Debatte um die Zukunft der EU: Wie verteidigt man ein Wunder?

Beitrag von Rebecca Harms basierend auf ihrer Rede zur Bundesdelegiertenkonferenz im November 2016 in Münster:

Erinnert ihr euch an das Jahr 2004? Es war das Jahr, in dem ich das erste Mal ins Europaparlament gewählt wurde. Es war das Jahr, in dem die Europäer froh und stolz waren über den Aufbruch im Osten und über ein geeintes Europa. Das Jahr, in dem auf den Oderbrücken getanzt wurde. Wir Grünen sagten voraus, dass das Wunder von Elbe und Oder sich am Bosporus fortsetzen werde.

In einem enthusiastischen Wahlkampf mit freundlichen grünen Wahlplakaten versprachen wir, die EU klimafreundlich, atom- und gentechnikfrei zu machen. Sie sollte gerechter, offener für Flüchtlinge und noch friedlicher werden.

Das alles stimmte. Und stimmt immer noch. Damals hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich rund 10 Jahre später sagen würde: es wäre schon sehr viel wert, wenn wir diese EU zusammenhalten könnten.

Was ist heute los in Europa? Warum werde ich so bescheiden? Ist das überhaupt bescheiden?

Aus der Welt von gestern ist der Geist des Nationalismus nach Europa zurückgekehrt. Die Entwicklungen in Ungarn und Polen, der Zulauf für nationalistische und antieuropäische Parteien überall in der EU, der knappe Vorsprung des grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen in Österreich, die Brexit Entscheidung in Großbritannien – all diese Erfahrungen erklären, warum wir nach der Wahl Donald Trumps nicht nur über die USA erschrecken. Wir erschrecken darüber, dass Grundlagen des liberalen demokratischen Staates und noch viel mehr die Europäische Union, die gemeinsame Union der demokratischen Staaten in Europa, ernsthaft in Frage gestellt sind.

Wer heute nach Russland und in die Türkei schaut, der sieht wie aus Großmanns- und Großmachtssucht Nationalismus, Hass und Zerstörung, Bürgerkrieg und Krieg werden. Gegen die Rückkehr des Geistes von gestern haben Europäer die Europäische Union gebaut. Und diese EU, trotz all ihrer Mängel war, ist und bleibt die Antwort auf Nationalismus und die ihm innewohnenden Gefahren.

Das Erlebnis der Wunder von Elbe und Oder – ich gebe zu, dass das eher die Wahrnehmung einer Frau aus dem Westen war, die sich im Osten zum Zeitpunkt des Mauerfalls noch wenig auskannte – hat meinen Weg in die Europäische Politik bestimmt. In den Jahren seither habe ich begriffen, dass das eigentliche Wunder die Europäische Union an und für sich ist.

Wie verteidigen wir ein Wunder? Wie verteidigen wir das europäische Wunder, das heute so wackelig, unvollkommen und immer ein bisschen zögerlich erscheint?

Nicht erst seit dem Erfolg von Donald Trump, sondern bei jedem Erfolg der Nationallisten und Populisten auch in Europa, frage ich mich, was ich, was wir falsch machen.

Ich frage mich das als Kind kleiner Leute, die ich mich in kleinen Verhältnissen und abgehängten Regionen gut auskenne. Ich frage mich, ob meine Leute in Zukunft auch bereit sein werden, für den Ausstieg aus allem, was mir demokratisch lieb und teuer geworden ist, zu stimmen. Und ob das mit dem Niederstimmen der EU anfängt? Weil es eben so leicht ist etwas abzuwählen, das du nicht kennst und das dir nie wirklich nahe gewesen ist. Und weil ja alle laut und andauernd mehr Zweifel und Kritik als Respekt vor dem Erreichten zeigen.

Es stimmt, dass das Auseinanderdriften zwischen oben und unten zu weit geht. Das Wohlstandsversprechen der EU ist ins Abseits gerückt worden. Und es ist höchste Zeit, das zu ändern. Die Eliten, die jetzt darüber erschrecken, dass so viele kleine Leute einen Trump wählen, der so ganz und gar nicht deren Interessen vertritt, müssen ihre Bereitschaft zum Teilen, zur Umverteilung, zu Teilhabe und Gerechtigkeit bestimmt verändern. Und bitte schnell. Aber keiner sollte so tun, als könne allein von Brüssel aus das beendet werden, was heute als ungerecht erkannt oder empfunden wird.

Die Versuche zur Erklärung, die ich über die US Wahl lese, lassen mich aber auch die Frage stellen, was mache ich als Grüne falsch. Es wird viel berichtet, von der Verunsicherung in einer Welt, die immer offener, flacher und gleichzeitig fremder und unübersichtlicher wird. Es wird viel berichtet, über die Erfahrung der Abgehängten in unseren Gesellschaften. Und dass gerade auch die, die heute noch über die Runden kommen, kein Vertrauen in die Zukunft haben. Immer mehr Leute, sagte Winfried Kretschmann auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz, schauen nur noch nach unten.

Veränderung ist für viele kein Versprechen, sondern etwas zusätzlich Verunsicherndes und Bedrohliches. Als Partei, die auf ihre großen Veränderungsbotschaften stolz ist, müssen wir Grünen uns fragen, wie das passt. Bastian Hermisson, der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, appellierte auf dem Grünen Parteitag eindringlich an die liberalen Eliten und an uns, wir sollten aus unseren gesellschaftlichen Ecken, aus unseren Bubbles, herauskommen. Der große Beifall für ihn, schloss, aus meiner Sicht, gerade diese unbequeme Aufforderung an uns ein.

Unser Programm muss einen Gegenpol zu den neuen Nationalisten und Rechten setzen. Wir stehen gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aber wenn ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz und der ökologischen Transformation erreichen wollen, wenn wir mehr und Besseres für Flüchtlinge und Integration erreichen wollen, wenn wir die Zustimmung für die Europäische Politik zurückgewinnen wollen, dann muss die Polarisierung in unseren europäischen Gesellschaften überwunden werden. Deshalb müssen wir uns fragen, wo wir mit unserer Politik Verunsicherung statt Vertrauen schaffen. Das ist unbequem. Aber wir wollen ja nicht nur für andere unbequem sein. So funktioniert der Plan einer ökologischen Transformation unserer Wirtschaft für uns als positiver Ausblick. Von Beschäftigten der traditionellen Industrien wird er als Ursprung verschärfter Verunsicherung gesehen.

