der Anspruch auf die Meinungsführerschaft in der Opposition und Alternative zu Schwarz-Gelb zu sein, stellt sehr hohe Anforderungen an uns. Wir müssen deshalb gegenüber den letzten vier Jahren noch eine Schippe drauflegen. Wir müssen noch besser als in der Vergangenheit unsere Alternativen einer breiten Öffentlichkeit überzeugend nahe bringen. Wir haben uns in den letzten vier Jahren manchmal zu sehr im Detail verloren, anstatt die großen Linien zu betrachten. Hinzu kommt, dass unsere Stellung als kleinste Fraktion im Bundestag es erschwert, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Auch müssen wir über die Ökologie hinaus neue Kernkompetenzen in Verbindung mit Personen stärker profilieren und als Alternativen der Regierung gegen- überstellen. Das wollen wir noch besser machen, auch indem wir neue Köpfe stärker fördern.

Es gibt keine Koalition in der Opposition – es gibt Konkurrenz und manchmal Kooperation. Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Opposition für gemeinsame politische Anliegen werden wir ausloten, sei es bei Mindestlöhnen und Arbeitnehmerrechten, beim Kampf gegen Rechtsextremismus oder wenn wir SPD und Linke für den gemeinsamen Kampf gegen die Atomenergie gewinnen können.

SPD und Linkspartei stehen vor großen inneren Konflikten und Selbstfindungsprozessen. Die SPD muss sich mit der Frage befassen, ob nicht die riesigen Verluste ihre Existenz in Frage stellen und deshalb entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Die Linkspartei steht vor der Herausforderung, dass ihre Gewinne ihr bisheriges populistisches Politikmodell in Frage stellen und eine realpolitische Wende einfordern. Noch ist ungewiss, wie diese Selbstfindungsprozesse ausgehen werden.

Umso mehr kommt es auf uns Grüne selbst an. Als werteorientierte, ökologische und emanzipative Partei, die links, freiheitlich und solidarisch ist, bilden wir die Alternative zu schwarz-gelber Entsolidarisierung und zu rot-rotem Strukturkonservatismus. Wir werden diese Unterschiede im Sinne unseres grünen Neuen Gesellschaftsvertrags sehr deutlich machen: 

