GRÜN als inhaltlich führende Kraft der linken Mitte – 18 Thesen zur künftigen Rolle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 5-Parteien-System

Antrag von Tarek Al-Wazir u.a. zur BDK vom 24. – 25. Oktober 2009 in Rostock

  1. Die GRÜNEN haben bei der Bundestagswahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Das ist aus zweierlei Gründen gut: Am Ende des Wahlkampfes ging es in den Augen der meisten Wählerinnen und Wähler nur noch um die Frage Schwarz-Gelb oder Große Koalition, uns fehlte also ein wirklich zündendes Funktionsargument. Ein zweistelliges Ergebnis aus dieser Situation heraus zeigt, dass nicht nur die überzeugte grüne Stammwählerschaft motiviert war, sondern dass die Verbindung von Ökologie, Ökonomie und Gerechtigkeit, also der Vorschlag eines grünen Neuen Gesellschaftsvertrags und des „Green New Deal“, von vielen Menschen als ansprechend empfunden wurde.
  2. Mit dem ambitionierten sozial-ökologischen Umbauprogramm des Green New Deal haben wir unser bisher bestes Wahlergebnis erreicht. Vielleicht hat unser visionärer und gleichzeitig realistischer Ansatz uns kurzfristig nicht ganz so viel gebracht wie der billige Populismus der Linkspartei oder das Anbiedern an neoliberale Schichten seitens der FDP. Aber eine grüne Partei, die die richtigen – zugegebenermaßen manchmal komplexen – Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt, die vergleichsweise geringe direkte materialistische Versprechungen macht, auf Stärkung öffentlicher Institutionen setzt und ökologisch und ökonomisch begründete Zumutungen anspricht, wird es zwangsläufig nicht „allen gleich recht“ machen können. Das ist ein zweiter Grund zur Zufriedenheit über ein zweistelliges Wahlergebnis.
  3. Zu sattsamer Selbstbeweihräucherung besteht jedoch kein Anlass. Angesichts der dramatischen Verluste der SPD ist es den GRÜNEN nur unzureichend gelungen, von der SPD enttäuschten Wählerinnen und Wählern eine neue politische Heimat zu geben. Betrachtet man die vergangenen zehn Jahre, dann ist diese Entwicklung noch deutlicher. Die SPD hat seit 1998 über 10 Millionen und somit mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, ohne dass die GRÜNEN auch nur ansatzweise in einer solchen Größenordnung gewachsen wären. Natürlich geht es nicht darum, 10 Millionen zusätzlicher Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, aber das für GRÜNE erreichbare Potenzial ist deutlich größer als die unter dem Strich 1,3 Millionen zusätzlichen Stimmen im Vergleich 1998 zu 2009.
  4. Mindestens 10 Millionen Menschen sind also seit 1998 auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat. Darüber hinaus sind die Bindungen an die Parteien insgesamt geringer geworden, was sich auch in der Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahl zeigte. Viele Menschen sind auf der Suche nach neuen politischen Antworten, die sie wieder mit ihrer konkreten Lebenswirklichkeit in Verbindung bringen können. Sie sind die alten Grabenkämpfe zwischen dem selbst ernannten bürgerlichen Lager und selbstzufriedenen Alt-Linken leid. Sie wissen, dass weder in der Huldigung der freien Kräfte des Marktes noch in einer Rückkehr zur nationalstaatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik der 70er-Jahre die Herausforderungen der Globalisierung zu gestalten sind. Sie wissen, dass Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammen gedacht werden müssen, wenn wir dauerhaft in einer intakten Umwelt und in einer solidarischen Gesellschaft leben und wirtschaftlich erfolgreich sein wollen. Und sie sehen nicht mehr den Widerspruch zwischen Bürgertum auf der einen und der gesellschaftlichen Freiheit und Modernisierung im Zuge der 68er-Bewegung auf der anderen Seite. Sie verstehen sich selbstbewusst als modernes Bürgertum, dem das eigene gute Leben wichtig, aber nicht wichtiger ist als die Chancen von Menschen, die weniger gute Startchancen hatten, und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen für kommenden Generationen ist für dieses moderne Bürgertum kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit. Sie verschließen nicht die Augen vor existierenden und sich verschärfenden sozialen Konflikten, nicht vor der Verantwortung unseres Konsumverhaltens für die globale ökologische Krise, nicht vor sich vervielfältigenden Freiheitsbeschränkungen und nicht vor der Not, der Menschen am anderen Ende der Welt ausgesetzt sind. Stattdessen verlangen sie progressive Antworten auf die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft und internationale Solidarität in der „Einen Welt“.