Zurück zur EU. Die ist kein Superstaat und keine Republik. Aber die EU ist auch längst nicht so ein technokratischer Überbau wie behauptet wird. Lest Robert Menasses “Der europäische Landbote” und ihr werdet es leichter haben, mir das zu glauben. Nach Jahren überspannter Debatte über neue Narrative für die EU sage ich, dass man sich dringend auf den Kern der Idee besinnen muss. Mit Donald Trump setzt sich wohl noch konsequenter fort, was mit Barack Obama angefangen hat. Die Kriegsmüdigkeit der Amerikaner, die Deutsche und Europäer verstehen sollten, hat in der Zeit von Barack Obama zum Rückzug aus der Rolle des Weltpolizisten geführt. Die USA sind nicht mehr der gern und oft auch zu Recht kritisierte zuverlässige große Bruder für alle schlimmen Fälle. Groß wollen sie jetzt erst mal für sich selber sein. Angesichts der Rückkehr des Krieges in unserer Nachbarschaft im Süden und im Osten des Kontinentes, angesichts einer neuen und aggressiv gegen die EU gerichteten Strategie Russlands, müssen wir Europäer uns verständigen, wie die Sicherheit der Bürger auch unabhängig von den USA gewährleistet werden kann.

Frieden, Sicherheit und Demokratie sind nicht einfach zu gewährleisten in einer Welt der Unruhe. Es gibt aber keine bessere Möglichkeit, dies zu erreichen, als durch gemeinsames Handeln in der EU von heute. Jeder für sich und Gott gegen alle ist kein guter alternativer Weg. Wer in den großen Krisen erfolgreich sein will – Klimawandel, globale Flucht, der Niedergang Afrikas, Kriege im Nahen und Mittleren Osten, Russlands aggressive Rückkehr in die Weltpolitik, neuer globaler ökonomischen Wettbewerb – der braucht die EU. Um das zu erreichen, muss man sich des Wunders in Europa bewusst sein. Nicht kritiklos müssen wir sein in der Politik und im Werben für Europa. Aber eben auch nicht wie die Elefanten im Porzellanladen. Denn dieses bis heute fragile Wunder, ist auf mehr als genug Trümmern aufgebaut.

Einheit in der Vielfalt: Europa und die EU

Dieser Text entstand als Ergebnis der ökolibertären Europadiskussion am 4. Juni 2017 in Stuttgart

Für einen neuen europäischen Anlauf von unten

Spätestens seit dem Brexit wissen wir alle, dass die EU in einer Krise steckt, die tatsächlich die Perspektive in sich trägt, das europäische Haus komplett zu zerstören. Als überzeugte Europäer halten wir dies für die schlechteste aller Möglichkeiten.

Dabei deutet das Verhalten der EU-Befürworter darauf hin, dass ihnen mehr und mehr die Argumente ausgehen: Die Leave-Protagonisten werden als verantwortungs­lose Lachnummern und/oder egoistische Egomanen verunglimpft (ohne zu reflek­tieren, dass damit auch die Mehrheit der Briten, die ihnen gefolgt ist genau wie die EU-skeptischen Wähler in den anderen Ländern, zu Deppen erklärt werden). Das folgt einem Muster: generell werden EU Gegner fast immer ad personam angegriffen und es wird über ihren Charakter diskutiert.

Als Heilmittel hören wir „weiter so“, mehr vom Selben, Europakonvent, mehr Kompetenzen für die EU, Stärkung des EU-Parlaments.

Aber das stärkste und meistgebrauchte Argument der EU Befürworter sind die im schwärzesten Schwarz gemalten Folgen für diejenigen, die vom Pfad der euro­päischen Tugend abweichen: Schwarze Pädagogik vom Feinsten, und folglich die EU als kleineres Übel.


Wir meinen: Wenn die EU als europäischer Verbund eine Zukunft haben soll, muss sie die Europäer emotional erreichen.


Welches Europa wünschen sich die Menschen?

Joschka Fischer sagte einmal, dass die Friedensmotivation ausgereicht hat, die EU zu konstituieren, aber offensichtlich nicht ausreicht, sie zu vollenden. Nur für Deutsch­land und Frankreich war und ist die EU in erster Linie ein Friedensprojekt; für die meisten anderen Länder hauptsächlich ein Wohlstandsversprechen.

Erlauben wir uns die Frage, wie eine EU aussehen müsste, die die Mehrheit der Europäer anspricht und der auch die Mehrheit der Schweizer und Norweger beitreten wollten.


Wir glauben, die Leute wollen gut regiert werden. Das heißt auch, sie wollen so wenig wie möglich regiert werden, und sie wollen Mitsprache haben bei den Angelegenheiten, die sie angehen.


Dinge sollen dort entschieden werden, wo sie am besten beurteilt und geregelt werden können. Das nennt man Subsidiarität. Je näher die Entscheidungsebene an den Menschen ist, desto mehr haben sie Kontrolle darüber. Das hilft gegen Politik­verdruss, nimmt den Antidemokraten ein wenig den Wind aus den Segeln, und nimmt den Regierenden in den Ländern die Möglichkeit, populistisch den Unmut der Bürger auf die EU zu lenken, statt ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Europa lebt von der Vielfalt. Die vielfältige gewachsene Identität ist die Voraus­setzung für das Verstehen der Welt. Sie wird von den unterschiedlichen Geschichts­erfahrungen der Menschen in ihren Ländern geprägt. Sie ist auch mehrschichtig. Wir sind als Europäer auch Deutsche, Baden-Württemberger, Kirchzartener, alles gleich­zeitig. Die primäre politische Identifikation der Bürger ist aber der Nationalstaat und es ist nicht absehbar, dass sich das bald ändert. Im Nationalstaat konstituiert sich das Wertegerüst, aus dem sich politische Konzepte begründen.

Die Erfahrung von Frieden und gemeinschaftlichen demokratischen Werten wächst erst seit Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts – also seit 50 Jahren – im Westen und seit 25 Jahren im Osten heran und wird noch Jahrzehnte brauchen, um in allen Ländern hegemonial zu werden. Selbst das wird die Unterschiede nur ver­ringern und nicht einebnen.

Diese Unterschiede führen auch dazu, dass die Menschen mit Europa jeweils andere Ansprüche und Träume verbinden. Wer versucht, die Unterschiede der verschiedenen Regionen und Nationen zugunsten einer gemeinsamen Identität aufzulösen, macht sich die kleinen Einheiten zum Gegner. Wer seine Identität in Gefahr sieht, wird nicht konstruktiv mit den sich ständig verändernden politischen, demographischen, gesell­schaftlichen und ökonomischen Herausforderungen umgehen. Aus dieser Quelle speist sich Angst vor dem Fremden, vor der Globalisierung, vor der als Moloch empfunden EU.