  • durch eine ehrgeizige Klima- und Umweltpolitik, die sich der schwarz-gelben Atomlüge entgegenstellt. Heute stellt sich klar die Frage: Erneuerbare oder Kohle und Atom? Deshalb wollen wir einen sofortigen Genehmigungsstopp für ineffiziente Kohlekraftwerke, deshalb lehnen wir Laufzeitverlängerungen ebenso ab wie den praktizierten Sicherheitsrabatt bei Atomreaktoren. Wir wollen unsere Meinungsführerschaft im Klimaschutz sowie in der Energie- und Verkehrspolitik ausbauen und gemeinsam mit der Mehrheit der Bevölkerung den Druck auf die Regierung und Atomlobbyisten erhöhen; 
  • mit dem Grünen New Deal und einer progressiven grünen Wirtschaftspolitik, die Ökologie, neue Technologien und Arbeitsplätze zusammenbringt und mit dem wir der Wirtschaft ein neues Fundament bauen. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit, es geht um Generationengerechtigkeit, es geht um Teilhabe, aber es geht gerade auch um eine andere Form des Produzierens und Konsumierens, um nachhaltige, ressourceneffiziente Wertschöpfung. Hierzu bedarf es global neu regulierter Finanzmärkte und gerechter Wirtschafts- und Handelsstrukturen. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit, es geht um Generationengerechtigkeit, es geht um Teilhabe, es geht um Wachstumskritik und um die Frage nach unserer Lebensweise: um eine andere Form des Produzierens und Konsumierens, um nachhaltige, klimaschonende und ressourceneffiziente Wertschöpfung. Und wir wollen die Leitplanken einer grünen Wirtschaftspolitik im Rahmen einer europäischen Wirtschaftsregierung schaffen;
  • mit einer inklusiven Bildungspolitik, die das Kind in den Mittelpunkt stellt, mit all seinen Fähigkeiten und Talenten, und die der guten Schule sowie Chancengerechtigkeit den Vorrang vor individuellen Transfers gibt und gesellschaftliche Blockaden zwischen AkademikerInnen und Nicht-AkademikerInnen aufbricht. Auf die Frage, welche Partei die beste Bildungspolitik macht, haben wir Grüne den besten Wert bekommen. Wir nehmen dieses uns entgegengebrachte Vertrauen als Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns dieses Themas stärker anzunehmen als bisher und von der Bundesebene bis hinunter zur Kommunalpolitik vernetzt zu denken und dem Thema Gehör zu verschaffen; 
  • mit einer emanzipativen Sozialpolitik, die auf einem erweiterten, an Geschlechter-, Teilhabe- und Generationengerechtigkeit orientierten Gerechtigkeitsbegriff basiert. Mit unseren Forderungen nach Mindestlöhnen, der Lohngleichheit, der Garantierente und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte, muss es uns gelingen, die Union so unter Druck zu setzen, dass Schwarz-Gelb seine unsolidarischen, gesellschaftsspaltenden Konzepte nicht umzusetzen vermag.  mit einer Gesellschaftspolitik, die gesellschaftliche Blockaden aufbricht. Wir müssen uns gegen eine Regierung stellen, für die Chancengerechtigkeit keine Rolle spielt, und die den Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus nicht aufnimmt. Egal, ob es um die Integration geht, die Gleichstellung von Mann und Frau oder um gleiche Rechte für Schwule und Lesben. Wir wollen eine Bleiberechtsregelung, die Abschaffung des Optionszwangs und das Ende der Desintegration durch Ausbürgerung; 
  • mit einem klaren Profil in der Bürgerrechts- und Netzpolitik: Bundeswehr im Innern, heimliche Online-Durchsuchungen oder Vorratsdatenspeicherung werden auf unseren erbitterten Widerstand treffen – auch und gerade, wenn sie von der FDP toleriert oder selbst betrieben werden. Wir kämpfen für digitalen Grundrechtsschutz, modernen Datenschutz, die Reform des Urheberrechts und eine gesetzlich verankerte Netzneutralität; 
  • durch eine internationale Aufstellung, die Europa in den Mittelpunkt rückt und globale Verantwortung ernst nimmt. Wir Grüne kämpfen in Europa gegen die Advokaten eines neuen Nationalismus. Wir setzen uns konsequent für einen fairen Handel ein genauso wie für eine ehrliche Afghanistanpolitik. Unser globaler Ansatz heißt auch, dass wir Schwarz-Gelb kontinuierlich unter Druck setzen werden, sich international für Abrüstung, Menschenrechte, Klimaschutz und internationale Gerechtigkeit einzusetzen.

Wir sind uns bewusst, dass der Anspruch auf die Meinungsführerschaft in der Opposition noch einmal höhere Anforderungen an uns stellt. Wir haben eine starke Fraktion mit vielen neuen und erfahrenen Köpfen. Diese Vielfalt müssen wir in den kommenden Jahren nutzen, um eine schlagkräftige Gemeinschaft im Parlament zu bilden. Für diese Aufgabe brauchen wir die Leidenschaft, die Kreativität, das Engagement aller in unserer Partei. Und wir brauchen eine Kultur der Anerkennung und des offenen Diskurses.

Wir brauchen eine bessere Vernetzung mit unserer Europafraktion in Brüssel und in Berlin. Wir brauchen die BAGen und LAGen als Labore neuer politischer Projekte. Wir brauchen unsere „Kommunalos“, die vor Ort Ideen und Konzepte ganz konkret in die lokale Praxis umsetzen. Wir brauchen gut aufgestellte Landesverbände und Landtagsfraktionen, denn nur mit diesen kann der Prozess der Erneuerung und der Ablösung von Schwarz-Gelb organisiert werden. Wir brauchen die Grüne Jugend, um Angebote zu machen für die vielen jungen Leute, die Grün unterstützen wollen, und um gemeinsam kreativen Widerstand auf die Straße zu bringen. Im Jahr 2010 steht nur eine wichtige Wahl an, aber die hat es in sich. Im größten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, wird ein neuer Landtag gewählt. Dies wird der erste große Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb – im Land wie im Bund. Denn es geht darum, die schwarz-gelbe Mehrheit im Lande zu brechen und damit auch die Stimmenverhältnisse im Bundesrat zu drehen. 2011 wird ein Jahr, das die politische Landkarte in Deutschland auf Jahre bestimmt. In Baden-Württemberg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin wird ein neuer Landtag gewählt, in Niedersachsen und Hessen kommunal.