  5. Für diese immer größer werdende Bevölkerungsgruppe kann man viele Namen finden: linkes Bürgertum, bürgerliche Linke, Linksliberale und ein früherer Kanzler hat um Teile dieser Gruppe mit seinem Slogan der „Neuen Mitte“ geworben, allerdings ohne damit eine inhaltliche Orientierung verbinden zu können. Nichts ist in der Politik verlockender als sich im Streit über diese Begriffe zu verlieren und die bloße Begrifflichkeit jenseits von den damit verbundenen Inhalten zum Gegenstand heftiger Debatten zu machen. Das läuft dann nach dem Motto: Sprichst Du von Bürgertum, kannst Du nicht für eine linke, moderne Politik sein. Und umgekehrt: Sprichst Du von linker, emanzipatorischer Politik, kannst Du keine gesellschaftlichen Mehrheiten gewinnen. Um nicht in solche Scheindebatten zu verfallen, schlagen wir vor, von der linken Mitte zu sprechen.
  6. Viele Teile der traditionellen Linken haben noch keine modernen Antworten auf die zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts gefunden: Im Zentrum ihrer Politik stehen nach wie vor die alten Konzepte der 60er und 70er Jahre; Klimaschutz, ökologischer Umbau, internationale Gerechtigkeit, ermutigender Sozialstaat oder emanzipative Gesellschaftspolitik sind bestenfalls Nischenthemen. Wir GRÜNEN müssen diejenigen sein, die auf der Grundlage unserer Werte eine inhaltliche Führungsrolle für die Linke Mitte und damit für eine Revitalisierung der Demokratie in diesem Land kämpfen. Dabei sind Ökologie und Bildung als soziale Fragen die zentralen Erneuerungsthemen. Die Linkspartei kann das nicht, die SPD will das nicht, die wenigen Modernisierer in der CDU/CSU haben keinerlei Chance auf innerparteiliche Mehrheitsfähigkeit, die FDP versteht noch nicht einmal das Problem. Bleiben nur wir. Als ökologische, soziale, progressive und emanzipatorische Kraft der linken Mitte.
  7. Schon Willy Brandt sah eine gesellschaftliche Mehrheit links der Mitte – und er meinte sicher nicht die Linkspartei damit. Auch wenn die Bundestagswahl eine politische Mehrheit für schwarz-gelb ergeben hat, so sind wir der Überzeugung, dass es weiter eine gesellschaftliche Mehrheit für einen Mitte-Links-Kurs gibt.
  8. Aber diese gesellschaftliche Mehrheit ist derzeit politisch heimatlos. Der SPD, aber auch in zunehmendem Maße der CDU, gelingt es immer weniger, den Anforderungen einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft gerecht zu werden. Im Spagat zwischen vermeintlichen alten Gewissheiten und neuen gesellschaftlichen Erwartungen werden sie zunehmend zerrieben. Geben sie ihren Stammwählerinnen und Stammwählern die alten Gewissheiten, verschrecken sie diejenigen, die Antworten auf eine sich rasant wandelnden Welt wollen. Sprechen sie umgekehrt neue gesellschaftliche Herausforderungen an, ist das oft mit einer Zumutung an die bisherigen Stammwählerinnen und Stammwähler verbunden. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat dies deutlich gezeigt. Die Marktradikalen wurden von der FDP aus der CDU herausgelöst und die SPD hat einen Aderlass in Richtung Linkspartei erlebt. Zur Formulierung eines neuen gesellschaftlichen Konsenses, zu einem neuen Gesellschaftsvertrag und einem New Deal des 21. Jahrhundert werden jedoch weder FDP noch Linkspartei beitragen.