Denn: Gemeinschaft kann man nicht verordnen, Gemeinschaft muss wachsen

Dem Großen nur, was das Kleine nicht vermag

Jede Diskussion um Europa, die sich darum rankt, Institutionen anders “aufzuhän­gen”, das eine Gremium gegen das andere zu stärken usw. ist heute reines Gift. Auf einem quälend uninspirierten, vom Motto “Mehr vom Selben” geprägten “Grünen Europa-Kongress” wurde etwa vor einigen Monaten debattiert, das EU-Parlament zu stärken gegen die Kommission, diese gegen den Rat und gegen die nationalen Regie­rungen, usw., usf. Das alles ist völlig nutzlos. Es mag die Zeit kommen, wo eine maß­volle Stärkung der europäischen Institutionen wieder zum Thema wird, aber das kann nur die Konsequenz aus einer Renaissance der Europabegeisterung, nicht Anfang und Ausgangspunkt einer Neuorientierung sein.

Die Menschen, die sich überhaupt für Politik interessieren, wollen politische Ent­scheidungs­strukturen und ihre jeweiligen Aufgaben verstehen. Das ist nur möglich, wenn es klare und transparente Kompetenzen gibt, die nicht unnötig komplex sind, wenn jede Ebene die Entscheidungen, die sie trifft, auch verantwortet.

“Transnationalisierung der Politik”, wie von etlichen EU-Befürwortern gefordert, würde zu weiterer Entfremdung der Menschen von den sie betreffenden Ent­scheidungen führen.


Wir meinen, die EU braucht einen umfassenden Subsidiaritätscheck getreu dem alten ökolibertären Motto „Dem Großen nur, was das Kleine nicht vermag“.


Dieser Subsidiaritätscheck soll ein scharfes Schwert sein; Besitzstandswahrung von Institutionen und Mitarbeitern darf einer vernünftigen Neuordnung der Entschei­dungskompetenzen nicht im Weg stehen.

Das Prinzip ist einfach: Die EU kümmert sich um die großen Aufgaben, die man nur gemeinsam schaffen kann. Sie hat auch die Beweispflicht dafür, dass etwas nur europaweit sinnvoll geregelt werden kann. Sie stärkt die kommunalen und regionalen Entscheidungsstrukturen daduch, dass sie sich nicht kümmert um das Viele, das dezentral auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene besser funktioniert, denn die Regulierung solcher Fragen durch die EU führt nur zu Unmut, Reibungsverlusten und Widerstand. Einige Beispiele:

  • Lokal kann entschieden werden, in welcher Form die Kommunen ihre Wasser­versorgung organisieren – eine EU Richtlinie ist hier nicht gefragt.
  • Nur im gesamten Wirtschaftsraum lassen sich Themen wie die Finanzmarkt­regulierung oder die Eigenkapitalsaustattung der Institute regeln.
  • Die Strukturierung der nationalen Märkte soll dem politischen Willen der nationalen Regierungen unterliegen. Die Frage, ob es eine Vielzahl kleiner regionaler und/oder genossenschaftlicher Institute gibt, und welche Rolle Großbanken spielen, hat viel mit Kultur und Geschichte der jeweiligen Länder zu tun.
  • Demokratien müssen ihren Gestaltungsspielraum in allen Bereiche der Daseinsfürsorge behalten. Wenn die politische Mehrheit die Versorgungs­sicherheit im Stromsektor in Frankreich mit Atomkraft, in Polen mit Kohle und in Deutschland mit Erneuerbaren darstellen will, kann die EU sich nicht zum Richter über die einzelnen Subventionstatbestände aufschwingen.
  • Das Problem der Steuervermeidung und seiner Verhinderung kann nicht dezentral gelöst werden. Es reicht ein Land, das sich der gemeinsamen Lösung nicht anschließt und sie funktioniert nicht. Trotzdem kann man diese Problem nicht dadurch lösen, dass man in die steuerliche Gesetzgebungskompetenz der Länder eingreift. EU-weit muss geregelt werden, dass die Gewinne da versteuert werden, wo sie entstehen. Wenn Irland dann für die dort erzielten Gewinne Ministeuern erhebt, ist das die Sache der Iren. Zentral muss nur der Mechanismus geregelt werden, damit ein internationaler Konzern seine Gewinne aus Deutschland oder Frankreich nicht nach Irland verschieben kann, sondern sie in diesen Ländern versteuern muss.

Natürlich kann die EU Regeln nur für den gemeinsamen Wirtschaftsraum und seine Außenbeziehungen setzen. Die politische Gestaltungsaufgabe, die ihr zufällt, geht aber weiter. Ihre Aufgabe ist es, nach außen ein stärkeres Gewicht geltend zu machen, als 28 einzelne Länder es könnten.

Zur Subsidiarität gehört auch Transparenz. Wenn die EU die Bürger nicht immer weiter verlieren will, darf sie sich nicht hinter vermeindlichen Zuständigkeiten verbarrikadieren und mit dieser Begründung den Bürgern Informationen verweigern. Sie muss Vertrauen (zurück-)gewinnen. Es darf in Zukunft keine Verträge und ähn­liches geben, die nicht vor ihrer Verabschiedung öffentlich eingesehen, diskutiert und zumindest auf nationaler Ebene ratifiziert werden.

Zur Subsidiariät gehört auch Konnexität, denn nur leistungsfähige regionale Struk­turen können ihre Aufgaben gut erfüllen. Deshalb müssen Entscheidungen, die die Ressourcen unterer Verwaltungsstrukturen beanspruchen, auch ausreichend finanziert werden.

Gemeinschaft wächst

Heute ist Europa eine Kultur- und Wertegemeinschaft, verpflichtet den Menschen­rechten, demokratischen Verfahren, Rechtssicherheit, Rede- und Pressefreiheit. Erst seit 1990 heilen die Wunden, die die beiden europäischen Kriege des vorigen Jahr­hunderts und die darauf folgende Teilung durch den eisernen Vorhang geschlagen haben und erst seitdem kann Europa anknüpfen an die alte europäische Kultur­landschaft und diese weiter entwickeln. Auch dafür sind offene Grenzen und Frei­zügigkeit für Menschen, nicht nur für Waren, so wichtig.


Es ist notwendig Schengen zu modifizieren und zu reformieren, sein Erhalt, und damit die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums, ist unseres Erachtens ein konstituierendes Element Europas und der EU.


Die leidvolle Geschichte der letzten hundert Jahre führt dazu, dass es zusätzlich zu den regionalen auch die doppelten geschichtsbedingten Unterschiede zwischen Süd/West-, Mittel/Nord-, und Osteuropa und zwischen den beiden Herrschafts­gebieten im kalten Krieg gibt, und Länder aus ihrer jeweils eigenen Tradition heraus bei einigen Themen unterscheidenden Positionen haben: “Verschiede Geschwindig-keiten” bei der Entfaltung gemeinsamer Regelungen, vielleicht sogar in Einzelfragen unterschiedliche Entwicklungsrichtungen bevorzugen.