Unser Ziel ist, da wo es möglich ist, Perspektiven zu eröffnen, um unser Programm in Regierungshandeln umzusetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden geschlossen und gemeinsam die Vorraussetzungen für den ökologisch-sozialen Umbau schaffen, in den Ländern, den Städten und Gemeinden. Jetzt gilt es, selbstbewußt und gemeinsam in die nächsten Wahlen zu gehen. Wir werden unsere Freundinnen und Freunde in den Ländern in jeglicher erdenklicher Form im Wahlkampf unterstützen und einen grünen Aufbruch in den Ländern organisieren. Unser Ziel ist, da wo es möglich ist, Perspektiven zu eröffnen, um unser Programm in Regierungshandeln umzusetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden geschlossen und gemeinsam die Vorraussetzungen für einen sozial-ökologischen Umbau schaffen, in den Ländern, den Städten und Gemeinden. Jetzt gilt es, selbstbewußt und gemeinsam in die nächsten Wahlen zu gehen. Wir werden unsere Freundinnen und Freunde in den Ländern in jeglicher erdenklicher Form im Wahlkampf unterstützen und einen grünen Aufbruch in den Ländern organisieren.

Strategie der Eigenständigkeit und gesellschaftliche Verortung in der linken Mitte

Nach dem Regierungswechsel 2005 haben wir auf unserem Parteitag in Oldenburg im Oktober 2005 den Anspruch formuliert, neue gesellschaftliche Bündnisse in alle Richtungen eingehen zu wollen, um zu wachsen. Dieser Kurs war erfolgreich und deshalb wollen wir ihn weiter ausbauen.

Diese Arbeit gilt es nun fortzusetzen – in einer politisch deutlich polarisierten Situation. Es ist eine Schlüsselaufgabe für uns Grüne, die gesellschaftlichen Mehrheiten gegen die schwarz-gelbe Politik zur Geltung zu bringen – auf der Straße, im Internet und als Meinungsführer der Opposition im Parlament.

Es ist uns gelungen, die Bündnisse mit der Anti-AKW Bewegung, den Umwelt- und Naturschutzverbänden, den Bürgerrechts- und globalisierungskritischen Bewegungen, den Kirchen, den sozialen Netzwerken, den Milchbauern und dem Handwerk zu stärken. Das Abrücken der Gewerkschaften aus der Umklammerung von SPD und Linkspartei sowie von Wirtschaftsvertretern von Schwarz-Gelb zeigt, dass traditionelle parteipolitische Bindungen in der Gesellschaft in Bewegung geraten sind. Wir Grüne sind in diesem Wahlkampf als eigenständige Kraft aufgetreten. Wir waren niemandes Anhängsel, sondern die programmatische Alternative zum Stillstand der großen Koalition und zur rückwärtsgewandten Politik von Schwarz-Gelb.

Wir sind gemeinsam ohne positive Koalitionsaussage in diesen Bundestagswahlkampf gezogen, und haben formuliert, dass wir Gestaltungsmehrheiten entlang unserer Inhalte suchen. Wir sind keine Koalitionsanhängsel. Wer mit uns regieren will, muss unsere Kernforderungen erfüllen. Wir haben auf unserem letzten Parteitag aus inhaltlichen Gründen einzig eine mögliche Jamaika-Koalition ausgeschlossen. Das war richtig, denn eine Koalition mit Union und FDP wäre inhaltlich nicht machbar gewesen. Wir wissen heute noch nicht, welche realistischen Alternativen es im Jahr 2013 in einem Fünf-Parteien-System zu Schwarz-Gelb geben wird. Aber wir wissen, dass es eine Alternative nur gibt, wenn es gelingt, die Mehrheit von Union und FDP zu brechen. Das ist die Herausforderung, der wir uns heute stellen.