  9. FDP und Linkspartei vertreten die traditionellen Pole des alten Vier-Parteien-Systems: Markt versus Staat. Den Volksparteien gelingt es immer weniger, neue gesellschaftliche Konsense zwischen diesen Polen zu formulieren. Hier liegt die Verantwortung der GRÜNEN. Wir haben die Aufgabe, wir haben das Potenzial und wir haben auch das Personal um zur inhaltlich führenden Kraft der linken Mitte zu werden.
  10. Auf diese Aufgabe sind wir mit dem grünen Gesellschaftsvertrag und dem Green New Deal gut vorbereitet. Wir müssen den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft vorantreiben und die Frage nach Wohlstandsmodellen jenseits blinden Wachstums beantworten. Dazu gehört auch die klare Ansage, dass unsere jetzige Art zu wirtschaften und zu leben an die Grenzen des globalen Ökosystems gestoßen ist und dass es so nicht weitergehen kann, auch wenn uns diese Zumutung möglicherweise die Stimme des Porsche fahrenden Biofleischessers kosten kann. Es bedarf einer emanzipativen Sozialpolitik und einer Bildungsrevolution, die die sozialen Blockaden unserer Gesellschaft aufbricht, auch wenn wir uns damit in einen harten Konflikt mit den Verteidigern überholter Strukturen begeben. Antworten müssen her, wie die notwendige Haushaltskonsolidierung gelingen kann, ohne dabei in Wachstumsfetischismus oder Sozialabbau zu verfallen. Es braucht eine Stimme der progressiven Gesellschaftspolitik, die gleiche Verwirklichungschancen für alle einfordert und die die Bürgerrechte online wie offline verteidigt. Und schließlich braucht es eine Kraft, die für die Stärkung der demokratischen Kultur eintritt, die die Probleme unserer Demokratie vernehmbar anspricht, ohne dabei in antidemokratischen Populismus zu verfallen.
  11. GRÜNE Inhalte und auch GRÜNE Wählerinnen und Wähler sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Steigende gesellschaftliche Akzeptanz für grüne Themen ist gut – wer allerdings meint, diesen Prozess durch Aufweichen der eigenen Programmatik vorantreiben zu können, macht einen Fehler. Eine zweite CDU, nur sympathischer, wird nicht gebraucht.
  12. Linke Inhalte, verstanden als Wunsch nach einer faireren und gerechten Gesellschaft mit Teilhabemöglichkeiten und Chancen für alle sind ebenfalls breit in der Mitte der Gesellschaft verankert. Jetzt müssen die GRÜNEN die Antworten weiter ausformulieren, wie dieser Wunsch gerade in einer globalisierten Welt real verwirklicht werden kann. Eine zweite Linkspartei, nur komplizierter, wird nicht gebraucht.
  13. Nicht jeder einzelne politische Konflikt wird heute anhand starrer politischer Lagergrenzen ausgetragen. Das Aufbrechen traditioneller Milieus, das Schrumpfen der Volksparteien und neue Dimensionen und Räume politischer Auseinandersetzungen verlangen auch nach neuen Antworten. Das heißt aber nicht, dass „links“ und „rechts“ als politische Orientierungsbegriffe völlig ausgedient hätten. Im Gegenteil sind sie immer noch zentrale Kategorien der politischen Auseinandersetzung. Wer die Frage nach „links“ oder „rechts“ mit „in der Mitte“ oder „irgendwo dazwischen“ beantwortet, der ist nicht „eigenständig“ oder progressiv, sondern der bezieht in entscheidenden Gerechtigkeitsfragen und gesellschaftlichen Machtkämpfen keine Position. Das ist legitim. Aber es ist in der Konsequenz konservativ. Eine solche Nicht-Aussage kommt daher für eine grüne Gerechtigkeitspartei nicht infrage, weil sie im Kern soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten zementiert, anstatt sie aufzubrechen.