Eine starr verfolgte einheitliche Vertiefung der Gemeinschaft in allen Mitglieds­ländern, wie sie von vielen EU-Befürwortern – gerade auch bei Grünen und Sozial­demokraten – betrieben wird, ist sowohl für die Entwicklung der EU, als auch für die Akzeptanz der Völker, kontraproduktiv.

Im Sozial- und Arbeitsrecht etwa existieren in den Gesellschaften unterschiedliche Bedingungen, Traditionen und Vorstellungen. Der Wohlfahrtsstaat skandinavischer oder westeuropäischer Prägung ist nicht für alle ideal. Gemeinsame Standards können deshalb nur als Mindeststandards formuliert werden. Weitergehende Vor­stellungen von einem Teil der Nationen dürfen nicht blockiert, aber auch nicht über­gestülpt werden. Gleichzeitig darf man die Augen nicht davor verschließen, dass uneingeschränkte Freizügigkeit in Verbindung mit sehr unterschiedlichen sozialen Standards zum Phänomen des „Sozialtourismus“ führt, der den gesellschaftlichen Zusammenhalte belastet und leicht von Populisten ausgebeutet wird. Seine Eindämmung ist eine reale politische Aufgabe.

Staaten, die mehr Europa wollen, muss es möglich sein, gemeinsam voran zu gehen. Positive Ergebnisse werden andere Länder überzeugen, dazu zu stoßen. Wenn die Ergebnisse nicht überzeugen, sind sie in kleineren, kongruenten Ländergruppen leichter reversibel.

Wir halten das Institut der “verstärkten Zusammenarbeit” für ein konstruktives Instrument zur schnelleren Integration. Es sollte erleichtert, vom Geruch der ungeliebten Ausnahme befreit und von der Ratszustimmung entbunden werden.

Der Euro – eine Frühgeburt

Ein Beispiel für das Vorangehen einiger Staaten ist der Euro.

Bisher allerdings kein gelungenes.

  • Länder wurden in die Eurozone aufgenommen, die nicht reif für den Beitritt waren und zum Teil bis heute nicht sind.
  • Die Verträge, die die Einführung des Euro ermöglicht haben, wurden und werden nach jeweiligem politischen Gutdünken von den beteiligten Ländern, auch von Deutschland, gebrochen.
  • Die EZB koppelt sich immer weiter von ihren Gründungsübereinkünften ab.
  • Es gibt nur unzureichende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den einzelnen Euroländern.

Neue Mitglieder in die Eurozone aufzunehmen verbietet sich, solange diese Probleme nicht gelöst sind – selbst für den Fall dass diese Länder ihre Beitrittsfähigkeit ohne Zahlentricks nachweisen könnten. Als gemeinsame Währung für alle europäischen Länder ist der Euro noch lange nicht geeignet.

Eine gemeinsame Währung braucht eine abgestimmte Haushalts-, Finanz-, Geld-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik aller relevanten staatlichen Akteure im Währungs­raum. Wohl gemerkt: er braucht eine abgestimmte und gerade keine einheitliche. Griechenland braucht andere Impulse und Veränderungen als Portugal oder Spanien. Frankreich braucht andere Deregulierungen und Anreize als Italien, und die nord- und mitteleuropäischen Länder benötigen noch einmal davon unterschiedliche.

Deshalb sind undifferenzierte zentrale Anreiz- und Regulierungsprogramme ineffizient. Dasselbe gilt auch für die Zinspolitik und den Anleiheaufkauf der EZB. Die Grünen, wie die meisten EU Befürworter, verkennen dieses zentrale Problem. Die Lösung ist nicht mehr Angleichung der geld- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, sondern – um einen grünen Gründungsslogan zu verwenden – Einheit in der Vielfalt.

Länder innerhalb der Eurozone, die keine ausreichende Wirtschaftskraft haben, können die Heranführung an die Weltmarktfähigkeit nur aus sich heraus schaffen. Die dafür notwendigen gesellschaftlichen und ökonomischen Reformen kann ihnen niemand abnehmen. Die Vorstellung, durch Hilfsprogramme von außen die Welt­marktfähigkeit zu erzwingen, ist ein sinnloses Konzept.

Trotzdem müssen solche Euro-Länder unterstützt werden, um soziales Elend ein­zudämmen. Solche soziale Subventionierung soll bedarfsorientiert zur Verfügung gestellt werden. Ob und was die Länder daraus machen, gehört in ihre souveräne Sphäre. Ökonomisch und finanziell ist das kein Problem, solange die subventionie­renden Staaten ihre starke Weltmarktposition behalten. Diese Ausgaben helfen ihnen sogar, da der Euro durch die schwächeren Volkswirtschaften auf einem niedrigeren Niveau gehalten wird, was die Exportfähigkeit der starken Länder stärkt.

Alternativen zur dargestellen sozialen und auflagelosen Subventionierung wären entweder der Ausschluss zumindest Griechenlands aus der Eurozone, oder zwei oder sogar drei Eurozonen, was beides schlechtere Lösungen wären.

Europa in der Welt

Dass die EU heute eine gemeinsame, erfolgreiche Außenpolitik habe, ist eine Chimäre und kann aufgrund der unterschiedlichen historischen Erfahrungen der Länder Europas auch nicht sein. Trotzdem – obwohl die meisten außen- und vertei­digungspolitischen Themen noch lange in der Souveränität der Nationalstaaten bleiben werden – ist in einigen Bereichen eine EU weite Zusammenarbeit zwingend.

Eine zentrale Aufgabe der EU besteht darin, in Wissenschaft und Ökonomie den europäischen Platz an der Weltspitze zu erhalten. Unsere politischen, militärischen, technischen und ökonomischen Strukturen müssen so tragfähig sein, dass wir von den Hegemonialansprüchen der USA unabhängig werden und von China unabhängig bleiben. Dazu gehört auch eine kohärente europäische Energieaußenpolitik.

Europa ist ein Gegenmodell zu den um Europa herum wieder auflebenden imperialen Gebilden, insbesondere der rückwärtsgewandten Großmacht Russland unter Putin. Bislang ist es der EU –auch aufgrund der historischen Erfahrungen vieler unserer osteuropäischen Partner – gelungen, beeindruckend geschlossen auf diese Heraus­forderung zu reagieren und sich nicht einschüchtern zu lassen. Es ist zu hoffen, dass dies so bleibt.

