Debatte um die Zukunft der EU: Wie verteidigt man ein Wunder?

Beitrag von Rebecca Harms basierend auf ihrer Rede zur Bundesdelegiertenkonferenz im November 2016 in Münster:

Erinnert ihr euch an das Jahr 2004? Es war das Jahr, in dem ich das erste Mal ins Europaparlament gewählt wurde. Es war das Jahr, in dem die Europäer froh und stolz waren über den Aufbruch im Osten und über ein geeintes Europa. Das Jahr, in dem auf den Oderbrücken getanzt wurde. Wir Grünen sagten voraus, dass das Wunder von Elbe und Oder sich am Bosporus fortsetzen werde.

In einem enthusiastischen Wahlkampf mit freundlichen grünen Wahlplakaten versprachen wir, die EU klimafreundlich, atom- und gentechnikfrei zu machen. Sie sollte gerechter, offener für Flüchtlinge und noch friedlicher werden.

Das alles stimmte. Und stimmt immer noch. Damals hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich rund 10 Jahre später sagen würde: es wäre schon sehr viel wert, wenn wir diese EU zusammenhalten könnten.

Was ist heute los in Europa? Warum werde ich so bescheiden? Ist das überhaupt bescheiden?
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Einheit in der Vielfalt: Europa und die EU

Dieser Text entstand als Ergebnis der ökolibertären Europadiskussion am 4. Juni 2017 in Stuttgart

Für einen neuen europäischen Anlauf von unten

Spätestens seit dem Brexit wissen wir alle, dass die EU in einer Krise steckt, die tatsächlich die Perspektive in sich trägt, das europäische Haus komplett zu zerstören. Als überzeugte Europäer halten wir dies für die schlechteste aller Möglichkeiten.

Dabei deutet das Verhalten der EU-Befürworter darauf hin, dass ihnen mehr und mehr die Argumente ausgehen: Die Leave-Protagonisten werden als verantwortungs­lose Lachnummern und/oder egoistische Egomanen verunglimpft (ohne zu reflek­tieren, dass damit auch die Mehrheit der Briten, die ihnen gefolgt ist genau wie die EU-skeptischen Wähler in den anderen Ländern, zu Deppen erklärt werden). Das folgt einem Muster: generell werden EU Gegner fast immer ad personam angegriffen und es wird über ihren Charakter diskutiert.”
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Herausforderungen

Zwischenruf von Margareta Wolf:

Wollen wir eine Parteienstruktur wie in unseren benachbarten Ländern vermeiden, sollten alle leidenschaftlichen demokratischen Kräfte den zurückliegenden Wahlsonntag als Herausforderung begreifen und sich konzertiert Gedanken darübermachen, in welcher Gesellschaft, in welchem Staat wir leben wollen und was wir machen müssen, um unseren gesellschaftlichen Konsens als Gestaltungskraft erlebbarer zu machen.

Jeder 5. hat in Mecklenburg-Vorpommern die AfD gewählt – da hilft es nicht, wenn wir uns erzählen, dass trotzdem noch 2/3 der Wählerinnen und Wähler demokratische Parteien gewählt haben, oder, dass das alles ewig Gestrige seien, oder durch die Annäherung an die NPD definitiv Rechtsradikale, oder, dass die Medien diese Leute nicht mehr in Talkshows einladen sollten. Dies sind alles Indikatoren der verdrängenden Selbstvergewisserung einer gelähmten Mehrheit, Indikatoren für unseren Wunschtraum, dass das Phänomen ein vorübergehendes sei, oder im schlimmsten Fall Indikatoren für die Übernahme der gleichen Projektionsfläche wie sie die AfD für sich in Anspruch nimmt: Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik.
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