  14. Durch ein Ausspielen von Mitte und Links würden die GRÜNEN ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Wer den vielen politisch Heimatlosen ein Angebot machen will, wer die führende Kraft der linken Mitte sein will, muss beides zusammenbringen. Linksliberales Bürgertum und studentisch-alternatives Milieu, nachhaltig und erfolgreich wirtschaftende Selbstständige und Anti-AKW-Aktive aus dem Wendland. Und er muss den Marktradikalen auf der einen Seite und den Modernisierungsverweigern auf der anderen eine klare Absage erteilen.
  15. Zu dem selbstbewussten Anspruch, führende Kraft der linken Mitte sein zu wollen, gehört auch, sich aus alten Koalitions- und Lagerzwängen zu befreien. Die Ausschließeritis muss ein Ende haben. Alle, die bereit sind, mit uns eine ökologisch-soziale Politik der linken Mitte zu machen, sind für uns koalitionsfähig. Auch wenn es keine Äquidistanz zu den beiden (Noch-)Volksparteien gibt, haben wir sowohl mit den Modernisierern in der SPD als auch mit den Modernisierern in der CDU Schnittmengen. Offenheit für Bündnisse mit den Modernisierern aus allen Parteien bedeutet jedoch nicht Beliebigkeit. Gerade aus einer Position der Eigenständigkeit geht es bundespolitisch in den kommenden Jahren darum, Schwarz-Gelb inhaltlich zu stellen. Koalitionen müssen auf der Grundlage eigener GRÜNER Konzepte und Werte geschlossen werden. Nur wer weiß, wo er selbst steht, wird glaubhaft begründen können, warum er mit wem koaliert. Wer Koalitionsdebatten führt, um den Kurs der eigenen Partei in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen, macht die GRÜNEN schwach. Wer inhaltliche Veränderungswünsche hat, der soll die Debatte innerhalb der GRÜNEN führen, und nicht hoffen, dass die FDP, die Linkspartei oder die CDU als Koalitionspartner schon für die gewünschte Richtungsänderung sorgen werden. Was wir GRÜNEN wollen, darf nicht davon abhängen, mit wem wir koalieren. Und: Was in einem Bundesland auf Grund der Inhalte und der handelnden Personen vor Ort richtig ist, kann in einem anderen Bundesland oder im Bund falsch sein. Am Ende muss der Inhalt von Politik über Koalitionsaussagen und Koalitionen, über Regierung oder Opposition entscheiden – sonst nichts.
  16. Unsere Inhalte dürfen nicht in einer blinden Wachstumslogik danach bestimmt werden, wie wir am schnellsten möglichst viele neue Zweitstimmen einsammeln und Rekordergebnisse erzielen können. Unser politisches Handeln, ob außerparlamentarisch, in Regierung oder Opposition, muss sich daran messen lassen, ob es uns gelingt, Veränderungen im Sinne unserer Werte umsetzen zu können, damit es den Menschen besser geht. Dabei muss die Richtung stimmen: ökologischer, sozialer, gerechter, demokratischer, friedlicher. Als progressive Kraft der linken Mitte wollen wir den Menschen eine Vision vermitteln, anstatt – wie die SPD in der Großen Koalition – in Stückwerk, Staatsverwaltung und Taktiererei zu erstarren.