Ansätze einer europäische Verteidigungspolitik, die die Autonomie der Einzelstaaten achtet, wären aus unserer Sicht sehr zu begrüßen. Die Vertiefung der Zusammen­arbeit der Polizeibehörden und der Geheimdienste der EU Staaten zur Terror­bekämpfung stehen auf der Tagesordnung.

In diesem Zusammenhang muss eine deutsche Besonderheit als Besonderheit an­gesprochen werden: Deutsch Politikvorstellungen sind geprägt von den Erfahrungen der Zeit und Schuld des Nationalsozialismus und einem daraus entpringenden Moralismus, der unseren Nachbarn oft gehörig auf die Nerven geht. Anderen Ländern deutsch-rigorose Politikmoral beizubringen ist ein vermessenes Unter­fangen. Auch in diesem Punkt kann und soll weder die Welt noch die EU “am deutschen Wesen genesen”.

Die politische, die ökonomische, und vor allem die ökologische Entwicklung auf der ganzen Welt wird in vielen Regionen die Lebensbedingungen weiter verschlechtern. Das Flüchtlingsthema wird Europa in den nächsten Jahrzehnten erhalten bleiben.

Die EU braucht klare einheitliche Standards zur Anerkennung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und deren Unterstützungs- und Integrationsleistungen. Sie muss die Reintegrationshilfen bei Rückkehr in die Heimatländer gemeinsam organiseren und die Länder, die in den jeweiligen Regionen die ersten Ziele der Flüchtenden sind, mit allen notwendigen Ressourcen unterstützen.

So, wie sich die EU-Länder die Souveränität an den eigenen Grenzen nicht nehmen lassen werden, sind die Länder an den EU Außengrenzen nicht in der Lage, diese Grenzen alleine zu sichern. Sie brauchen finanzielle, logistische und personelle Unterstützung.

Europa ist nicht für die Konflikte auf der ganzen Welt verantwortlich und es wäre eine anmaßende Überforderung Europas, allüberall Lösungen durchsetzen zu wollen. Ja, die koloniale Vergangenheit hat ihre Spuren hinterlassen, ebenso wie die Kriege des vergangenen Jahrhunderts und die wirtschaftliche Ausbeutung der weniger entwickelten Länder durch die Industriestaaten in West und Ost. Für die Lösung der Konflikte und wirtschaftlichen Probleme dürfen aber vor allem die verantwortlichen Regierenden vor Ort nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Gleichzeitig ist die präventive Bekämpfung der Fluchtursachen eine zentrale Aufgabe der EU, weshalb sie helfend, vermittelnd und fordernd in diesen Konflikten Flagge zeigen muss.

Heute steht die Aufnahme neuer EU-Mitglieder nicht an. Auch später erfordert diese eine gründliche Prüfung. Die Ukraine z.B. gehört grundsätzlich in die EU. Es gibt dort eine große Bereitschaft zum Beitritt und teilweise eine echte Europa­begei­sterung. Trotzdem ist eine Aufnahme erst nach umfassenden Strukturreformen möglich. Noch viel muss sich ändern in der Ukraine betreffend Rechtsstaatlichkeit und stabilen staatlichen Institutionen, ehe sie die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt.

Für eine neue europäische Vision

Die EU hat eine Zukunft, wenn sie den Rahmen für die Zukunft Europas setzt, wenn sie die gemeinsamen Voraussetzungen schafft, um den Bürgern in ihren Mitglieds­ländern Prosperität, gesellschaftliche und politische Freiheit, Rechtssicherheit, Freizügigkeit und eine unzensierte Öffentlichkeit gewährleistet, den europäischen Weg des “pursuit of happiness”.

Bei ihrer Gründung als Montanunion, dann als EWG und dann als EG war die Euro­päische Gemeinschaft ein Projekt zur Stärkung der wirtschaftlichen Verflechtung, die auch zur Vermeidung von militärischen Konflikten dienen sollte. Aus diesem Anfang, und der daraus folgenden immer stärker werdenden Freizügigkeit zog sie ihre Anziehungskraft auf die Bürger Europas und gewann dadurch neue Mitglieder. Seit dem Vertrag von Maastricht 92, in dem sie als EU konstituiert wurde, bekam sie Zuständigkeiten in anderen Politikfeldern, die danach immer mehr ausgeweitet wurden.

Gleichzeitig ebbte die Identifikation mit der EU langsam ab. Die nationalen Regie­rungen verstärkten das, indem sie der EU alle ungeliebten Regelungen, auch wenn sie sie selbst beschlossen hatten, in die Schuhe schoben. Zur selben Zeit wurden die „Alternativlosigkeit“ der EU und ihre Neigung zur Regelung alltäglicher Detailfragen immer mehr zum Mantra aller etablierten Parteien (das meint auch die Grünen) in Europa. So wurde die EU gleichzeitig Hassobjekt und heilige Kuh. Differenzierte Zustimmung zu ihrem Nutzen wurde genauso angefeindet wie differenzierte Kritik an ihren Fehlern, wenn auch von anderen Akteuren. Die meisten Bürger Europas standen zwischen den Fronten und verloren jede Beziehung zur EU.

Eine Institution, deren Haupttätigkeit darin besteht, Geld einzusammeln und über Schlüssel zu verteilen, wird aus diesem Dilemma keinen Ausweg finden, auch wenn die in diesen Apparaten Arbeitenden vielleicht darin ihr Lebenselixier sehen.


Die EU braucht eine europäische Identität, in der sich die Bürger mit ihren nationalen Identitäten wohlfühlen, Ziele die die Europäer begeistern, eine Selbstbeschränkung, die die Zustimmung der Menschen zu ihren Entschei­dungen gewinnt und Politikerinnen, die Zweifel zulassen.


Das Feuer wieder entfachen

Deshalb braucht die EU die oben beschriebene subsidiäre Neukonstituierung, in der die Bürger merken, dass die notwendigen Entscheidungen da getroffen werden, wo sie am besten verstanden und gelöst werden können.

Zu begrüßen sind Aktivitäten , die die EU mit Kultur und Vergnügen verbinden, wie der Europatag und die Europäische Kulturhauptstadt

Wir schlagen ein jährliches europäisches Jugendtreffen in jeweils einer Metropole vor. Hier sollte es Kultur-, Sport-, Wissenschafts-, und politische Veranstaltungen aller Art geben.


Vor allem aber braucht Europa ein emotionales, identitätsstiftendes Leuchtturmprojekt.