Wir tun gut daran, diesen Kurs der Eigenständigkeit fortzusetzen. Wir sind nicht Rot-Grün, wir sind nicht Schwarz-Grün, wir sind nicht Rot-Gelb-Grün, wir sind nicht Schwarz-Gelb-Grün und wir sind nicht Rot-Rot-Grün, wir sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Grüne Eigenständigkeit erfordert aber gleichzeitig gesellschaftliche Verortung. Bei sinkender Wahlbeteiligung sind Millionen Menschen in Deutschland auf der Suche nach Antworten die sie wieder mit ihrer konkreten Lebenswirklichkeit in Verbindung bringen können und sie suchen nach einer neuen politischen Heimat. . Sie sind die ritualisierten Grabenkämpfe zwischen dem behäbigen selbst ernannten bürgerlichen Lager und den selbstzufriedenen Alt-Linken leid. FDP und Linkspartei stehen für diese Grabenkämpfe wie niemand anders. Immer mehr Menschen wissen, dass weder in der Huldigung der freien Kräfte des Marktes noch in einer Rückkehr zur nationalstaatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik der 70er-Jahre die Herausforderungen der Globalisierung zu gestalten sind. Sie wissen, dass Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammen gedacht werden müssen, wenn wir dauerhaft in einer intakten Umwelt und in einer solidarischen Gesellschaft leben und wirtschaftlich erfolgreich sein wollen. Und sie sehen nicht mehr den Widerspruch zwischen Bürgertum auf der einen und der gesellschaftlichen Freiheit und Modernisierung im Zuge der 68er-Bewegung auf der anderen Seite. Sie verstehen sich selbstbewusst als modernes Bürgertum, dem das eigene gute Leben wichtig, aber nicht wichtiger ist als die Chancen von Menschen, die weniger gute Startchancen hatten, und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen für kommenden Generationen ist für dieses moderne Bürgertum kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit. Sie verschließen nicht die Augen vor existierenden und sich verschärfenden sozialen Konflikten, nicht vor der Verantwortung unseres Konsumverhaltens für die globale ökologische Krise, nicht vor sich vervielfältigenden Freiheitsbeschränkungen und nicht vor der Not, der Menschen am anderen Ende der Welt ausgesetzt sind. Stattdessen verlangen sie progressive Antworten auf die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft und internationale Solidarität in der „Einen Welt“.

Für diese immer größer werdende Bevölkerungsgruppe kann man viele Namen finden: linkes Bürgertum, bürgerliche Linke, Linksliberale und ein früherer Kanzler hat um Teile dieser Gruppe mit seinem Slogan der „Neuen Mitte“ geworben, allerdings ohne damit eine inhaltliche Orientierung zu verbinden. Nichts ist in der Politik verlockender als sich im Streit über diese Begriffe zu verlieren und die bloße Begrifflichkeit jenseits von den damit verbundenen Inhalten zum Gegenstand heftiger Debatten zu machen. Das läuft dann nach dem Motto: Sprichst Du von Bürgertum, kannst Du nicht für eine linke, moderne Politik sein. Und umgekehrt: Sprichst Du von linker, emanzipatorischer Politik, kannst Du keine gesellschaftlichen Mehrheiten gewinnen. Um nicht in solche Scheindebatten zu verfallen, schlagen wir vor, bei dieser Gruppe von der linken Mitte zu sprechen. Dort ist das moderne Bürgertum zu finden.

Viele traditionelle Linke haben noch keine modernen Antworten auf die zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts gefunden: Im Zentrum ihrer Politik stehen nach wie vor die alten Konzepte der 60er und 70er Jahre; Klimaschutz, ökologischer Umbau, internationale Gerechtigkeit, ermutigender Sozialstaat oder emanzipative Gesellschaftspolitik sind bestenfalls Nischenthemen. Auch wenn die Bundestagswahl eine politische Mehrheit für Schwarz-Gelb ergeben hat, so sind wir der Überzeugung, dass es weiter eine gesellschaftliche Mehrheit für einen Mitte-Links-Kurs gibt. Wir GRÜNEN müssen diejenigen sein, die auf der Grundlage unserer Werte eine inhaltliche Führungsrolle für eine Revitalisierung der Linken Mitte in diesem Land übernehmen. Dabei sind Ökologie und Bildung als soziale Fragen die zentralen Erneuerungsthemen. Die Linkspartei kann das nicht, die SPD will das nicht, die wenigen Modernisierer in der CDU/CSU haben keinerlei Chance auf innerparteiliche Mehrheitsfähigkeit, die FDP versteht noch nicht einmal das Problem. Bleiben nur wir. Als ökologische, soziale, progressive und emanzipatorische Kraft für die linke Mitte.