  17. Zu dem selbstbewussten Anspruch, führende Kraft der linken Mitte sein zu wollen, gehört auch, sich aus dem Denken einer kleinen Partei zu befreien. In GRÜNEN Hochburgen haben wir das Potenzial zweitstärkste oder gar stärkste Kraft zu werden. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und Schleswig-Holstein erzielten wir sehr gute Ergebnisse auch wegen anerkannter Landespolitikerinnen und -politikern, bei der Bundestagswahl kamen wir neben Berlin auch in weiteren städtischen Wahlkreisen, besonders in Stuttgart und Hamburg, sehr nahe an ein Direktmandat heran. In immer mehr Kommunen gewinnen GRÜNE Oberbürgermeister- oder Bürgermeisterwahlen. Deshalb sollten die GRÜNEN z. B. in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern darüber nachdenken, bei den nächsten Landtagswahlen mit eigenen Kandidaturen für das Amt des Regierungschefs oder der Regierungschefin anzutreten. Bei der Bundestagswahl hatten die GRÜNEN in Berlin (17,4%) prozentual ein besseres Ergebnis als die SPD in Sachsen-Anhalt (16,9 %), Bayern (16,8%), Mecklenburg-Vorpommern (16,6%) und Sachsen (14,6%). In Baden-Württemberg lagen beide Parteien gerade einmal 5,4 Prozentpunkte (19,3% zu 13,9%) auseinander. Im direkten Vergleich zwischen zwei führenden Vertretern von SPD und GRÜNEN im Wahlkreis Stuttgart I gingen die GRÜNEN mit 29,9% zu 18,0% als erste über die Ziellinie und verpassten das Direktmandat nur knapp. Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, warum es für die SPD selbstverständlich ist, in jedem Land mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt anzutreten, die GRÜNEN aber selbst in ihren Hochburgen nicht darüber nachdenken. Auch hier gilt aber: Was in einem Bundesland Ausdruck von begründetem Selbstbewusstsein sein könnte, wäre in anderen Bundesländern unrealistischer Größenwahn.
  18. Zu dem selbstbewussten Anspruch, führende Kraft der linken Mitte sein zu wollen, gehört, die eigenen Grenzen zu kennen. Die GRÜNEN haben das Potenzial zu dieser neuen Rolle. Wir sind aber noch weit davon entfernt. Nur wenn die neue Bundestagsfraktion wieder wie bereits von 1994 bis 1998 zur Reformwerkstatt der Republik wird, können wir den Anspruch auch tatsächlich einlösen. Gerade in Zeiten von Krise und Verunsicherung sind die GRÜNEN als Orientierungs- und Konzeptpartei gefragt. Nur wenn wir unseren eigenen Standort unabhängig vom Lagerdenken und möglichen Koalitionspartnern noch genauer bestimmen, werden wir glaubwürdig Bündnisse mit anderen Parteien eingehen können. Gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen wir an unserer eigenen, gemeinsamen Position arbeiten, um unsere Kriterien an potenzielle Bündnispartner zu klären. Und es soll sich auch niemand etwas vormachen: Auch in der guten alten Tante SPD könnte noch eine Menge Saft stecken. Zu Hochmut besteht kein Anlass. Auch wir GRÜNEN haben nach der Bundestagswahl 1990 schwere Zeiten durchgemacht. So die SPD nicht zu sehr mit ihrer Selbstfindung beschäftigt ist, wird es einen Wettbewerb zwischen SPD und GRÜNEN um den inhaltlichen Führungsanspruch der linken Mitte geben. Und das ist auch gut so. Das kann ein produktiver Wettbewerb werden. Die SPD wird sich stärker auf bisherigen Stammfeldern der GRÜNEN tummeln und die GRÜNEN werden weiter auf Felder vordringen, die bislang als Domänen der SPD galten. Möge der Bessere gewinnen und zur inhaltlich führenden Kraft der linken Mitte werden.
  19. AntragstellerInnen: Tarek Al-Wazir, KV Offenbach-Stadt; Arvid Bell, KV Euskirchen; Franziska Brantner, KV Heidelberg; Gerhard Schick, KV Mannheim; Robert Habeck, KV Schleswig-Flensburg; Mathias Wagner, KV Hochtaunus; Peter Siller, KV Stuttgart; Angela Dorn, KV Marburg-Biedenkopf; Stephan Schilling, KV Göttingen; Sven Giegold, KV Düsseldorf; Nicole Maisch, KV Kassel-Stadt; Ramona Pop, KV Berlin-Mitte; Ska Keller, KV Spree-Neisse; Konstantin von Notz, KV Lauenburg; Daniel Köbler, KV Mainz; Hermann Ott, KV Wuppertal; Omid Nouripour, KV Frankfurt am Main; Agnieszka Malczak, KV Tübingen; Tom Koenigs, KV Gießen; Sylvia Kotting-Uhl, KV Karlsruhe u.a.

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Die Reformer treten ein für grüne Eigenständigkeit jenseits der Lager, für Offenheit im Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften und für grüne Politik, die gestalten will und nach vorne denkt.

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