Damit meinen wir ein oder mehrere anspruchsvolle Projekte, die den ganzen Kon­tinent in ihren Bann ziehen, wie es John F Kennedy gelungen ist, als er die Landung eines Amerikaners auf dem Mond innerhalb von einem Jahrzehnt proklamiert hat. Auf Grund unserer politischen und nationalen Gebundenheit beanspruchen wir nicht, selbst ein solches Projekt vorgeben zu können, das die unterschiedlichen europäi­schen Gesichtspunkte berücksichtigt.

<>Es gibt aber einige Themen, die sich anbieten:

  • Ein Gesundheits- und Forschungsprojekt: z.B. Heilung aller Krebsarten bist 2030
  • Ein europäisches Schnellbahnsystem, das die Hauptstädte Europas im Stundentakt verbindet
  • Eine Europaarmee
  • Ein Weltraumprojekt

Zwei Ökoprojekte, die wir befürworten, wollen wir zwar nennen, aber wir glauben nicht, dass sie die Menschen in ganz Europa genauso erreichen würden wie in Deutschland.

  • Eine europäische Energiewende
  • Eine europäische Klimapolitik

Vielleicht ist aber schon das gemeinsame Suchen und Finden eines solchen Projekts in einem europaweiten Brainstorming ein erstes identitätsstiftendes Projekt.

Herausforderungen

Zwischenruf von Margareta Wolf:

Wollen wir eine Parteienstruktur wie in unseren benachbarten Ländern vermeiden, sollten alle leidenschaftlichen demokratischen Kräfte den zurückliegenden Wahlsonntag als Herausforderung begreifen und sich konzertiert Gedanken darübermachen, in welcher Gesellschaft, in welchem Staat wir leben wollen und was wir machen müssen, um unseren gesellschaftlichen Konsens als Gestaltungskraft erlebbarer zu machen.

Jeder 5. hat in Mecklenburg-Vorpommern die AfD gewählt – da hilft es nicht, wenn wir uns erzählen, dass trotzdem noch 2/3 der Wählerinnen und Wähler demokratische Parteien gewählt haben, oder, dass das alles ewig Gestrige seien, oder durch die Annäherung an die NPD definitiv Rechtsradikale, oder, dass die Medien diese Leute nicht mehr in Talkshows einladen sollten. Dies sind alles Indikatoren der verdrängenden Selbstvergewisserung einer gelähmten Mehrheit, Indikatoren für unseren Wunschtraum, dass das Phänomen ein vorübergehendes sei, oder im schlimmsten Fall Indikatoren für die Übernahme der gleichen Projektionsfläche wie sie die AfD für sich in Anspruch nimmt: Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik.

Wir müssen mit diesen ritualisierten, halbgaren Scheinanalysen und dem ideologischen Gerede aufhören. Wir müssen die Soziogruppen, die uns Demokraten verloren gehen, analysieren und eine Strategie – als Politik und Gesellschaft- erarbeiten, die auf Inklusion setzt statt auf weitere Exklusion.

Nach zahlreichen Nötigungen durch monologisierende deutsche Taxifahrer in Berlin oder dem Zuhören der knappen Subjekt-Prädikat-Objekt Kommunikationen im öffentlichen Nachverkehr in Berlin scheint mir, dass sich durch alle Bildungsschichten immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft nicht mehr verorten können. Sie empfinden keine Wertschätzung gegenüber dem was sie machen oder gemacht haben, daraus resultiert Angst, Neid und irgendwann Hass auf alle anderen von denen sie den Eindruck haben, ihnen geht es anders.

Sie flüchten sich in vereinfachende Schwarzweiß Floskeln und glauben durch diese Art der Kommunikation in ihrer eigenen Gesellschaft anzukommen, eine Bezugsgruppe zu finden, die ihnen das Selbstwertgefühl zurückgibt. Das bedient diese Partei. Und – obwohl längst von uns „Klugen“ enttarnt- tun die AfDler all dieses auch mit dem subtilen Wiederholen des „mehr Demokratie und Teilhabe“ suggerierenden Satzes „das wird man doch wohl noch sagen dürfen“.

Damit konterkariert diese Partei -offenbar wirksam- eine Politik, die sich in immer ausgetreteneren Pfaden bewegt, die eine eigene, Macht getriebene Kultur für sich selbst entwickelt hat, eine Kultur, die sich auf der einen Seite von einer selbst definierten political correctness getragen ist und auf der anderen Seite von Opportunismen und selbstgefälligen Inszenierungen geprägt ist.

Ich weiß, dass nichts schwieriger ist als über Jahre gewachsene „Kulturen“ zu ändern, mir scheint aber, dass das die große Herausforderung ist. Diese „Kultur“ ist gerade in den letzten 10 Jahren zu einer sehr selbstreferentiellen, um sich selbst drehenden geworden.

Wir wissen, dass eine kleine Korrektur an der Hartz Gesetzgebung ein wichtiges Abarbeiten eines Fleißkärtchens ist, aber von der Bevölkerung nicht goutiert wird. Wir wissen auch, dass eine interne Parteibefragung zu dem Komplex „Was versteht ihr unter Gerechtigkeit“ ein Instrument ist, um die Frage um eine vermeidliche Vermögensabgabe machtpolitisch intern zu klären, – aber von den Wählern auch nicht mit leidenschaftlicher Zustimmung bedacht wird.

Eine Politik die auf Inklusion und aktive Bürgergesellschaft setzt muss ein Bild, eine Idee von einer lebendigen, zukunftsfähigen, wettbewerbsfähigen Gesellschaft in einem immer komplexeren, im internationalen Wettbewerb stehenden Europa haben. Und sie muss dieses Bild erlebbar machen, es muss der ständigen Überprüfungen standhalten und im Diskurs mit den Menschen weiterentwickelt werden.

Diese Politik muss auch Antworten auf die demografische Entwicklung diskutieren. Es ist für jeden erlebbar, dass unsere Gesellschaft immer älter wird. Die Antwort auf dieses Phänomen kann nicht sein, Älteren den Zugang zu Krediten zu verunmöglichen und auf der anderen Seite eine Debatte über die Rente ab 73 zu führen.

Politik muss sich „ehrlicher machen“ und erlebbar der Gesellschaft dienen.

 

 

 

 

 

 

Was wir von Einwanderern verlangen können

Trotz der Herkulesaufgabe der Integration der Flüchtlinge steht der Staat dem radikalen Islam bisher planlos gegenüber. Es wird Zeit aus den Fehlern zu lernen. Ein Gastbeitrag von Ahmad Mansour und Cem Özdemir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 28.08.2016.