Auch „links“ und „rechts“ haben deshalb als politische Orientierungsbegriffe nicht einfach ausgedient. Im Gegenteil sind sie immer noch zentrale Kategorien der politischen Auseinandersetzung. Wer die Frage nach „links“ oder „rechts“ mit „in der Mitte“ oder „irgendwo dazwischen“ beantwortet, der ist nicht „eigenständig“ oder progressiv, sondern der bezieht in entscheidenden Gerechtigkeitsfragen und gesellschaftlichen Machtkämpfen keine Position. Eine solche Nicht-Aussage kommt für eine grüne Gerechtigkeitspartei nicht infrage, weil sie im Kern soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten zementiert, anstatt sie aufzubrechen. Durch ein Ausspielen von Mitte und Links würden die GRÜNEN ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Wer den vielen politisch Heimatlosen ein Angebot machen will, muss beides zusammenbringen. Linksliberales Bürgertum und studentisch-alternatives Milieu, nachhaltig und erfolgreich wirtschaftende Selbstständige und Anti-AKW-Aktive aus dem Wendland. Und er muss den Marktradikalen auf der einen Seite und den Modernisierungsverweigern auf der anderen eine klare Absage erteilen.

Unser Kurs der Eigenständigkeit heißt nicht Beliebigkeit. Eigenständigkeit heißt nicht: Alles geht. Eigenständigkeit heißt nicht Äquidistanz, denn bei allen Unterschieden bleiben die programmatischen Schnittmengen mit der SPD in wichtigen Feldern bis zum heutigen Tage am größten. Rot-Rot-Grün kann 2013 für uns eine mögliche Option sein, wenn die Linkspartei bis dahin regierungsfähig wird. Aber auch wir Grüne müssen klären, welche Chancen und Risiken wir in einer solchen Konstellation sehen und welche Anforderungen wir an unsere Beteiligung stellen. Dies gilt auch für alle anderen Konstellationen. Wir brauchen und suchen Partner für unsere grüne Politik. Aber Eigenständigkeit heißt erst recht nicht „An die Macht um jeden Preis“, sondern „Werte, Inhalte und Glaubwürdigkeit vor Macht“. Und dann heißt Eigenständigkeit eben auch, wenn sich unsere Inhalte nicht durchsetzen lassen, die Rolle als Opposition anzunehmen und Politik von dort aus zu gestalten. Opposition ist nicht einfach der Zustand vor der nächsten Regierungsbeteiligung. Eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen wird immer eine Stimme gegen konservativ-neoliberale Politikkonzepte sein. Gerade aus einer Position der Eigenständigkeit heraus geht es bundespolitisch in den kommenden Jahren darum, Schwarz-Gelb inhaltlich zu stellen. In den kommenden vier Jahren werden wir daran arbeiten, dass aus der gesellschaftlichen Mehrheit für einen Mitte-Links-Kurs wieder folgt, dass Schwarz-Gelb bei Wahlen keine Mehrheit mehr hat. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, positive oder negative Koalitionsaussagen für 2013 zu treffen. Vielmehr gilt es für uns Grüne die Alternativen politisch voran zu treiben und mit Inhalten zu füllen, damit die schwarz-gelbe Regierung 2013 abgelöst werden kann.

Zu dem selbstbewussten Anspruch, führende Kraft für die linke Mitte sein zu wollen, gehört auch, sich aus alten Koalitions- und Lagerzwängen zu befreien. Das ist unser Anspruch als eigenständige Kraft. Das Fünf-Parteien System leidet noch immer darunter, dass Koalitionsoptionen aufgrund vermeintlicher Lagerzwänge, unterschiedlicher politischer Kulturen oder persönlicher Zwistigkeiten ausgeschlossen werden. Mit dieser Ausschließeritis muss endlich Schluss sein! Wir Grünen werden uns auch in Zukunft nicht von anderen Parteien diktieren lassen, mit wem wir regieren dürfen, und mit wem nicht. Mit unserem Kurs der Eigenständigkeit fragen wir die anderen Parteien danach, ob sie bereit sind, mit uns eine ökologisch-soziale Reformpolitik umzusetzen. Koalitionen müssen auf der Grundlage eigener GRÜNER Konzepte und Werte geschlossen werden. Nur wer weiß, wo er selbst steht, wird glaubhaft begründen können, warum er mit wem koaliert. Wer Koalitionsdebatten führt, um den Kurs der eigenen Partei in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen, macht die GRÜNEN schwach. Wer inhaltliche Veränderungswünsche hat, der soll die Debatte innerhalb der GRÜNEN führen, und nicht hoffen, dass die FDP, die Linkspartei oder die CDU als Koalitionspartner schon für die gewünschte Richtungs- änderung sorgen werden. Was wir GRÜNEN wollen, darf nicht davon abhängen, mit wem wir koalieren. Und: Was in einem Bundesland auf Grund der Inhalte und der handelnden Personen vor Ort richtig ist, kann in einem anderen Bundesland oder im Bund falsch sein. Am Ende muss der Inhalt von Politik über Koalitionsaussagen und Koalitionen, über Regierung oder Opposition entscheiden.

Wir Grüne haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir als eigenständige Kraft für unsere Inhalte kämpfen und dafür mögliche Regierungsoptionen ausloten. Deswegen ist es wichtig, im Vorfeld von Wahlen deutlich zu machen, was wir Grüne wollen und wie wir zu den konkurrierenden Parteien stehen. Je nach Kontext kann und muss eine Wahlaussage anders aussehen. Das kann mal bedeuten, auf jegliche Koalitionsaussagen zu verzichten, das wird im Regelfall bedeuten, die Zusammenarbeit mit bestimmten Parteien an feste Bedingungen zu knüpfen, das kann mal bedeuten, die Zusammenarbeit mit einzelnen Parteien wegen Differenzen auszuschlie- ßen, dass kann mal bedeuten, eine bestimmte Koalitionsaussage zu machen. Wir haben deshalb abhängig von der jeweiligen politischen Situation und Ebene in transparenten und demokratischen Prozessen unseren Standort definiert. In Bremen macht Rot-Grün einen guten Job und bringt neben guter Umweltpolitik auch die Finanzen in dem chronisch verschuldeten Stadtstaat in Ordnung. In der benachbarten großen Hansestadt Hamburg machen wir Grüne mit einer moderneren CDU nicht nur eine gute Schulpolitik, nachdem ein Bündnis mit der SPD rechnerisch nicht möglich war. In Hessen haben wir wegen Roland Koch und aus inhaltlichen Gründen vor der Wahl gesagt, dass wir als Partner für die CDU nicht zur Verfügung stehen und haben dort konstruktiv Rot-Rot-Grün verhandelt. Bekanntermaßen hat letztendlich die SPD sich dort selbst um die Verantwortung gebracht.

In Schleswig-Holstein haben wir angesichts eines völlig blockierten, desolaten Parteiensystems mit zerschlissenem Führungspersonal keine Koalition ausgeschlossen – und mit 12,4 Prozent das beste grüne Ergebnis aller Zeiten im Land zwischen den Meeren erzielt. Auch wenn es nun in Kiel aufgrund unzulässiger Überhangmandate der CDU zu Schwarz-Gelb reicht – die starke Kraft in diesem Wahlkampf waren wir und die Oppositionsführerschaft im Kieler Landtag wird zukünftig eine grüne Handschrift tragen.

Im Saarland haben sich unsere Freundinnen und Freunde nach intensiven Sondierungen für Koalitionsgespräche mit der CDU und der FDP entschieden. Das ist kein Modell für den Bund, sondern ein saarländisches Experiment. Wir respektieren diese Entscheidung, weil sie vor Ort gut begründet ist, auch wenn wir uns eine andere Möglichkeit sehr gut hätten vorstellen können.

Die Rolle zwischen ungeliebten Alternativen entscheiden zu müssen ist eine Konsequenz des etablierten Fünf-Parteien-System, der wir uns stellen. In Thüringen haben wir offen verhandelt, um einen Machtwechsel, für den wir angetreten waren, zu unterstützen und haben Rot-RotGrün sondiert. An uns ist diese Sondierung nicht gescheitert, sondern an der SPD.

Die letzten Wahlen haben außerdem noch ein Weiteres gezeigt: In GRÜNEN Hochburgen haben wir das Potenzial zweitstärkste oder gar stärkste Kraft zu werden. Auch auf Landesebene rücken wir z. T. immer näher an die SPD heran. Deshalb werden wir darüber nachdenken, bei welchen Landtagswahlen es sinnvoll sein kann, mit eigenen Kandidaturen für das Amt des Regierungschefs oder der Regierungschefin anzutreten. Auch hier gilt aber: Was in einem Bundesland Ausdruck von begründetem Selbstbewusstsein sein könnte, wäre in anderen Bundesländern unrealistischer Größenwahn.

Grün geht´s weiter!