Alle reden von Integration, doch was meinen wir damit? Sicher, es geht um Spracherwerb und Erwerbstätigkeit. Aber ist das ausreichend, um unsere Einwanderungsgesellschaft zusammenzuhalten? Keineswegs. Der Staat steht dieser Aufgabe bis heute planlos gegenüber. Obwohl sich Wanderungsbewegungen seit langem abzeichnen und sich fortwährend zugespitzt haben, fehlt es an langfristig angelegten Konzepten zur Integration in unsere Wertegemeinschaft.

Es ist Zeit, aus den Fehlern zu lernen, die in Deutschland seit Jahrzehnten im Bereich der Integration begangen werden. Menschen werden auch künftig zu uns kommen. Wenn wir eine offene und freiheitliche Gesellschaft bleiben wollen, dann wird sich die Herausforderung der Integration in unsere Gesellschaft 2020 und 2030 genauso stellen wie heute.

Gemeinsames Ziel aller Demokraten sollte sein, dass aus Ausländern, die bleiben, Inländer werden, die sich als Gleichberechtigte in die eigenen Angelegenheiten einmischen können. Man kann die Wirkung einer solchen symbolischen Übereinkunft auch für die emotional empfundene Zugehörigkeit zu unserem Land nicht überschätzen. Sie kann das Fundament sein, auf dem die umfassende Integration auch der Geflüchteten und ihrer Kinder in unsere Gesellschaft gelingen kann – eben nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als Demokraten. Uns geht es um eine Gesellschaft, deren Mitglieder ihr Handeln an unserer demokratischen Grundordnung orientieren. Sie sollen sich auf dieser Grundlage in ihrer Verschiedenheit anerkennen und Konflikte lösen.

Symbolische Übereinkunft

Wir sprechen von einer Wertegemeinschaft, nicht von einer Gesinnungsgemeinschaft. Doch wenn man dieses Land verachtet oder für moralisch minderwertig hält: Warum sollte man dann hier leben wollen? Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur verlangt allen Anpassungsleistungen ab. Konflikte und Irritationen sind in einer offenen Gesellschaft eher die Regel als die Ausnahme. Entscheidend ist der zivilisierte Umgang damit. Wir können Verhaltensweisen aushalten, die von üblichen Sitten abweichen. So ist es der falsche Weg, wie in einem Schweizer Kanton, einen verweigerten Handschlag eines Muslims mit Bußgeld zu sanktionieren. Wir sollten aber selbstbewusst erklären, dass ein Handschlag zur Begrüßung für uns selbstverständlich ist, dass sich das Gegenüber bei einer Verweigerung möglicherweise abgewertet fühlt und nicht als Mensch wahrgenommen sieht. Wenn wir erreichen wollen, dass problematische Haltungen und Verhaltensweisen hinterfragt werden, dann müssen wir unseren Standpunkt begründen und dies auch den Kindern in Schule und Alltag pädagogisch vermitteln. Dazu gehört auch, die Grenzen der Religionsfreiheit anzuerkennen, etwa wenn es um den Vorrang des staatlichen Bildungsauftrags und die Teilnahme aller Kinder am Schwimmunterricht geht.

Mit einem Blick in die Verfassung werden natürlich nicht alle moralischen Fragen automatisch beantwortet. Das Grundgesetz steht für uns jedoch über der Bibel, dem Koran oder anderen Heiligen Büchern. Es ist die Grundlage für unser friedliches Zusammenleben und für ein besseres Leben als in den Ländern und Regionen, aus denen Menschen flüchten müssen. Allen Neuankömmlingen sollten wir ein Grundgesetz in ihrer Sprache schenken und den Inhalt lebensnah erklären.

Freiheit ist unser höchstes Gut

Sie können irritiert sein vom liberalen Alltag, den sie hier vorfinden. Warum auch nicht: Häufig haben sie in ihrer früheren Heimat eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, patriarchalische Erziehungsmethoden und eine Tabuisierung von Sexualität erlebt. Wir sollten vermitteln, dass für uns alle dieselben Regeln gelten, dass dies die Freiheit und Sicherheit aller gewährleistet und der Staat mit allen strafrechtlichen Konsequenzen reagiert, wenn Gesetze wie etwa bei den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln missachtet werden. Wir sollten erklären, dass Freiheit unser höchstes Gut ist, wir Freiheit aber auch stets mit Verantwortung verbinden. Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Andersdenkende sind damit nicht vereinbar, ganz gleich aus welcher Richtung. Gerade liberal Denkende sollten diese Haltung aus unserer Sicht viel selbstbewusster vertreten.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Orientierungskurs für Zuwanderer über unsere Rechtsordnung ein Schattendasein führt. Dort können die Werte und Normen unseres Zusammenlebens erklärt und vermittelt werden. Dazu gehören die Meinungsfreiheit, die (negative und positive) Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die sexuelle Selbstbestimmung sowie Fragen der gewaltfreien Erziehung. Nicht nur die Stundenzahl sollte deutlich ausgeweitet werden. Auch sollten alle Neuankommenden verpflichtend an diesen Kursen teilnehmen.

Ursachenforschung betreiben

Angesichts der Terroranschläge in Paris, der Terroranschläge in Würzburg und Ansbach sowie des bestialischen Mords an einem Priester in Frankreich ist es nicht verwunderlich, dass viele die Rolle des Islams kritisch hinterfragen. Gerade jenen, die für die Gleichberechtigung der Frauen, die Emanzipation von Lesben und Schwulen oder gegen reaktionäre Tendenzen in den Kirchen gekämpft haben, darf es heute nicht schwerfallen, dieselben Maßstäbe auch dann anzuwenden, wenn es um islamischen Fundamentalismus, Nationalismus und Extremismus unter Migranten geht.

Wir müssen Ursachenforschung betreiben und aufklären. Pauschalisierungen wie „Das hat mit dem Islam nichts zu tun“ oder „Der Islam ist an allem schuld“ bringen uns nicht weiter. Sie polarisieren nur. Ereignisse wie in Köln hängen auch mit einem frauenverachtenden Islamverständnis und einer frauenfeindlichen Sozialisierung zusammen. Wenn Menschen in Familien aufwachsen, in denen Gewalt ein Mittel der Erziehung ist, Geschlechtertrennung herrscht und Sexualität tabuisiert wird, egal ob aus traditionell oder religiös bedingten Gründen, schafft dies die Basis für Ereignisse wie die in Köln. Demgegenüber ist es unverzichtbar, dass der Staat in alle Richtungen wehrhaft ist, ob die Gefahr von Rechtsradikalen kommt oder von Islamisten. Es muss sichergestellt sein, dass Identitäten bekannt sind und niemand ohne Registrierung lebt. Wenn der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, sollte die betroffene Person so schnell wie möglich zurückgeführt werden, sofern dem keine völkerrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Das gilt auch für Straftäter, die keinen Asylanspruch haben, bei schweren Straftaten oder wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.