Unsere Oppositionsarbeit beginnt hier und jetzt. Dabei werden wir uns konkret auf folgende Projekte konzentrieren:

  1. Schwarz-Gelb gibt in zentralen Zukunftsfragen die falschen, antiquierte oder gar keine Antworten. Umso wichtiger ist es, einen gesellschaftlichen Dialog voranzubringen, der die Alternativen zu Schwarz-Gelb klar herausarbeitet und die Demokratie in unserem Land revitalisiert. Umso wichtiger ist es, dass wir Grüne die zentralen Zukunftsfragen weiter stellen und unsere Antworten darauf in der Gesellschaft verankern. Wie vereinbaren wir Wohlstand, Wachstum und die ökologischen Grenzen unseres Planeten? Wie können wir die gravierenden sozialen Ungerechtigkeiten, wie Kinder- und Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, mangelnde Teilhabe, versperrte Zugänge und die gesellschaftlichen Blockaden in Zeiten knapper Kassen aufbrechen? Wie ist eine solidarische Haushaltskonsolidierung angesichts der dramatischen Kassenlage, des enormen Bedarfs an Zukunftsinvestitionen und der ökologischen Anforderung an die Nachhaltigkeit jeden Wachstums zu organisieren? Wie wollen wir die Entwicklung zu immer stärkerer Ungleichverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums umkehren, die Spaltung in Arm und Reich und das Abbröckeln der Mittelschicht aufhalten und eine sozial gerechte Verteilung von Wohlstand über Lohnpolitik, Steuerpolitik und Sozialsysteme unter den veränderten Umständen international verflochtener Märkte gewährleisten? Wie gestalten wir eine Sozialpolitik, die die Gegebenheiten von prekärer Beschäftigung und unterbrochenen Erwerbsbiografien berücksichtigt? Wie gewährleisten wir für Menschen mit Behinderung den barrierefreien Zugang zu allen Lebensbereichen? Wie gelingt es uns, tradierte Geschlechterverhältnisse aufzubrechen um zu einer wirklich modernen Gesellschaft zu kommen, in der Frauen unabhängig von Partner und Staat eigenständig abgesichert sind? Wie soll eine Bildungslandschaft in Deutschland aussehen, die chancengerecht, qualitativ hochwertig und nicht mehr sozial ausgrenzend ist und nicht in den Mühlen des Bildungsföderalismus und der Egoismen von Kultusministern zerrieben wird? Wie gestaltet sich die Zukunft der Netzgesellschaft und wie findet Verbraucherund Datenschutz im Netz statt? Wie können wir die Demokratie in unserem Land, von der sich immer mehr Menschen entfremdet fühlen, erneuern und Teilhabe für alle schaffen? Und wie gestalten wir die eine Welt, die neue Formen der Kooperation braucht? Wie beantworten wir globale Zukunftsfragen, wie die Abrüstung und eine Stärkung des Rechts, statt das Recht des Starken? Diese Fragen wollen wir im nächsten Jahr in einem offenen Prozess zwischen Partei, Fraktion und gesellschaftlichen Bündnispartnern diskutieren. Wir wollen dabei auf den Erfahrungen vom Zukunftskongress aufbauen.. Abschluss dieses Prozesses sollen thematische Zukunftsforen und Positionspapiere im Laufe der nächsten drei Jahre bilden.
  2. Immer mehr Menschen haben Grün in ihrem Alltag, mal mehr, mal weniger. Sie kaufen Bio-Produkte, achten beim neuen Auto auf die Verbrauchswerte, haben auf Ökostrom umgestellt, zahlen bei ihren Flügen an atmosfair. In der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt: Grün ist für viele Wirtschaftsexperten ein wichtiger Lösungsansatz. Der Green New Deal ist in vieler Munde und der Blaumann wird Grün. Grün ist gesellschaftlicher Trend und Konzept zugleich. Grün ist Programm. Grün ist aber auch Lebensstil. Und das bei viel mehr Menschen als die 10,7 Prozent, die uns bei der Bundestagswahl gewählt haben. Wir wollen mit den Menschen in Dialog treten, die grüner leben und sie davon überzeugen, dass wir die Partei sind, die deren Anliegen in der Politik und in den Parlamenten vertritt. Wir wollen deutlich machen, dass wir der parteipolitische Fixpunkt für sie sind und sie bei den künftigen Wahlen für uns gewinnen.