Umfassende Präventionsstrategie ist notwendig

Doch um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, braucht es nicht nur die konsequente Anwendung des Rechts und eine besser ausgestattete Polizei. Islamischer Radikalisierung und demokratiefeindlichem Denken kann der Staat nicht allein durch das Strafrecht begegnen, er muss das Übel an der Wurzel packen. Deshalb bedarf es endlich einer umfassenden Präventionsstrategie. Die Verantwortung dafür sollte sich auf Bundesebene widerspiegeln. Es braucht das Amt eines Bundesbeauftragten zur Prävention und Bekämpfung ideologischer Radikalisierung. In einem Präventionszentrum können Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure gemeinsam an der Umsetzung und Weiterentwicklung von Konzepten der Prävention und Deradikalisierung arbeiten.

Zur Prävention gehört auch, dass der Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Islamverständnis fördert, das dem Grundgesetz gerecht wird und die Deutungshoheit über den Islam nicht den Fundamentalisten überlasst. Unsere Erwartungen an die islamischen Verbände sind dabei nicht größer oder kleiner als unsere Erwartungen an andere Glaubensgemeinschaften. Von allen religiösen Gemeinschaften, die in Kooperation mit dem Staat sind oder stehen wollen, erwarten wir, dass sie die positive und negative Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie demokratische Willensbildungsprozesse anerkennen und achten. Wir erwarten, dass sie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie nirgends dulden.

“Einbürgerung” des Islams

Wir wollen, dass die großen muslimischen Verbände Partner und Teil der Lösung werden. Momentan sind sie jedoch eher Teil des Problems, wenn es um die „Einbürgerung“ des Islams geht, auch wenn wir die Arbeit vor Ort in vielen Gemeinden respektieren und wertschätzen. Die Verbände erfüllen derzeit nicht die vom Grundgesetz geforderten Erwartungen an eine Religionsgemeinschaft. Außerdem betreiben sie zum Teil Agitation zu eindeutig bekenntnisfremden politischen Themen und vermitteln in manchen Fällen auch ein Islamverständnis, das der Integration in die demokratische Wertegemeinschaft entgegensteht. Das können wir nicht hinnehmen.

Staatliche Ebenen müssen ihre Partner in der Integrationsarbeit sorgfältiger auswählen. Es gibt viele Projekte, die großartige Integrationsarbeit leisten und gefördert werden sollten. Akteure hingegen, die nicht gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit vorgehen oder diese gar unterstützen, dürfen als Partner nicht in Frage kommen. Die islamischen Verbände und Moscheegemeinden könnten wichtige Partner sein, stehen sich mit ihren Strukturen und Abhängigkeiten jedoch oftmals selbst im Weg. Sie müssen klären, ob sie und die Imame tatsächlich in der Lage sind, an die Lebenswelt der Jugendlichen anzuknüpfen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und dagegen anzugehen.

Demokratisches Islamverständnis

Das Wissen über die islamische Religion und ein demokratisches Islamverständnis können ein wichtiger Baustein für die Prävention gegenüber einem gewaltbereiten Islamismus sein. Deshalb begrüßen wir die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts und Lehrstühle für Islamische Theologie an unseren Universitäten. Dazu braucht der Staat aber auch Kooperationspartner auf muslimischer Seite. Auf dem Weg zur Herausbildung muslimischer Religionsgemeinschaft(en) können Zwischenlösungen in Form von Beiratsmodellen gefunden werden, wie es sie heute etwa in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg gibt. Dort können auch unabhängige Muslime Gehör finden, die nicht von den Verbänden vertreten werden und immerhin die Mehrheit der Muslime in Deutschland darstellen.

Ethik als ein festes Fach ab der ersten Klasse würde dazu beitragen, allen Kindern und Jugendlichen demokratische Grundwerte und soziale Kompetenzen zu vermitteln. Es braucht einen Ort in unseren Schulen, wo die Vielfalt an Weltanschauungen und Glaubensrichtungen zusammenkommt. Daher sollten Ethik und Religionsunterricht bei der Werteerziehung gleichberechtigt behandelt werden. Die Erziehung zur Demokratie geschieht im Idealfall mit den Eltern. Wir müssen aber auch bereit sein und unsere Schulen in die Lage versetzen, „gegen“ die Eltern oder das Milieu zu erziehen, wenn dort Werte und Verhaltensweisen vermittelt werden, die mit unseren demokratischen Grundwerten nicht vereinbar sind. Dafür müssen wir unsere Kommunen als Orte der Demokratie stärken. Gerade in schwierigen Stadtteilen sollten Kitas, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen besonders gut ausgestattet sein. Nur so schaffen wir es, dass Benachteiligte eine faire Chance bekommen und Mittelschichtsfamilien nicht wegziehen, sobald ihre Kinder das schulpflichtige Alter erreichen.

Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkennen

Wir müssen verhindern, dass Salafisten die „besseren“ Sozialarbeiter sind. Menschen in Berufsbildern, die wie Lehrer, Sozialarbeiter und Angestellte von Jugendämtern in unmittelbarem Kontakt zu Heranwachsenden stehen, sollten in der Lage sein, souverän und bestimmt handeln zu können. Wir müssen die Ausbildung anpassen, damit sie Radikalisierungstendenzen, Unterdrückung oder Gewalt in der Erziehung frühzeitig erkennen können. Das gilt auch für Ärztinnen und Ärzte, Krankenpfleger und Polizisten, damit sie mit Konflikten interkultureller Art umgehen können.

Heranwachsende mit familiären Einwanderungsgeschichten sollten erleben, dass sie mit ihrer Biographie und ihrer Identität dazugehören. In Schulen, Universitäten, Behörden und Vereinen kann eine Öffentlichkeitskampagne mit dem Tenor „Du gehörst dazu!“ das Entstehen eines „Wir-Gefühls“ in der Gesellschaft unterstützen. In unseren Schulen müssen wir in der Lage sein, darüber zu sprechen, wenn junge Menschen, die familiäre Beziehungen in den Nahen Osten haben, die Ereignisse in dieser Region bewegen.

Wenn wir Kinder und Jugendliche erreichen möchten, müssen wir auch die Bedeutung von Jugendkulturen in ihrem Alltag begreifen. Auch im Internet müssen wir dagegen angehen, wenn in einer Phase der Orientierungslosigkeit islamistische Ideologien als Ausweg erscheinen. Deshalb ist effektive Sozialarbeit heute auch digital. Auch das verdeutlicht, dass wir Pädagogik als Prävention ernst nehmen und verändern müssen. Dann können wir es schaffen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28.08.2016