  3. Schon die Europa- und Bundestagswahlen haben gezeigt: Die Zeit der großen Bühnen und hehren Versprechen weicht dem direkten Dialog, im Gespräch auf der Straße und im Internet. Politische Glaubwürdigkeit muss man sich verdienen. Wir werden unsere Anstrengungen aus dem letzten Wahlkampf, Dialog-Angebote online wie offline zu machen, fortsetzen. Wir wollen Ansprechpartner für die Anliegen der Menschen sein, ihnen zuhören und ihr Feedback aufnehmen. Wir wollen außerdem unsere politischen Ziele mit konkreten Empfehlungen und Beratung verbinden, wie wir es beispielsweise mit Tipps zum klimafreundlicheren Leben, mit der Stromwechselkampagne oder der Datenschutzkampagne gemacht haben. Dialogfähigkeit und Ansprechbarkeit auf allen Ebenen soll vom Ortsverband bis zur Bundesgeschäftsstelle weiter zum grünen Markenkern entwickelt werden. Grün macht Zukunft.
  4. Diese Bundestagswahl hat gezeigt, dass wir gerade unter jungen Leuten einen enormen Zuspruch erfahren. 15 Prozent aller Erstwählerinnen und Erstwähler haben Grün gewählt. Bei der Wahl der U18 waren wir mit etwa 20 Prozent gemeinsam mit der SPD stärkste Kraft. Diese Gruppe langfristig als Wähler an uns zu binden und aus ihrem Kreis Unterstützer und auch Mitglieder zu gewinnen, muss klarer Schwerpunkt unserer Zielgruppenarbeit auf allen Ebenen sein. Neue Mitglieder bringen neue Ideen und neues Engagement in unsere Partei. Sie kommen aber auch mit hohen Erwartungen und wollen sich engagieren. Wir können diese als Organisation nur erfüllen, wenn wir unsere Nachwuchsförderung, politische Personalentwicklung und Qualifizierungsangebote strategisch und langfristig ausbauen. Deshalb werden wir die breite Förderung von Nachwuchskräften und politisch Aktiven in den nächsten Jahren vorantreiben. Partei und Grüne Jugend haben auf Bundes- und Landesebene in den vergangenen Jahren mit ihren Nachwuchsförderungsprogrammen wichtige Grundlagen geschaffen. Um die Erfahrungen mit diesen Programmen auszuwerten, werden wir mit dem Ausbau des Arbeitskreises Nachwuchspolitik in eine Arbeitsgemeinschaft “Zukunft Grüner Personal- und Organisationsentwicklung“ im kommenden Jahr einen weiteren Schritt machen, umsetzungsorientierte Konzepte für Nachwuchsförderung und Qualifizierung entwickeln und die Potenziale von Fortbildungen für die professionelle und systematische Integration und Förderung politisch aktiver Menschen stärker ausschöpfen. Die konsequente Nutzung und Entwicklung solcher Fortbildungsangebote und eine nachhaltige Verstetigung durch modulare Programme muss deshalb zentrales Anliegen unserer politischen Personalentwicklung werden.
    Unsere Inhalte wollen wir nicht in einer Wachstumslogik als Selbstzweck danach bestimmen, wie wir am schnellsten möglichst viele neue Zweitstimmen einsammeln und Rekordergebnisse erzielen können. Unser politisches Handeln, ob außerparlamentarisch, in Regierung oder Opposition, bemisst sich daran, ob es uns gelingt, Veränderungen im Sinne unserer Werte umsetzen zu können, damit es den Menschen besser geht. Dabei muss die Richtung stimmen: ökologisch, sozial, gerecht, demokratisch, friedlich. Wir wollen den Menschen eine Vision vermitteln, anstatt – wie die SPD in der Großen Koalition – in Stückwerk, Staatsverwaltung und Taktiererei zu erstarren.

Die GRÜNEN haben das Potenzial zu dieser neuen Rolle. Gerade in Zeiten von Krise und Verunsicherung sind die GRÜNEN als Orientierungs- und Konzeptpartei gefragt. Nur wenn wir unseren eigenen Standort unabhängig vom Lagerdenken und möglichen Koalitionspartnern noch genauer bestimmen, werden wir glaubwürdig Bündnisse mit anderen Parteien eingehen können. Gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen wir an unserer eigenen, gemeinsamen Position arbeiten, um unsere Kriterien an potenzielle Bündnispartner zu klären. Entstehen wird auf diesem Weg hoffentlich eine ausstrahlungskräftige ökologische, solidarische und emanzipatorische Alternative zu Schwarz-Gelb. Das ist die Basis, um wieder jene Menschen zu mobilisieren, die sich enttäuscht zurückgezogen haben. Schwarz-Gelb muss 2013 abgewählt werden. Diesen Kampf mit Leidenschaft zu führen und mit einer politischen Vision zu verbinden, das ist die Aufgabe für uns GRÜNE in den kommenden vier Jahren. Auf geht’s!

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